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Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition

Die Koalition hat am Abend verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommen wird. Bisher gibt es dazu außer Agenturmeldungen nichts konkretes. Unklar ist momentan, ob das geplante Gesetz eine reine Lex Google-News sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird. Unklar ist auch, ob wir zukünftig für dieses Zitat Geld bezahlen müssen (oder an bild.de, die sicher rein zufällig als erste die Meldung dazu hatten):


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Ob die Koalition jetzt an Springer dafür zahlen muss, dass die ihnen den Text vorgeschrieben haben?

Apropos: Alles wird gut! Denn explizit wird in Agenturmeldungen darauf hingewiesen, dass man auch zukünftig Webseiten kostenfrei ausdrucken darf! Wer sich damit wohl in der Koalition durchgesetzt hat?

Die Ausgestaltung dürfte spannend werden und da sind wir mal auf die konkreten Ideen der Bundesregierung gespannt. Wir verlassen uns aber erstmal auf die Intelligenz des Bundestages, so einen Quatsch nicht umzusetzen.

Mehr zum Leistungsschutzrecht findet sich in unserem Archiv.

143 Kommentare
  1. Unklar ist momentan, ob das geplante Gesetz eine reine Lex Google-News sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird.

    Wenn Google für Snippets zahlen muss, dann auch Facebook und alle sonstigen vergleichbaren Dienste. Man kann kein Gesetz nur für Google schreiben.

    Der entscheidende Punkt beim Leistungsschutzrecht ist übrigens dieser hier:

    Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.

    Warum? Darum.

    1. Interessant wäre die rechtliche Regelung eines Snippets. Ich lass mir dann erstmal mein WERK „Artikel“ schützen. Inhalt: der die das

      Damit dürfte ich binnen eines Monats der reichste Mensch in Europa und binnen eines Jahres auf der Welt sein. :D

      1. Nein! Denn – und das ist das perfide – dieses Leistungsschutzrecht gilt nur für Verlage.

        Das ist eine zweite GEMA. Sie schüttet nur an den aus, der Mitglied ist und auch unter denen nur an die Schwergewichte. Während alle anderen – auch alle anderen Kreativen – dafür zahlen müssen.

        Das ist ein Kartell der größeren Verlage gegen kleinere Anbieter im Internet.
        Und wir alle wissen: 1 Banner auf der Seite und du giltst im Zweifel als kommerziell.

        Man könnte auch sagen Reverse-Robin-Hood: sie stehlen von den Kleinen und verteilen es an die Großen. Und dafür wollen sie jetzt ein Gesetz.
        Raubritter zu sein war offensichtlich noch nie einfacher!

  2. Es kursiert doch schon eine Fassung der Koalitionsbeschlüsse im Netz…

    Zitat (Koalitionsbeschlüsse wird man doch wohl noch widergeben dürfen, oder will dafür auch jemand kassieren?) – der Text ist hinreichend vage:

    2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
    Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
    Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
    gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Ver-
    teilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.
    Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

      1. Markus: das scheint – unter anderem – auch via dpa verbreitet, ist aber wohl der von der Koalition rausgegebene Text.

        (Auch ein interessanter Aspekt für Urheberrechtsjournalisten: wenn es eine quasi regierungsamtliche Veröffentlichung wie Koalitionsbeschlüsse auf Papier gibt und dpa die zuerst verbreitet – wer hat dann das Urheberrecht?)

      2. wenn es eine quasi regierungsamtliche Veröffentlichung wie Koalitionsbeschlüsse auf Papier gibt und dpa die zuerst verbreitet – wer hat dann das Urheberrecht?

        Hmm. Gesetzestexte (der Wortlaut, nicht wie es im Bundesgesetzblatt gestaltet ist) sind gemeinfrei. Eigentlich müssten dann auch Regierungserklärungen….

  3. Keine Ahnung worüber Ihr Euch aufregt.

    Nach zig-Jahren Abmahnwahn kommt dann Prinzessin Aigner, unterstützt durch den jungen (aber leider erfolglosen) Padawan (der den Namen der Rose trägt) und macht das Gesetz in den USA wech („we – eh – zeh – hah“).

    Meine Aufgabe an die Macher von Netzpolitik.org wäre mal so ein Totes-Holz Pamphlet zu finden in dem ein großer (möglichst Deutscher ohne rechte Vorbelastung) Philosoph beschreibt, was die Auswirkungen auf die Handelden sind, wenn sie sich soweit von der Basis entfehrnt haben, dass sie keiner mehr ernst nimmt.

  4. Die bekannten Suchmaschinenbetreiber sollten jetzt einfach erklären, dass sie mit in Kraft treten des LSR sofort alle Verlagsangebote aus dem Index tilgen, für die ihnen versucht wird Geld abzunehmen. Dann hat sich das schnell erledigt. Hat bei Copiepresse ja auch funktioniert.

      1. Missbrauchsklage? Wer missbraucht hier eigentlich wen?

        „Am Ende wird Google die Verlagsinhalte im Index halten müssen und gleichzeitig dafür zu zahlen haben.“

        Das ist so bescheuert, kann man ja schon fast nicht mehr in Worte fassen. Was wohl der Bundesverfassungsgericht zu so einer „Einkaufspflicht“ sagen wird.

