Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant:
Ich glaube, die vergangenen Monate haben uns noch einmal vor Augen geführt, was diese neuen Technologien an Möglichkeiten bieten, auch für diejenigen, die nicht befugt sind, dort hineinzu schauen. Da geht es einmal um die politischen Fragen, also um die Fragen: Welche Daten der Bürgerinnen und Bürger werden abgegriffen, zur Terrorismusbekämpfung zum Beispiel? Hier müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren: zwischen der Freiheit der Information, der Freiheit des Bürgers und der Sicherheit des Bürgers. Und an einigen Stellen ist diese Verhältnismäßigkeit nach unserer Auffassung zur Zeit nicht gewahrt.
Die Kernfrage ist ja, an welchen „einigen Stellen“ „diese Verhältnismäßigkeit“ nach Auffassung der Bundesregierung „zur Zeit nicht gewahrt“ ist und was man konkret unternehmen will, um diese wieder herzustellen? Hier bleibt Angela Merkel wie die gesamte Bundesregierung nebulös und nach Scheitern eines illusorischen No-Spy-Abkommens ziemlich sprachlos. Die Vorratsdatenspeicherung kann es ja nicht sein, deren Wiedereinführung wird ja trotz Unverhältnismäßigkeit von der Bundesregierung wieder vorbereitet.
Aber schön, wenn wenigstens die Erkenntnis da zu sein scheint. Wir freuen uns aber mehr um konkrete Schritte, um unsere Grundrechte durchzusetzen.