Angela Merkel: „Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben“

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem wöchentlichen Videopodcast einen Text zu Netzpolitik vorgelesen. Wahrscheinlich dient dieser Themen-Podcast einerseits zur Promotion des neuen Youtube-Kanals der Bundesregierung, andererseits versucht sich die Union ja auch gerade durch einige Protagonisten dem Internet zu nähern.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

In ihrem Podcast verkündet sie, dass das Internet „mit Sicherheit keine Modererscheinung“ sei und wir davon ausgehen können, „dass das Internet in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unser Leben dauerhaft verändern wird“. Deshalb sei es wichtig, dass „jeder Bürger einen Zugang zum Internet bekommt – egal, wie viel er verdient, und egal, wo er wohnt.“

Schön, dass wir das mal geklärt haben, dass das Internet erstmal nicht wieder weg geht. Aber wie das mit dem Internetzugang für jeden Bürger konkret umgesetzt wird, lässt sie offen. Auch gibt es keinen Vorstoss in Richtung eines Grundrechts auf Internetzugang, wie es z.B. die Finnen umsetzen.

Die Netzneutralität darf auch nicht fehlen, wo doch diese Woche das Telekommunikationsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden soll, was jetzt aber keine Regeln zum Schutz der Netzneutralität und damit eines echten und offenen Netzes enthält, sondern lediglich eine Zwischenüberschrift mit dem Wort drin. Aber dafür gibt es ein Machtwort, zumindest irgendwie ein Versprechen und hoffentlich nicht nur eine hohle Phrase:

Und das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben.

Wie unsere Bundesregierung die Netzneutralität erhalten und dafür sorgen will, dass es kein Internet „erster und zweiter Klasse geben“ wird, bleibt daher das Geheimnis von Angela Merkel und damit lediglich ein Lippenbekenntnis.

Besonders heiß diskutiert wird natürlich auch: Welche Regeln gibt es im Internet? Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen. Deshalb wird zum Beispiel über Fragen der Verbrechensbekämpfung im Internet noch ganz massiv diskutiert. Und wir werden unsere Gesetzesvorhaben nicht abschließen können, ohne mit den Internetnutzern selber auch intensiv ins Gespräch zu kommen.

Unklar ist auch, wie das mit dem „mit den Internetnutzern selber auch intensiv ins Gespräch zu kommen“ praktisch gemeint ist. Es steht zu befürchten, dass die klassische (und ausnahmslos langweilige) Form der Top-Down-Kommunikation via Youtube-Kanal dazu genützt werden soll. Das Format ist ja bereits seit Jahren erprobt, wenngleich kein Politiker damit Erfolg gehabt hat: Bürger können Fragen stellen, manchmal können andere Bürger auch Fragen Anderer voten, und dann werden ausgewählte und/oder mitgevotete Fragen der zuständigen PR-Abteilung gegeben, um eine Antwort vorzuformulieren und Politiker spricht dann die vorformulierte Antwort wieder in eine Kamera ein und das wird dann hochgeladen.

In einem weiteren Punkt spricht sie leider nicht explizit den Datenbrief des Chaos Computer Club an, obwohl das die passende politische Antwort auf die Binsenweisheit ist, dass Transparenz gegen Datenmißbrauch helfe.

„Es muss klar sein, wer über wen welche Daten speichert. Und jeder Internetnutzer hat Anspruch darauf, genau dies auch zu erfahren.“

Jeder Nutzer hat jetzt schon den Anspruch, ein Auskunftsersuchen einzufordern. Allerdings muss man dafür auch wissen, wer welche Daten über einen hortet. Eine Lösung dafür kann der Datenbrief sein.

Insgesamt ist der Podcast voll mit Lippenbekenntnissen und Binsenweisheiten „Internet ist eine Kulturtechnik“ ohne konkrete politische Folgen und Forderungen. Ich lass mich mal überraschen, ob man das gesagte auch mal in eine überzeugende Netzpolitik umsetzen will. Bisher passierte da ja wenig. Aber zumindest als Remix-Material eignet sich der Podcast aber gut.

