Generell

Jetzt neu: Ministerium für Datenautobahn

Die Große Koalition steht und der Zuschnitt für die Ministerien ist da. Netzpolitik hat kein eigenes Ministerium bekommen, aber es gibt jetzt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Geführt wird es vom (ehemaligen?) CSU-Generalsekratär Alexander Dobrindt und noch ist unklar, wer der/die zuständige/r Staatssekretär/in wird. Das klingt aber erstmal nach Dorothee Bär von der CSU. Aber es wird kein reines Netzpolitik-Ministerium, da Thomas de Maiziere im Ministeriums-Bingo das Innenministerium zurückgewonnen hat und dort bisher viele andere netzpolitische Infrastruktur-Fragen von eGovernment bis SonstWas entschieden wurden. Die SPD gewinnt das Wirtschaftsministerium mit Superminister Sigmar Gabriel, was sicher weiterhin für Fragen wie Netzneutralität zukünftig die Federführung haben wird. Und dann gibt es noch den neuen Justizminister Heiko Maas von der SPD, der zugleich den Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium gewonnen hat. Abgesehen vom Außenministerium mit seiner Einheit für Cyberaußenpolitik, was wiederholt von Frank-Walter Steinmeier geführt wird. Dafür bleibt der Staatsminister für Medien und Kultur im Kanzleramt in den Händen der CDU und wurde bisher nicht namentlich ernannt. Ebenso ist derzeit noch unklar, wer z.B. demnächst Bundesdatenschutzbeauftrage/r wird. Da kursieren auch verschiedene Namen.


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Was das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen genau machen wird, ist bisher unklar. Vielleicht wird man sich um den Ausbau der Datenautobahn aka Breitbandausbau kümmern. Vielleicht kommt dort auch mehr koordinierende Netzpolitik-Kompetenz innerhalb der Bundesregierung zusammen. Wir haben bisher nicht viel von Alexander Dobrindt zum Thema gehört, sind aber gespannt. Und im Endeffekt sind in allen Ministerien die für das Thema zuständigen parlamentarischen Staatssekretäre wichtiger, und die kennen wir bisher nicht. Wir lassen uns mal überraschen.

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13 Kommentare
  1. Und im Endeffekt sind in allen Ministerien die für das Thema zuständigen parlamentarischen Staatssekretäre wichtiger

    Naja, also wenn irgendwer in einem Ministerium total unwichtig ist, dann ist es der parlamentarische Staatssekretär. Die sind Sprachrohre und Vertreter der jeweiligen Minister bei Öffentlichkeitsterminen oder der Fragestunde im Bundestag, haben aber keine Weisungsbefugnis in der Ministeriumshierarchie. „Zuständig“ sind sie für ein Thema höchstens als eine Art überbezahlter Pressesprecher.

      1. Okay, der erste und der letzte Satz waren aus dramaturgischen Gründen etwas übertrieben dargestellt. ;-) Ich habe einige Jahre in einem Ministerium gearbeitet, und aus dieser Perspektive bedeutet ein PSt oftmals zusätzliche Arbeit und wird daher unabhängig von der konkreten Person schnell als eher lästig wahrgenommen. In ihrer Funktion als Terminentlastung für den Minister sind sie zwar sehr nützlich, ihr Existenzzweck ist aber (partei)politisch und nicht organisatorisch. (Das Amt ist übrigens eine Erfindung der Großen Koalition Kiesinger/Brandt. Böse Zungen behaupten gelegentlich, es existiere nur um mehr Pöstchen als Belohnung oder zur Proporzwahrung verteilen zu können. Das ist aus meiner Sicht auch übertrieben aber nicht ganz falsch.)

        Wer sich mal ein paar Organigramme von Ministerien anschaut wird feststellen, dass das PSt-Kästchen in der Nähe des Ministers irgendwo angeflanscht ist wie eine Sackgasse; das veranschaulicht die Bedeutung glaube ich schon ganz gut. Beispiel BMI mit gleich zwei davon: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/PDF_Organigramm_BMI.pdf oder etwas übersichtlicher das BMELV: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Organisationsplan.pdf Die Parlamentarischen Staatssekretäre (= immer Bundestagsabgeordnete) sind dabei nicht zu verwechseln mit den richtigen Staatssekretären; das sind Beamte, die ein Haus organisatorisch leiten und die inhaltliche Umsetzung der politischen Vorgaben sicherstellen.

        Lange Rede, kurzer Sinn: Es hätte natürlich eine politische Signalwirkung, wenn eine vergleichsweise eifrige Internet-Gutfinderin wie Bär PSt’in würde. Es wird aber konkret wichtiger sein, welche Mitarbeiter im künftigen Verkehrsministerium als Abteilungs- und Referatsleiter für die digitale Infrastruktur zuständig sind und wer das als beamtete(r) Staatssekretär(in) überwacht.

  2. Ich denke für ein Land, dass das internet bisher immer noch so behandelt wie in den 80ern, ist schon ein Ministerium dass das Wort „Digital“ im Titel hat ein Riesenschritt nach vorne.

    1. 30? Für viele Bürger wäre das eine Anhebung, nicht eine Verlangsamung….30Mbit ist oftmals noch Wunschdenken. Die aktuelle absolute Untergrenze beträgt vielleicht 30Kbit, wobei ich auch Orte kenne, wo das Netz zwar ein bisschen schneller ist, aber so instabil, dass mit den Ausfällen im Schnitt auch da ein geringerer Wert als 30KB hinkommen könnte….zumindest zeitweise.

  3. Friedrich nicht mehr Innenminister? Da hat wohl wer erkannt, von wem die größten terroristischen Anschläge der letzten Jahre ausgingen.

    Aber schön das, dass jetzt endlich wieder regiert werden kann. Dann steht ja dem Menschenwürde- und Grundrechtsausverkauf nichts mehr im Wege.

  4. SPD-Chef Gabriel hat gerade noch mal auf der SPD- PK klargestellt, dass nur „zwei, drei Referate“ die sich mit dem Breitbandausbau befassen aus dem Wirtschaftsministerium ins Verkehrsministerium wandern, aber alle anderen Referate, die sich mit der „digitalen Agenda“ befassen im Bundeswirtschaftsministerium. Für Netzneutralität ist also zum Beispiel Gabriel zuständig, nicht Dobrindt – wie Markus schon richtig gemutmaßt hat.Das ganze Gerede vom Internetminister ist also totaler Blödsinn. Dobrindt wird nur Breitbandminister.

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