Blowing the whistle – Heldinnen oder Kriminelle?

CC BY 2.0 by savebradley

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Bradley Manning zwischen Friedesnobelpreis und Todesstrafe

Bradley Manning ist der derzeit wohl bekannteste Whistleblower der Welt. Der 25-Jährige sitzt seit Mai 2010 in Haft, im Februar 2011 wurden 22 Anklagepunkte publik, unter anderem ›Kooperation mit dem Feind‹. Für diesen Anklagepunkt könnte die Todesstrafe gefordert werden, was unter anderem die Politiker Michael Rogers, Mitglied des Repräsentantenhauses, und Mike Huckabee, ehemaliger Gouverneur, öffentlich begrüßten. Die Anklage sah jedoch davon ab, es bleiben bis zu 52 Jahre Haft – lebenslang.

Bradley Manning wurde im Sommer 2009 im Irak stationiert, als Nachrichtenanalyst mit Zulassung zur Geheimhaltungsstufe ›Top Secret‹. Im Mai 2010 kontaktierte er Adrian Lamo, einen bekannten Hacker und Sicherheitsanalysten. Einsam, sei er und fühle sich so hilflos, schreibt Manning aka ›bradass87‹im Chat. Und vertraut Lamo an, dass er vertrauliche Dokumente an WikiLeaks weitergegeben hat, eine anonyme Whistleblowing-Plattform. Adrian Lamo sah darin eine Gefahr für »Diplomatie, operative Sicherheit und menschliches Leben« und informierte die amerikanischen Polizeibehörden, die Bradley Manning wenig später festnahmen. Manning hatte gehofft, dass, wenn die Öffentlichkeit erfährt was im Irak geschieht, wie Zivilisten getötet werden, sie dann das Unrecht erkennt und dagegen protestiert. Das wahrscheinlich von ihm weitergegebene ›Collateral Murder‹ Video war ein solcher, erschreckender Ausschnitt einer Realität, die der Öffentlichkeit so nicht zugängig ist.

Ein verzweifelter, einsamer junger Mann, der das von ihm empfundene Unrecht öffentlich machen wollte. In diesem Jahr war er nominiert für den Friedensnobelpreis. Im November sagte er zum ersten Mal aus, berichtete von den schlimmen Bedingungen in der monatelangen Isolationshaft in Quantico und von folter-ähnlichem Umgang. Manning hat im November angeboten, sich in acht der 22 Anklagepunkte schuldig zu sprechen. Dadurch drohten ihm bis zu 16 Jahre Haft – die US-Regierung hat sich jedoch noch nicht dazu geäußert, ob sie das Angebot annehmen wird.

Whistleblower belastet Nationalbankchef – und wird selbst angeklagt

Ein Schweizer Nationalbankchef tätigt im Januar diesen Jahres private Devisentransaktionen. Er, der die Geldmenge, den Wechselkurs, maßgeblich beeinflusst, scheint sich damit des Insiderhandels strafbar zu machen. Der IT-Mitarbeiter einer Bank leakte diese Informationen und zeigte sich danach selbst an. Daraufhin wurde er angeklagt, gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben.
Der Schweizer Nationalbankchef Philipp Hildebrand spekulierte privat mit Millionenbeträgen, kaufte wenige Wochen vor Festsetzung der Euro-Untergrenze von CHF 1.20 eine halbe Millionen US-Dollar bei einem Kurs von 0,7929 und verkaufte diese nach Festsetzung des neuen Frankenkurses mit einem Gewinn von 75000 Franken. Ist ein Nationalbankpräsident, der private Devisentransaktionen tätigt, vertrauenswürdig? Handelt er im Sinne seines Amtes und somit der Schweiz, oder trifft er seine Entscheidungen aufgrund persönlicher Interessen?

