Netzpolitik

Der internationale Jahresrückblick auf 2011

Nach meinem nationalen Jahresrückblick auf 2011 für den DRadioWissen Netzkommentar in der vergangenen Woche habe ich diese Woche einen internationalen Jahresrückblick geschrieben und eingesprochen. Zu hören ist der bei DRadioWissen und hier kann man den Text lesen. Wie immer gilt: Natürlich ist mehr passiert, aber es gab eine Sendezeitbegrenzung.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Der internationale Jahresrückblick auf 2011

Das Jahr beginnt mit guten Nachrichten aus Tunesien. Innerhalb von drei Wochen wird das Regime weggefegt und über soziale Medien verbreiten sich die ganze Zeit über Fotos und Videos vom Revolutionsgeschehen. Der Einfluß des Internets auf die Ereignisse wird diskutiert, im Laufe des Jahres ist zumindest im Rückblick sicher, dass es auch eine Rolle spielte. Aber die soziale Situation und wirtschaftliche Unzufriedenheit der Menschen wahrscheinlich einflußreicher waren. Der Funke springt rüber nach Ägypten. Dort wird der Tahirplatz zum Ort der Wechselstimmung und des Protests. Wissenschaftler gehen mittlerweile davon aus, dass die hohe Nutzung von sozialen Medien und Handies in diesem Jahr dazu führten, dass die Proteste bereits in einem Frühstadium groß genug waren, um nicht sofort zerschlagen zu werden.

Die Demonstranten schickten Fotos und Videos vom Tahirplatz und luden ihre Freunde und Bekannten über SMS, Twitter und Facebook ein. Das Regime hatte die Macht der Vernetzung durch das Internet offensichtlich unterschätzt. Die Weltöffentlichkeit nahm auf dem Sofa Platz und guckte Revolution, unterstützt von Al Dschasira, das den passenden Livestream vom Geschehen auf die Fernseher und Computer sendete. Da half auch die verzweifelte Maßnahme von Mubarak nicht mehr, einfach das Internet in Ägypten auszuschalten. Ein halbes Jahr später stehen wieder Menschen auf dem Tahirplatz und demonstrieren für politische Teilhabe. Der arabische Frühling zeigt auch: Das Internet ist kein Allheilbringer, eine funktionierende Zivilgesellschaft muss erstmal entstehen, Demokratie erlernt werden.

Aber nicht überall klappte die Revolution. In Syrien, Bahnrain und einigen anderen Staaten bekämpfen die Regime noch immer Aufständische durch Folter und Netzzensur. Weltweit sitzen mehr Blogger in Gefängnissen als je zuvor. Der arabische Frühling und die Solidarität mit den Menschen, die für ein besseres Leben und Teilhabe auf die Straße gingen und immer noch gehen brachte ein anderes bisher kaum diskutiertes Thema in die mediale und politische Öffentlichkeit: Der Export von Überwachungs- und Kontrolltechnologien durch westliche Firmen in repressive Regime. Auch deutsche Firmen sind dabei. Die Bundesregierung sieht darin aber kein Problem, kümmert sich lieber um wenige Arbeitsplätze und unterstützt die Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen sogar mit Hermes-Krediten.

Still und heimlich wird auf internationaler Ebene das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA verhandelt. Mit am Tisch sitzt die EU, die gegen Ende des Jahres dem Abkommen im Fischereiausschuss des EU-Rates zustimmt. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Kritiker sehen vor allem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und den Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden. Nächstes Jahr kann das Eu-Parlament ACTA noch stoppen.

Auch die USA haben jetzt ihr Netzzensur-Erwachen. Zensurula heißt dort SOPA und meint den Stop Online Piracy Act. Dieses sieht vor, dass einseitig die Wirtschaftsinteressen von amerikanischen Copyright-Inhabern verteidigt werden sollen – koste es, was es wolle. Die Lex Hollywood hat das Potential, das Internet für immer zu verändern. Nebenwirkungen sind Ideen, wie dass Internetprovider gezwungen werden, proaktiv ihre Kunden zu überwachen, der Aufbau einer Netzzensurinfrastruktur, um missliebige Inhalte hinter einem Vorhang zu verstecken oder die noch absurdere Idee, dass Verlinkungen strafbar sein können. Gegen das Vorhaben stemmt sich das ganze US-Internet, vom Silicon Valley über Wikipedia bis hin zu unzähligen Bloggern. Der Ausgang der Debatte ist zum Ende des Jahres noch unklar, zumindest eine Verlängerung hat das Internet erkämpft. Vermutlich haben Internetfirmen nur einfach zu wenige Politiker gekauft. 2012 wird die Auflösung bringen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
3 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.