BMWI BMWi / BMI / BMVI
Stand: 09. 28. Juli 2014
DIGITALE AGENDA
– RESSORTABGESTIMMTER ENTWURF –
INHALT
A. GrundsatzteilGrundsätze unserer Digitalpolitik
I. Digitale InfrastrukturenB. Maßnahmen
1. Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus
2. Digitaler Zugang für ländliche Gebiete
3. Mobilität fördern und mobile Dienste unterstützenI. Digitale Infrastrukturen
II. Digitale Wirtschaft1. Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus
2. Digitaler Zugang für ländliche Gebiete
3. Mobilität fördern und neue Dienste unterstützen
4. Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen
1. Unterstützung II. Digitale Wirtschaft und Vorantreiben der Digitalisierung der Wirtschaft
2. Unterstützung der jungen digitalen Wirtschaft
3. Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft
4. Arbeiten in der digitalen Welt
5. Green-IT voranbringendigitales Arbeiten
III. Innovativer Staat1. Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen und vorantreiben
2. Junge digitale Wirtschaft unterstützen
3. Zukunftsfähigen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln
4. Arbeit in der digitalen Welt gestalten
5. Energiewende und Green-IT voranbringen
1. Digitale Dienstleistungen der Verwaltung rnit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten
2. Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahren
3. Sichere Regierungskommunikation gewährleistenIII. Innovativer Staat
IV. 1. Digitale GesellschaftDienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten
2. Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahren
3. Sichere Regierungskommunikation gewährleisten
1. Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen
2. IV. Digitale Medienkompetenz stärken
3. Digitale Teilhabe
4. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten
5.Digitales Engagement fördern
V. Bildung, Forschung 1. Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten
2. Digitale Medienkompetenz für alle Generationen stärken
3. Digitale Teilhabe umsetzen
4. Digitale Lebenswelten gestalten – Chancen für Familien und KulturGleichstellung stärken.
5. Digitales Engagement fördern
1. Den digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren
2. Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation sichern
3. Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft
4. Innovationspotenziale der Digitalisierung nutzen
5. Durch Forschung den digitalen Wandel verstehen
6. V. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und MedienMedien
VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen 1. Digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren
2. Zugang zu Wissen als Grundlage für Gesellschaft Innovation sichern
3. Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft
4. Innovationspotenziale der Digitalisierung nutzen
5. Durch Forschung den digitalen Wandel verstehen
6. Kultur und WirtschaftMedien
VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
1. Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz
2. Moderner Datenschutz für das InformationszeitalterInformationszeitalter
3. Verbraucherschutz in der digitalen Welt
4. Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärkenrken
4. 5. Mehr Sicherheit im CyberraumCyberraum
VII. Europäische und Internationale Dimension der Digitalen AgendaAgenda
1. Europäische Einbettung der Digitalen Agenda für DeutschlandDeutschland
2. Intemationale Internationale Einbettung der Digitalen Agenda für DeutschlandDeutschland
3. Mitwirkung an Prozessen zum Management des lnternets Internets (Internet Govemance)Governance)
4. Erarbeitung eines Weiterentwicklung „Völkerrecht des Netzes”“ und Menschenrechtsschutz
5. IKT Digitalisierung in der EntwicklungszusammenarbeitEntwicklungszusammenarbeit
A. GRUNDSATZTEILDigitale Agenda für Deutschland
Der digitale Wandel bietet eine Chance, den große Chancen, unseren Wohlstand und die Lebensqualität in Deutschland weiter zu steigern und Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Ein verantwortungsvoller Staat muss den digitalen Wandel fördern, begleiten und absichern. Maßgeblich für die Die positive Wirkung der Digitalisierung ist, dass sie wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen und Beteiligten aus Wirtschaft und Wissenschaft angenommen und aktiv vorangetrieben mitgestaltet wird. Die Wir stellen uns als Bundesregierung bekennt sich zu der Verantwortung, dieser gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen diese Entwicklung Richtung zu fördern und Orientierung aktiv zu geben.begleiten. Die Umsetzung der Digitalen Agenda verstehen wir in diesem Sinn als offenen, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einschließenden, nicht abschließenden Prozess. Dieser beginnt mit dem Kabinettbeschluss und setzt sich im Laufe der Legislaturperiode fort.
Wo stehen wir?Mit der Umsetzung der Digitalen Agenda wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wir setzen uns für die Fortentwicklung des globalen Internets als offenen, sicheren und freien Raum ein, der Meinungsvielfalt und -austausch schützt sowie Information und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht.
Was vor wenigen Jahren noch Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: Jeder Mensch kann, Wir orientieren unsere Digitalpolitik an nahezu jedem Ort in Deutschland folgenden strategischen Kernzielen und weltweit, an dem er sich aufhält, elektronisch mit anderen kommunizieren, Informationen abrufen, Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden – rund um stellen die Uhr. Die Menschen leben zunehmend in einer digital vernetzten Welt – und das nicht nur am Arbeitsplatz, in der Schule oder Universität, sondern auch in ihren eigenen vier Wänden. Digitalisierung erleichtert die medizinische Versorgung: Röntgenbilder und Krankenberichte sind für den behandelnden Arzt schneller verfügbar, in schwierigen medizinischen Fällen können Spezialisten live bei Operationen assistieren, in naher Zukunft können Operationen sogar aus der Ferne durchgeführt werden. Telemedizin wird in Zukunft die erstklassige medizinische Versorgung in allen Teilen Deutschlands, vor allem im ländlichen Raum, garantieren.Mittelpunkt aller Entwicklungen:
Die Digitalisierung treibt die technische Entwicklung in allen Lebensbereichen immer rasanter voran: Nach der Erfindung des Buchdrucks dauerte es Jahrhunderte, Wissen allen Menschen einfach zugWachstum und Beschänglich zu machen. Nach der Entwicklung der Dampfmaschine vergingen Jahrzehnte bis zur Industrialisierung der Wirtschaft. Im Unterschied dazu schreitet die digitale Entwicklung im Zeitraffer voran. Nur wenige Jahre genftigung: Digitale Wertschöpfung und Vernetzung schaffen Wachstum und geben Impulse fügen, um gesellschaftliche, technische und wirtschaftliche Prozesse zu revolutionieren. Der Strukturwandel vollzieht sich immer rasanter: Neue Wirtschaftszweige entstehen r gutes Arbeiten in kürzester Zeit, gleichzeitig verlieren traditionsreiche Industrien an Bedeutung.der digitalen Welt.
