Whistleblowerschutz-Gesetz
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Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Menschen schützen, die Missstände aufdecken – leidet aber unter anhaltenden Anlaufschwierigkeiten. (Symbolbild) Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz Obwohl seit bald zwei Jahren ein eigenes Gesetz Whistleblower:innen schützen soll, hat es bis heute kaum Fahrt aufgenommen. Nun teilt das Justizministerium mit, dass sich auch noch die geplante Evaluation verzögert.
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Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen. Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“ Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.
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Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz. Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.
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Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz. (Symbolbild) Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor Die letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen. Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst.
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DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern
Whistleblower können gesellschaftliche Missstände aufdecken – wenn man sie gut genug schützt. (Symbolbild) DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.
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: EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower
Wenn Whistleblower mit Journalisten reden, sind sie künftig EU-weit besser geschützt : EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower Parlamentarier und NGOs konnten den Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten überwinden: Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt.
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: Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz
: Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz Pressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken, fordert Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen.
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: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]
: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update] In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema Aufklärung anbelangt, kann sicherlich mit der größeren Unabhängigkeit des Europaparlaments gegenüber der Regierung bzw. den Regierungen erklärt werden. Alleine das Vorlegen des Berichts ist insofern ein gewisser Erfolg, auch wenn sich die Rezeption in den Medien (auch an dieser Stelle) sehr auf eine einzelne Formulierung fokussierte, mit der ausdrücklich Asyl für Edward Snowden gefordert worden wäre – und die es durch Druck von Christdemokraten und Europaskeptikern nicht in den Bericht schaffte.
Diese Formulierung hatte allerdings auch schon beim Entwurf des Berichts gefehlt, den der Berichterstatter Claude Moraes vor einigen Wochen vorgelegt hatte und der in vielen Medien durchaus wohlwollend rezipiert wurde. Auf Zeit Online hieß es damals:
Monatelang hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht, mutiger und offensiver als jede Regierung. Das spiegelt sich im Entwurf des Abschlussberichts wider.
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: TI-Bericht über Whistleblowing in Europa
: TI-Bericht über Whistleblowing in Europa
Transparency International hat heute einen Bericht zum Thema Whistleblowing in Europa vorgestellt. In dem Bericht werden die Schutzstandards für Whistleblower in 27 Mitgliedstaaten der Union untersucht. Das wenig überraschende Ergebnis: In den wenigsten Staaten finden sich ausreichende Schutzniveaus. Lediglich in in Luxemburg, Slowenien, Rumänien und Großbritannien, so der Bericht, gibt es einen fortschrittlichen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Sieben Staaten haben dem Bericht zu Folge gar keine oder völlig unzureichende Schutzvorkehrungen getroffen.In Deutschland spielt der Whistleblowerschutz nach wie vor keine besonders große Rolle. Bereits 2003 wurde die damalige rot-grüne Regierung von der OECD aufgefordert den Whistlowberschutz zeitgemäß zu gestalten. Seither ist jedoch nichts passiert. Im Gegenteil, im Juni befand die schwarz-gelbe Koalition die bestehenden Regeln für ausreichend und entschied sich, keine spezielle Whistleblowergesetzgebung auf den Weg zu bringen. Auf den Seiten 47 und 48 geht der Bericht auf die Situation in Deutschland ein.
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: Blowing the whistle – Heldinnen oder Kriminelle?
Quelle: <a href="http://www.dontbankonlloydsethics.com/2012/05/the-reading-list-of-an-ungagged-whistle-blower/" >www.dontbankonlloydsethics.com/</a> : Blowing the whistle – Heldinnen oder Kriminelle? Bradley Manning zwischen Friedesnobelpreis und Todesstrafe
Bradley Manning ist der derzeit wohl bekannteste Whistleblower der Welt. Der 25-Jährige sitzt seit Mai 2010 in Haft, im Februar 2011 wurden 22 Anklagepunkte publik, unter anderem ›Kooperation mit dem Feind‹. Für diesen Anklagepunkt könnte die Todesstrafe gefordert werden, was unter anderem die Politiker Michael Rogers, Mitglied des Repräsentantenhauses, und Mike Huckabee, ehemaliger Gouverneur, öffentlich begrüßten. Die Anklage sah jedoch davon ab, es bleiben bis zu 52 Jahre Haft – lebenslang.
Bradley Manning wurde im Sommer 2009 im Irak stationiert, als Nachrichtenanalyst mit Zulassung zur Geheimhaltungsstufe ›Top Secret‹. Im Mai 2010 kontaktierte er Adrian Lamo, einen bekannten Hacker und Sicherheitsanalysten. Einsam, sei er und fühle sich so hilflos, schreibt Manning aka ›bradass87‹im Chat. Und vertraut Lamo an, dass er vertrauliche Dokumente an WikiLeaks weitergegeben hat, eine anonyme Whistleblowing-Plattform. Adrian Lamo sah darin eine Gefahr für »Diplomatie, operative Sicherheit und menschliches Leben« und informierte die amerikanischen Polizeibehörden, die Bradley Manning wenig später festnahmen. Manning hatte gehofft, dass, wenn die Öffentlichkeit erfährt was im Irak geschieht, wie Zivilisten getötet werden, sie dann das Unrecht erkennt und dagegen protestiert. Das wahrscheinlich von ihm weitergegebene ›Collateral Murder‹ Video war ein solcher, erschreckender Ausschnitt einer Realität, die der Öffentlichkeit so nicht zugängig ist.