Netzpolitik

Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen

Die vergangenen zwei Wochen wurde ich mehrfach gefragt, ob die Netzpolitik jetzt am Ende sei, weil Piraten so schlecht abgeschnitten hätten, der NSA-Skandal nicht zu Massenprotesten auf den Straßen führe und Netzpolitik auch nicht das wahlentscheidende Top-Thema war. Das führte u.a. zu einem Beitrag von dpa und heute.de.


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Bei n24 hab ich das nochmal etwas ausführlicher kommentiert. Kurzfassung: Weniger ranten und mehr machen hilft.

Ist die Netzpolitik jetzt am Ende? Natürlich nicht. Beide Beispiele zeigen, dass sich die Diskussion über Netzpolitik immer noch in eigenen Filterblasen befindet und zu wenig gesellschaftlich miteinander diskutiert wird. Vorbei ist vielleicht der Hype, das faszinierende Neue. Jetzt beginnt die Normalisierung. Tabletts, Smartphones und smarte Geräte sind nicht mehr die Zukunft, man nutzt sie einfach. Von Netzpolitik sind immer mehr Menschen betroffen, auch die, die noch nicht online sind. Und die kümmern sich trotzdem nicht um Netzpolitik, genauso wie alle von Umweltpolitik betroffen sind und die den Großteil der Wähler nicht interessiert. Jetzt gilt es umso mehr, dass Brücken gebaut werden müssen und die Netzpolitik das Expertentum und auch mal das Netz verlässt. Die wichtigen gesellschaftlichen Debatten kommen erst noch. Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen.

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9 Kommentare
  1. „Reine reine Netzpolitik, «das ist jetzt vorbei».“
    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1500315

    Da hauen sie aber den Seemann und Dich ziemlich missverständlich zusammen. Zumal doch alle wissen wer wirklich schuld ist -> SPD. :)

    Aber mal Scherz beiseite: Die meisten Menschen (inkl.der Politik) haben nicht verstanden/vermittelt bekommen, was die VDS bedeutet. Ansonsten würde diese nicht immer noch diskutiert werden, sondern sie wäre längst eine Relikt von „früher“.

    Da sie aber immer noch da ist, kann man daraus sehen das die Mehrheit „der Leute“ nun mal so „gesichert“ leben wollen (wohl auch Teile bei den Grünen und der SPD). (Siehe auch die fast Mehrheit für Merkel und der Wunsch der nach einer GroKo, wobei diese politisch gar nicht gewollt ist …)

    Was tun? Das was man mag und das Leben genießen.

    Die Internetthemen werden bald aus allen Richtungen kommen: Alle Versicherungen, alle Einkäufe, Kredite, Zeitungen und Medien. Und irgendwann werden die Leute heulen und etwas umdenken und wieder nach „Verbraucherschutz“ rufen …

    Ich persönlich freue mich im Augenblick auch besonders auch auf DRM-HTML. WFT?

    1. Manchmal kommt es mir eher so vor, als ob die GroKo von Springer und Co herbei geschrieben wird. Ist ja so alternativlos. Bleibt jetzt nur die Frage: Was passiert, wenn die Basis nein zu einer GroKo sagt.

  2. “Die Piraten sind tot”, urteilen manche, die verblüfft sind, was aus dem Hype vom Frühling 2012 wurde. Der medial aufgelegte Elfmeter wurde nicht verwandelt. Wie konnten wir bloß so blöd sein?

    So denken Leute, deren Berufung vorrangig das Kaffeesudlesen in der öffentlichen Meinung, das Produzieren von leeren aber “effektiven” Worthülsen oder die Generierung möglichst hoher Werbebanneranzeigeraten ist. Wer Wert auf Substanz legt, stellt fest: Tot sind nicht wir, tot ist der Hype. Tot ist die Illusion, dass es bloßer Anwesenheit bedarf, um in Parlamente zu spazieren, solange man sich die Marke “Piratenpartei” umhängt.
    Wir? Wir sind noch klein und lernen gerade krabbeln.

