Netzpolitik

10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition

Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition samt konkreten Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert.

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Die Themen im Einzelnen:

  1. Europäische Datenschutzgrundverordnung
  2. Nachrichtendienstliche Überwachung elektronischer Kommunikation
  3. Export von Überwachungstechnologien
  4. Vorratsdatenspeicherung
  5. Funkzellenabfrage
  6. Störerhaftung
  7. Recht auf Remix
  8. Offene Daten
  9. Offenes Wissen
  10. Netzneutralität

Hier ist das PDF dazu. Und hier ist die Pressemitteilung: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition.

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23 Kommentare
  1. Vielen Dank für das Niederschreiben der Forderungen. Habt ihr den Katalog bereits an die für die entsprechenden Bereiche verantwortlichen MdBs weitergeleitet?

  2. Vielleicht sollte man in die Liste aufnehmen: Schutz des Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

    Das wird zwar von einigen Punkten schon abgedeckt, aber bis jetzt hat noch keine Bundesregierung ein Konzept vorgelegt, wie der Staat dieses Grundrecht garantieren will.

  3. »…Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern…«

    Und was lässt Euch vermuten, dass nach der Erfahrung der letzten 10 Jahre in den Parteien – insbesondere CDU/CSU und SPD – irgendein relevanter Hahn danach kräht?
    Bitte nicht missverstehen, aber von ein paar Radio- und Fernsehauftritten als Alibi-Nerds und der insgesamt fruchtlosen Mitarbeit in einer Enquete-Kommission sehe ich keine erkennbare gesteigerte Sensibilität für diese Themen. Weder bei den Bürgern, noch bei den Parteien.

    1. Leider ist es schlimmer. Es gibt nicht nur keine gesteigerte Sensibilisierung, sondern die Netzgemeinde ( oder ist es nicht angebrachter von Sekte zu reden ?) hat es durch Durch Agieren
      zu einer Desolidarisierung der wichtigen, sonst treuen Verbündeten aus der Kultur und Kreativ Szene beigetragen. Deshalb läuft auch der PRISM und Co komplett gegen die Wand, das Häufchen, dass sich in Berlin zur Demo gefunden hat, war ,,,,bescheiden…um es noch freundlich auszudrücken Doch anstatt kurz innezuhalten, und die Strategie zu überdenken, wird noch eins draufgesetzt, und pünktlich nach der Wahl eine fertig formulierte Kampfansage an Kreativ und Kultur Kreise aus der Schublade gezogen. Ich bin froh, mich nicht damit beschäftigen zu müssen, da es eh niemanden außerhalb einer eingrenzbaren Bubble interessiert. Dennoch, der Schaden den soetwas zur Spaltung sonst geschlossener Fronten für die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten beiträgt, ist enorm. Ggf, überdenkt man mal seinen eigenen Vermarktungs Egoismus, in Relation zu den Schaden den man anrichtet.

  4. Um die Interessen der Urheberinnen und Urheber der einem Remix zugrundeliegenden Werke zu schützen, soll diese Ausdehnung von Schrankenregelungen im Rahmen einer Neuregelung pauschalierter Vergütungsansprüche Berücksichtigung finden.

    Vorallem auch weil da das relativ neu hinzugenommen wurde wäre es doch ganz interressant zu erfahren was mit Schrankenregelungen gemeint ist.

  5. “ .. Aber wir gehen auch davon aus, dass die für das Themenfeld verantwortlichen Abgeordnete hier mitlesen oder mitlesen lassen .. „

    Wie schön. Das wird die Leserschaft um ein paar Promille anheben oder den Bestand erhalten.

    Wie meine Vorredner habe ich allerdings große Zweifel wozu das gut sein soll. Die Abgeordneten unterliegen doch dem Fraktionszwang – und selbst die Opposition (vorheriger Bundestag, nicht der jetzt gewählte) hat in Sachen Netzpolitik nie besondere Rücksicht für die Bürgerrechte erkennen lassen.

    Die FDP ist unter anderem deswegen untergegangen weil sie ihre eigene Bedeutung überschätzt hat. Das sollte den hier Verantwortlichen eine Warnung & Lehre sein.

    1. Liebe Leute: Ihr könnt gerne wahlweise den Kopf in den Sand stecken oder Euch weiter beschweren, dass nichts läuft. Oder einfach konkrete Vorschläge machen und dafür werben, dass was besser werden wird. Ich hab mich für letzteres entschieden.

      1. Sehr geehrter Herr Beckedahl,

        meinen aufrichtigen Dank für Ihre Arbeit!

        Den Kopf in den Sand stecken erscheint vielen die die Probleme sehen als gar nicht so unangenehme Lösung. Der Wind weht stark dieser Tage und die Windmühlen sind träge.
        Da leben wir in Zeiten, in denen sich Leute mehr vor Koffern fürchten als vor dem Ausverkauf ihrer Grundrechte durch einen Haufen von gleichgültigen Egoisten.
        Es ist nicht leicht den Kopf oben zu lassen.

        Trotzdem ist es notwendig, denn ohne aufrechten Kopf sieht man nicht.

        Daher meinen aufrichtigen Dank für Ihre Arbeit an Sie und Ihre Kollegen.

