Netzpolitik

Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig

CC-BY-SA Frank Nürnberger

Im Deutschlandfunk gab es heute ein Interview mit Jens Koeppen von der CDU, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: „Die deutsche Politik war zu zaghaft“. Dabei ging es auch darum, weshalb Deutschland in Sachen Netzpolitik nicht so aktiv war. Zuerst ist Koeppen noch ehrlich und gibt die Durchhalteparole raus, dass jetzt alles besser wird:

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Schulz: Ja, aber wenn Sie das jetzt immer wieder betonen, dass Sie ja jetzt gerade erst anfangen zu arbeiten und sich auf das Thema zu konzentrieren, dann lese ich daraus zwischen den Zeilen zu Recht, dass das Thema bisher vom Gesetzgeber und auch von der Bundesregierung komplett verschlafen wurde?

Koeppen: Sagen wir mal so: Wir haben ja generell in Deutschland 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen, gerade bei der IT, bei dem Internet, bei der Digitalisierung. Das muss man ganz deutlich sagen.

Das hören wir nun schon seit 15 Jahren von Seiten der Politik und der Bundesregierung. Aber wer trägt nun eine Mitschuld? Da gibts erstmal eine nichtssagende Antwort, dass die ganze Gesellschaft Schuld sei und wieder Durchhalteparolen. Aber die Moderatorin lässt nicht locker und der Höhepunkt ist dann:

Schulz: Ja, aber sagen Sie uns noch mal: Ihre Partei, die CDU, die ist ja nun schon seit langer Zeit an der Regierung – das hat Ihre Partei dann verschlafen?

Koeppen: Wenn Sie das so interpretieren – ich sehe das nicht so.

Wir sehen das schon so.

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9 Kommentare
  1. Die CDU beschäftigt sich viel zu viel mit Kinderpo´rnograife und ist in deren Bekämpfung ineffektiv, so dass man den Eindruck hat, das Thema wird seit über 15 Jahren von der CDU vorgeschoben, um eine Totalüberwachung der Bürger nach dem Muster der Gestapo und Stasi zu machen, aber mit Technik der NSA.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9118311.html
    Und es geht nicht um Terrorbekämpfung, wie wir plastisch bei der NSU gesehen haben.

    Der Bundesinnenminister Kanther, CDU, wegen Untreue vorbestrafter Krimineller, versuchte in den 1990er eine Bildersuchmaschine bauen zu lassen, wie es Google mit Gmail jetzt macht. Alle Bilder im gesamten Internet sollten vollständig überwacht werden. Eine Bundestags-Enquete (mit Jörg Tauss) wurde ausgebremst, wie zur Zeit von Kinderporno-Uschi, CDU, (die Tochter des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, CDU, dessen Verfassungsschutz das Gefängnis in Celle in die Luft sprengte, um dieses False-Flag-Attentat der RAF unterzujubeln) die zweite Enquete ausgebremst wurde.

    Zwei Enqueten von der CDU erfolgreich ausgebremst. Unter Adenauer/Erhardt stand die CDU für Fortschritt und Wohlstand. Heute stehet sie für Behinderung der Digitalen Agenda, Totalüberwachung der Bürger und Minister, die mit unseren Gesetzen auf Kriegsfuss stehen (nach Kanther musste nun Friedrichs gehen, weil er keinen Bock auf Grundprinzipien unseres Rechtsstaates hatte).

    Die zynisches Maßnahme der CDU ist, dass sie ein paar Marionetten aus der Enquete in einen neuen Bundestagsausschuss steckt, der Federführung für nichts hat. Klarer kann man es nicht sagen, dass man keine Böcke hat aus dem kalten Krieg endlich rauszukommen. Dass die russische „Diktatur“ Snowden Asyl gewährt, die „Demokratie“ mit der CDU an der Regierung aber nicht, zeigt wohin die „Digitale Agenda“ geht: ins Nirwana. Adenauer hat sich mit den Russen arrangiert, noch Mitte der 1950er Jahre die Verbrecher nach Hause zu holen, die 25 Mio Russen getötet hatten. Mutti, CDU, fehlt die Kraft für eine pragmatische Politik. Sie hätte am liebsten mit ihrem Buddy Bush am Angriffskrieg gegen den Irak mitgewirkt. Die Digitale Agenda ist ihr völlig egal. Ihr Herz schlägt für Rheinmetall und sinnlose Kriege wie in Afghanistan. Dafür nimmt sie vom deutschen Steuerzahler Milliarden. Seit 10 Jahren singt sie zu Breitband, als wäre es eine Arie in Bayreuth. Aber Handeln ist ihr zu wider.

    Gartner würde sagen, es fehle die „ability to execute“. Erster Quadrant links unten.

