Generell

Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.


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Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien berichteten schnell darüber, dass dies ja das lange erwartete Internetministerium sein sollte, wir waren da skeptisch und sahen eine Aufsplittung des Themas auf noch mehr Ministerien als in der vergangenen Legislaturperiode.

Doch die genaue Aufteilung war noch unklar. Im Hintergrund fand ein Machtkampf zwischen CSU und SPD statt, welche Abteilungen aus dem Bundeswirtschaftsminiterium ins Verkehrsministerium verlagert werden. Also wieviel Macht wer über das Thema erhält. Die CSU wollte mehr Abteilungen bekommen, das für die digitale Agenda zuständige Bundeswirtschaftministerium wollte nicht soviel abgeben.

In der Diskussion waren u.a. die kompletten Abteilungen Telekommunikationsrecht (Zuständig von TKG bis zu allen Netzneutralität-relevanten Fragestellungen) und Telekommunikationswirtschaft. Wie Golem mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, erhält das Verkehrsministerium jetzt lediglich die Referate für Telekommunikationswirtschaft/Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5). Das sind zwar auch wichtige Referate, machen das Verkehrsministerium aber letztendlich nur zu einem Ministerium für Datenautobahnen, die meisten relevanten Fragen werden weiter im Bundeswirtschaftsministerium entschieden.

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