Öffentlichkeit

Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss

Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an einer progressiven Netzpolitik interessierten Sozen in die linksradikale Ecke gestellt. Und diese „linksaußen“ wollen durchsetzen, „dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird“.

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Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Na was denn nun? Ist das Internet jetzt ein rechtsfreier Raum oder nicht? Oder wird das Internet erst zum rechtsfreien Raum, wenn man eine Zensurinfrastruktur nicht schafft? Das ist mir etwas unlogisch. Unlogisch erscheint mir auch der Verweis auf die Urheberrechtsverletzungen, wenn man denn Zugangssperren errichten will, die „einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben“.

Ich schüttel nur noch den Kopf. Liest denn bei der Union niemand die Pressemitteilungen gegen?

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46 Kommentare
  1. Der Zusammenhang zwischen der Kinderpornografie und den Urheberrechtsverletzungen ist doch denkbar einfach – die CDU will natürlich die kreativen Filmemacher schützen, deren Kinderpornos illegal im Netz betrachtet werden ;)

  2. Was mir spontan beim Lesen der Mitteilung aufgefallen ist, wurde alles bereits erwähnt. Sowohl die Erwähnung der Urheberrechtsverletzung als auch der jetzt doch nicht rechtsfreie Raum als auch die Vergewaltigung von Kindern im Internet.

    Wieder einmal stehe fassungs- und sprachlos vor dem, was sich demokratisch gewählte und verantwortungsbewusste Regierung nennt…

  3. Wird das Gesetz wirklich verabschiedet, eignet sich der letzte Satz („Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. „) prima dazu, die CDU/CSU in naher Zukunft mal wieder als Lügner zu entlarven.

  4. Nur um evtl. kurz die Zusammenhänge klarzumachen:

    Frau Bär ist Obfrau der Union im (Unter-)Ausschuss „Neue Medien“, in dem Monika Griefahn (SPD) eigentlich morgen „über das weitere Vorgehen und die abschließenden Beratungen mit der Union verhandeln“ wollte. Wolfgang Börnsen ist Mitglied im übergeordneten Ausschuss für Kultur und Medien.

    Ebenfalls in diesem Ausschuss sitzt Martin Dörmann (als Obmann der SPD), der, nicht zuletzt durch seine Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, wohl maßgeblich an der zeitnah zur obigen PM bekannt gewordenen vorzeitigen „Einigung“ beteiligt zu sein scheint.

  5. Moege der Herr baldigst Hirn regnen lassen!!!

    Sowas Abstruses hab ich ja schon lange nicht mehr zu Gesicht bekommen, u-n-f-a-s-s-b-a-r!!!!

    Da konnte ich nicht mehr an mich halten und musste das erste Mal in meinem Leben eine Email an einen Politiker schicken!

  6. Hmm, leicht wiedersprüchlich:

    „Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.“

    „Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.“

    Irgendwie glaub ich denen gerade nicht ,dass denen die Kinder wichtiger sind als die Musikindustrie ;)

  7. Da ich mit der Frau im Studium ein gemeinsames Seminar hatte musste ich ihr einfach vorhin eine E-Mail schreiben und fragen ob sie das eigentlich ernst meint was sie da schreibt? Denn auf den Kopf gefallen schien sie mir wirklich nicht zu sein. Ignoranz? Reines Kalkül? Unbewusstes Ausblenden von Informationen, die dem eigenen Weltbild widersprechen?

    Erschreckt hat mich wirklich hinterher zu sehen, dass Leute, die sich so bar jeder Fachkenntnis oder in voller Ignoranz aus dem Fenster lehnen bei einer Begegnung „ganz normal“ wirken.

  8. Ooops, ich hatte Böhning auch als „Linksaußen“ bezeichnet, allerdings absolut und ausschließlich im positiven Sinne. Jetzt krieg ich glatt schon ein schlechtes Gewissen, weil das bei dir so negativ behaftet ist.

    Ich bin ja froh, dass es „Linksaußen“ gibt!

  9. Ich hoffe die Krankheit mit welcher sich eure Politiker da infiziert haben ist nicht ansteckend! Ansonsten sollten die Grenzen nach Österreich rasch geschlossen werden und alle Treffen der Außenminister der EU verschoben werden.

    Solche Formulierungen kann man doch nur im Fieberwahn tätigen. Greift die neue Grippe verstärkt Politikerhirne an?

    Man bekommt Angst wenn man sieht wohin sich Europa entwickelt.

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