CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik

Heise berichtet über einen Gesprächskreis CDU zur „Digitalisierungspolitik“. Dieser hat ein Papier beschlossen, was Heise vorliegt und wo auf drei Seiten die Netzpolitik der CDU in der kommenden Legislaturperiode umrissen werden soll. Netzpolitik soll demnach weiterhin in einem Unterausschuss angesiedelt werden, anstatt in einem Hauptausschuss, wie ihn die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in der letzten Legislaturperiode einstimmig vorgeschlagen hat. Hier haben sich wohl die mächtigen Rechtspolitiker in der CDU gegenüber der viel zu kleinen Gruppe der jungen Netzpolitiker durchgesetzt. Man kann auch davon ausgehen, dass im Hintergrund auch die Content-Lobby daran gearbeitet hat, die aufstrebende Netzpolitik weiter klein zu halten und gegen Veränderung zu kämpfen. Die Rechtspolitiker haben kein Interesse daran, dass es einen stärkere Verankerung der Netzpolitik im Parlament gibt, damit sie weiterhin im Rechtsausschuss die wichtigsten netzpolitischen Leitlinien bestimmen können (Grundrechtsfragen, Überwachung, Urheberrecht, etc.).

Wie wird Netzpolitik in der Bundesregierung verankert?

Im Moment gibt es vor allem drei mögliche Szenarien für eine stärkere Netzpolitik-Verankerung in der Bundesregierung. Die weitreichenste wäre ein eigenes Ministerium. Das wollen weder CDU/CSU noch SPD. Die SPD setzt sich für eine Verankerung im Kanzleramt in Form eines Staatsministers ein, das will aber in der CDU/CSU nur die Minderheit der Netzpolitiker. Dabei würde das Sinn machen, denn Netzpolitik müsste endlich mal über „Mehr Bitkom wagen“ hinaus zur Chefinnen-Sache werden. Dazu reicht es nicht aus, einmal im Jahr mit Bitkom-Unternehmen einen IT-Gipfel mit einer Rede zu eröffnen und Fördergelder zu verteilen. Bleibt die kleinste Lösung, eine koordinierende Rolle aller Aktivitäten in den Ministerien in Form eines Staatssekretärs.

Der CDU-Gesprächskreis wünscht sich einen Staatssekretär im Innen- oder Wirtschaftsministerium, der die digitalen Themen der Bundesregierung koordinieren soll. Ich bin von beiden Varianten nicht überzeugt, vielleicht weil ich sofort an das Ressortprinzip denke, wonach ein Staatssekretär einen Vorgesetzten hätte, der die Linie vorgibt. Ein Staatssekretär im Innenministerium, möglicherweise sogar unter einem erneuten Innenminister Friedrich, klingt nach mehr Überwachung und eGovernment als Schwerpunkt. Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium klingt nach weniger Netzneutralität und weniger Verbraucherrechte, vielleicht mit Glück etwas mehr Breitband.

Es wird dann gerne mit mit etwas Hoffnung argumentiert, dass die Umweltpolitik seinerzeit doch auch als Brückenkopf im Innenministerium in Form eines Staatssekretärs gestartet sei, bevor man ein eigenes Ministerium dafür geschaffen habe. Kann ja sein, das garantiert aber nicht, dass sich Geschichte hier wiederholt. In heutigen Überwachungszeiten sollten wir gut drauf aufpassen, die Netzpolitik aus dem Innenministerium rauszuhalten. Gerade bei einer drohenden Großen Koalition.

Im Moment ist unklar, wie wichtig dieser CDU-Gesprächskreis tatsächlich in der CDU/CSU ist. Über weitergehende Informationen bezüglich Zusammensetzung wären wir interessiert, auch an dem Positions-Papier, was Heise vorliegt. Möglicherweise wird das auch gerade bewusst geleakt, um Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Wahlweise von Netzpolitik-freundlichen CDUlern, die der SPD einen Wink mit dem Zaunpfahl geben wollen, als Verhandlungsmasse für irgendwas anderes oder einfach nur um vor einer Koalition mal zu zeigen, wer die Macht in solchen Fragen in der CDU hat.

Nachdem sich in der CDU/CSU offensichtlich zeigt, dass Netzpolitik wahrscheinlich keine große Lobby hat, kann ja jetzt mal die SPD in den Koalitionsverhandlungen zeigen, wie Ernst sie es meint. Wir sind gespannt!