SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten

Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen.

Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden sollen: Die Landtagswahl in NRW im Mai könnte unter Umständen zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen, wenn die FDP vorher in Schleswig-Holstein und anschließend in NRW unter fünf Prozent fällt. Die Piraten könnten dann im Bund dafür sorgen, dass der SPD wieder nur die Große Koalition als Option auf eine Regierungsbeteiligung bleibt

Doppeldeutig ist der Text von Böhning mit „Alles nur Polemik“ überschrieben. Es wird gleich im Eingang mit dem zu erwartenden „Shitstorm“ kokettiert, der offensichtlich Kalkül ist: Beschimpft man die Piraten, ist einem Aufmerksamkeit gewiss. Es folgt Aufruhr in den sozialen Netzwerken und es gibt Folgetexte, wie diesen hier – beides trägt den Spin in die Öffentlichkeit. Auftrag des netzpolitischen Sprechers der SPD – Böhning ist selbiger seit 2009 – erfüllt.

Der studierte Politikwissenschafter ist seit Herbst 2011 Staatssekretär bei der Berliner Landesregierung in Funktion des Chefs der Berliner Staatskanzlei (in etwa die Entsprechung auf Landesebene zum Bundeskanzleramt). Man muss befürchten, dass er die naiven staatstragenden Passagen, die sich durch den Text ziehen, wirklich so meint. Etwa: „Die repräsentative Demokratie hat in den letzten 60 Jahren durchaus gut funktioniert. Wer sich einbringen wollte konnte das schon immer tun, in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen. Wer mit seinem Abgeordneten nicht zufrieden ist, kann ihn anrufen, einen offenen Brief schreiben, kritisieren und irgendwann abwählen. Und damit haben sie am Ende mehr Einfluss als im Programmblog der Piraten.

Abgesehen davon, dass die Piraten sich programmtisch nicht über ein „Programmblog“ organisieren – die Entwicklungen der Mitgliedszahlen seiner Partei, die der Gewerkschaften oder die der Wahlbeteiligung im Bund seit 1972 scheinen an Böhning vorbeigegangen zu sein.

Mitgliederentwicklung-Piraten

Mitgliederentwicklung der Parteien - Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (© bpb)

Aber ist es verwunderlich, dass jemand, der vom etablierten Politiksystem lebt, wenig erfreut darüber ist, dass die Piraten sein Geschäftsmodell in Frage stellen? Böhning, Jahrgang 1978, ist laut seiner Website seit 1994 SPD Mitglied. Seitdem – von einer dreijährigen Tätigkeit beim nicht eben SPD-fernen Deutschen Gewerkschaftsbund DGB abgesehen – Funktionär bei den Sozialdemokraten. So überrascht seine den Berufspolitikern oft eigene paternalistische Haltung gegenüber dem „Souverän“ wenig, die in seinem Verständnis von Transparenz deutlich wird:

Transparenz und Informationsfreiheit sind so verstanden ein Mittel, um politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können und Bürger und Bürgerinnen zur Partizipation zu befähigen“, schreibt Böhning. Die Vorsilbe „nach“ bei „vollziehbar“ und das schwammige „zu befähigen“ sagt alles: Das Stimmvieh soll im Nachinhein besser verstehen, was Leute wie Böhning „vollzogen“ haben. Und unter Partizipation lässt sich so etwa alles fassen: von Wahlen und Demonstrationen über die zweifelhaften Bürgerbeteiligungsverfahren bis hin zu ePetitionen. Reicht dir nicht? Werde doch Partei-, Gewerkschafts- oder Vereinsmitglied. So wie Böhning etwa bei der SPD, bei Ver.di und bei den parteinahen Vereinen DT64 D64 und der Arbeiterwohlfahrt.

Der ehemalige Juso-Vorsitzende führt die fortgesetzten Proteste gegen Stuttgart 21 als Beispiel dafür an, wie gefährlich es sei, wenn Entscheidungen nicht anerkannt würden: „Über Stuttgart 21 wurde direktdemokratisch abgestimmt, die Gegner von Stuttgart 21 protestieren aber weiterhin. Das heißt nicht, dass ich gegen direktdemokratische Elemente bin. Aber wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen“.

Der vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass ein mit über 60.000 Unterschriften beantragtes Volksbegehren zu S21 im Jahr 2007 mit den üblichen formalen Einwänden vom Stadtrat abgelehnt wurde. Böhning schneidet das Thema S21 jedenfalls an, weil er meint, dass die Piraten auch so ticken würden: „Ihr Versprechen ist der Ersatz von politischen Entscheidungen durch Prozesse, in der sich jede und jeder direktdemokratisch beteiligen oder vertreten lassen kann. Alles ist immer im Fluss und kann sich ändern.Liquid Democracy, so scheint Böhnings Unverständnis dieser noch recht experimentellen Demokratiemethode zu lauten, würde verbindliche Entscheidungen nicht ermöglichen. Mir ist nicht bekannt, dass ernstzunehmende Piraten/innen je davon gesprochen haben, dass es mit ihnen keine langfristigen verbindlichen Entscheidungen geben kann. Vielleicht meint Böhning das, wenn er einen Text mit „Polemik“ überschreibt: Die zahlreichen Behauptungen und Unterstellungen („Verschwörungstheoretiker“ usw.) müssen nicht belegt werden – kein einziger Link findet sich im Blogtext des netzpolitischen Sprechers der SPD auf wie auch immer geartete Quellen.

