Große Koalition einigt sich auf Ende der Störerhaftung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen noch und ein Ende ist erst für kommenden Monat geplant. Allerdings gibt es erste Ergebnisse. Heute hat die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda getagt und im Anschluß sind die Verhandlungsführerinnen Dorothee Bär und Brigitte Zypries vor die Tür getreten und haben in Mikrofone gesprochen.


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Geeinigt hat man sich darauf, dass in Deutschland bis 2018 50 MBit/s Standard sein soll. Leider wurde nicht erwähnt, ob das jetzt Kabelgebundene 50 MBit/s sind oder lediglich LTE, wo nur 50 MBit/s drin sind, wenn man alleine in der Funkzelle ist.

Ebenfalls hat man sich darauf geeinigt, die Störerhaftung bei offenen WLANs lösen zu wollen. Wer ein offenes WLAN anbietet, soll nicht mehr haften sollen, so Dorothee Bär. Bevor große Jubel ausbricht, der Teufel könnte im Detail stecken, wie das konkret geregelt werden soll, z.B. ob es Registrierungspflichten geben soll. Das werden wir erst später sehen. Wir haben unseren Lösungsvorschlag zur Störerhaftungsproblematik ja der Politik gespendet und würden uns geehrt fühlen, wenn die Große Koalition ihn annimmt.

Update: PM der Digiges dazu. „Beseitigung der Störerhaftung – Große Koalition muss die Chance auf einen flächendeckenden, offenen Internetzugang konsequent umsetzen.“

Der dritte Punkt sind eine bessere Förderung von Startups inklusive einer 72-Stunden Gründung.

Brigitte Zypries verwies auf eine geplante gesamtgesellschaftliche Bildungsoffensive für mehr Medienkompetenz, wonach u.a. Schüler bereits mit Tablet-Computern lernen sollen. Bestes Zitat kommt von Brigitte Zypries: „Diejenigen, die Silversurfer sind, die sind sowieso schon durch, denn die surfen ja.“

Die SPD hat freundlicherweise die knapp fünfminütige Pressekonferenz vor der Tür aufgenommen und auf Soundcloud gesetzt.

10 Kommentare
  1. Mal abgesehen davon, daß ihr den GAU der Großen Koalition als bereits gegeben anzunehmen scheint: freut ihr euch ernsthaft darüber, daß Brigitte „Vorratsdatenspeicherung ist mein Baby“ Zypries in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda etwas zu melden hat, und glaubt, daß dabei irgendetwas Gutes herauskommen könnte?
    Die Vermutung einer Registrierungspflicht ist da schon etwas realitätsnäher.

  2. „wonach u.a. Schüler bereits mit Tablet-Computern lernen sollen“

    Was in der Praxis ungefähr so sinnvoll ist wie eine PowerPoint-Präsentation mit fliegenden Buchstaben zu bauen um damit ein einzelnes Tortendiagramm an die Wand zu werfen.

    1. Allerdings. Tablets sind Computer für Leute, die keinen richtigen bedienen können (also primär „Alte Männer mit Kugelschreibern“). Aber möglicherweise sind sie auch eine Lösung, um Schüler zu nützlichen kleinen Heinzelmännchen zu erziehen, die nichts von der Technik verstehen die sie benutzen. Den Trend, Lehrpläne auf das zusammenzustreichen was die Industrie haben will, gibt es an Unis und FHs ja schon länger (gerade in „Modefächern“), warum sollten Schüler da besser wegkommen :/

  3. Zusatz: „Die SPD-Politikerin Brigitte Zypries sagte, man müsse die EU-Richtlinie ja nicht „eins zu eins“ umsetzen und könne bis zur Verabschiedung eines Gesetzes ruhig auch noch auf den Europäischen Gerichtshof warten.“ [Quelle Internet] Das halte ich für eine gute Idee!

  4. Registrierungspflichten? Was soll der Quatsch! Von wirklich freiem WLAN, wie in anderen Ländern, wären wir hier dann immer noch weit entfernt. Auch Projekte wie Freifunk wären im Gegensatz zu kommerziellen Anbietern klar benachteiligt.

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