        Waren die Verleger nicht immer so für „den freien Markt“? Allen voran die Pappnasen von Bertelsmann mit ihrer „Stiftung“… Typisch neoliberal: Sobald es einem selbst an den Kragen geht muss natürlich der Staat her. „Markt“, das ist immer nur gut, um auf dem gemeinen Fußvolk rumzutrampeln…

      2. Wieso? Ich mache mal ein Gedankenexperiment. gerade in den USA wird Mut zum Risiko immer hochgehalten. Sollte jetzt eine Missbrauchsklage kommen, was wäre, wenn Google darauf hin sagt: „Tut uns leid, aufgrund der komplizierten Rechtslage können wir unsere Dienste in Deutschalnd leider nicht mehr anbieten.“ Testweise stellen Sie die Suche für deutsche IPs für drei Tage ab.

        Auf _die_ öffentliche Reaktion wäre ich gespannt. Hoffentlich liest das jemand von Google, sonst bleibt es nur eine ungehörte Idee von mir.

        Oder gibt es bei Google ein offenes Ohr für derlei Gedankenspiele von Nutzern?

  5. Google, Facebook, Twitter und Co. _sind_ Unternehmen wie Verlage. Warum sollten diese, da sie ja Gewinne dank Verlagen machen, nicht dafür zahlen müssen?

    Leute, ich nutze ja auch das Web und vor allem Socialmediadingens, aber wir müssen weg vom kommerziellen teilweise monopolen Anbietern. Wir haben kein Recht daran, wir bezahlen ja nicht einmal für deren Dienstleistungen und Produkte.

    1. Äh, Dienste wie Google, Facebook, Twitter, etc. *verschaffen* den Verlagsangeboten einen Haufen Leser. Und dafür sollen sie noch bezahlen? Das ist eine der beknacktesten Ideen überhaupt in diesem schwachsinnigen „Geistiges Eigentum“-Sumpf.

      Demnächst verlangen Einkaufszentren Gelder von ÖPNV-Unternehmen, weil bei ihnen vor der Tür ein Bus hält.

      1. Tja, mit dieser Haltung ist man schon weit gekommen, was? Mit Vergleichen argumentieren ist auch eher lahm, mal nebenbei.

        Und nein, Zeitungen hatten schon immer genügend Leser, Abonnenten und diese verschafften Reichweite, so finanzierten sie sich, nämlich durch die Einnahmen durch Anzeigen. Im Netz geht das nicht, vor allem dank Adblockern.

        Natürlich ist es richtig, dass Verlage das Netz einfach ignorierten und nun die Leser wieder zu Print bringen wollen. Ja, da haben die Verlage selbst einiges verpennt und versuchen nun nachzuholen.

      2. Das Argument geht imho nicht auf. Ohne die Inhalte hätten Suchmaschinenbetreiber kein Geschäft, Seiten wie spiegel.de werden aber auch ohne Suchmaschine gefunden. Dass Google nicht einfach kostenlos kopieren/exzerpieren darf, ist völlig ok. Mir macht nur Sorge, dass man (mal wieder) mit der Gesetzgebung über’s Ziel hinaus schießen wird. Und Massenabmahnungen gegen private Blogs, die zur Kostendeckung ein paar Anzeigen schalten, – DIE brauchen wir wirklich nicht.

      3. Da gibt’s eine einfache Lösung für die armen, ausgebeuteten Verlage. Nennt sich robots.txt. Und schon „profitiert“ Google nicht mehr von den redaktionellen Angeboten, und sie können sich wieder ihre eigene Reichweite schaffen. Das wollen die Verlage aber nicht. Sie wollen die Vermittlungsleistung von Google und noch zusätzlich Geld. Und die Art, wie sie dieses Raubrittertum durchsetzen wollen, nennt sich Korruption.

      4. „Ohne die Inhalte hätten Suchmaschinenbetreiber kein Geschäft, Seiten wie spiegel.de werden aber auch ohne Suchmaschine gefunden.“

        Was für ein Unsinn. Suchmaschinenbetreiber haben auch ein „Geschäft“ ohne die Presseverlage, das Internet besteht nämlich dem unendlichen Universum sei Dank nicht nur aus Verlagswebseiten. Letztere jedoch sind darauf angewiesen gelesen zu werden. Leute die Nachrichten hauptsächlich im Web konsumieren, neigen aber dazu, sich an einigen wenigen zentralen Stellen (ausgewählte Blogs, Google, und so weiter) mit Links zu interessanten Artikeln zu versorgen. Wenn diese „Wegweiser“ dank LSR wegfallen kann man die Verlagsangebote im Netz auch zumachen. Wäre sowieso besser für alle. Was nicht da ist, kann ich auch nicht aus Versehen raubmordkopieren.

      5. „Im Netz geht das nicht, vor allem dank Adblockern.“
        Gegen die gibt es auch ein System und zwar einfach bei geblockten ads den User bitten adblock zu deaktivieren, weil man sich so finanziert. Und ja das funktioniert, solange man keine penetrante Werbung schaltet und dem User guten content bietet.

      6. „Und nein, Zeitungen hatten schon immer genügend Leser, Abonnenten und diese verschafften Reichweite, so finanzierten sie sich, nämlich durch die Einnahmen durch Anzeigen. Im Netz geht das nicht, vor allem dank Adblockern.“

        Adblocker sind Notwehr im Kampf gegen unkontrollierte Werbung. Genug ist nie genug.

    2. Mir ist noch gar nicht aufgefallen, dass es auf news.google.com irgendwelche Anzeigen eingeblendet würden, mit denen Google Geld verdienen könnte.
      Wenn ich allerdings irgendeinen Link in Google News anklicke, lande ich direkt auf den Verlagsseiten und werde mit blinkender Werbung dutzendweise überschüttet.
      Wer verdient denn hier an der Verlinkung …?