Der digitale Wandel umfasst mittlerweile nahezu alle Lebensbereiche Wohlstand unseres Landes beruht auf dem Ideenreichtum und ist zu einer der zentralen Gestaltungsaufgaben fFleiß unserer Bür Wirtschaft, Gesellschaft rgerinnen und damit auch die Politik geworden. Die Bürger sowie unserer Unternehmen. Diesen gilt es in einer zunehmend digitalisierten Welt zu wahren. Digitalisierung bietet große Potenziale und ermInternet eröglicht Synergien, ffnen neue Dimensionen des Wissensflusses. Vernetzte Forschung beschleunigt den Erkenntnisprozess und die enorme Vorteile Umsetzung in Innovationen wie nie zuvor. Deutschlands traditionelle Stärken liegen in der Industrie- und Produktionstechnik. Wir haben daher hervorragende Chancen, die mit Industrie 4.0 bezeichnete intelligente und maßgeschneiderte Produktion und Logistik fortzuentwickeln, sie um intelligente Dienste zu erweitern und somit für Gesellschaft, Wirtschaft dauerhaftes Wachstum und Staat generieren kanhaltend hohe Beschäftigung zu sorgen. Dafür müssen wir noch stärker das Innovationspotential unseres Landes, insbesondere im Mittelstand, erschließen. Dazu gehönnen.rt gute Bildung, aber auch der Mut, gute Ideen an den Markt zu bringen. Eine breit gefächerte Startup-Szene, die Innovationen rasch am Markt umsetzt, ist dafür von vitaler Bedeutung. Die Rahmenbedingungen hierfür wollen wir mit der Digitalen Agenda verbessern.
Vor diesem Hintergrund Zugang und Teilhabe: Ein leistungsstarkes und offenes Internet eröffnet fländert sich auch die Rolle der Politik: Neben der zentralen Aufgabe allen einen auf den Zukunftsbedarf ausgerichteten Breitbandanschluss zu ermöglichen, tritt als weitere politische Aufgabe hinzu, chendeckend den Strukturwandel aktiv zu begleiten Zugang zur digitalen Welt. Medien- und Technologiekompetenz schaffen die Rahmenbedingungen Voraussetzung für das Leben, Arbeiten und Wirtschaften in der den selbstbestimmten Umgang mit den digitalen Gesellschaft zu setzen.Technologien.
Als Die Bundesregierung wollen wir mit der Digitalen Agenda den digitalen Wandel begleiten und mitgestalten. Wo es erforderlich ist, werden wir auch klare Regeln setzen und die Rahmenbedingungen fortlaufend darauf hin überprüfen, ob sie den gebekennt sich zur Notwendigkeit fländerten Anforderungen Rechnung tragen. Wir mchendeckend verfüssen sicherstellen, dass neue Entwicklungen nicht behindert werden, gleichzeitig aber Fehlentwicklungen entgegensteuern. Das gilt insbesondere gbarer leistungsstarker Breitbandnetze. Sie sind die Voraussetzung für Fragen des Datenschutzes einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Datensicherheit, einschließlich der Bekgleichwertige Lebensverhämpfung von Cyberkriminalität ltnisse und Cyberterrorismus, sowie der Sicherung des geistigen Eigentums in der digitalen Welt. Die Politik der Bundesregierung wird darauf ausgerichtet sein, einen unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten und vor allem einer missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung entgegen zu treten. Wie in anderen Märkten werden wir eine umfassende Teilhabe an den Verbraucherschutz auch in Chancen der digitalen Welt gewährleisten, insbesondere bei der Frage, wer wie Daten erhebt Digitalisierung, die neue Handlungs-, Gestaltungs- und nutzt. Datenautonomie und unverfälschter Wettbewerb mQualifizierungsmöglichkeiten füssen zentrale Bestandteile einer neuen Datenordnungspolitik sein. Wir werden, wenn nr alle Menschen erötig, auch ffnet. Die Grundlagen fördernd und unterstützend eingreifen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Technologien und innovative Unternehmensgrr die Teilhabe sollten hierfündungen mithalten kann.r bereits in der Ausbildung unserer Kinder geschaffen werden. Mit der Digitalen Agenda verstärken wir unsere Anstrengungen, die bestehenden Defizite zu beseitigen.
Mit der Digitalen Agenda wollen wir die Kräfte aller Beteiligten bündeln, finanzielle Ressourcen effizient einsetzen Vertrauen und für unser Land Sicherheit: IT ist einfach, transparent und seine Menschen den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung ziehen. Mit einer innovativen Digitalisierungsstrategie können wir die Weichen stellen, damit Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften einnehmen kann. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für die nachhaltige Erneuerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir wollen, dass Deutschland – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird. Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Zukunftschancen unseres Landes langfristig sicher zu sichern.nutzen.