Hier ist die MP4.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
41 Kommentare
    1. Appropos Apple: Es nervt gewaltig, dass Ihr es dauernd versäumt, vor Veröffentlichung die Umlaute in Euren Beiträgen in eine plattformübergreifend korrekte Darstellung zu wandeln.

      Die Kommentarfunktion spinnt auch…

      1. Ok, die Umlaute sind nicht kodiert, aber werden von meinem deutschen Safari 5.x unter Mac OS X client 10.6.8 (auch auf deutsch eingestellt) korrekt angezeigt. Mit der Kommentarfunktion schlage ich mich auch immer mal wieder rum, mal klappt es, mal nicht. Wenn ich nicht tagge, funktionert es m.E.. Ich habe aber auch schon verschluckte Kommentare (meist mit URL) gehabt.

  1. Da kann Frau Merkel gleich mal bei den Öffentlich-Rechtlichen Medienhäusern (ARD und ZDF u.v.a.m) anfangen. Die neue „Haushaltsabgabe“ – zum Glück noch nicht endgültig Gesetz – umfasst pro Haushalt mindestens rund 18 Euro. Ein solches Zwangsgeld vom Netto für Jahre garantiert und jeder Provider würde jedem Bürger ein schnelles Internet in den Haushalt legen, egal, wo der wohnt. Aber das Verblödungs-Fernsehprogramm ist ja offenbar wichtiger für die Gesellschaft. Und der Moloch ÖR hat offenbar (noch) ein bessere Lobby.

  2. das sind doch bloß wieder leere Worthülsen und Floskeln die die Merkel da wiederkäut. Halbherziges Buzzword-Geschwurbel, zusammengetippt von irgendwelchen Referenten.

    Und solange der Anti-Internet-Flügel in der Union so starken Einfluss hat, kann man eh alles an scheinbar wohlwollenden Versprechen vergessen was die Merkel da von sich gibt.

  3. das stichwort, das stichwort. stichwort dies, stichwort das.

    schön, dass sie sich für das stichwort interessiert. jetzt fehlen nur noch die werte, meinungen und argumente dazu.

    1. Kinderpornografie ist auch so ein Stichwort.
      Vorratsdatenspeicherung ist ein so ein Stichwort.

      Kann nur Zustimmen. Da Politik anscheinend mit Stichworten funktioniert fang ich gleich mal an :)

  4. Danke für die Zusammenfassung. Zur Bewertung: naja, merkel hat ja hier nicht zu explizit Netzaffinen gesprochen und auch keine konkrete Gesetzesinitiative vorgestellt, sondern eine allgemeine Erklärung über die Richtung, in die es geht, abgegeben. Auch wenn uns vieles klar ist und daher banal klingt, ist es für andere Leute durchaus nicht so, und daher ist es gut, wenn sie es von der Bundeskanzlerin mal gesagt kriegen.

    1. 293 views auf einem völlig unrelevanten, ansonsten wenig kommunizierten youtube-spartenkanal….

      ….Wir, die Netzaffinen, sind die Einzigen, die dieses Mustervideo ohne Wert anschauen….

      ….und für uns, die wir in den Augen der Machtspackos jetzt alle Piraten sind, ist dieses Video ausgelegt….

      Sollen wir uns mal nach der Pressearbeit zu diesem Video erkundigen? Sollen wir uns mal vom Kanzleramt in ein paar Tagen das Clipping zu diesem Meisterwerk der späten PR-inszenierten Erkenntnis schicken lassen. Vermute, es wird auf eine DIN A4 Seite passen („Das Parlament“ und „Der Behördenspiegel“ haben berichtet….)

      1. “Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben” – bei Menschen gelten Ausnahmen. Zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Netzaffinen und Netzaffen?

    2. @Antje Schrupp Eben war Merkels „Bekenntnis zur Netzneutralität“ im Klassikradio in den Nachrichten. Etwas zu positiv gedeutet, was aber auch an der Komplexität des Themas Netzneutralität liegt.