    3. Doch, wir bezahlen durch die Aufgabe der privaten Daten…

      Auch die Verlage wollten das Web 2.0, ein Mitmachnetz. Das Problem ist aber eher die Verlogenheit der Verlage. Vor allem Springer verdient seit Jahren schon mehr im Netz als mit dem Printbereich. Bei den anderen Verlagen wird es ähnlich sein.

      Die Verlage wollen eine Alleinstellung, nichts weiter. Sie wollen ein Monopol schaffen verstehen aber nicht das dies nicht funktionieren wird. Denn die wahre Macht liegt beim User, sollte der mal endlich den Arsch aus dem Sofa bekommen…

    4. Google, Facebook, Twitter und Co. leben nicht vom Weiterverkauf oder Handel mit den Inhalten unserer deutschen Zeitungsverlage. Die Verlage bieten ihren Inhalt KOSTENFREI im Netz an, vom „Nebenprodukt“ Usergenerierung, welches Google, Facebook, Twitter und Co. erzeugen, haben die Verlage viel mehr, wie die Internetfirmen von den Inhalten.

      Den Verlagen steht es z.B. vollkommen frei, ihre Produkte vor den Algorithmen von Google zu schützen. Oder z.B. erst gar nicht kostenfrei anzubieten, sondern hinter Bezahlschranken (wie meine Regionalzeitung).

      Da das ganze so schwammig formuliert ist, und man alles mögliche interpretieren kann, dann noch dieses Beispiel: Wenn ich im Browser http://www.bild.de eingebe ist das ok. Wenn ich „bild“ in Google eingebe, müssen diese dafür zahlen, bild.de dann auch noch listen zu dürfen?

      1. Haha das hatte ich noch gar nicht bedacht, das letzte Beispiel. Mit Chrome bin ich oft einfach zu faul richtig zu tippen und dann wird es halt eine google suche.

    5. Ich würde es verstehen wenn Google die Artikel gegen den Willen der Verlage verlinkt. Das könnten die Verlage aber ganz einfach lösen, indem sie in der robots.txt festlegen, dass sie nicht in Google indexiert werden wollen. Google hält sich daran und würde nicht mehr auf die Seite dieses Verlags verlinken. Warum machen das die Verlage nicht?

    6. „Im Netz geht das nicht, vor allem dank Adblockern. “
      Und weil die Verbeitung von Adblockern so groß ist, fährt Google auch Milliardengewinne ein…
      (und ich rede hier von Google allgemein, nicht explizit von Google News)

  6. Was ich ja immer noch nicht verstehe: Wo wird die Grenze zwischen Zitat und Vergütungspflichtiger Verwertung gezogen? Bei der Anzahl pro Publikation? Bei der Wortanzahl pro Artikel?
    Kann das irgendwer mal erklären, wie das rein juristisch aussehen soll?

    1. Haha, ja! Gute Frage.

      Klar, dass sich über solche „Feinheiten“ niemand Gedanken gemacht hat. Sollen sich doch die Gerichte später damit befassen, so wie immer…

      Im Grunde ist’s ja auch egal. Fliegen Bild, Welt etc. eben aus Googles Such-Index. Wenn’s denen Spaß macht… Als ob Google, DAS Unternehmen, das der GEMA seit JAHREN trotzt, sich davon groß beeindrucken lässt. xD

  7. So jetzt sammeln wir mal in einer Liste die Verlage/Verwerter die das forciert haben und die boykottieren wir und Google und Co. schmeissen die komplett ausm Index.

  8. Wer Geld will: abschalten und entfernen. Die Wirtschaft freut es, denn dann verwenden immer mehr kleine Berichterstatter die Presseinfos der Unternehmen und zitieren nicht mehr.

    Für mich gibt es sowieso nur: “ Notice and take down“ – darüber nichts. Domaininhaber bekommt eine Info und dann hat er 30 Tage Zeit.

  9. Wenn dieser Textauszug stimmt, ist das Schlimme nicht das LSR an sich.

    Ein LSR schützt erstmal genau die Dinge, die keinen Werkcharakter haben, also an denen es keinen Urheberschutz gibt. So z.B. einen Zeitungsartikel mit mangelnder Schöpfungshöhe, also ein kurzer Tatsachenbericht wie die obige dpa Meldung bspw. Deshalb nennt man LSRe auch verwandte Schutzrechte (§§ 70 – 87e UrhG). Sollte dieses LSR genauso ausgestaltet sein, wie das LSR für Musikverlage, bleibt fast alles beim Alten, weil auf diese Weise einfach nur ein unübersichtliches Bündel an bestehenden Schutzrechten für die Verlage zusammengefasst wird.
    Auch die Schutzdauer von einem Jahr liegt deutlich unter den 50 Jahren von Tonträgerherstellern (§ 85 III 1 UrhG).

    Das wirklich Entscheidende ist, ob Snippets davon betroffen sein werden, was momentan nicht der Fall ist, und wie die Verwertungsinfrastruktur aussehen wird. Hierzu mangelt es allerdings an Konkretem und ich wäre noch vorsichtig.

    Für Blogs wird sich meiner Meinung nach durch das Zitatrecht nicht viel ändern. Allerdings gilt das Zitatrecht nur, wenn es sich um ein Zitat handelt. Es muss also kürzer sein, als der Artikel, in den es eingebunden ist und dazu dienen, ein Argument im Artikel zu untermauern. Kein Zitat ist, wenn man drei Absätze in „“ setzt und sie kurz kommentiert.

    Was aber unbestritten ist, dass die Verleger es nicht verstehen Google als Chance zu sehen. Die werden sich schon ihr eigenes Grab schaufeln – das ist wahrscheinlich die sicherste Lösung der ganzen Problematik.

