Schlagwort: hinweisgeberschutzgesetz
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Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Menschen schützen, die Missstände aufdecken – leidet aber unter anhaltenden Anlaufschwierigkeiten. (Symbolbild) Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz Obwohl seit bald zwei Jahren ein eigenes Gesetz Whistleblower:innen schützen soll, hat es bis heute kaum Fahrt aufgenommen. Nun teilt das Justizministerium mit, dass sich auch noch die geplante Evaluation verzögert.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden
Hinweisgeber:innen bei der Polizei müssen Konsequenzen fürchten. Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.
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Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei
Über das Hinweisgeberschutzgesetz diskutierten gestern in Berlin, von links nach rechts: Alexander Poitz (GdP), Doreen Denstädt (Grüne), Maria Scharlau (GFF), Uli Grötsch (Polizeibeauftragter) und Benjamin Strasser (BfJ). Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern.
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Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen
Die Polizei mauert gern, dagegen soll das Hinweisgeberschutzgesetz helfen. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts über ihre neuen Rechte. Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen Seit bald einem Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll das vertrauliche Melden von Missständen garantieren. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts davon – und haben laut einer Studie immer noch Hemmungen dabei, gegen Verfehlungen ihrer Kolleg:innen vorzugehen.
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Projekt "Mach Meldung": Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet
Hinweisgeber:innen haben es bei der Polizei bislang oft schwer Projekt "Mach Meldung": Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet Wenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten. Ein neues Projekt will das ändern.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower-Netzwerk legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Deutschland droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, sollte die EU-Kommission der Beschwerde des Whistleblower-Netzwerks folgen. Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower-Netzwerk legt Beschwerde bei EU-Kommission ein Deutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert das Whistleblower-Netzwerk. Deswegen reicht die Nichtregierungsorganisation nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
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Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt. Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern. Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können. Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel Sachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz. Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte. Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden. Nicht alle finden das gut.
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Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden. Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz Der Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert. Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen.
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Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten. Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit. Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft. (Update)
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Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll das Melden von Missständen einfacher machen. Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen Mit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden. So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht. Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat.
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Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“
Kosmas Zittel, der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk e.V., fordert Nachbesserungen am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes. Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“ Whistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken. Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview.
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Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen. Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“ Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.
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Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz. Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.
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Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz. (Symbolbild) Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor Die letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen. Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst.
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: Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung
Maulkorb für potentielle Whistleblower - Kein rechtlicher Schutz für Hinweisgeber in Sicht (CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/mag3737) : Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“.