  5. „Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen.“
    Diesen Satz sollten wir uns gut merken.
    Zum YouTube Auftritt:
    Dort darf man Fragen stellen aber: „Behauptungen, die nicht durch Beweise untermauert werden oder eindeutig sachlich falsch sind, werden wir nicht freischalten.“ Beiträge mit Verlinkungen sind nicht erlaubt.
    http://tinyurl.com/5wlncxz

  6. Ich hab den Stream nicht gesehen oder angehört, aber nur auf Basis deines Zitats würde ich da keinen Pro-Netzneutralität Standpunkt sehen. Bei dem Zitat geht es nur darum, dass es für Nutzer gleichen Zugang zum Netz gibt, zur Anbieterseite steht da nichts, und das ist bei der aktuellen Debatte imho ja der Kernpunkt.
    Sicher die Nutzer dann auch nochmal getrennt abzukassieren wäre der nächste Schritt, aber soweit scheint die Denke gar nicht zu gehen, vielmehr geht es bei ihrem Verständnis eher um eine flächendeckende Internetanbindung, die ländlich lebende nicht finanziell teurer kommt als Städter und in dieser Hinsicht „neutral“ ist.

  7. wenn die kanzlerin spricht, muss man ganz genau hinhören: das _stichwort_ netzneutralität ist es, was für die regierung wichtig ist.

    und dieses stichwort wird dann auch munter mit ein bisschen fürsorglichkeit und sozialem ausgleich besetzt. netzneutralität, moment mal, das war doch das mit dem sozialanschluss fürs smartphone, oder?

    .~.

  8. Ich mag in vielen Bereichen die Politik der Frau Merkel nicht. Aber ich fand diesen Podcast gut: Der rechte Rand wird der kauders, der Uhls, der Bärs (die VDS und Zugangserschwerungsgesetz wollten, die Totalüberwacher, usw.) werden in diesem Land keine Chance haben. Schon gar nicht mit einer Kanzlerin, die die Terror-Hysterie des rechtsextremen Randes in ihrer Partei nicht übernommen hat. Gutes Signal. Selbst wenn es nur daher kommt, dass die Piraten in den Umfragen fast exponentielles Wachstum haben. Ich glaube, wir haben da eine Wende und können mit der Scharbeite anfangen. Ohne Uhls, ohne Kauders, ohne Bärs, ohne Schilys, ohne Schäubles, die wehrlose Bürger vom Himmel schiessen wollen. Einfach Zukunft machen statt Hysterie a la Dorothee Bär mit VDS und Zugangserschwerungsgesetz.

    Damit man sich nicht blenden lässt durch Feulletonsiten idn er FAZ: Peter Altmeier hat wie Dorothee Bär für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und für Internetsperren mit dem Zugangserschwerungsgesetz gestimmt.

    Ich bin da ganz konservativ und sehe immer in der Bergpredigt nach, dem RFC 1 der Christen:
    „Hütet euch vor den falschen Propheten! Sie sehen zwar aus wie Schafe, die zur Herde gehören, in Wirklichkeit sind sie Wölfe, die auf Raub aus sind. An ihren Taten sind sie zu erkennen. „

    1. Gut, Altmeier hat ja zugegeben, dass sie als CDU das völlig falsch eingeschätzt haben, man könnte ihn ja mal fragen, ob das auch heißt er würde heute nicht mehr für Netzsperren stimmen… damit man ihm die Antwort dann ggfs. bei der nächsten Abstimmung vorhalten kann….

