#DigitaleAgendaDE: Subscription failed

BiXwQfqCMAA8evDUnsere drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister, Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten heute auf der Cebit in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz im Namen der Bundesregierung die Handlungsfelder der Digtialen Agenda vorstellen.


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Dabei wurden vor allem zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt:

Die Digitale Agenda kommt später als geplant (Pressekonferenz begann rund 20 Minuten später).
Die Digitale Agenda wird vorzeitig abgebrochen (Mittendrin kam im Stream nur noch eine Fehlermeldung).

Inhaltlich gab es dazwischen auch etwas zu sagen, wobei die für uns interessante Frage nicht beantwortet wurde: Wer ist jetzt konkret für was zuständig und wie wird das genau in der Bundesregierung koordiniert?

Laut Sigmar Gabriel gibt es sechs Handlungsfelder für die Digitale Agenda, Thomas de Maiziere kennt sogar sieben. Gabriel zählte diese am Anfang auf, wobei er leider so schnell sprach, dass wir nicht genau mitschreiben konnten.

  1. Digitale Infrastruktur / Breitbandausbau
  2. Digitale Wirtschaft
  3. Innovativer Staat
  4. Kultur und Forschung
  5. Digitale Gesellschaft
  6. Schutz und Vertrauen

Update: Das siebte Handlungsfeld ist laut BMVI-Pressestelle „Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda.“

Wir hätten ja gerne mehr dazu erfahren, wer jetzt wo was zuständig ist und was damit gemeint ist. Die beteiligten Minister verloren sich leider weitgehend in Standardfloskeln und Buzzwordbingo. Vor allem die Punkte 4 und 5 wurden nicht näher erläutert.

Klare Aussagen gab es aber einge. Thomas de Maiziere nahm die Frage des Querschnittsthemas auf und verglich das Internet mit einer „Verkehrsbahn“. Für den Straßenverkehr wären auch mehrere Ministerien zuständig, weil Querschnittsthema. Durch die Blume erklärte er damit, dass es abwägig sei, über ein Internetministerium nachzudenken.

De Maiziere nannte die Fokussierung auf den NSA-Überwachungsskandal in der öffentlichen Debatte einen Fehler und würde viel lieber über Schutz und Vertrauen reden. Dabei nannte er die drei Kernfelder Schutz durch Recht (Datenschutz), Sicherheit durch Technik (Technische Vorkehrungen) und Sicherheit durch Vorsicht und Umsicht. Erwählte explizit das Beispiel, dass Bürger sich darauf verlassen könnten, dass ihr Tagebuch zuhause im Schreibtisch gut geschützt sei, aber nicht in der Cloud. Wir fragen uns: Warum eigentlich sind unsere Tagebücher auf digitalen Medien rechtlich nicht genauso vor unrechtmäßigen Zugriffen geschützt wie unsere analogen Medien zuhause?

Alexander Dobrindt stellte die berechtigte Frage, wohin unsere Gesellschaft in einer digitalen Welt sich entwickelt, ohne diese konkret zu beantworten. Er wünschte sich zuerst 50MBit/s für 2080, korrigierte sich aber schnell auf 2018 herunter und versprach einen Datentsunami.

Höhepunkt der Pressekonferenz bildete dann die Fehlermeldung „Subscription failed: talk42_dialog2@22597“ im Stream. Offensichtlich hatte man nicht ausreichend Zeit für den Stream gebucht oder das Münzen nachschmeißen vergessen. Auch ein Statement zum Thema, dass man für die konkreten Ziele wenig Geld ausgeben will.

Was bleibt ist die Symbolik, dass die Digitale Agenda vorerst im Datennirvana verschwunden ist.

13 Kommentare
  1. Die CeBIT ist nicht (mehr) öffentlich für das normale Volk. Das mag für die Messe ja sinnvoll sein, alleine das Thema Digitale Agenda als PR-Massnahme zu präsentieren, und das Volk nicht zu beteiligen ist das typische Verhalten, was für mich diese Regierung (die ich so nicht gewählt habe) unglaubwürdig macht. #epicfail
    Und dann ausgerechnet von de Maiziere die Fokussierung auf den NSA-Skandal als Fehler zu bezeichnen? Offensichtlich betrifft er das Volk doch mehr, als er wahrhaben will. #epicfail
    Angesichts des letzten Wahlausgangs weiss ich allerdings auch nicht, ob ich das Volk noch irgendwo beteiligen würde oder?!

  2. Das sind doch eh nur Lippenbekenntnisse von Verbrechern und im Ergebnis nichts weiter als informations Wirrwarr…sorry den kann man nicht glauben…

  3. Danke für den schönen Artikel. Nur eines, Alexander Dobrindt ist nicht im BMI sondern im BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur). Oder haben die die Abkürzungen schon wieder verändert?

    viele Grüße

  4. Sicher sind sie das, zumindest die 3 oben genannten verkaufen demokratische Werte zugunsten des Liberalismus.
    Man sollte endlich mal begreifen, was die im Schilde führen und Tatsachen auch mal beim Namen nennen.

  5. Ich frage mich, welche Kompetenzen erforderlich sind, um eine verständliche Pressekonferenz unter „das Volk“ zu bringen.
    Politiker, insbesondere die Vorderbänkler, sollten doch eignetlich mit Medien umgehen können — sie tun ja fast nichts Anderes.
    Entweder hat man selbst Ahnung, wie das geht, oder man hat dafür seine Leute.
    Das heißt die Herren scheitern an dem neuen Medium, für dessen politische Struktur sie verantwortlich sein sollen — vielleicht ist es also für uns gut, wenn sie nichts wirklich entscheiden und kein Budget haben :)

  6. ist denen die Puste ausgegangen. Wen wundert’s wenn man sich Zeit lebens nicht mit dem Thema beschäftigt hat und dann schnell mal als Ersatzkanzler mit Weisungshoheit einberufen wird.
    Ist mir eh Schnuppe auf der Spitzelveranstaltung.
    So viel Schrott und Privatsphäre vernichtende Gimmicks da drüben gepaart mit der Gästeliste aus der Datenschuzhölle mit Cameron als Moralsatan in Person.

    Weckt mich wenn es mal was neues gibt statt wearable electronics und den googleOS gesteuerten always online Ultrabook Bullshit.

    P.S. was machen wir nur mit diesem Haufen wenn die Glass veröffentlicht wird? Nullplan und Ideenlosigkeit.

  7. Nun Herr Minister Dobrindt,was ein(Daten)Tsunami ist,weiß man ja zur Genüge.Vor allem die Menschen die es selbst mit erlebt haben.Nicht nur sie sollten vorsichtiger mit ihrer Wortwahl sein.

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