Öffentlichkeit

Bund und Länder einigUnion verwässert Schutz von Whistleblower:innen

Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten.

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Generell

Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung

In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“. Dass man ständig in einer Prüfung […]

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