Die Taz hat ein Streitgespräch über Netzpolitik zwischen dem Piraten Alexander Morlang und dem Grünen Stefan Gelbhaar geführt. Beide sitzen als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und diskutieren über die unterschiedlichen Herangehensweisen an Netzpolitik und wofür sie jeweils stehen: Die Regeln des Netzes.
Herr Gelbhaar, was ist für Sie konkret Netzpolitik?
Für mich kommen da mehrere Punkte zusammen: zum einen die Infrastruktur. Ist der Zugang zum Internet so geregelt, dass es für alle möglich ist zu partizipieren? Das sind die Fragen des offenen WLAN, aber auch des Digital Divides – also, wer kann es sich finanziell leisten? Wie kriegen wir ein barrierefreies Netz hin, damit alle Menschen es gut nutzen können? Datenschutz, Urheberrechte und Netzneutralität bewegen uns in dem Themenfeld. Zudem gibt es die gesellschaftspolitische Entwicklung durch das Netz. Was passiert, wenn eine Verwaltung wirklich so weit wie möglich Open Data praktiziert? Wenn also die Verwaltungsdaten offen und verarbeitungsfähig im Netz stehen und die Bürgerinnen und Bürger sie sich jederzeit ziehen können?
Und was ist für Sie Netzpolitik, Herr Morlang?
Morlang: Wir sind dafür da, auf der obersten Ebene dafür zu sorgen, dass die Politik das Netz heil lässt.