Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.
Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.
Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.
Konkret ist da aber auch alles nicht. In jedem Fall ist die Förderung Freier Software eine gute Idee zur Schaffung von Strukturen in unserem Lande. Man könnte das alles für relativ wenig Geld strukturbildend einkaufen.
Ich muss mir den Text jetzt erst mal ausdrucken, weil 7 DinA4 Seiten sind mir dann doch zuviel am Rechner ;-) – ich habe das ganze auch einmal auf Dol2Day.com verlinkt, also nicht wundern, wenn von dort auch ein paar Leser kommen :-)
Für mich ist der Punkt mit dem Urheberrecht sehr wichtig. Ich war mit einem Musiklabel in Kontakt, da ich eine Hintergrundmsik in einem Youtube Video verwenden wollte. Mein Ziel war eine Streaming Lizenz und meines Verständnisses nach war das Video privat, da nicht kommerziell. Im Gespräch stellte sich heraus, dass das Label dies anders sah. Also Video nicht privat, sondern veröffentlicht, da es im Internet verfügbar gemacht wird. Konsequenz wäre also eine Einverständnis des Künstlers, die als Privatperson ohne kommerzielle Interessen nicht bezahlbar ist.
Konkret ist da aber auch alles nicht. In jedem Fall ist die Förderung Freier Software eine gute Idee zur Schaffung von Strukturen in unserem Lande. Man könnte das alles für relativ wenig Geld strukturbildend einkaufen.
Ich muss mir den Text jetzt erst mal ausdrucken, weil 7 DinA4 Seiten sind mir dann doch zuviel am Rechner ;-) – ich habe das ganze auch einmal auf Dol2Day.com verlinkt, also nicht wundern, wenn von dort auch ein paar Leser kommen :-)
Der gute Mann heißt Felix Stalder, nicht Stadler (erste Zeile).
macht mal aus dem stadler ein stalder. nicht das der justizstaatssekretär sich wundert, was er so gesagt haben soll ;-)
Für mich ist der Punkt mit dem Urheberrecht sehr wichtig. Ich war mit einem Musiklabel in Kontakt, da ich eine Hintergrundmsik in einem Youtube Video verwenden wollte. Mein Ziel war eine Streaming Lizenz und meines Verständnisses nach war das Video privat, da nicht kommerziell. Im Gespräch stellte sich heraus, dass das Label dies anders sah. Also Video nicht privat, sondern veröffentlicht, da es im Internet verfügbar gemacht wird. Konsequenz wäre also eine Einverständnis des Künstlers, die als Privatperson ohne kommerzielle Interessen nicht bezahlbar ist.