Digitalisierung Ohne Vertrauen in die Sicherheit und gesellschaftliche EntwicklungIntegrität der digitalen Welt wird es nicht gelingen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale des digitalen Wandels zu erschließen. Das Vertrauen zu stärken heißt daher zum einen, die Kommunikation über digitale Netze zu schützen und dafür den Zugang zu sicheren und einfach zu nutzenden Verschlüsselungsverfahren zu fördern. Zum anderen bedeutet es, dass wir unsere kritischen Infrastrukturen schützen. Wir wollen mit der Digitalen Agenda einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass unser Land einer der sichersten digitalen Standorte weltweit bleibt.
Eine starke digitale Wirtschaft ist eine entscheidende Grundlage für eine wettbewerbsfähige Industrienation. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Die Umsetzungsmaßnahmen der Digitalen Agenda sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland Schlüsseltechnologien. Sie treiben Innovationen, sorgen für Produktivitauf sieben zentrale Handlungsfelder verteilt. Die Bundesregierung wird ihre eigenen Krätszuwachs fte und tragen dazu bei, wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Arbeitspldie Krätze fte aller Beteiligter in der Zukunft zu sichern. Die Basis dafdiesen Handlungsfeldern bür sind hochleistungsfähige Infrastrukturen. Sie schaffen die Voraussetzung für Mobilität, Datenaustausch, Kapital-, Waren- ndeln, damit unser Land und Dienstleistungstransfer. Die intelligente Vernetzung innerhalb von Wertschseine Menschen den gröpfungsketten ermßtmöglicht systemische, energie- und ressourcenschonende Produktionsprozesse und neue Lösungen für Mobilität und Logistik. Die Entwicklung glichen Nutzen aus der Anwendungen und der dafür benDigitalisierung ziehen kötigten Datenraten verläuft hochdynamisch. Schon 2015 wird das weltweite Datenvolumen auf 8,6 Zettabyte angewachsen sein, eine Zahl mit 21 Nullen. Das ist eine Verdreifachung gegenüber 2012. Die Investitionen von heute sind damit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts.nnen.
Die deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die Umsatzzahlen sprechen für sich: Die deutsche IKT-Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um. Mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten trägt die IKT-Branche wesentlich zur Beschäftigungssicherung in Deutschland bei. 1000 IKT-Jobs schaffen 941 weitere Jobs in vorgelagerten Branchen. Auch bei den Investitionen liegt die IKT-Wirtschaft im Branchenvergleich ganz vorne: Im Jahr 2013 wurden 18,2 Milliarden Euro investiert, das sind knapp 4,5 Prozent aller Investitionen der gewerblichen Wirtschaft. Doch die Digitale Wirtschaft ist mehr als nur die IKT-Branche. Die Internetwirtschaft in Deutschland erzielte im Jahr 2013 knapp 79 Milliarden Euro Umsatz; das ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ein Anteil von drei Prozent.A. GRUNDSÄTZE UNSERER DIGITALPOLITIK
Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: Jeder kann an nahezu jedem Ort elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen sowie Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden. Die klassische Industrie muss sich mit Menschen leben zunehmend in einer digital vernetzten Welt: am Arbeitsplatz, in der neuen digitalen Entwicklungsstufe auf grundlegende VerSchule oder Universitänderungen einstellen. Wertscht und in ihren eigenen vier Wänden. Digitalisierung erleichtert die medizinische Versorgung: Röpfungsketten entwickeln sich fort, ntgenbilder und völlig neue Geschäftsmodelle etablieren sich. Die sich abzeichnenden Veränderungen in der industriellen Produktion (Industrie 4.0) Krankenberichte sind mit großen Chancen für den Industriestandort Deutschland verbunden. Laut Schbehandelnden Arzt schneller verfügbar, in schwierigen medizinischen Fätzungen llen können Unternehmen ihre ProduktivitSpezialisten sogar von jedem Ort der Welt live bei Operationen assistieren. Diese zielgerichtete Vernetzung wird eine bessere Diagnose und Behandlung ermöglichen. Auf diesem Weg wird Telemedizin in Zukunft die erstklassige medizinische Versorgung in allen Teilen Deutschlands, vor allem im lät mittels Industrie 4.0 um 30 Prozent steigern. Außerdem ndlichen Raum, unterstützen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch die zunehmende Digitalisierung erleichtert und bald werden wir entscheiden könnte nnen, ob wir unser Auto selbst fahren wollen oder es fahren lassen. Digitale Systeme können aber noch viel mehr. Sie steuern unsere Stromnetze, verbessern die deutsche Bruttowertschöpfung aufgrund der Industrie 4.0 bis zum Jahr 2025 kumuliert um 267 Mrd. Euro steigen.Nutzung erneuerbarer Energien und machen unsere Fahrzeuge umweltschonender.
Gleichzeitig ist das Internet aber mehr als Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen und stDie Herausforderungen neuer Datenströme werden wir nur bewärkt damit die Grundlagen unserer Demokratie. Der Nutzen der digitalen Vernetzung zeigt sich auch bei der Bewltigen, wenn wir flältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben. Egal ob es um chendeckend die nachhaltige Energiewende. die demografische Entwicklung, ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, Mobilität oder exzellente Bildung geht: die digitale Vernetzung ist der Hebel, mit dem wir diese Veränderungen erfolgreich bewältigen wollen und können. Die Förderung der Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche ist entscheidende Voraussetzung finfrastrukturellen Voraussetzungen dafür Wohlstand schaffen. Über feste und gesellschaftliche Weiterentwicklung in unserem Land. Bei all den positiven Auswirkungen der Digitalisierung dmobile Netze mürfen wir jedoch die damit einhergehenden Herausforderungen für ssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht ausblenden. Die Speicherung und Auswertung riesiger Datenmengen wird zu nachhaltigen Veränderungen unterschiedlicher Bereiche wie Konsum, Gesundheit, Bildung oder Innovation führen. Neue Algorithmen erlauben Vorhersagen über Gewohnheiten und
Handlungsweisen, Zugriff zum Internet erhalten. Auch die bisher undenkbar waren. Damit müssen wir lernen umzugehen, und vernünftige Antworten finden. Diese Antworten können von keinem alleine gefunden werden – weder von zunehmende Kommunikation der Politik, noch der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft. Vielmehr bedarf es eines ständigen Austausches Rechner untereinander und belastbarer Formen der Zusammenarbeit zwischen allen am digitalen Alltag Beteiligten. Dabei werden viele der Herausforderungen sich im nationalen Rahmen allein nicht lösen lassen. Unsere Antworten müssen daher stvermehrte automatisierte Datenaustausch erfordern zunehmend leistungsfärker als bisher in einem europäischen und internationalen Kontext stehen.higere Netze.
Sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger müssen Damit diese Potenziale ausgeschöpft werden, muss sich auf sichere Informations- die Leistungsfähigkeit der Netze kontinuierlich verbessern und Kommunikationstechnologien verlassen Deutschland eine internationale Spitzenposition einnehmen. 2018 sollen bereits flächendeckend Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s genutzt werden können. Wenn laut aktuellen Umfragen Hierzu wird die HBundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Mobilitälfte der Internetnutzerinnen t unserer Gesellschaft und -nutzer ihre Daten im Netz nicht für sicher hält, ist das alarmierend. Denn für die Netzwirtschaft ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer Grundlage ihrer GeschErwartung, anspruchsvolle Dienstleitungen ortsunabhäftsmodelle. Der Einsatz von Verschlüsselungs- und Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz ngig nutzen zu gewährleisten. Dabei kommt den Unternehmen ein großes Maß an Eigenverantwortung zu, um Unternehmensdaten und -infrastrukturen sowohl für unternehmensinterne Prozesse‚ als können, werden wir auch die notwendigen Ressourcen für ihre Kunden sicher und einfach in den Ausbau der Bedienung auszugestalten. Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe darin, mobilen Internetversorgung züber bestehende Sicherheitsrisiken zu sensibilisieren und die Unternehmen beim Einsatz von sichereren Informations- und Kommunikationstechnologien durch einen intensiven Erfahrungs- und Informationsaustausch zu unterstützen. Wir werden, wo erforderlich, auch selbst Dienste und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten, die ein sicheres Handeln im Netz ermöglichen. Dabei wandeln sich die Gründe für Gefahren im Netz stetig. Es ist die Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auch hier durch Zusammenarbeit und Forschung stets auf neue Entwicklungen reagieren zu können.gig bereitstellen.
Werteordnung Der digitale Wandel ist zu einer der zentralen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik geworden. Die Digitalisierung bietet große Potenziale und ermöglicht Synergien. Es ist daher Aufgabe der Politik, den Strukturwandel aktiv zu begleiten und die Rahmenbedingungen für das Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Welt zu setzen und allen die Teilhabe am digitalen WeltWandel zu ermöglichen.
Ein Gegensatz zwischen „realer“ Mit der Digitalen Agenda wird die Bundesregierung den digitalen Wandel mitgestalten. Wo es erforderlich ist, werden wir neue Regeln setzen, denn mit der Digitalisierung und „virtueller” Welt existiert nicht. Die Digitalisierung verschafft dem Leben vielmehr eine zusätzliche Dimension. Unser gesellschaftliches Zusammenleben bleibt – wenngleich in zunehmend der damit verbundenen Internationalisierung veränderter Form – erhalten. Deshalb ist unverändert richtig, dass ndern sich die deutsche Politik auch Rahmenbedingungen für jede und jeden in Bezug auf die Digitalisierung an den Grundwerten und geltenden Regeln unserer Gesellschaft ausrichtet. Unsere Werteordnung basiert auf der Idee individueller Freiheitsrechte. die es jedem erlauben. seine Freiheiten auszuGesellschaft. Wir müben, solange man ssen sicherstellen, dass neue Entwicklungen nicht in die Freiheit anderer eingreift. Auch in einer digitalen Welt muss die Freiheit als Staatsbbehindert werden, gleichzeitig aber Fehlentwicklungen entgegensteuern. Das gilt insbesondere fürgerin r Fragen des Datenschutzes und -bürger und als Wirtschaftsbürgerin und -bürger gewährleistet werden. Datenschutz, die Integrität des Netzes Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, den Schutz des geistigen Eigentums, den Verbraucherschutz, den Jugendmedienschutz sowie den Schutz von Computern und die Transparenz der Datenverwendung dienen der Sicherung unserer Demokratie und müssen sowohl europäisch als auch international mit starker Stimme vertreten werden.Daten.
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Bürgerinnen Einen Schwerpunkt werden wir darauf legen, einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Unternehmen zu gewährleisten, Marktzutrittsschranken weiter zu reduzieren und Bürger sowie Unternehmen müssen sich des – wirtschaftlichen – Wertes ihrer Daten bewusst sein, denn die wirtschaftliche Nutzung kann im Spannungsverhvor allem einer missbrältnis zum Persönlichkeitsschutz des Einzelnen stehen. Wir muchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten. Ein wichtiges Element hierfüssen daher sicherstellen. r ist, dass unsere bestehende Werteordnung auch Anbieter mit Sitz in der digitalen Welt durchgesetzt wird und den Rahmen Nicht-EU-Staaten für unser Zusammenleben in der Zukunft bildet. Die technikneutrale Ausgestaltung unserer Werteordnung lihre hiesige Unternehmenstässt Anwendungsspielräume tigkeit denselben Regulierungsvorschriften unterliegen müssen wie die Anbieter aus EU-Staaten. Wir werden, wenn nötig, fördernd und unterstür neue technologische Entwicklungen. Anpassungsbedarf entsteht dort, wo bestehendes Recht tzend eingreifen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Entwicklungen nicht mehr erfasst oder Vollzugsdefizite aufweist. Im Interesse der Nutzerinnen Technologien und Nutzer setzen wir uns finnovative Unternehmensgrür ein „Level Plaving Field” für alle Anbieter innerhalb und außerhalb der EU ohne Wettbewerbsverzerrungen ein.ndungen mithalten kann.