  10. Da müsst ihr Klage einreichen, es kann nicht sein das der Wettbewerb verzerrt wird indem Prinkonzerne Geld bekommen aber ähnliche Angebote wie Blogs davon ausgeschlossen werden !

    Eine Benachteiligung von journalistischen Blogs gegenüber den Printkonzernen wäre somit eine Marktverzerrung und vor dem Bundes Verfassungsgericht mit Sicherheit nicht haltbar. Also, abwarten und dann Klage einreichen.

  11. Schwarz-Gelb will, dass Suchmaschinen und Aggregatoren Abgaben zahlen (und evtl. auch Facebook, Twitter und co.). Das werden sie schon richtig diktiert kriegen. Im Notfall wird eher über das Ziel hinausgeschossen.
    Ich könnte kotzen. Das wars dann wohl.

    1. Was mir dabei auffällt, ist dass die gesamte Datenschutzdiskussion da den Verlagen massiv in die Arme spielt bzw. sie sich dadurch selbst bestärken konnten. Die öffentliche Diskussion (welche massiv oder ausschließlich durch die Zeitungen gelenkt wird) stellt sich gegen Google und Facebook wegen der Datenschutzproblematik. Dadurch verlieren diese Legitimierung und Stärke in der politischen Diskussion, man glaubt ihren Argumenten nicht oder will sie nicht hören, weil sie ja sowieso schon die bösen Buben sind (und die Zeitungen und Verleger die Guten, da diese ja über die bösen Datenschutzverletzer berichten).

      1. Danke, sehr schön rausgestellt. Das ist das Problem bei zu einfachem Schwarzweiß-Denken. „Einmal die bösen, immer die bösen“ funktioniert eben nicht.

        Viele von Googles Standpunkten zum Thema datenschutz sind Mist, keine Frage. Aber gerade dort sitzen auch viele junge talentierte Leute, die mit den neuen Medien aufgewachsen sind. Weshalb sollte man denen hier kein offenes Ohr leihen?

  12. Die einzige und richtige Reaktion von Google & Co wäre es, bereits zur Cebit- Eröffnung deutsche Papiermedien nicht mehr zu listen, ähnlich wie es mal in Belgien praktiziert wurde, aber ohne das baldige winseln der netzfernen Verleger zu erhören, wieder in den Suchmaschinen zu erscheinen.
    Das würde auch den Blick öffenen, auf Blogs, Webzeitungen, Videoportale und Foren, die bereits seit einigen Jahren nicht nur schneller, sondern auch in der Qualität wesentlich wesentlich besser sind, als die alten Kohlenstoffmedien. Deren ab 19:00 Uhr geschlossene Kommentarplattformen sind ja nur Beispiele, wie ernsthaft die „Verleger“ in die sogenannte Zukunft blicken, die sie heimlich dem krampfhaften Festhalten an der Vergangenheit widmen. Lasst das Papier den Internetausdruckern und diese in ihrer alten Welt, wo sie offensichtlich hingehören. Am Ende steht die Tonne.

  13. Verrückt!

    Bald verlangen noch die Fernsehsender von den Herstellern von Fernsehgeräten Abgaben, weil ohne ihren tollen „Premium-Content“ ja sonst niemand ein Fernsehgerät kaufen würde.

    Oh Moment, genau deshalb haben die ja tatsächlich bereits bei den „Google TV“ Settop-Boxen rumgejammert! Wird Zeit, dass jeder, der irgendeine Hardware oder Infrastruktur bereit stellt an jeden zahlt, der irgendwie „Content“ in den Raum schmeißt.

    Die Deutsche Telekom könnten die Verleger doch auch gleich noch zur Kasse bitten: Ohne Inhalte würde schließlich auch niemand einen Internetanschluss bezahlen.

    Dann will ich aber auch Geld von allen und jedem sehen: Meine tolle Premium-Inhalt-Qualitäts-Website findet man schließlich auch bei Google und kann über die Telekom drauf zugreifen…

    1. Eigentlich hätte ich gerne eine Alimentierung von allen Genannten. Ohne die Aufmerksamkeit von mir – dem User – verdienen die nämlich mit ihrem ganzen Kram kein Geld, egal wer den Content stellt und wer ihn transportiert :)

  14. Es wäre ja schon interessant, wie stark die Besucherzahlen der Websites der Verlage einbrechen würden, wenn Google seine News-Funktion und Facebook seine Artikelvorschau in Deutschland einfach abschalten würden. Wie man bei Twitter Geld mit dem LSR machen sollte, ist mir auch vollkommen schleierhaft, dort sieht man ja gar keine Artikelvorschau, sondern nur den Link. Und wenn man schon für den Link zahlen müsste, dann könnte man das mit dem Internet auch gleich sein lassen.

    Zum Thema Addblocker: Ich habe grundsätzlich kein Problem mit Werbung auf Webseiten, da mir natürlich bewusst ist, dass dies die Einnahmequelle für die Betreiber darstellt und ohne diese Quelle dieses Angebot so nicht möglich wäre.
    Dem entsprechend habe ich auch keinen Addblocker installiert. Was ich jedoch installiert habe, ist einen Flashblocker. Denn immer mehr Werbung besteht aus Flash-Filmchen, welche wiederum unnötig meine PC Leistung beanspruchen, die ich vielleicht gerade für etwas anderes benötige. Möchten die Verlage also, dass ich die Werbung auch konsumiere, dann sollten sie gefälligst aufhören, Flash für die Werbung zu verwenden und auf andere Technologien umsteigen.

