Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss

Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an einer progressiven Netzpolitik interessierten Sozen in die linksradikale Ecke gestellt. Und diese „linksaußen“ wollen durchsetzen, „dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird“.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Na was denn nun? Ist das Internet jetzt ein rechtsfreier Raum oder nicht? Oder wird das Internet erst zum rechtsfreien Raum, wenn man eine Zensurinfrastruktur nicht schafft? Das ist mir etwas unlogisch. Unlogisch erscheint mir auch der Verweis auf die Urheberrechtsverletzungen, wenn man denn Zugangssperren errichten will, die „einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben“.

Ich schüttel nur noch den Kopf. Liest denn bei der Union niemand die Pressemitteilungen gegen?