Auch in der digitalen Ökonomie müssen Die Digitale Agenda wird dabei helfen, die Grundprinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft gelten. Dazu zKrählt, dass der Ordnungsrahmen Märkte ffte aller Beteiligten zu bür Innovationen offenhält ndeln, Ressourcen effizienter einzusetzen und so für unverfälschten Wettbewerb sorgt. Dazu zählt auch, dass Verbraucherinnen unser Land und Verbraucher autonom handeln und über ihre Daten verfügen kseine Menschen den grönnen und gutes Arbeiten in ßtmöglichen Nutzen aus der digitalen Welt gewährleistet wird. Die Digitalisierung verändert schon heute Arbeitsprozesse, indem sie den Zugang zu weltweit verteilten Informationen, Wissen, Ressourcen, Kompetenzen, Fachkräften einerseits und intelligenten Tools bis hin zur Automatisierung von Administration und Produktion andererseits erleichtert oder ermöglicht. Daraus folgt zum einen ziehen. Mit ihr wollen wir die Weichen stellen, damit Deutschland eine stFührungsrolle bei der konsequenten, sozialverträrkere Durchdringung oder auch Neugestaltung von Arbeitsprozessen durch digitale Technologien glichen, vertrauenswürdigen und Instrumente, zum anderen die Flexibilisierung vieler Arbeitsprozesse, flachere Hierarchien und die Automatisierung bestimmter Arbeitsprozesse im mittleren Qualifikationssegment. Die Bundesregierung setzt alles daran, dass sicheren Digitalisierung gleichermaßen zu Wachstum von Leben, Lernen, Arbeiten und mehr Beschäftigung führt.Wirtschaften einnehmen kann.
Produktentwicklung Digitalisierung und Produktregulierung müssen in einem integrativen Ansatz gebündelt werden. So können Standards und rechtliche Bestimmungen, beispielsweise um Sicherheit und Privatheit von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, frühzeitig im Forschungs- und Entwicklungsprozess mitentwickelt und im weiteren Innovationsprozess einbezogen werden. Der Bogen muss dabei von der Grundsatzforschung in Hochschulen und in außeruniversitären Forschungseinrichtungen über die anwendungsorientierte Forschung und die Industrieforschung bis zur Umsetzung geschlagen werden.gesellschaftliche Entwicklung
Gemeinsame Gestaltung Eine starke digitale Wirtschaft ist eine entscheidende Grundlage für eine wettbewerbsfähige Dienstleistungsgesellschaft und Industrienation. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland Schlüsseltechnologien. Sie treiben Innovationen, sorgen für Produktivitätszuwachs und tragen dazu bei, wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in der digitalen TransformationZukunft zu sichern.
Die Digitalisierung unseres Landes voranzubringen, ist deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die gemeinsame Aufgabe aller. Jeder ist frei, sich im Netz zu entfalten Umsatzzahlen sprechen für sich: Diese Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um und das Netz zu gestalten. Die Unternehmen‚ indem mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten ist sie innovative Technologien vorantreiben sowie neue Geschein wichtiger Beschäftsmodelle entwickeln und auf den Markt bringen. Ebenso sind es die Unternehmen, die zuvorderst ftigungsfaktor in leistungsstarke und flDeutschland. 1000 IKT-Arbeitsplächendeckende digitale Infrastrukturen investieren. Der Einzelne, indem er die digitalen Angebote und Dienste im Alltagsleben ebenso nutzt, wie im beruflichen Umfeld. Die Rolle der Nutzer der neuen Technologien ist dabei nicht mehr nur auf die des Konsumenten beschrtze schaffen 941 weitere Arbeitsplänkt. Die Digitalisierung eröffnet jedem die Möglichkeit, selbst Teil des digitalen Raums tze in vorgelagerten Branchen. Mit dem Übergang zu werden. Indem einer Industrie 4.0 können Unternehmen ihre Produktivität laut Schätzungen um 30 Prozent steigern. Der mit der Einzelne Software entwickelt, Inhalte gestaltet oder Informationen zur VerfDigitalen Agenda einzuleitende Prozess soll dazu beitragen, diese Chancen fügung stellt, nimmt er einen aktiven Platz im digitalen Ökosystem ein. Zugleich hat er aber auch eine Verantwortung, sich selbst r Deutschland in den Bereichen Industrie 4.0, 3D, Smart Services, Big Data und seine Daten im Netz Cloud Computing weiter zu schützen.erschließen. Innovationen und neue Geschäftsmodelle zeichnen sich vor allem in den Sektoren Industrie, Landwirtschaft, Energie, Gesundheit, Verkehr und Bildung ab.
Wissenschaft, Bildung Das Internet ist jedoch mehr als Wachstums- und Forschung treiben uns voran; jede gute Idee hilft uns weiter. Sie haben Innovationstreiber: Es erleichtert die Aufgabe, technologische Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen mit dem Blick in die Zukunft zu begleiten. Das wiederum hilft allen, die Transformationsprozesse besser zu verstehen, sachgerecht mit ihnen umzugehen sowie frühzeitig Innovationspotenziale zu erkennen und konsequent voranzutreiben. Unsere Schulen tragen durch Medienerziehung Entscheidungsprozessen und Bildung zu einem kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang im Netz bei und vermitteln Werte für stärkt damit die Ausgestaltung des sozialen Miteinanders in Grundlagen unserer Demokratie. Der Nutzen der digitalisierten Welt.digitalen Vernetzung zeigt sich auch bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Aufgaben, sei es eine nachhaltige Energiewende, die demografische Entwicklung, ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mobilität oder exzellente Bildung.