    http://blog.c3o.org/de/piratenpartei/die-piratenpartei-bekommt-was-sie-verdient/

  3. Zumindest muss man davon ausgehen, dass es unter der kommenden Bundesregierung in Bürgerrechtsfragen für uns nicht unbedingt angenehmer wird. Wir alle sollten uns für mehr zivilgesellschaftliches Engagement vorbereiten. Die Gründung von Vereinen wie der Digitalen Gesellschaft geht hierbei sicherlich in die richtige Richtung. Für eine regelrechte „Bewegung“ ist das aber alles insgesamt noch zu fragmentarisch. Es muss uns irgendwie gelingen größere Aktionsbündnisse über die zahlreichen Vereine, Arbeitskreise und Initiativen zu grünen, um im Ernstfall auch kurzfristig größere, öffentlichkeitswirksame Aktionen zu starten und die größere Massen zu mobilisieren.

  4. Es gibt zwei Sorten von Wähler*innen: Zum Einen die, die sich nicht die Bohne mit Partei- und Wahlprogrammen beschäftigen, sondern einfach nach Bauchgefühl und Sympathie wählen. Das ist die große Masse und die bekommt man nur durch Aufmerksamkeit. Wenn die Medien also entscheiden, nicht mehr oder nur noch Negatives zu berichten, ist man als Kleinpartei tot. Zum Anderen gibt es die Wähler, die sich sehr wohl mit den Parteien auseinandersetzen. Die erfahren dann aber auch alles, was so drumherum passiert, welche Entwicklungen es gibt, wer wie auftritt usw.

    Die Piraten wurden bei Punkt eins abgeschossen, wofür sie nichts können. Bei Punkt zwei aber haben sie sich zerlegen lassen von einer Clique von Menschen, die sich selbst als Feminist*innen bezeichnen, darunter aber alles andere als die Gleichberechtigung und den Ausgleich von Benachteiligungen (=Gleichstellung) von Mann und Frau verstehen. Da wurden und werden Sachen mit einer vor Arroganz triefenden Autorität durchgedrückt, dass einem als links-libertär eingestellten Menschen nur das große Grausen kommen kann. Da will man sich angeblich gegen Diskriminierung und Unterdrückung engagieren, greift aber jede leiseste Abweichung von der heiligen Gender-Ideologie mit einer an religiösen Fanatismus erinnernden Vehemenz an, dass von Selbstbestimmung und Freiheit nicht ein Fünkchen mehr übrig bleibt. Ganz besonders gnadenlos geht man dabei mit Kritikerinnen um, deren anderslautende Meinung dann nämlich nicht mehr Ausdruck eines freien Willens einer Frau ist, sondern die hoheitlich umgedeutet wird in devote Unterordnung unter die bestehenden, selbstverständlich patriarchalen, Herrschaftsverhältnisse.

    Solange die Piraten diesem Kult Unterschlupf gewähren, der (statt für tatsächliche Gleichberechtigung und Gleichstellung im Sinne von Ausgleich der ökonomischen Nachteile durch Mutterschaft zu kämpfen) ein schwarz-weiß Bild vom bösen Mann und guter Frau zeichnet, wird ihre gesamte Politik, und damit auch die Netzpolitik, dahinter verschwinden, womit sie für Wähler*innen der Gruppe zwei irrelevant bleiben.

  5. BIM Friedrich fordert verschlüsseln.

    Mal sehen was er sagt wenn man ihm beim Wort nimmt.

    Einen öffentlichen Schlüssel, der bereits angefragt wurde, ist er bis jetzt noch schuldig geblieben. Er wehrt sich heftig gegen das Eingeständnis, dass er keinen Schlüssel hat!

    Nur bin ich der Meinung: Wer Verschlüsselung fordert, muß erst mal seinen eigenen Schlüssel zeigen. Ohne einen eigenen Schlüssel ist diese rechtlich sehr fragwürdige Forderung doch eine große Volksverarschung.

    1. Holla Wisky, jede Wette der BIM Friedrich hat keinen Schlüssel!
      Hab mir das reingezogen. Respekt! !+1!

      Der Knaller wird nie nicht antworten. Bist an einen § reiter geraten, die schlimmste Sorte Schimmelreiter.
      Eine Superidee nur Schade um die Arbeit die du da machst.

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