Netzpolitik

Koa-Leaks: Netzpolitik im kommenden Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition dauern an, aber die Arbeit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda soll schon abgeschlossen sein. Das Blog Digitale Linke hatte heute schon eine vorläufige Endversion der Arbeitsgruppe veröffentlicht. Wir haben dazu noch eine ältere Version der Verhandlungen gehabt und einfach mal ein Diff aus beiden Papieren gemacht um die Veränderungen zu dokumentieren (PDF, Stand 13.11.). In einigen zentralen Fragen wie Netzneutralität und Routerzwang gab es leider eine Verschlechterung. Warum man die Positionen auf Druck welcher Lobbys noch schlechter wurden sollte man die Verhandlungsparteien fragen. Eine netzpolitische Meisterleistung ist das Papier leider nicht. Das Papier ist voller schwammiger Formulierungen, die man unterschiedlich interpretieren kann. Hier ist mal ein Beispiel für Netzneutralität und Deep-Packet-Inspection. Klingt für unbedarfte Leser toll, der Teufel steckt im Detail.


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Laut Lars Klingbeil (SPD) ist das immer noch nicht die finale Version, aber es kann ja nur noch besser werden. Wir wünschen viel Erfolg. Patrick Beuth hat für Zeit.de bereits die Verschlechterungen dokumentiert: Schwarz-Rot entschärft seine Netzpolitik.

Das ist natürlich noch nicht alles, was netzpolitisch relevantes im Koalitionsvertrag stehen soll. Es gibt auch noch die Arbeitsgruppe Innen & Justiz und ein vorläufiges Arbeitspapier veröffentlichen wir einfach mal hier (PDF, Stand 13.11.). Weitere Papiere sind von den Arbeitsgruppen Verbraucherschutz sowie Kultur & Medien zu erwarten.

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13 Kommentare
  1. es kann ja nur noch besser werden. Wir wünschen viel Erfolg.

    Woher nehmt ihr eigentlich diesen m. E. naiven Optimismus, es könne bei einer großen Koalition aus SPD und CDU auch nur irgendetwas gutes rauskommen?

  2. Leaks?
    Ich arbeite bei einem Anbieter und schon vor Tagen ging die email rum, das die Mobilfunkregulierung eher zurückgeschraubt wird. Ersmal in DE, dann EU.

      1. Also ich arbeite bei einem Hersteller und hab auch diese Woche erklärt bekommen das es in der EU Vereinfachungen für Firmenmerger (siehe O2 – KPN, evtl. Vodafone + X) und auch erstmals nicht-Nationale Netzbetreiber geben soll. Und das weiterhin die Regulierung managed-services als Mainstream ansieht (also unverändert),

        Aber, das genau das gelobbyt wird, ist jetzt nicht direkt neu.

  3. Danke, könntet Ihr auch noch die alte Variante online stellen, so das man selber Vergleiche anstellen kann? (Danke für die Arbeit, übrigens.)

    Ansonsten kann man festhalten: Danke Digitale Linke, mal wieder was interessantes online gestellt, wie so oft.

    Nicht Danke SPD, wie so oft. Die GroKo ist beschlossen, der Inhalt ist doch egal!

    Nicht Danke Zeit, die nicht in der Lage ist Quellen richtig zu nennen kann. Oder habe ich da was übersehen? Und der bezieht sich auf einen anderen Text?

  4. wohin lohnt es sich eigtl. auszuwandern ? – anders gefragt : gibts n Land das noch nicht auf dem Weg ist, durch geplante oder praktizierte Vollüberwachung sämtliche Lebensqualität zu Grabe zu tragen ?

  5. Lustig das der Text angeblich von einigen so gefeiert wird. Wenn man im Text nach „speich*|mindest*|verbind*|vorrat*“ such, findet man nichts. Was Alvar Freude hier lobt ist mir nicht ganz klar.

    Alles was man sieht sind die Vorbereitungen für eine dolles „Familieninternet“ mit Gesundheitskarte und „Jeder Schülerin und jedem Schüler soll ein mobiles Endgerät zur Verfügung stehen“.

    Ja, super. German Silicon Valley Accelerator here we come!

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