      2. Lieber Markus,…

        Wow, jetzt hatte ich eine mittellange Examensarbeit als Antwort verfasst und – trotz durchaus brillianter Gedanken – alles wieder gelöscht. Hast DU ein Glück ;-)

        Nein, Markus, wir stecken den Kopf nicht in den Sand, wir sind tätig. Nicht als e.V. mit Vertretungsanspruch und wir werben auch keine Spenden ein. Wir verweigern uns der Schere im Kopf ebenso wie der Konzilianz, der Relativierung und dem Neusprech. Wir sehen die Realitäten und die Erfolgswahrscheinlichkeit gewisser Maßnahmen. Und wir sind gewiss nicht „entweder, oder“, sonst würden wir nicht immer wieder hier mitlesen und -diskutieren.
        Wie wir alle solltest aber auch DU Deine Vorgehensweisen mal einem kleinen Erfolgscheck unterziehen, wobei der Maßstab nicht Medienpräsenz sein kann.
        Vielleicht kann man das irgendwann mal bei einem Bierchen vertiefen.
        Grüße aus Köln.

  6. Sehr gut. Nur wenn man konkrete Lösungsvorschläge anbietet hat man die Chance dass diese von der Politik umgesetzt werden. Genau so läuft es ja auch bei den ganzen (Industrie-)Lobbygruppen, aus deren „Whitepapers“ und „Studien“ die ganzen Gesetze abgeschrieben werden.

    Eine technische Bermerkung zum Schluss: Automatische Silbentrennung hätte dem Dokument gut getan.

  7. Guter Hinweis. War einer von vielen Punkten, die wir gerne noch aufgenommen hätten. Wir waren aber froh, mit unseren knappen Ressourcen wenigstens zehn konkrete Punkte ausformulieren zu können. Vielleicht kommt noch ein Update, die Koalitionsverhandlungen haben ja noch nicht begonnen.

  8. Ich denke auch, dass es das war mit dem freien Internet, zumindest, wenn die große Koalition kommt. Daher eher etwas allgemeines.

    Der CDU ist es egal, welchen Partner Mutti als nächstes verspeist.

    Interessant jedenfalls zu sehen, wie sich die „Qualitätsjournalisten“ hauptsächlich Sorgen um die SPD und die CDU machen, und nicht etwa um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Aber um die gehts, nicht um irgendwelche Parteien.

    Eine große Koalition als Regel ist der Sargnagel für die Demokratie, weder die Opposition im Bundestag, noch der Bundesrat kann seinen Auftrag zur Kontrolle der Macht ausüben.

    Das beste wäre eine Koalition aus CDU/Grün, wobei die SPD den Grünen während den Koalitionsverhandlungen den Rücken frei halten müsste. Heißt, die CDU darf nicht drohen können „wenn ihr das nicht macht, holen wir uns die SPD“, dafür sorgen die Grünen dafür, das ein paar Sozenthemen in den Koalitionsvertrag kommen. Während der Regierungzeit können dann SPD und Grüne auf die Schwarzen Attacken reiten, die Grünen natürlich eher informell. Davon würden sowohl die Grünen, wie die SPD bei der nächsten Wahl profitieren.

    Aber mit Sicherheit werden die Futtertröge den Sozenchefs zu verführerisch sein. Also klar: Große Koalition. Keine Normenkontrollklagen mehr durch die Opposition, die Journalisten werden wie schon bei der letzten großen Koalition wie die Mäuschen dasitzen, der Bundesrat wird alles durchwinken, zur Not kann man noch mit einer Änderung des Grundgesetzes drohen. Tja, The Same Procedure As Last Year, bzw. die gleiche Entwicklung wie ziemlich genau vor 100 Jahren.

  9. Sollte die SPD noch irgendein Verantwortungsgefühl für Deutschland haben, werden sie sich der großen Koalition verweigern. Jede stabile Demokratie braucht eine starke Opposition. Materielle Sorgen muss sich keiner der Beteiligten machen. Die Grünen haben Leute, die es auch intellektuell können.

  10. 1 Gbit was? Pro Woche, pro Tag, pro Stunde?
    Und für welchen Preis?

    Du kannst heute schon überall in Deutschland dir Glasfaser ins Haus legen lassen – auch auf’m Land – das kann aber auch mal zweistellige Millionenbeträge kosten…

    Und Infrastrukturausbau in Deutschland hat oft als Nebeneffekt so Güterabwägungsgeschichten: Ich empfehle da mal Einzelgespräche mit Leuten, denen Grund enteignet wird, weil da umbedingt eine Autobahn drüber laufen muss.

    Letztendlich hätte ich diesen Punkt aber auch dem 7. vorgezogen.

  11. Um es noch mal klar zu sagen: die Opposition kann eine Normenkontrollklage (Überprüfung auf Verfassungsgemäßheit von Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht) nur einreichen, wenn sie über 1/4 (25%) der Sitze verfügt. Grüne und Linke kommen gerade mal auf 20% … heißt: CDU/CSU und SPD können und werden machen, was sie wollen, und mit Sicherheit nicht nur zum Wohle des deutschen Volkes, sondern zu ihrem eigenen.

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