  15. Wie fix ist das jetzt? Gibt es eine Chance, dass dieser Schwachsinn verhindert werden kann oder muss er nur noch von den Regierungsparteien durchgewunken werden?

    1. Das ist ja erstmal wie es scheint nur eine „Willensbekundung“ (wink Koalition der Willigen).

      Bis das im Bundestag zur Abstimmung kommt muss man erst ein entsprechendes Gesetz geschrieben haben.

      1. „planvolles Blogposten“ ist mitnichten gewerblich.

        Nimmst Du allerdings Gelder ein (flattern, Banner, sonstige werbung), wird dies sicherlich als gewerblich angesehen (siehe aktuelle Rechtsprechung zur Begrifflichkeit „gewerblich“ zB im Zusammenhang mit kino.to und ähnlichen werbefinanzieren Angeboten)

        Simon

      2. Bei der Impressumspflicht zählt doch schon jeder als gewerblich der irgendwo ein einzelnes Werbebanner hat um die eigenen Serverkosten zu refinanzieren. Da kann man aber einen drauf lassen dass Blogs mit großer Reichweite wie dieses hier dann „gewerblich“ sind.

  16. Mich wundert irgendwie nur noch, dass die auf solche Ideen kommen. Viele der Nachrichtenportale sind erst durch Suchmaschinen richtig gross geworden, fast alle Nachrichtenquellen in meinem Feed-Reader habe ich mir vorher bei google gesucht, und in Tanken oder Supermärkten hatte ich eh schon seit Jaaahren nicht mehr in das Zeitungsregal geguckt, wenn ich mir mal ein Nachrichtenmagazin gekauft habe, dann habe ich vorher im Netz eine Ankündigung über einen Artikel gefunden, der mich vielleicht interessieren könnte.

    Das viele Menschen google statt die Adressleiste für Eingaben verwende, beobachte ich auch sehr oft. Meist wird die Suchleiste dann noch im Auge behalten, und wenn die Autocompletition netten Vorschläge macht, werden die geklickt, auch wenn man vielleicht was anderes nachschauen wollte, liesst man auf dem Nachrichtenportal erst mal diesen Artikel, folgt hier einem Hyperlink und da noch einen und jedes mal können die Werbung schalten. Da war ich aber nur Dank google, dass sollten die Herren Verleger vielleicht mal berücksichtigen.

    Desweiteren frage ich mich die ganze Zeit, wie sie ihr Leistungsschutzvorhaben technisch realisieren wollen. Sie haben die Technik, die da ist einfach noch nicht begriffen, sonst würden sie verstehen das das Web, wie wir es kennen, denkbar ungeeignet ist für Abrechnungsmodelle via Referer oder zum Beispiel über die URI.

    Und was ist mit selbst entwickelter Software, die zum Beispiel die robots.txt gepflegt ignorieren und die Seite trotzdem parsen? Ich frage mich manchmal, welche technischen Berater unsere Regierenden da sitzen haben….

    Und wo sind auf den grossen Nachrichtenportalen die Flattr-Buttons? Ich finde einige Kolumnen so gut, ich würde den Schreibern gern mal was in den Hut werfen.

  17. Total lustig. Falls Google in Reaktion wirklich die Verlage aus ihrem Index schmeisst, dann können ein Großteil der Verlage-Leser nichtmal mehr auf Bild.de und Co. gehen, denn diese tippen ja bild in die Adresszeile statt bild.de und lösen so eine Suche aus statt die Seite direkt anzusteuern…
    (Ich weiss, Historie und so. Das ist als ketzerisches Symbol der Symbiose gedacht…)

    1. War da nicht mal dieser Fall mit dem Blogartikel zu irgendeinem Facebook Thema, der zeitweilig mal auf dem ersten Platz in der Google Suche zum Begriff „Facebook“ war, und daraufhin hunderte wütende Kommentare von Facebook Nutzern bekam, wo denn auf einmal das Login hin sei und dass das neue Design so hässlich wäre ? Weil die Leute nichtmal „facebook“ in die Adresszeile schreiben konnten, sondern den Begriff jeden Tag bei Google gesucht haben. Das sollte Beweis genug für den Verlust sein, den ein Streichen aus der Google Suche für eine Pressewebseite bedeuten würde ^^

  18. Ganz ruhig bleiben, so etwas ist in der Realität nicht umzusetzen. Merkwürdig, dass bei anderen Themen (Finanztransaktionssteuer, Energiewende) immer darauf verwiesen wird, Alleingänge seien nicht machbar. Und ausgerechnet beim www wird das anders gesehen.

  19. Tja, und wieder!
    Ihr wollt es ja praktisch so.
    Löscht einfach euren Account wenn euch das nicht passt. Wie dumm sind denn eigentlich Menschen, wenn sie sich an das richten, was ihnen einer vorschreibt, nur damit sie „mitspielen“ dürfen.
    Gott sei Dank! habe ich schon von klein an gelernt, ICH zu sein.
    Die Leute lassen sich echt alles gefallen von Fazzebook, nur weil sie „drin“ sein wollen.

  20. Google handelt ja nicht wirklich. Wer auf Google vertraut, wartet immer noch aufs Android-Update…
    Google wird wohl bezahlen oder was ist damals in Belgien passiert ?

