Heute um 14:30 Uhr wird sich erstmals der neue Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag zu einer konstituierenden Sitzung treffen. Das scheint so spontan zu sein, dass man nicht einmal eine Tagesordnung auf bundestag.de findet.
Mathias Schindler hat erste Arbeitsaufträge für den #btADA im Protokoll der 15. Plenarsitzung entdeckt: Es geht um das tote ACTA. Vielleicht ist es trotz Ablehnung des EU-Parlaments doch nicht so tot wie gedacht und die EU-Staaten wollen es wiederbeleben?
Welcome back: ACTA!
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) KOM(2011) 379 endg.; Ratsdok. 12190/11
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) KOM(2011) 380 endg.; Ratsdok. 12193/11
Federführung bei beiden Punkten (aus einer langen Liste in Drucksache 18/419) liegt beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ebenfalls mitberatend sind die Ausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie Kultur und Medien.
Wir würden ja gerne von vor Ort berichten, haben aber immer noch nicht von der Pressestelle des Deutschen Bundestages bezüglich unseres schriftlichen Widerspruchs gehört und somit keine Presseakkreditierung.