Netzpolitik

Heute im Bundestag: Konstituierende Sitzung Ausschuss für digitale Agenda

Heute um 14:30 Uhr wird sich erstmals der neue Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag zu einer konstituierenden Sitzung treffen. Das scheint so spontan zu sein, dass man nicht einmal eine Tagesordnung auf bundestag.de findet.

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Mathias Schindler hat erste Arbeitsaufträge für den #btADA im Protokoll der 15. Plenarsitzung entdeckt: Es geht um das tote ACTA. Vielleicht ist es trotz Ablehnung des EU-Parlaments doch nicht so tot wie gedacht und die EU-Staaten wollen es wiederbeleben?

Welcome back: ACTA!

  • Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) KOM(2011) 379 endg.; Ratsdok. 12190/11
  • Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) KOM(2011) 380 endg.; Ratsdok. 12193/11

Federführung bei beiden Punkten (aus einer langen Liste in Drucksache 18/419) liegt beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ebenfalls mitberatend sind die Ausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie Kultur und Medien.

Wir würden ja gerne von vor Ort berichten, haben aber immer noch nicht von der Pressestelle des Deutschen Bundestages bezüglich unseres schriftlichen Widerspruchs gehört und somit keine Presseakkreditierung.

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3 Kommentare
  1. wo kämen wir denn da hin, wenn kritischer journalismus dort einen platz hätte. dann kann man ja gleich die pressefreiheit und freie meinungsäusserung in deutschland einführen.

  2. Iä Iä ACTA Fhtagn!

    Es ist nicht tot, was ewig liegt, bis dass der Tod die Zeit besiegt!

    Solange unsere Wirtschaftsordnung nicht grundlegend reformiert wird, werden wir uns mit diesem Übel unter diesem oder einem anderen Namen auseinandersetzen müssen.

    Allmählich verliere ich die Hoffnung, diesen Kampf gewinnen zu können, nicht zuletzt, weil die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht realisiert, wie ihre Rechte beschnitten werden.

    Danke auch an die 4. Gewalt, die Medien, für garnix.
    Und kritischer Journalismus wie der von Netzpolitik.org wird systematisch behindert, damit nur ja niemand aufwacht!

    1. Glaub mir, die Bevölkerung weiß das, aber es interessiert sie nicht! Der Großteil der Bevölkerung will von allem was den Alltag und die Freizeit nicht betrifft in RUHE gelassen werden, gerade weil es beruflich und privat nur noch STRESS gibt. Es fehlt die Zeit sich mit allem beschäftigen zu können. Daher auch bei mir die Denke: Soll das doch jmd anders machen, ich hab dafür keine Zeit und überhaupt, wenn ich mich engagiere, wer sagt dann dass dabei mein JOB nicht flöten geht?

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