Das Internet ist wegen seiner herausragenden Bedeutung für das Gemeinwesen mittlerweile eine grundlegende Infrastruktur. Ein Großteil Bei all den positiven Auswirkungen der Verantwortung fDigitalisierung dür Funktionsfähigkeit und Schutz dieser Infrastruktur liegt bei den unmittelbaren Anwendern. Auch der Staat ist ein wichtiger Akteur im digitalen Raum. Wir wollen mit unseren Behörden und unserem IT-Budget, durch rfen wir jedoch die eigene Nutzung damit einhergehenden Risiken und Nachfrage moderner IT, durch zeitgemäße digitale Angebote der Verwaltung und das Umsetzen wen IT-Sicherheit und Datenschutz auch Vorbild fGefahren nicht ausblenden. Beispielsweise sind unter dem Schlagwort „Big Data“ Vorhersagen ür die Digitalisierung in Deutschland sein. Durch Öffnung unserer Datensätze werden wir für mehr Transparenz staatlichen Handelns sorgen ber unsere Gewohnheiten und neue digitale Dienste befHandlungsweisen mördern. Daneben setzt sich glich, die Bundesregierung dafbisher undenkbar waren. Basis hierfür ein, dass ist die digitale Infrastruktur flächendeckend errichtet wird Speicherung und wirtschaftlich erfolgreich und technisch sicher genutzt werden kann sowie wichtige Schutzrechte gewAuswertung großer Datenmengen. Hieraus können sich jedoch Beeintrährleistet werden. Wir werden ein positives Klima chtigungen für Innovationen schaffen die Handlungsfreiheit und unverfden Schutz der Privatsphälschten Wettbewerb im Netz, aber auch zwischen digitalen und analogen Geschre ergeben. Daneben bereitet uns schon heute die zunehmende Verbreitung von Cyber-Kriminalitäftsmodellen sicherstellen. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft gilt es, wichtige wachstumsbegründende technologische Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren und gezielt – unter Wahrung t Sorgen, etwa wenn wir online einkaufen oder Bankgeschäfte tätigen. Im Verborgenen lauern die Gefahren der haushaltsüblichen Ziele CyberSpionage – zu sowohl fördern. Dabei gilt es, ür die richtige Balance fWirtschaft, die Bür Dynamik rgerin und Konsolidierung, den Bürger als auch für Sicherheit den Staat. Nicht zuletzt könnte die immer komplexer und Freiheit ebenso wie voneinander abhängige digitale Technik zu neuen Formen von Cyber-Angriffen führen, die unser Gemeinwohl bedrohen. Hierauf müssen wir gemeinsam mit allen Akteuren Antworten finden, ohne die Chancen der Digitalisierung für nationale Regelung und internationale Wirkung uns alle zu finden.schmälern.
Kernziele Wenn laut aktuellen Umfragen die Hälfte der DigitalpolitikInternetnutzerinnen und -nutzer ihre Daten im Netz nicht für sicher hält, ist das alarmierend, denn für die Netzwirtschaft ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ebenso Grundlage ihrer Geschäftsmodelle wie für die digitale Kommunikation und Transaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz von Verschlüsselungs- und anderen Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten. Dabei kommt auch den Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung zu, um solche Techniken einfach nutzbar für jedermann anzubieten. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger für bestehende Sicherheitsrisiken sensibilisieren und die Unternehmen beim Einsatz von sichereren Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen. Soweit erforderlich werden wir auch selbst Dienste und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten, die ein sicheres Handeln im Netz ermöglichen. Dennoch bleibt es eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, sichere Informationsinfrastrukturen zu schaffen und zum Wohle aller zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung auch nutzen, um Deutschlands Rolle als leistungsstarke Volkswirtschaft Werteordnung in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Dies erfordert eine Politik, die nachhaltig Wohlfahrtsgewinne für alle ermöglicht. Zugleich wollen wir das Internet als offenen und freien Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe und des Fortschritt erhalten. Hierfür werden wir uns sowohl national wie international einsetzen. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den verschiedenen Akteuren sind notwendig, um die digitale Transformation bestmöglich zu begleiten. Dazu gehört ein breiter gesellschaftlicher Diskurs, den die Bundesregierung aktiv führen wird.digitalen Welt
Politischer Handlungsbedarf besteht in nahezu allen Bereichen. Da Prognosen über die künftige Entwicklung schwierig sind Ein Gegensatz zwischen „realer“ und sehr unterschiedlich ausfallen, „virtueller“ Welt existiert nicht. Die Digitalisierung verschafft dem Leben vielmehr eine zusätzliche Dimension. Unser gesellschaftliches Zusammenleben bleibt – wenngleich in erweiterter Form – erhalten. Deshalb wird sich die deutsche Politik der Bundesregierung nur dann erfolgreich sein, wenn wir sie langfristig ausrichten und als ständigen Prozess gestalten. Das erfordert‚ dass wir uns auch in Bezug auf wesentliche strategische Punkte konzentrieren. Drei strategische Kernziele sind dabei von überragender Bedeutung:die Digitalisierung an den Grundwerten und geltenden Regeln unseres Zusammenlebens ausrichten.
– Wir wollen unsere Unsere Werteordnung basiert auf dem Grundgesetz. Auch in einer digitalen Infrastrukturen flWelt muss die Freiheit der Menschen gewächendeckend, hochleistungsfhrleistet werden. Datenschutz, die Integritähig t der Netze und sicher ausbauen.die Transparenz der Datenverwendung dienen der Sicherung unserer Demokratie und müssen sowohl europäisch als auch international mit starker Stimme vertreten werden.
