Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland.


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Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur und der Öffentlichkeit die notwendigen Instrumente an die Hand gibt.” […] “Die Novelle wäre die beste Gelegenheit gewesen, festzuschreiben, dass die Provider nicht beliebig im Internet herumpfuschen dürfen und es dann noch als solches verkaufen dürfen”, erläutert Markus Beckedahl. “Die jetzt vorgeschlagenen Regelungen führen zu nichts. Wir werden auch weiterhin nicht wissen, welche Provider am Verkehr ihrer Kunden herumpfuschen, Inhalte verlangsamen oder bevorzugen.” […] Abgeordnete von CDU, CSU und FDP äußerten, dass der Markt für Netzneutralität sorgen würde. “Aber wie soll ein Markt funktionieren, wenn niemand weiß, was die Anbieter wirklich anbieten? Ohne Netzneutralität hätten wir heute noch das teure, langsame und schlechte BTX aus Bundespostzeiten”, erklärt Beckedahl. Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Regelungen, die die Bundesregierung nun vorgeschlagen hat, daher ab.

10 Kommentare
  1. Ich bin stink sauer!

    Das Zitat in dem Artikel ist scheinheilig. In Wahrheit geht es bei der staatlich festgeschriebenen Netzneutralität darum, dass sämtliche angebliche Diskriminierungen verboten werden. Ginge es nur um die Transparenz von Verletzungen, so hätte ich damit keine Probleme.

    Dieser Satz im Artikel ist übrigens Doppeldeutig:
    „festzuschreiben, dass die Provider nicht beliebig im Internet herumpfuschen dürfen und es dann noch als solches verkaufen dürfen“
    als solches = als internet || als herumgepfutschtes internet?
    Erstens mal pfuscht der Provider nicht am Internet herum, sondern nur am angebotenen Zugang. Zweitens ist es mir egal, ob der Provider priorisierung etc betreibt, solange ich das vorher wenigstens erfahre.

    „Wir werden auch weiterhin nicht wissen, welche Provider am Verkehr ihrer Kunden herumpfuschen, Inhalte verlangsamen oder bevorzugen.“
    Als ob es den Netzneutralitäts-Fürsprechern nur um die Transparenz geht. Damit hätte ich ja kein Problem.

    „Aber wie soll ein Markt funktionieren, wenn niemand weiß, was die Anbieter wirklich anbieten?“
    s.o.

    „Ohne Netzneutralität hätten wir heute noch das teure, langsame und schlechte BTX aus Bundespostzeiten“

    Unfairer und schlechter rhetorischer Trick!
    Es müsste heißen:
    Müssten wir immer noch das teure, langsame und schlechte BTX aus Bundespostzeiten verwenden, dann hätten wir immer noch keine Netzneutralität!

    Der Staat soll sich aus der Netzplanung raushalten. Ich will weder dazu gezwungen werden, ein schlechtes Bundespost-Modem zu nutzen, noch will ich gezwungen werden, nur zwangsneutrale Netze zu verwenden/anzubieten.

    Staatlich festgeschriebene Netzneutralität hätte ohne Zweifel Vorteile. Aber die Nachteile darf man nicht vergessen. Es schränkt die Freiheit der Kunden und Provider ein. Als Kunde will ich nicht, dass es meinem Provider verboten ist, mir einen günstigeren Tarif anzubieten, wenn ich darauf verzichte, dass alle Pakettypen mit gleicher Priorität(wg. Verzögerung) ankommen.

    Ich will keine Expertokratie, wo wenige festlegen, was gut für mich ist. Mich welcher Begründung auch? Weil es schlecht für die „Gesellschaft“ ist, wenn das Netz nicht neutral ist? Ich bin aber nicht die Gesellschaft, sondern habe eigene Vorstellungen, wie ein Netz funktionieren kann.

    (Ich habe Prinzipien, deswegen bin ich auch gegen die Rettungsschirme)

    1. Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

      DigiGes spielt mal wieder mit schrägen Vergleichen und vergisst, dass diese TKG-Novelle ganz klar einen Fokus auf Transparenz legt. Das muss man aber sehen wollen!

      1. @boomblast: Und wie wird im aktuellen TKG mehr Transparenz geschaffen, was Telkos wie machen? Und welche Werkzeuge und zusätzlichen Ressourcen erhält nochmal die BNetzA? Und wer ist eigentlich für Mobilfunk-Internet zuständig?