    Wenn ich könnte, würde ich die Abgeordneten in der Sprechstunde besuchen und ihnen am Ipad die kostenlose nachrichten.de-App (ich glaube von Burda) zeigen. Da fallen z.b. bei Sportmeldungen doch häufig in den Anreisser-Texten auffälige Worte auf. Soll heissen: Wenn Google News oder nachrichten.de doppelte Texte filtern würde, würde auffallen das vielleicht 90% der Meldungen von Agenturen stammen. Und mit denen hat Google teilweise schon Verträge. Danach kann man dem Abgeordneten das Ende der Computer-Bild (der Pressespiegel anderer Zeitschriften) und news-Google mal vorführen. Insbesondere „… (alle 123 ausgeblendeten Meldungen anzeigen)“ sollte klar machen das news-Google nur ein Pressespiegel ist.

    Die Verwertungsgesellschaft verhindert dann, das Google mit Einzelverlagen Verträge aushandelt während die Content-Industrie mit Studio-Musikern oder Bücherschreibern oder freien Journalisten Einmalzahlungen anstelle der offiziellen Preislisten von der Gewerkschaft aushandeln kann. Die Kassenärztlichen Vereinigungen als „Remixing Block“ hingegen verhindern das ihr alle zum Arzt-Schwager vom Kassenchef gehen müsst und sind so eine Art Preis/Leistungs-Gewerkschaft der Ärzte. Urheber hingegen haben sowas leider nicht. Obwohl es trivial einfach wäre und man nur einen Webserver in einem demokratischen Land mit geschützter Meinungsfreiheit bräuchte.

    Wie wird verrechnet das viele Meldungen online oft ohne Quellenangabe aufeinander aufbauen ? In der Wissenschaft ist das ok, wenn man den Erfinder oder Erst-Entdecker nennt. Hier müsste man eigentlich Geld an die Verwertungsgesellschaft zahlen weil man ja z.B. von der Bild-Story über Wulff oder der SZ(?)-Story über M…er-Brot profitiert. D.h. untereinander zahlen die Verlage sich nichts gegenseitig und drucken es teuer auf Papier aber im Web soll man zahlen ?

    Wenn ich Pirat wäre, würde ich eine Newsagentur im Ausland aufbauen. Wie wird die entlohnt ?

    Das jede Webseite wo ein Werbebanner auftaucht oder jeder Freespace-Provider wo man irgendwelche Punkte (z.b. Google-Adwords-Anzeige-Gutscheine wie oft in der ct) oder Gegenleistungen kriegen kann als potentiell gewerblich gelten könnte, sollte man hier auch nicht vergessen.

    Ich habe schon vor einer Weile wegen Impressums-Recht, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und natürlich wegen der kommenden Link-Steuer alle meine Webseiten beendet.

    Muss das Wikinews-Projekt auch schliessen ?

    Habt ihr schon Meedia.de angerufen und offen dokumentiert ob sie dann ihre Coverbilder abschalten müssen ? Und wenn nicht, wieso nicht ? Da steckt ja schliesslich Arbeit oder Photo-Lizenz-Kosten (z.B. für Paparazzi-Bilder) drin.

    Haben lokale Blogs sich schon beschwert und bei ihren Abgeordneten angerufen das ihre Arbeit vielleicht nicht mehr von google verlinkt werden kann und z.b. die Musiker-Verwertungsgesellschaft an viele Musiker wohl nichts auszahlt wenn ich die Casting-Shows richtig in Erinnerung habe ? Geld von der VG-Wort zu kriegen ist wohl auch etwas umständlich. Bevor es flattr gab hat Schulzki-Haddouti(?) das glaube ich mal für Telepolis-Berichte probiert und darüber berichtet oder gebloggt.

    Von den Netzaktivisten lese ich niemals
    – die wahren Urheber sind die Autoren und Redakteure (meist bei dpa/reuters/dapd/…). Total Buyout-Verträge wurden vom BGH wohl oft als unzulässig erklärt. Die Verlage haben vermutlich nicht von sich aus alle entsprechenden Verträge (für welche Juristen bezahlt wurden und soweit ich weiss haften müssen) rückabgewickelt und die faire Bezahlung geleistet.
    – Agenturen liefern 90(?)% der Meldungen. Jeder Abgeordnete kann das mit der nachrichten.de-App sofort erkennen und muss es aktiv von Bloggern oder Aktivisten bei Youtube archiviert mitgeteilt bekommen.
    – Transparenz der Auszahlungen muss erfolgen. Die Verwaltungskosten stehen in ständigem Wettbewerb und es werden monatlich 10% auf den niedrigsten Anbieter verschoben damit der bisherige (jetzt zu teure) Anbieter Planungssicherheit beim Abbau hat. D.h. wenn mysql oder 1&1 ein besseres Angebot macht, müssen M$-SQL oder T-Online jeden Monat 10% weniger der Daten verwalten bzw. des Traffics hosten und sind nach 10 Monaten mit 0% abgewickelt weil zu teuer. Dadurch kriegt man immer einen quasi-günstigsten Preis. Immer noch viel besser als mehrjährige Lieferverträge o.ä.

    Wenn ich Künstler wäre, würde ich die Kosten der Verwertungsgesellschaften Transparency International unterwerfen. Leider interessiert die Internet-Aktivisten sowas eher wenig.

    Die Aktivisten sollten die wahren Urheber aktivieren und deren – von uns Steuerzahlern täglich bezahlte – Armut aufdecken. Dann regelt sich vieles sehr schnell in die richtigere Richtung.