    1. Es gibt das Kampagnenteam von #wastun. Die organisieren gerade die Aktion ‚Du bist die Datenflut‘ datenflut.net , die u.a. von den PIRATEN und von #stopwatchingus unterstützt wird.

      Was ist das Ziel der ‘Datenflut’?

      Der Protest gegen die Massenüberwachung und die Verletzung unserer Grundrechte soll erfahrbar werden. Dazu dienen die Fotos der Datentrager, die hier zu sehen sind. Sie sollen einen Eindruck davon geben, das nicht annonyme Nullen und Einsen verschickt werden, sondern das der Staat illegal Wissen über unser Privatleben anzapft.
      Der Protest brandmarkt die Verantwortlichen im Kanzleramt: Die Regierungschefin Angela Merkel und den Geheimdienstkoordinator Peter Altmaier. Die ‘Datenflut’ führt damit den Protest ins Herz der politischen Verantwortung von Massenüberwachung und Grundrechteverletzung.
      Der Protest will den Diskurs über den Umgang mit Daten und der staatlichen Massenüberwachung in die Gesellschaft tragen. Denn an dieser Aktion kann jeder und jede teilnehmen und sich selber entscheiden: Will ich Widerstand gegen Massenüberwachung leisten oder lasse ich mich weiter ausspionieren?
      Der Protest will die Vielzahl der Gruppen und Aktivisten zusammenbringen und für die Großdemonstration ‘Freiheit statt Angst‘ am 30.08. in Berlin mobilisieren. Unter dem Motto ‘Aufstehen statt Aussitzen’ haben sich über 50 Gruppen zusammen gefunden, um gegen den Überwachungsstaat Widerstand zu leisten. Diese Demonstration braucht nicht nur Rückenwind, sie braucht eine Flutwelle, damit der Protest an dem Tag laut im Regierungsviertel zu hören ist. Dazu wird die ‘Datenflut’ einen wesentlichen Beitrag leisten.

      Wenn man mitmachen will?

      Schicke diesen Link / diese Mail an Deine Freunde und Bekannte, damit sie von dieser Aktion erfahren. Versendene die Information dazu über die sozialen Medien und mache deutlich: ‘Ich will keine Überwachung meiner Privatsphäre’.
      Melde Dich als Unterstützer der Aktion unter http://datenflut.net/helfen
      Sende einen Datenträger ins Kanzleramt und tweete das Foto dazu bzw. lade es hoch auf

      1. Am Rande: der Peter Altmaier ist nicht Geheimdienstkoordinator. Er hat bei seiner Bestallung den Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche als Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bunde zwischen sich und die Geheimdienste geschaltet. Altmaier ist das wohl zu heiss geworden. Aus seiner Tätigkeit im Bundestag wusste er ja, was die treiben. Siehe:
        http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/_Anlagen/2010/2010-12-15-organigramm-bkamt.pdf
        Zynischerweise ist die Postanschrift Willy-Brandt-Straße 1. Willy Brandt war der, der in den 1930er Jahren in Norwegen Asyl bekam, als die deutsche Regierung in strafverfolgen wollte. Von diesem Erbe ist nichts mehr geblieben. Statt dessen rät die Regierung Asylsuchenden wie Snowden sich in dem Folterstaat seiner Heimat der Strafverfolgung zu stellen.

  2. Weitere Anmerkungen zur CDU, Geheimdienste, Willy-Brandt und http://www.datenflut.net:

    Willy Brandt ist wegen einer Spitzel-Affäre zurückgetreten. Merkel ist immer noch im Amt trotz des Handys. Schande!

    Altmaier führt offensichtlich Gespräche mit den US-Kollegen über Spionage und Geheimdienste. Es ist also an dem Thema ‚dran‘: http://www.golem.de/news/geheimdienste-usa-und-deutschland-wollen-leitlinien-vereinbaren-1407-108050.html

    Mit dem Kanzleramt und den dorten werkelnden Altmaier & Merkel trifft die ‚Datenflut‘ schon die Hauptverantwortlichen Politiker (nicht Beamte) für das Desaster. Vergleichbar wäre nur noch de Maizière.

  3. „…weshalb Deutschland in Sachen Netzpolitik nicht so aktiv war.“

    Das ist etwas überaus Positives! Denn „Deutschland“ ist hier ja ein Euphemismus für „Staat“ oder „Politiker“. Und wenn der/die sich aus dem Netz heraushalten, ist das eine höchst erfreuliche Sache, die ich nur voll und ganz unterstützen kann.

    Ich kann also nur hoffen, dass der Staat auch die nächsten 15 Jahre in diesem Bereich einen schönen tiefen Schlaf hält.

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