Netzpolitik

Parlamentswahl in Island: Konservative übernehmen Regierung, Piratenpartei gewinnt drei Sitze

In Island stellt die Piratenpartei zukünftig drei Abgeordnete im nationalen Parlament. Bei der Parlamentswahl am Wochenende erhielt die vor fünf Monaten gegründete Partei 5,1 Prozent der Stimmen. Die Zukunft der Netzpolitik auf der Insel bleibt trotzdem unklar, da die liberal-konservativen Perteien die Mehrheit erhielten.

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Am Samstag fand die Parlamentswahl in Island 2013 statt. Die neu gegründete Piratenpartei Píratar erhielt 9.647 Stimmen, also 5,1 Prozent. Damit stellen sie drei Abgeordnete ins nationale Parlament Althing:

Im Juni 2010 hatte das letzte Parlament die Regierung in Island beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen. Die Isländische Initiative zu modernen Medien (kurz IMMI) befindet sich noch immer im Gesetzgebungsprozess. Die Zukunft dieser und anderer netzpolitischer Vorhaben ist derzeit noch nicht absehbar, da viel davon abhängt, wer die Ministerien für Bildung und Wirtschaft bekommt.

Nach den Protesten im Zuge der internationalen Finanzkrise erhielt Island bei der letzten Wahl 2009 erstmal seine linke parlamentarische Mehrheit. Mit dem Sieg der Konservativen könnten viele Initiativen im Sande verlaufen.

Birgitta Jónsdóttir ist auch auf der kommenden re:publica. Am Montag um 14 Uhr wird sie über partizipative Demokratie sprechen: wie Island hätte innovativ sein können.

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