Unsere drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister, Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten heute auf der Cebit in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz im Namen der Bundesregierung die Handlungsfelder der Digtialen Agenda vorstellen.
Dabei wurden vor allem zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt:
Die Digitale Agenda kommt später als geplant (Pressekonferenz begann rund 20 Minuten später).
Die Digitale Agenda wird vorzeitig abgebrochen (Mittendrin kam im Stream nur noch eine Fehlermeldung).
Inhaltlich gab es dazwischen auch etwas zu sagen, wobei die für uns interessante Frage nicht beantwortet wurde: Wer ist jetzt konkret für was zuständig und wie wird das genau in der Bundesregierung koordiniert?
Laut Sigmar Gabriel gibt es sechs Handlungsfelder für die Digitale Agenda, Thomas de Maiziere kennt sogar sieben. Gabriel zählte diese am Anfang auf, wobei er leider so schnell sprach, dass wir nicht genau mitschreiben konnten.
- Digitale Infrastruktur / Breitbandausbau
- Digitale Wirtschaft
- Innovativer Staat
- Kultur und Forschung
- Digitale Gesellschaft
- Schutz und Vertrauen
Update: Das siebte Handlungsfeld ist laut BMVI-Pressestelle „Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda.“
Wir hätten ja gerne mehr dazu erfahren, wer jetzt wo was zuständig ist und was damit gemeint ist. Die beteiligten Minister verloren sich leider weitgehend in Standardfloskeln und Buzzwordbingo. Vor allem die Punkte 4 und 5 wurden nicht näher erläutert.
Klare Aussagen gab es aber einge. Thomas de Maiziere nahm die Frage des Querschnittsthemas auf und verglich das Internet mit einer „Verkehrsbahn“. Für den Straßenverkehr wären auch mehrere Ministerien zuständig, weil Querschnittsthema. Durch die Blume erklärte er damit, dass es abwägig sei, über ein Internetministerium nachzudenken.
De Maiziere nannte die Fokussierung auf den NSA-Überwachungsskandal in der öffentlichen Debatte einen Fehler und würde viel lieber über Schutz und Vertrauen reden. Dabei nannte er die drei Kernfelder Schutz durch Recht (Datenschutz), Sicherheit durch Technik (Technische Vorkehrungen) und Sicherheit durch Vorsicht und Umsicht. Erwählte explizit das Beispiel, dass Bürger sich darauf verlassen könnten, dass ihr Tagebuch zuhause im Schreibtisch gut geschützt sei, aber nicht in der Cloud. Wir fragen uns: Warum eigentlich sind unsere Tagebücher auf digitalen Medien rechtlich nicht genauso vor unrechtmäßigen Zugriffen geschützt wie unsere analogen Medien zuhause?
Alexander Dobrindt stellte die berechtigte Frage, wohin unsere Gesellschaft in einer digitalen Welt sich entwickelt, ohne diese konkret zu beantworten. Er wünschte sich zuerst 50MBit/s für 2080, korrigierte sich aber schnell auf 2018 herunter und versprach einen Datentsunami.
Höhepunkt der Pressekonferenz bildete dann die Fehlermeldung „Subscription failed: talk42_dialog2@22597“ im Stream. Offensichtlich hatte man nicht ausreichend Zeit für den Stream gebucht oder das Münzen nachschmeißen vergessen. Auch ein Statement zum Thema, dass man für die konkreten Ziele wenig Geld ausgeben will.
Was bleibt ist die Symbolik, dass die Digitale Agenda vorerst im Datennirvana verschwunden ist.