Streitgespräch über Netzpolitik: Die Regeln des Netzes

Die Taz hat ein Streitgespräch über Netzpolitik zwischen dem Piraten Alexander Morlang und dem Grünen Stefan Gelbhaar geführt. Beide sitzen als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und diskutieren über die unterschiedlichen Herangehensweisen an Netzpolitik und wofür sie jeweils stehen: Die Regeln des Netzes.


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Herr Gelbhaar, was ist für Sie konkret Netzpolitik?

Für mich kommen da mehrere Punkte zusammen: zum einen die Infrastruktur. Ist der Zugang zum Internet so geregelt, dass es für alle möglich ist zu partizipieren? Das sind die Fragen des offenen WLAN, aber auch des Digital Divides – also, wer kann es sich finanziell leisten? Wie kriegen wir ein barrierefreies Netz hin, damit alle Menschen es gut nutzen können? Datenschutz, Urheberrechte und Netzneutralität bewegen uns in dem Themenfeld. Zudem gibt es die gesellschaftspolitische Entwicklung durch das Netz. Was passiert, wenn eine Verwaltung wirklich so weit wie möglich Open Data praktiziert? Wenn also die Verwaltungsdaten offen und verarbeitungsfähig im Netz stehen und die Bürgerinnen und Bürger sie sich jederzeit ziehen können?

Und was ist für Sie Netzpolitik, Herr Morlang?

Morlang: Wir sind dafür da, auf der obersten Ebene dafür zu sorgen, dass die Politik das Netz heil lässt.

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9 Kommentare
  1. Wenn man dieses Interview liest, weiss man, warum die Piraten eine Gefahr für progressive Netzpolitik und Netzgesellschaft sind –

    Sie sind willentlich ahnungslose arrogant-selbstherrliche Nerd-Psychopaten, die sich NULL darüber bewusst sind, was es für eine Aufgabe ist, den digitalen Wandel in einen gesellschaftlichen Wandel umzusetzen.
    Hoffentlich sind die bald Geschichte.

    1. Die Piraten sind eine Gefahr für die Netzgesellschaft, weil sie DNS-Sperren, Zensur im Netz und andere destruktive Vorhaben des Staates verhindern wollen? Das hätte ich jetzt gerne nochmal als Bild.

  2. Die Piraten wollen Netzneutralität aber können dies nicht exakt definieren. Die Gefahren dabei sind vielfältig.

    Das Netz besteht aus vielen Verbindungen von einzelnen Teilnehmern. Die Teilnehmer haben unterschiedliche interessen was Datendurchsatz oder Latenz angeht. Das Netz ist genau dann neutral, wenn die Eigentümer der Komponenten absolut über ihre Verbindungen entscheiden dürfen, um ihre Interessen zu wahren.

    Nur ist das eine andere Netzneutralität wie die der Piratenpartei. Staatlich festgelegte Netzneutralität ist nach wie vor eine Handlung die Zwang beinhaltet. Und Zwang ist immer abzulehnen.

    1. Dummerweise gibt es unter diesen Eigentümern Personen mit Marktmacht (die Provider), die allen anderen ihre Methoden aufzwingen können. Das nennt sich Marktversagen, und genau um in solchen Situationen einzugreifen und zu regulieren ist ein Staat da.

      1. Deine Beobachtung ist zutreffend. Trotzdem ist ein Zwang zur Netzneutralität eine Form von Staatlicher Gewalt. Und die Regeln zur Netzneutralität werden auch eines Tages zu ungunsten von Freifunkern angewendet.

        Die Idee des Staatlichen Zwangs zur Netzneutralität kommt aus der Beobachtung der Marktmonopole. Die Monopole werden noch heute durch Staatliche Gewalt geschützt und sind auch durch diese entstanden.

        Ich schlage daher die Natürliche Ordnung vor: Jeder darf ohne Marktbeschränkung unabhängig von seiner Rechtsform eine Alternative schaffen und keiner darf dieses Recht einschränken: Keine Störerhaftung, Keine Genehmigung für hohe WLAN-Antennen,…

        Alles in allem würde ich mir von Aktivisten wünschen, sie würden sich mehr auf den Kern konzentrieren: Die Staatliche Anwendung von Gewalt, die die Probleme erst beginnen ließen.

        Denn es ist immer der selbe Trick: Zuerst wird ein Problem geschaffen und danach eine Lösung angeboten. Das künstlich geschaffene Problem ist die Monopolstellung. Und die angebotene Lösung ist die moderate Internetregulierung, die dann Schritt für Schritt ausgeweitet werden kann.

        Bei einer Regulierung zugusten der Netzneutralität wird des von den Aktivisten leider keinen Aufschrei geben. Denn zunächst sieht alles positiv aus.

  3. Was ich nicht verstehe „302 Aufrufe“ und „1.536 positive Bewertungen“. Soweit ich weiß wir als ein Aufruf gezählt wenn man das Video zu ende schaut.

  4. Dieser Morlang war schon auf dem Linuxtag auf einer Podiumsdiskussion zu dem Thema peinlich und uninformiert. Das einzige, was er zu sagen hatte war im Grunde, das nur die Piraten Ahnung vom Netz hätten und alle anderen keine Ahnung haben. Sachlich hat er kaum argumentiert.

    Mit dieser Mischung aus Arroganz und Ahnungslosigkeit wird niemand in der Netzpolitik ewas verändern. Haben die Piraten denn niemand besseren?

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