Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann. Aber das zeigt mal wieder nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion über die gesamte Laufzeit der Enquete, in der ich auch seit fast zwei Jahren als Sachverständiger sitze. Und die in diesen fast zwei Jahren erst vier von zwölf Arbeitsgruppen beendet hat, so dass ich mich mal davon überraschen lasse, wie die CDU/CSU-Fraktion denn die restlichen Arbeitsgruppen bis zum Sommer beenden will. Es gibt ja die Vermutung, dass man bei der Union keine Lust mehr auf die Enquete habe, weil das mit den Mehrheiten in vielen Fragen nicht so klappt, wie geplant.

Aber das war eigentlich nicht der Grund der Pressemitteilung, sondern die CDU/CSU-Fraktion wünschte sich in dieser nach Ende der Enquete einen „Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft“ einzusetzen. Ein solcher Ausschuss macht Sinn, denn im Moment gibt es nur einen Unterauschuss Neue Medien, der dem Kultur & Medien – Ausschuss untergeordnet ist, was keine richtig befriedigende Lösung für das Querschnittsthema Netzpolitik ist. Die Reaktionen waren dann über den Tag verteilt auch lustig.


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Die FDP-Fraktion erklärte erstmal in einer Pressemitteilung, dass man die Idee schon vorher gehabt habe. Die Grüne-Fraktion begrüßt die Idee grundsätzlich, möchten aber erstmal die Enquete ordentlich beenden. Und für die Linke-Fraktion erklärt Halina Wawzyniak, dass man das machen könnte, aber ein neuer Ausschuss „eine umfassende Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Enquête-Kommission von Beginn an“ sicherstellen müsste.

Was bleibt: Wir hoffen mal, dass die CDU/CSU-Fraktion in einem einzusetzenden Netzpolitik-Hauptausschuss mehr Netz-Kompetenz entsendet als in die Enquete-Kommission. Das ist möglich.

Und wenn man denkt, das war schon alles, kommt sicher eine Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates mit einem Schrei nach Aufmerksamkeit und einer gewohnt lustigen Argumentation. Wie auch diesmal:

„Wir befinden uns mitten in einem tiefgreifenden kulturellen und gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung. Wo können die Auswirkungen dieses Wandels besser und lösungsorientierter diskutiert werden als im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, dessen Hauptaufgabe es ist, sich mit den Rahmenbedingungen in diesem Feld zu befassen und immer wieder über den Tellerrand hinauszusehen. Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist eine kulturelle und kulturpolitische Aufgabe.“

Das ist doch mal die Idee der Woche: Netzpolitik soll nicht mehr von den Netzpolitikern diskutiert werden, sondern von den kompetenten Kulturpolitikerinnen.

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11 Kommentare
  1. Irgenwie gehört Internet doch zu „Fernsehen“ ;-)

    Ich frage mich eher, wie es denn mit Transparenz und Partizipation aussieht, wenn es ein Ausschuss wird. Nicht, dass dies jetzt toll wäre, aber umso mehr könnte man es ja verbessern. Wenn das in ein etabliertes Format überführt würde, sehe ich da aber eher schwarz.

  2. << Wir hoffen mal, dass die CDU/CSU-Fraktion in einem einzusetzenden
    << Netzpolitik-Hauptausschuss mehr Netz-Kompetenz entsendet als in
    << die Enquete-Kommission. Das ist möglich.

    Das ist möglich. Wird aber nicht einfach!

  3. genau so hatte ich letztens die empörenden aussagen von diesem a. h. im handelsblatt verstanden: das meinungsbild der experten scheint genügend durchkämmt um tatsachen zu schaffen, die man am ende mit der zänkischen unfähigkeit der eigentlichen akteure begründet, umsetzbare regeln zu schaffen.

    wenn einigung nicht gewünscht ist, sind beispiele für das fehlverhalten des „gegners“ oft willkommen: „sie ließen uns keine andere wahl, als das problem für sie zu lösen“.

    .~.

  4. Natürlich gehört das Internet in die Hände der Kulturellen, denn:

    Kultur = Musik, Video, Foto = Copyright = Schutzbedürftigkeit = Lizenzen = Geld = Schmiergeld = Kultur.

  5. Sometimes I feel like I’m beatin‘ a dead horse
    And I don’t know why you’d be bringin‘ me down
    I’d like to think that our love’s worth a tad more
    It may sound funny but you’d think by now
    I’d be smilin‘
    I guess some things never change
    Never change
    I’m not the only one
    With whom these feelings I share

  6. <Wir hoffen mal, dass die CDU/CSU-Fraktion in einem <einzusetzenden Netzpolitik-Hauptausschuss mehr Netz-Kompetenz <entsendet als in die Enquete-Kommission. Das ist möglich.

    Und wer soll das bei der CDU/CSU sein?
    Die haben doch in den letzten Tagen/Wochen/Monaten effektiv bewiesen das Sie zu netzpoltischen Themen nur Leute haben die von der Materie keine Ahnung haben

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