Ein IT-Experte der Bank Sarasin & Cie hatte Bankdaten über die Devisengeschäfte des Nationalbankchefs und seiner Frau an eine externe Person weitergegeben, und sich angezeigt. Er warf Hildebrand vor, den Insider-Tatbestand verletzt zu haben. Dann wurde er selbst angeklagt – wegen Verletzung des Bankengesetzes. Er sei kein Whistleblower, sagte Jean-Pierre Méan, Präsident von Transparency International Schweiz. Denn der Hinweisgeber hätte sich an eine zuständige Instanz wenden müssen, an die Compliance-Stelle seines Arbeitgebers oder die Revisionsstelle der Nationalbank. Er gab die geleakten Informationen jedoch an einen politisch engagierten Anwalt weiter, der sie einem Schweizer Rechtspopulisten zuspielte – und verlor laut Méan damit seinen Status als zu schützender Whistleblower. Weiterhin wurde der IT-Angestellte wenige Tage nach seiner Selbstanzeige fristlos entlassen. Hildebrand dementierte währenddessen, die Transaktionen selbst getätigt zu haben, es seien Devisengeschäfte seiner Frau, von denen er erst ihm Nachhinein erfahren habe. Über die Glaubwürdigkeit dieser Aussage und die moralische Verwerflichkeit seiner Tat oder der seiner Frau wurde ausführlich diskutiert in der Schweiz. Der Nationalbankchef trat infolgedessen zurück, bei Prüfungen seiner Finanztransaktionen wurden jedoch keine Reglementsverletzungen festgestellt.
Die Schuld des Hinweisgebers wurde kaum angezweifelt.

In kleinen Schritten zum Whistleblowerinnen-Schutz

Whistleblowerinnen seien in Deutschland (wie auch in der Schweiz) völlig unzureichend geschützt, so das Whistleblower Netzwerk e.V. 2011. Und das, obwohl bereits im November 2008 beim G20-Gipfel in Seoul formuliert wurde, dass Deutschland bis Ende 2012 gesetzliche Regelungen zum Whistleblowerinnenschutz einführen würde. Am 21. Juli 2011 folgte zusätzlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch entschied, dass Whistleblowing durchaus von der Freiheit auf Meinungsäußerung gedeckt werden kann. Doch was ist seitdem passiert, wie steht es um den gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland kurz vor Ende des Jahres 2012?

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz antwortete die Bundesregierung am 21. September 2011, dass Hinweisgeberinnen, »die den zuständigen Behörden echte oder vermeintliche Missstände in den Betrieben melden«, durch das bestehende Arbeitsrecht bereits ausreichend geschützt seien. Der grünen Bundestagsfraktion reichte das nicht – sie legten als erste Fraktion einen Gesetzentwurf vor, um Whistleblowerinnen arbeits- bzw. dienstrechtlichen Diskriminierungsschutz zu gewährleisten und zu regeln, unter welchen Voraussetzungen sie sich an eine außerbetriebliche Stelle oder direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Was ist seitdem passiert?

Im Februar diesen Jahres legte die SPD einen Entwurf für ein Whistleblowerinnen-Schutzgesetz vor, die Linkspartei brachte Mitte 2011 bereits einen ›Antrag zur Bekenntnis zum Whistleblowerschutz‹ ein und die Piratenpartei hat sich den Schutz von Hinweisgeberinnen in ihr Grundsatzprogramm geschrieben. Als im Juni ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag diskutiert wurde, zeigte sich, dass die sowohl CDU/CSU als auch FDP noch immer keinen Regelungsbedarf sehen. Sie sind der Meinung, es gebe bereits genügend Normen zum Schutz von Hinweisgeberinnen, etwa im Arbeitsrecht. ›Interne Hinweisgebersysteme‹ seien jedoch nötig. Die Verantwortung für die Schaffung solcher Systeme wird den Unternehmen überlassen. Und während in den USA der Senat Mitte November ein Gesetz zum Whistleblower-Schutz verabschiedet hat, rückte ein solches in Deutschland Ende September in vorerst unerreichbare Entfernung. In der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Linkspartei zur Erstellungen eines Whistleblowerinnen-Schutzgesetzes Ende September wiederholten die Koalitionsparteien, dass die bestehenden Regelungen völlig ausreichend seien und dass die Vorgaben von G20 unverbindlich seien.

Damit bleibt der Umgang mit Whistleblowerinnen vorerst weiterhin unsicher und ungeklärt – sie werden häufig entlassen, gemobbt oder landen selbst vor Gericht. Da es noch immer keine rechtliche Regelung für Hinweisgeberinnen gibt, sind Angestellte auf das offene Ohr ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin angewiesen. Andernfalls bleiben nur Plattformen wie WikiLeaks, die Presse – oder vielleicht der politische Gegner, wie im Falle Hildebrand. Ob Hinweisgeberinnen dann Heldinnen oder Kriminelle sind, scheint von vielen Faktoren abzuhängen. Leider weder von rechtlichen noch einheitlichen.

28 Kommentare
  1. Antwortinnender(in) 31. Dez 2012 @ 10:58
  2. zum kotzen 1. Jan 2013 @ 12:23
  3. zum kotzen 1. Jan 2013 @ 13:40
    • Andrea Jonjic 1. Jan 2013 @ 13:52
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