    Das Verlagswesen muss heruntergefahren werden. Das Thema interessiert leider keinen. Demnächst können Springer und andere die heute schon darbenden Lokalzeitungen im Zehnerpack aufkaufen und wir Steuerzahler müssen die Print-Branchen-Rettung finanzieren. Weil kein Aktivist von den Verlagen schriftlich eingefordert hat, haftbar zu bestätigen das man genug Ersparnisse hat um durch die nächste Rezession zu kommen. Und die Verlage offen auf einer Karte listet (wo man dafür nicht abgemahnt wird) und die lokalen Sparkassen informiert. Die Universitäten bilden ständig weitere Journalisten aus. Wenn ich eine Statistik machen könnte, würde wohl auffallen das der Markt heute schon überfüllt ist und man besser mal 2-5 Jahre keine neuen Journalisten mehr ausbilden sollte bis die Lebenslöhne (und die damit gekoppelten Rentenansprüche) in der Branche stimmen. Fachschaften und Gewerkschaften und Parteien wie Piraten organisieren solch megal-trivialen Internet-Statistiken leider nicht für alle Berufsgruppen :-((( Der ÖR, SpiegelTV usw. berichten dann ständig über Lohndumping und unterbezahlte Berufsgruppen mit Ausbildungs- oder Uni/FH-Studium auf meine Steuerkosten.

    1. Google bringt Updates für Android raus. Es liegt am Hersteller die weiterzuleiten. Bugfixes gibts auch für ältere Androidversionen.

  21. Ein neues Betätigungsfeld für Abmahnanwälte und Rechtsschutzversicherungen, sich gegen Abmahnung zur Wehr setzen zu können.

    Disclaimer:
    Der o.g. Text ist eigenen Unrsprungs und bezieht sich ausschließlich auf eigenes Gedankengut . Sollten Formulierungen des o.g. Textes mit Texten und Teilen von Texten in Presseerzeugnissen des vergangenen Jahres Jahres übereinstimmen oder Ähnlichkeiten aufweisen, so ist dies unbeabsichtigt und zufällig. Eine Bezugnahme auf frühe Presseerzeugnisse ist grundsätzlich ausgeschlossen..

  22. Ich bin ja mal gespannt, wie die das kompatibel mit der Berne Convention hinbekommen wollen. Da ist naemlich ein kostenfreies Zitatrecht verankert:

    Article 10
    Certain Free Uses of Works:

    (1) It shall be permissible to make quotations from a work which has already been lawfully made available to the public, provided that their making is compatible with fair practice, and their extent does not exceed that justified by the purpose, including quotations from newspaper articles and periodicals in the form of press summaries.

  23. Ich bin ja mal gespannt, wie die das kompatibel zur Berne Convention hinbekommen wollen. Da ist naemlich ein unentgeltliches Zitatrecht verankert:

    Article 10
    Certain Free Uses of Works:
    1. Quotations; 2. Illustrations for teaching; 3. Indication of source and author

    (1) It shall be permissible to make quotations from a work which has already been lawfully made available to the public, provided that their making is compatible with fair practice, and their extent does not exceed that justified by the purpose, including quotations from newspaper articles and periodicals in the form of press summaries.

  24. Liebe Juristen und Fachleute, wie verhält es sich denn eigentlich, wenn Zeitungen/Verleger ohne ausdrückliche Erlaubnis

    -Youtube- oder Vimeovideos herunterladen und mit eigenem Sprechkommentar, Vorspann etc versehen auf der eigenen Homepage anbieten? (Bild, Spon, …)

    – Fotos von Privatpersonen bei Facebook und ähnlichen Angeboten stehlen und abdrucken/Online stellen? (Bild, …)

    – Über Diskussionen in Blogs berichten und diese zitieren? (eigentlich alle)

    – Sich gegenseitig zitieren?

    1. toller link…
      „Forbidden

      You don’t have permission to access /2012/03/05/klicks-auf-links-bald-kostenpflichtig-5/ on this server.“

  25. Niemand wird Google davon abhalten können, den angeblich ohnehin defizitären Dienst „Google News“ für Deutschland einfach einzustellen. Dann können die ja sehen, wohin sie mit ihren Leistungsschutzrechten gehen.

  26. Es gibt ein probates Mittel, um der Lage Herr zu werden:

    Ignorieren jeglicher Nachrichten u. Websites dieser an dem Vorstoß beteiligten Verlage: Keine Links auf deren Seiten, kein Eintrag bei Suchmaschinen, keine Links auf CDU-Seiten etc. Ganz einfach und legal.
    Wetten, dass wieder jemand inkonsequent sein wird?

    Das ist das eigentliche Problem. Es sind inkonsequente Anbiederung, Opportunismus und Heuchelei in der Welt. Die meisten Menschen reagieren auf Missstände so, als wären sie selbst nicht betroffen, als ginge es wieder nur um die wöchentliche Sau, die durchs Dorf getrieben wird. So sehen die das wirklich. Und dieser Mangel an Bildung im Volk ist die wahre Ursache unserer Probleme. Man arbeitet ja intensiv am Bildungsabbau, zu Gunsten einer „Wissensgesellschaft“, einem Heer an gefälligen Ja-Sagern und Waschlappen mit möglichst vielen Papieren, Zertifikaten usw., welche in Form von destruktiven Distinktionsmerkmalen als Waffe gegen diejenigen eingesetzt werden, die sich in kein Schema pressen lassen. Wer selbst denkt, könnte gefährlich werden, für unsere Möchtegern-Elite. Das Opportunistenheer wird dem schon vorbeugen.

    1. Genau das mache ich seit Bekanntwerden des neuen Gesetzes. Es wurden sämtliche Verlinkungen in unserem Windkraft-Journal, ca. 500 zu anderen Zeitungen / Zeitschriften entfernt (waren zwar auch nur kurze Erwähnungen, aber egal.)

