Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant:


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Ich glaube, die vergangenen Monate haben uns noch einmal vor Augen geführt, was diese neuen Technologien an Möglichkeiten bieten, auch für diejenigen, die nicht befugt sind, dort hineinzu­ schauen. Da geht es einmal um die politischen Fragen, also um die Fragen: Welche Daten der Bürge­rinnen und Bürger werden abgegriffen, zur Terrorismusbekämpfung zum Beispiel? Hier müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren: zwischen der Freiheit der Information, der Freiheit des Bür­gers und der Sicherheit des Bürgers. Und an einigen Stellen ist diese Verhältnismäßigkeit nach un­serer Auffassung zur Zeit nicht gewahrt.

Die Kernfrage ist ja, an welchen „einigen Stellen“ „diese Verhältnismäßigkeit“ nach Auffassung der Bundesregierung „zur Zeit nicht gewahrt“ ist und was man konkret unternehmen will, um diese wieder herzustellen? Hier bleibt Angela Merkel wie die gesamte Bundesregierung nebulös und nach Scheitern eines illusorischen No-Spy-Abkommens ziemlich sprachlos. Die Vorratsdatenspeicherung kann es ja nicht sein, deren Wiedereinführung wird ja trotz Unverhältnismäßigkeit von der Bundesregierung wieder vorbereitet.

Aber schön, wenn wenigstens die Erkenntnis da zu sein scheint. Wir freuen uns aber mehr um konkrete Schritte, um unsere Grundrechte durchzusetzen.

Hier ist das MP4 und hier das PDF.

7 Kommentare
  1. Mit „nicht befugt“ sind nur die ausländischen Spitzel gemeint. Unsere eigenen könnten mit den Bergen an Vorratsdaten ja nach wie vor nicht einmal im Traum etwas misbräuchliches anstellen.

    Hier noch ein paar schöne Ideen für Mutti:
    – Gesetzlicher Zwang zu De-Mail
    – Abschaltverbot für Mobiltelefone
    – Internierung von Tor Benutzern

    1. Das verbot von Proxys und der Klarnamenzwang wird ganz sicher bald kommen….und natürlich noch ganz andere Dinge wie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit (siehe Spanien) Ausnahmezustand (siehe Hamburg).

    2. Hinsichtlich „Abschaltverbot für Mobiltelefone“:

      das ist doch quasi bei allen Geräten indirktgegeben, bei denen man noch nicht mal im Falle eines Flüssigkeitsschadens den Akku entfernen kann.

      „Aus“ sind Mobiltelefone, wenn keinen Saft mehr bekommen.

  2. Na, als ob die „Kernfrage“ nicht schon längst beantwortet wäre…?
    Diese Art von Bekenntnissen sind doch ho9nlänglisch bekannt.
    Nicht nur von der Merkel sondern von allen Regierungsstellen um uns ruhig zu halten um derweil noch schärfere Rahmenbedingungen zu schaffen…:-(
    Wann begreift ihr endlich, das von Merkel und Konsorten nichts Gutes zu erwarten ist???

  3. Wenn man nun böse wäre, dann könnte man ihr unterstellen, dass sie damit nicht etwa ausgesagt hätte, dass wir zu viele Freiheitsrechte der „Sicherheit“ geopfert hätten, sondern zu wenig…

    1. Dazu muß man nicht böse sein, sondern nur etwas Poltikkenntnis haben und die Denkweise und Beeinflussung der Poltiker kennen.

      Und deswegen haben Sie mit Ihrer Aussage „sondern zu wenig“ recht.

  4. Ist ja klar, was dann kommt.
    Mehr Überwachung. Denn, die Sichheit steht nicht in Verhältnismäßgikeit zur „Freiheit“.

    Die Fähigkeit von Merkel besteht datin, zu reden, ohne etwas zu sagen.

    „Welche Daten der Bürge­rinnen und Bürger werden abgegriffen, zur Terrorismusbekämpfung zum Beispiel? Hier müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren: zwischen der Freiheit der Information, der Freiheit des Bür­gers und der Sicherheit des Bürgers.“

    Welche Daten werden abgegriffen? Soll (kann..hehe) heißen: sind die Daten denn überhaupt genug und aussagekräftig zur Terrorismusbekämpfung?
    Nein. Das wurde ja auch von der „Netzelite“ so gesagt.

    Ergo: MEHR Datenspeicherung und breiter.

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