      1. Nein, ich werde Altmeier nicht mehr fragen. Er hat mehrfach gegen die Bürger in der Netzpolitik gestimmt. Wie Dorothee Bär auch. Warum soll ich in der Demokratie hoffen, dass Politiker, die mir Böses tun, vielleicht beim nächsten mal mich nicht mehr so schädigen wollen? In der Demokratie wählt man die einfach ab. Fertig. Das ist die Mechanik, mit der die Piraten gerade wachen: Demokratie. Nicht mit den den falschen Pharisäern. Den Mörder fragt man auch nicht, ob er beim nächsten Maöl anders handelt, sondern lässt ihn erst Mal Verantwortung für seine Tat übernehmen. Und so sollen Dorothee Bär und Altmeier Verantwortung dafür übernehmen, dass sie für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt haben. Außerhalb des Bundestages werden Leute vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie unsere verfassungsmäßige Ordnung abschaffen wollen. Bär und Altmeier müssen sich mit unserer Verfassung anfreunden. Außerhalb des Bundestages. Das ist kein Lotto da und auch kein Lehrbetrieb, sondern eine ernste Aufgabe. Es sind enthemmte Populisten, denen wir erneut auf den Leim gehen sollen. Trotz Verfassungsbruches. Alles gaga, oder was? Nein, dann lieber echte Christen und Bergpredigt. Wer die Verfassung nicht respektiert, hat im Bundestag nichts zu suchen: Wer für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wie @dorobaer und Altmeier gestimmt hat, ist bei Abgeordnetenwatch.de dokumentiert.

    2. Der rechte Rand wird der kauders, der Uhls, der Bärs (die VDS und Zugangserschwerungsgesetz wollten, die Totalüberwacher, usw.) werden in diesem Land keine Chance haben. Schon gar nicht mit einer Kanzlerin, die die Terror-Hysterie des rechtsextremen Randes in ihrer Partei nicht übernommen hat.
      „Nicht übernommen“ – wie auch? Ich frage mich schon seit Jahren, was die Kanzlerin überhaupt tut. ich meine, ok – abwarten, wohin das Rudel läuft, und sich dann schnell an die Spitze setzen kann sie wirklich gut. Aber Entscheidungen treffen? Verantwortung zeigen? Oder gar regieren? Da muß ich echt etwas verpaßt haben…

  9. War heute zu viel, muste was schreiben. http://opalkatze.wordpress.com/2011/10/22/siegfried-kauder-hat-recht/

    #Friedrich hat übrigens gerade auf Google+ ’ne Frage:

    Ich Ware Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagen könnte, wo Ihrer Meinung nach gegen Gesetze und Gerichtsurteile verstossen wurde. HPFriedrich 17:48

    https://plus.google.com/u/0/109965049181547529485/posts/Mh4XLZYj7kv

    Der Account ist echt, das hier könnte er sogar selbst sein. Von Altmaier getrieben … *giggl*

  10. Merkels Eingangsstatement: Erfindung des Internets ist vergleichbar mit Erfindung des Buchdrucks.

    Ach! Sagt der CCC seit wie vielen Jahrzehnten noch gleich?

    Diese Konservativen … die Geißel des Fortschritts.

  11. Netzneutralität lässt sich auf Dauer wohl nur durch „Bürgernetze“ sicher stellen. Eine idee, die um die Jahrtausendwende mal hier und da umgesetzt wurde. Heute mit IPv6 theoretisch durchaus machbar. Es wäre doch z.B. mal eine nette Aufgabe für die Piraten, die bei IPv6 gestrichene Geo-Codierung der Adressen (also unabhängig vom Provider, nur abhängig von der Location) auszuarbeiten und als RFC einzureichen, und diese Möglichkeit dann den Gemeinden und Initiativen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Mit einem solchen Netz wäre dann auch die Vorratsdatenspeicherung weg vom Fenster.

    Der Haken: Die Bürger müssten sich halt mal zusammen tun. Aber wenn ich hier so in meine Nachbarschaft schaue…

  12. <blockquote cite=Besonders heiß diskutiert wird natürlich auch: Welche Regeln gibt es im Internet? Natülrlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen.

    Sprachlich arm. Natürlich, auch….

  13. Gegen die Netzneutralität sollte man mit aller Kraft kämpfen. Es kann doch nicht sein, daß jeder Dödel sich im Netz äußern kann.

    Das ist doch bereits jetzt schlimm genug im Netz mit den zutiefst unqualifizierten Äußerungen ungebildeter Bastarde ohne jede Manieren. Daß E-Mails so billig sind, führt doch dazu, daß jeder asoziale Trottel seinen Unsinn in die Welt blasen kann und dies oft auch tut …

    Nein, nein, das ist wirklich nicht durchdacht mit der Netzneutralität! Und die Merkel hat es wieder nicht erkannt, wen wundert’s!?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.