      Auch entferne ich in zugeschickten Pressemeldungen sämtliche ja gerne genutzen Zitate aus Zeitungsartikeln. Verlage existieren bei uns seit einigen Monaten praktisch nicht mehr. das sollten viel mehr Leute machen.

  27. Dann verzichten Google & Co auf den kurzen Vorschau-Text und stellen nur den blossen Link in den Index. Wer will, kann sich ein Prefetch- Add-on installieren, dass den Vorschautext aus der Originalseite anzeigt. Den Schwarzen Peter haben dann die Gerichte. Bis die Verlage das erste Geld sehen, und die Investition in ein neues Gesetz den ersten Ertrag für die Verlage bringt, werden wohl noch ein paar Jahre ins Land gehen. Bis dahin verdienen nur die Anwälte, die die Verlage beraten haben.

  28. Wir werden doch von den Massenmedien eh nur belogen und bekommen nur das zu hören / zu sehen, was für uns bestimmt ist. Es wird Zeit, daß sich ein paar Freaks zusammenfinden und eine freie, unabhängige und internationale Nachrichtenagentur im Netz gründen, bei der, ähnlich wie bei Wikipedia, alle mitmachen können. Finanziert von Spenden, wie bei Wikipedia.
    So wie heute niemand mehr ein Lexikon kauft, hätte es sich auch in absehbarer Zeit mit den Wurstblättern erledigt, die uns eh nur manipulieren und belügen.

  29. Würde das Parlament dieses bei uns zu Lande tatsächlich durchdrücken, würde ich es sehr begrüßen wenn Google einfach die Verlage aus dem Index komplett entfernt. Man kann Google ja nicht zwingen zu zahlen. Google wird natürlich nicht zahlen wollen (verständlicherweise) also nehmen Sie einfach die Verlage (Bild und Co.) aus dem Index. Werden die ja merken, was sie von ihrer Schnapsidee haben.

    Kleines Beispiel: “Ich steige in ein Taxi und sage dem Fahrer er soll mich in ein Restaurant bringen, welches er mir empfehlen kann. Er fährt mich dort vor die Tür, der Restaurant-Besitzer kommt und verlangt ein Entgelt vom Taxi-Fahrer dafür das er mich (der Kunde) zu ihm ins Restaurant gebracht hat.”

    So – und was bekommt jetzt der Taxifahrer?

    Vielen Dank für das Lesen und bis zum nächsten Mal
    Euer Kai

  30. Wie sieht das eigentlich mit readern für newsfeeds aus? Soll ich dann auch bezahlen, wenn ich eine zeitungsseite in meinem reader aboniere? Da schützt wahrscheinlich die private und nicht gewerbliche Nutzung der Inhalte.

    Aber dennoch zeigt das, wie blödsinnig diese Idee ist. Das web 2.0 lebt eben davon, dass inhalte auch eine beschreibung ihrer Verwendungsmöglichkeiten mitbringen. Ein newsfeed heißt nun mal: Diese seite darf abonniert und weiterverbreitet werden. Eine robots.txt sagt sehr genau, was der google spider mit den daten machen darf. Und fast jeder im Internet hält sich dran.

    Für mich ist der fazit: wer seine inhalte falsch markiert ist selber schuld. Jeder hat macht und möglichkeiten die sachen so zu beschreiben, wie es angebracht ist. Aber dann bitte nicht rumjammern.

  31. Bitte, bitte liebe Verleger und Regierenden.

    MACHT DAS! Doch, voller Ernst! Bitte unbedingt umsetzen, helft alle mit – DAS IST DIE CHANCE DIE BLÖD ENDLICH AUS DEM NETZ ZU WERFEN.

    Anschließend geht Springer vielleicht endlich hops, es würde dem Journalismus in diesem Land nur helfen.

  32. Ist schon lustig, erst schießt die Springer Presse den Bundespräsidenten ab, dann kommt auf einmal die Koalition und will das Leistungsschutzrecht durchsetzen. mmmhhhh

  33. Wieso Quatsch? ich verstehe nicht, was daran schlecht sein soll – Aggregatoren und News-Sammler können sich endlich auf freie Quellen konzentrieren und damit aufhören, den Mainstream-Brainwash auch noch unendlich zu vervielfachen und zu verlinken.
    Die Angebote dieser Verleger, die sich ja auch massiv für Totalüberwachung und Copyright-Krieg einsetzen, werden damit nach und nach in der „Bezahl-Ecke“ des Internet verschwinden und nur noch für die Deppen sichtbar sein, die sich einen Internet-Anschluss halten, um damit Mainstream-Bullshit zu konsumieren.
    Mit diesem grandiosen Knieschuss werden endlich freie Autoren und News-Produzenten eine echte Chance erhalten!
    Kommerz-Journalisten raus aus Google! Das wäre eine tolle Sache und die Vollpfosten werden es erst viel zu spät merken, wie sie sich damt selber demontieren! Klasse!

  34. „Dieses Zitat ist in deinem Blog nicht verfügbar, da der Axel Springer Verlag die dafür benötigten Rechte nicht eingeräumt hat.“

    Ich finde auch die Politiker sollten sich fürs Zitiieren im bezahlen lassen, einige von der CDU würden nicht schlecht verdienen…

  35. So was ist doch totaler Quatsch, wenn die es noch übertreiben, muss irgendwann jedr zahlen, der einen RSS-Feed in seineSeite einbaut. Aber von Axel Springer halte ich so oder so nicht viel. Wer mit Drückerkolonnen zusammen arbeitet, der kommt auch auf die unsinnigsten Ideen.

    MFG koma1980

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