– Wir wollen beste Voraussetzungen fmür Leben und Arbeiten ssen daher weiterhin sicherstellen, dass unsere bestehende Werteordnung auch in der digitalen Welt schaffen ihre Geltung behält und dazu Anreize den Rahmen für nachhaltige Innovationen, Wachstum und Beschäftigung unser Zusammenleben in der digitalen Wirtschaft setzen.Zukunft bildet. Die technikneutrale Ausgestaltung unserer bestehenden Werteordnung lässt ausreichend Spielraum für neue technologische Entwicklungen. Anpassungsbedarf entsteht nur dort, wo bestehendes Recht neue Entwicklungen nicht mehr erfasst oder Vollzugsdefizite aufweist.
– Wir wollen bestmögliche Voraussetzungen für mehr Medien- und Technologiekompetenz und den selbstbestimmten Umgang mit den Gemeinsame Gestaltung der digitalen Technologien schaffen sowie für hohes Vertrauen in die Digitalisierung sorgen.Transformation
Diese drei Kernziele stehen Alle sollen sich im Zentrum unseres Handelns in den verschiedenen Handlungsfeldern, in denen wir die Digitalisierung positiv begleiten wollen. In der Digitalen Agenda haben wir sieben Handlungsfelder herausgestellt. Im Einzelnen sind Netz frei entfalten und das die Bereiche digitale Infrastrukturen, die digitale Wirtschaft, der Netz gestalten können. Die Unternehmen, indem sie innovative Staat, die digitale Gesellschaft, die Themen Forschung, Bildung Technologien vorantreiben und Kultur sowie Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft. Ergneue Geschänzt wird es durch das Querschnittsthema der europäischen ftsmodelle entwickeln und internationalen Dimension der Digitalen Agenda. In jedem dieser Handlungsfelder konkretisiert auf den Markt bringen. Die Menschen, indem sie die Bundesregierung im Abschnitt B die Ziele digitalen Angebote und wesentlichen Maßnahmen für die dort Dienste im Einzelnen genannten Themen. Diese sind so vielseitig Alltagsleben ebenso nutzen wie im beruflichen Umfeld. Darüber hinaus eröffnet die Digitalisierung selbst. In ihrem wesentlichen Gehalt lassen sich allen die unterschiedlichen Vorhaben jedoch auf Möglichkeit, selbst Teil des digitalen Raums zu werden. Indem die genannten drei strategischen Kernziele zuroder der Einzelne Inhalte gestaltet, Informationen zur Verfückführen.gung stellt oder Software entwickelt, nehmen sie einen aktiven Platz in der digitalen Welt ein. Diese Gestaltungsräume gilt es zu erhalten und fortzuentwickeln.
Umsetzung Wissenschaft, Bildung und Forschung bilden eine Voraussetzung für einen erfolgreichen digitalen Wandel und sind Treiber für Innovationen. Sie haben die Aufgabe, neue Themenfelder zu erschließen und die technologischen Entwicklungen mit Blick in die Zukunft zu begleiten. Dies hilft allen, laufende Transformationsprozesse besser zu verstehen und sachgerecht mit ihnen umzugehen. Ein wichtiges Ziel ist es, Innovationspotenziale frühzeitig zu erkennen und umzusetzen. In allen Bildungsbereichen trägt eine ausgewogene Medienbildung zu einem kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang mit der Digitalen AgendaDigitalisierung bei und vermittelt Werte für die Ausgestaltung des sozialen Miteinanders in der digitalisierten Welt. Zugleich gilt es, die großen Chancen von Internet und Digitalisierung, vor allem die neuen Formen der Kommunikation und des Informationszugangs, für das Lernen und Forschen zu nutzen.
Die Umsetzung Auch der Digitalen Agenda Staat ist ein Prozess, der einer ständigen Weiterentwicklung und Anpassung wichtiger Akteur im Dialog bedarf. digitalen Raum. Wir werden deshalb den Deutschen Bundestag, Lwollen durch die eigene Nutzung und Nachfrage moderner IT, durch zeitgemänder ße digitale Verwaltungsangebote und Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft durch fortschrittliche IT-Sicherheit und Wissenschaft ebenso wie Tarifpartner, die Beauftragten Datenschutz Vorbild für den Datenschutz und die Netzcommunity eng und dauerhaft an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda beteiligen. Wenn unterschiedliche Akteure aus diesen Bereichen transparent zusammenarbeiten, können wir Digitalisierung in Deutschland sein. Durch Open Data, d. h. die Entwicklung des Internets und der Digitalisierung zum Vorteil aller gemeinsam gestalten. Das schließt auch Vorhaben maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Bereich der Regulierung ein. Auf neue pragmatische Ansätze Netz, werden wir auch setzen, wenn es um die Weiterentwicklung unserer rechtlichen Ordnung im Netz geht. Eine Möglichkeit diese Zusammenarbeit zu gestalten ist die Ko-Regulierung. Unter Beachtung staatlich vorgegebener (Mindest-)Standards können technisch notwendige Konkretisierungen branchenspezifisch angemessen bestimmt werden. Unsere Rechtsordnung bleibt so entwicklungsoffen und lässt Raum für Innovation mehr Transparenz sorgen und Entwicklung. Bei der Umsetzung verfolgen wir die Ziele, die einzelnen Vorhaben besser aufeinander abzustimmen neue digitale Dienste befördern. Gemeinsam mit Wirtschaft und kohärent zu kommunizieren, Wissenschaft gilt es, wichtige wachstumsbegrübergreifende Querschnittsthemen besser zu verankern sowie neue ndende technologische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen identifizieren und in unsere Überlegungen einzubeziehen.– unter Wahrung der haushaltspolitischen Ziele des Koalitionsvertrages – gezielt zu fördern.