      2. @markus

        Sehr guter Einwand. Schließlich können Provider derzeit ihre Transparenz (wenn überhaupt) auch tief in Verträgen und AGBs vergraben. Und Kunden könnten sich kaum wehren, wenn sie etwas übersehen habe. Und was macht der Staat? Er zwingt die Kunden, die Internetgebühr beim Provider weiterhin zu zahlen.

        Dabei wäre alles ganz einfach. Der Kunde könnte einfach aufhören zu bezahlen, wenn der Provider Mist baut. Und der Staat sollte die Kunden nicht dazu zwingen, weiter zu bezahlen. Zwang ist immer schlecht. Aber wie kann ein Provider dann sicher stellen, dass seine Kunden garantiert immer bezahlen? Ganz einfach. Wenn Leute übermäßig ungerechtfertigt vertragsbrüchig werden, dann landen sie einfach auf irgendwelchen schwarzen Listen, sodass andere Leute vorgewarnt sind. So weiß jeder Provider vorher, ob sein gegenüber auch unter welchen Umständen zahlen, oder auch nicht zahlen wird.

        In dem Bereich ist der Staat absolut überflüssig…

  2. Ich bleibe dabei, dass ich lieber zunächst eine Überwachung hätte, bevor wir etwas regeln, wo wir im Moment nicht wissen, wie der Regelungsbedarf aussieht. Sonst hat man ja, wie viel zu oft, irgendwelche schwammigen Definitionen und im Endeffekt auch Überregulierung, die mehr schadet als nutzt.

    (Gilt genauso für Jugendschutz, Datenschutz und all die anderen Dinge, die man meinte, heute wie wild regulieren zu müssen. Bitte erst Problem definieren, dann Lösungen suchen, nicht immer andersrum).

    1. Lieber Christian,

      auch „der Markt“ reguliert das Angebot. aber nicht, wie du in deinem liberalen Träumen denken magst, sondern nach klaren Profitvorgaben, nicht nach Userwillen. Was der User will, ist mit fein justierbaren Methoden gut markt-gerecht zu „optimieren“.

      Beispiel: Wir haben in vielen Städten bereits eine Realität der konvergenten Leitung, über die Video (besser bekannt unter „TV-Kanäle“), Voice (besser bekannt unter „Festnetztelefon“) und Breitband-Web zusammenlaufen (ich lasse die technischen Aspekte des uni/multi/anycast raus, weil diese technische Ebene nicht relevant ist für die Frage der Datengleichbehandlung) VERKAUFT wird allerdings (z.B. im Telekom Entertain-Paket) die heilig Dreifaltigkeit (TV, Telefon, Web) – und natürlich muss man nen Zehner extra zahlen, wenn man HD-IPTV-Daten haben will.

      Will sagen, auch oberhalb der Ebene des Best Efforts gibt es eine Verletzung der Datengleichheit zwecks Monetarisierung alter Mediendaten-Modelle trotz konvergierter Leitung.

      Jetzt denke mal weiter:

      Wenn ein TV-Sender nicht bei der Telekom zahlen will, um ins „TV-Angebot“ aufgenommen zu werden und auch etwas die User sagen „Hej, ich schau ARD jetzt über meine fette 50mbit Breitband“ –
      Wenn also mit anderen Worten der Groschen bei einigen fällt.
      Dann bringt das oberhalb des Best Effort bereits installierte Qualitätsklassensystem nichts mehr.
      Ergo muss ich den Bereich, in dem auch die User nicht mehr völlig plemplem sind und für unterschiedliche Daten eben nicht mehr unterschiedliche Preise zahlen wollen (we remember – die Idee der Netzneutralität) – „marktregulieren“.

      Zusammengefasst: Die Netzneutralität wird durch die Ausnutzung eines etablierten getrennt denkenden Medienverständnisses beim Endkunden einerseits und einer nun vollständig konvergierten IP-Leitungsrealität bereits verletzt – nur fällt’s niemandem auf.
      Um aber die Lücke zu schliessen, durch die der User (der vielleicht auch selbst mal einen „TV-Sender“ machen will – auf youtube – z.B.) LERNEN kann, dass alle Daten prinzipiell gleich sind, muss die Netzneutralitätsdebatte von seiten der lobby-durchtränkenden CDU/FDP-Koalition eben so geführt werden, wie sie es wird – verwirrend, herauszögernd, zermürbend etc. pp.

      Dass darüber hinaus Begriffe wie „Rundfunk“, „Telemedien“ sowieso nur ein überkommenes Verständnis der Informationsrealität aufrechterhalten, sei hier nur nebenbei erwähnt.

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