Netzpolitik

In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat mich eingeladen, für ihre Mitgliederzeitschrift in der Rubrik „unterfördert“ über Netzpolitik zu schreiben. Das gibt es redigiert und gesetzt als PDF zu lesen. Oder hier in der Rohfassung.


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In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

Die Digitalisierung betrifft alle, nicht nur die Onliner. Mit Blogs und sozialen Medien entstehen neue Öffentlichkeiten. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Journalismus, sondern auch darauf, wie wir kommunizieren, konsumieren – oder aber gemeinsam das Wissen in der Welt in der Wikipedia sammeln.

Diskutierte früher der Bundestag einmal im Monat über netzpolitische Fragen, sind es heute bis zu einem dutzend Themen pro Sitzungswoche. Einiges, was vor allem in netzpolitischen Kreisen und auf Konferenzen wie unserer re:publica seit Jahren diskutiert wurde, wird allmählich Mainstream. Dank den von Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen ist vielen klar geworden, dass unsere gesamte Kommunikation im Netz überwacht wird – die Frage ist nur noch wie oft und ob das für immer gespeichert wird.

Wollen wir es akzeptieren, dass unsere Kommunikation, unsere Bewegungsprofile und soziale Beziehungen gerastert, überwacht und gespeichert wird? Was bedeutet das für eine Demokratie, wenn man nicht mehr frei kommunizieren kann, wenn man weiß, dass alles überwacht wird? Welche politischen Antworten gibt es auf diese Enthüllungen – auf nationaler wie internationaler Ebene?

Im digitalen Raum stellen sich viele Fragen neu, die wir in der analogen Welt längst hinter uns haben. Gelten Grundrechte auch im Netz und wenn ja, gibt es dort Grenzen und wo sind die?

Es gibt viele Fragestellungen, die wir noch nicht mal im Ansatz als Gesellschaft diskutiert haben. Die Debatte um Netzneutralität tangiert Innovation, Teilhabe und Offenheit. Ist das Internet ein durchkommerzialisierter Wirtschaftsraum oder ein öffentliches Gut? Verschließen wir Wissen oder fördern wir den Zugang dazu?

Nun könnte man meinen, in Deutschland befasse sich ein bunter Strauß an Stiftungen mit diesen neuen Phänomenen und Debatten. Das ist leider nicht so. Die digitale Welt kommt bisher vor allem in Form von Webseiten und wenigen Veranstaltungen vor. Es gibt die Stiftung „bridge“ unter dem Dach der Bewegungsstiftung, die 10.000 Euro im Jahr für Kampagnen vergibt und die Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht. Das war es leider in der Förderlandschaft zum Thema. In den USA sind Stiftungen viel weiter und bieten breite Förderprogramme.

Die Digitalisierung geht nicht weg, die großen gesellschaftlichen Debatten kommen erst noch. Es gibt in Deutschland viel zivilgesellschaftliches Engagement und viele soziale Innovationen im Netz. Globale Open-Source-Gemeinschaften wie die Wikipedia profitieren sehr davon. Was fehlt, sind oft Förderprogramme, um die vielen existierenden Projekte, Ideen und Themen nach Vorne zu bringen und zu realisieren.

Viele gesellschaftliche Debatten werden in Deutschland zuerst ausgetragen. Bei netzpolitischen Themen geht es um wichtige Fragestellungen des 21. Jahrhunderts und um die Kernfrage: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

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2 Kommentare
  1. in einer überwachten und beschnüffelten und datenspeichernden welt. oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass hier noch irgendeine kleinigkeit zurückgefahren wird. im gegenteil, das gottgewollte land der freien und braven schickt hunderttausende unbezahlt nach haus, aber wo denkt ihr hin, doch nicht die superschnüffler…..

    1. Forschung und Kultur wird temporär abgeschafft. Was bleibt sind die Schnüffelorgane (größtenteils). Dank der Republikaner sieht man sie Prioritäten der Demokraten? Demoblikaner?

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