Netzpolitik

Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update)

Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist. Das führte gestern erstmal zu viel Häme auf Twitter, aber diese Zuordnung muss ja erstmal nicht schlecht sein. Viel wichtiger als eine Zuordnung ist ja, wer da was verhandelt. Der CDU-MdB und CNetz-Sprecher Peter Tauber Dorothee Bär (CSU) soll die Unter-AG zusammen mit der SPD-MdB und ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries leiten. Zypries war Mitglied der Enquete-Kommission und wenn beide wollen, könnte da was Gutes bei rauskommen. Unklar ist aber, wer noch alles mitverhandelt und welche netzpolitisch-relevanten Positionen in den anderen AGs beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe Kultur soll von CDU-MdB Michael Kretschmer und von SPD-Seite wahrscheinlich Klaus Wowereit geleitet werden. Kretschmer war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien und zählt zu den progressiven CDU-Netzpolitikern. Diese Arbeitsgruppe dürfte sicher auch Urheberrecht mit verhandeln.

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Und dann gibt es die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und wahrscheinlich von SPD-Seite der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann geleitet werden soll. Hier werden alle Überwachungsrelevanten Themen diskutiert, von Vorratsdatenspeicherung bis zu der Frage, ob man denn jetzt die „millionenfache Grundrechtsverletzung“ durch ausländische Geheimdienste aufklären möchte, was die SPD im Wahlkampf gefordert hat, oder nicht, was die CDU/CSU versprochen hat.

Dann gibt es noch eine Unter-AG Verbraucherschutz, wo zumindest Ulrich Kelber von der SPD schon nominiert ist.

Wir lassen uns mal überraschen, was zum Schluß serviert wird.

Update: Peter Tauber wurde wohl gegen Dorothee Bär ausgetauscht, damit die CSU auch was zu leiten hat. Und Thorsten Denkler von sueddeutsche.de hat die Strukturübersicht der Koalitionsverhandlungen getwittert:

Nochmal Update: Die Mitglieder der Unter-AG Digitale Agenda stehen fest. Von Seiten der CDU/CSU sind dabei: Peter Tauber, Ansgar Heveling, Nadine Schoen, Andreas Lämmel, Thomas Heilmann, Markus Blume, Reinhard Brandl und Dorothee Bär. Von Seiten der SPD sind dabei: Brigitty Zypries, Gesche Jost, Björn Böhning und Lars Klingbeil.

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5 Kommentare
  1. ja, herr beckedahl. ich befürchte, dass als allererstes mal die bürger- und grundrechte schwarz zurechtgeschliffen werden…opposition…war da mal was? ne muntere 2/3 mehrheit und wir können des steuerzahlers rechte mal so richtig glattbügeln, mehr als seine kohle wollen wir eh nicht. und natürlich was er so macht den ganzen tag, wo er im internet war, mit wem er telefoniert und ob da schwarzfeindliche worte gefallen sind….und das BVerfG?..jo mei, sollens halt meckern. wir rühren uns eh nicht. nur schade dass wir die gedankenlesechips zum einpflanzen noch nicht so weit haben, den auftrag haben wir schon vor 2 jahren vergeben, die haben ja auch so grosszügig gespendet. fast so viel wie quandt…….naja, vielleicht wirds noch was.

  2. Irgendwie kann ich bis auf Peter Tauber keinen von den Vögeln ernst nehmen. Zypries, die das Urheberrecht mehrfach verschärft hat. Oppermann und Kretschmer, die die VDS wieder haben wollen (wenn auch abgespeckt). Kelber, der sich feiern lassen wollte, dass nur 6 Monate alles protokolliert wird und zum rückgradlosem Aufklärer Friedrich brauch ich ja wohl gar nichts zu sagen. Es ist ein trauriger Haufen, den sich unsere Rentner da zusammen gewählt haben …

  3. Ausdrucken und vorlegen:

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel war möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste. Ernstzunehmende Hinweise darauf haben Merkel veranlasst, sich am Mittwoch direkt bei US-Präsident Barack Obama zu beschweren.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html

    Verteiler:
    CDU/CSU:
    Dorothee Bär, Peter Tauber, Ansgar Heveling, Nadine Schön, Markus Blume, Reinhard Brandl, Andreas Lämmel, Thomas Heilmann

    SPD:
    Brigitte Zypries

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