Weiter empört sich der Staatssekretär über die Verunglimpfung des – seines! – Abgeordnetenhauses und eigentlich aller Parlamente durch die Piraten – Stichwort „Kresse halten“. Was hätte Böhning bloß getan, wenn jemand im Parlament dessen Präsidenten – mit Verlaub – als Arschloch bezeichnet hätte? Joschka Fischer, der das 1984 sagte, nachdem der heutige Chefredakteur des Neues Deutschland, Jürgen Reents (damals grüner Bundestagsabgeordneter), aus dem Parlament verwiesen wurde – Reents hatte Helmut Kohl als von „Flick gekauft“ bezeichnet. Ok. ich schweife ab. Dieser Fischer jedenfalls, das stelle sich man mal vor, hatte den Bundestag als „Schnapsbude“ bezeichnet – was Böhning offenbar für den Gipfel der Respektlosigkeit hält.

Überhaupt legt Böhning die gleichen Symptome an den Tag, die auch seinen Parteichef Sigmar Gabriel so auszeichnen. Oskar Lafontaine, so greinte der, sei Schuld daran, dass die SPD Juniorpartner einer CDU geführten Landesregierung im Saarland werden müsste. Für solch eine krude Wahrnehmung von Ursache und Wirkung gibt es bestimmt einen psychologischen Fachbegriff.

Es ist jedenfalls nicht den Piraten anzulasten, dass die SPD nicht in der Lage war, adäquat auf den gesellschaftlichen Impact des Internets zu reagieren. Das, wir erinnern uns, vor über 20 Jahren mit dem World Wide Web begann, massenkompatibel zu werden. Die 2006 gegründete Piratenpartei, an der sich einiges kritisieren lässt, ist letztendlich Ausdruck eines Versagens der etablierten Parteien. Daraus einen Vorwurf zu drechseln, die Piraten würden der repräsentativen Demokratie schaden, ist Demagogie pur. Der Vorwurf der Unprofessionalität geht einem Funktionär einer über hundert Jahre alten Partei leicht von den Lippen, der in einen Apparat mit Traditionen und Organisationswissen hineinwächst. Doch die Anfangszeit der Sozialdemokratie in der Kaiserzeit ging sicherlich auch mit einigem Trial & Error einher. Oder man betrachte die Geschichte der Grünen mit all ihren Wehen und Spaltungen. Jedenfalls würde ich dafür plädieren, den Piraten mehr Zeit als 100 Tage einzuräumen, bevor man über deren Politikfähigkeit urteilt und die Wahlentscheidung von zahlreichen Menschen in den Dreck zieht.

Böhnings Text zeugt von einer abstrusen Binnensicht eines Parteikaders, der der Selbstkritik unfähig ist. Vielleicht hat das verlorene Ansehen der repräsentativen Demokratie auch damit zu tun, dass nicht zuletzt unter der SPD die Deregulierung der Finanzmärkte, ein sinnloser Krieg in Afghanistan, eine sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich sowie Hartz IV inkl. steigender Kinderarmut zu verzeichnen waren? Könnte es sein, dass diese Vorgänge das Vertrauen in die Fähigkeiten und Interessen der Berufspolitiker arg erschüttert haben?

Ich würde jedenfalls den Herrn Böhning von der SPD bitten, in Sachen Schaden für die repräsentative Demokratie mal einen Blick in das Seitenwechsler-Portal von Lobbycontrol zu werfen.

81 Kommentare
  1. der hinterwäldler 31. Mrz 2012 @ 17:07
    • OpenCurtains 31. Mrz 2012 @ 18:54
    • Dirk Moebius 1. Apr 2012 @ 20:43
  2. SalzgitterPirat 31. Mrz 2012 @ 19:41
      • Jens Best 1. Apr 2012 @ 0:09
      • Jens Best 1. Apr 2012 @ 4:15
      • Jens Best 1. Apr 2012 @ 4:25
  3. uniquolol 1. Apr 2012 @ 0:22
    • uniquolol 1. Apr 2012 @ 0:38
  4. Piratensympathisant 1. Apr 2012 @ 1:45
    • Jens Best 1. Apr 2012 @ 4:28
  5. Christian 1. Apr 2012 @ 2:28
  6. Publicviewer 1. Apr 2012 @ 12:48
    • Hallo_Tschau 1. Apr 2012 @ 19:57
    • Dirk Moebius 1. Apr 2012 @ 20:50
  7. Florian Dömges 1. Apr 2012 @ 17:09
  8. Hallo_Tschau 1. Apr 2012 @ 20:17
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