* Forum Digitale Agenda und IT-GipfelInstrumente der Digitalen Agenda
Der enge Dialog Die Umsetzung der Bundesregierung mit allen relevanten Gruppen erfordert Digitalen Agenda ist ein gemeinsames Dach, unter dem ein intensiver Austausch zu den zentralen Herausforderungen stetiger Prozess, der digitalen Transformation bestmöglich erfolgen kann. einer ständigen Weiterentwicklung und Anpassung im Dialog bedarf. Wir werden deshalb den Nationalen IT-Gipfel als wichtige Plattform für Deutschen Bundestag, die Zusammenarbeit von Politik‚ Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft stärker ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für einen breiten gesellschaftlichen den Datenschutz und wirtschaftlichen Dialogprozess öffnen Vertreterinnen und auf die Handlungsfelder Vertreter der Digitalen Agenda ausrichten. Wir etablieren hierfür zu allen Handlungsfeldern Netzcommunity eng und dauerhaft an der Digitalen Agenda flexibel Umsetzung und eigenverantwortlich Dialogplattformen mit den Vertreterinnen und Vertretern Weiterentwicklung der jeweiligen relevanten Gruppen. Bestehende erfolgreiche Formate können in diesem Rahmen weitergeführt werden. Die wesentlichen Ergebnisse dieses Dialogprozesses zur Digitalen Agenda werden in Form eines jährlichen Monitorings vorgestellt und evaluiert.beteiligen. Dazu haben wir zwei Kernelemente vorgesehen:
* Steuerungskreis „IT-Gipfel und Forum Digitale Agenda” der Bundesregierung
Innerhalb Der enge Dialog der Bundesregierung mit allen relevanten Gruppen erfordert ein gemeinsames Dach (Forum Digitale Agenda), unter dem ein intensiver Austausch zu den zentralen Herausforderungen der digitalen Transformation bestmöglich erfolgen kann. Wir werden wir unsere Arbeit enger koordinieren und abstimmen. Dazu richten wir einen Steuerungskreis „Digitale Agenda” ein. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre des den Nationalen IT-Gipfel als wichtige Plattform für die Digitale Agende innerhalb der Bundesregierung federführend zuständigen Bundesministeriums für Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums Wissenschaft stärker für Verkehr einen breiten gesellschaftlichen und digitale lnfrastruktur. Vertreter der anderen Ressorts kwirtschaftlichen Dialogprozess önnen ffnen und auf Ebene die Handlungsfelder der Staatssekretäre hinzugezogen werden. Ergänzend wird ein Ressort-Ausschuss eingerichtet. In ihm berichten die Ressorts Digitalen Agenda ausrichten. Wir etablieren hierfüber die Umsetzung r zu allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda flexibel und die Einbindung eigenverantwortlich Dialogplattformen mit den Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen. Der Ressortsausschuss soll außerdem dazu beitragen, dass neue Entwicklungen ressortübergreifend frühzeitig identifziert und in die Diskussion
eingebracht werden.jeweiligen relevanten Gruppen.
Steuerungskreis „Digitale Agenda“ der Bundesregierung
Wir richten einen Steuerungskreis „Digitale Agenda“ ein, um neue Entwicklungen ressortübergreifend frühzeitig zu identifizieren und in die Diskussion einzubringen. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre des für die Digitale Agenda innerhalb der Bundesregierung federführend zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Steuerungskreis wird die weiteren für die Umsetzung zuständigen Bundesressorts in die Steuerung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda einbinden.
B. PROGRAMMTEIL
MAßNAHMEN
I. DIGITALE INFRASTRUKTUREN
Deutschland will eine Voreiterrolle Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste einnehmen. Die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen steigt rasant: Durch verstärkte Videokommunikation und -übertragung‚ bertragung, durch gleichzeitige Nutzung digitaler Geräte in den Haushalten, durch Anwendungen wie das digitale Lernen, stärkere Vernetzung im Heim etwa zur Optimierung von Energiekosten oder Telearbeit. Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Deshalb braucht unser Land flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze. Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 entsteht. Damit schaffen wir zugleich die Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Der Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze braucht staatliche Impulse: Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt. Mit der Bereitstellung ausreichender Frequenzen unterstützen wir die schnelle Versorgung im sehr ländlichen Raum und tragen zur schnellen Durchdringungen Durchdringung mit intelligenten Mobilitätsdiensten bei. Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.
Die Mobilität der Menschen wird zunehmend durch digitale Infrastrukturen unterstützt: Wir erhalten Zugriff auf Apps, ermitteln vor Ort die beste Verkehrsverbindung mit Bus oder und Bahn oder den kürzesten Weg zur nächsten Bank. Autofahrer werden digital an Staus vorbei geleitet. vorbeigeleitet. In den nächsten Flug können die Passagiere schon heute per Smartphone einchecken. Die Entwicklung geht weiter: Künftig wird die Kommunikation zwischen Autos untereinander sowie zwischen Autos und anderen Einrichtungen noch verstärkt —– und warnt vor Staus, Geisterfahrern oder anderen Sicherheitsrisiken. Die Wegführung von einem Ort zum anderen wird durch eine digitale verkehrsträgerübergreifende Infonrmation Information optimiert. Dazu müssen wir unsere Infrastrukturen und gleichzeitig intelligent vernetzte Verkehrssysteme weiter ausbauen.
1. Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus
Der Ausbau leitungsgebundener und drahtloser Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation erfordert beträchtliche Investitionen, von denen ein bedeutender Anteil auf Hoch- und Tiefbauarbeiten entfällt. Um die Ausbaukosten zu reduzieren, setzen wir uns für mehr Koordination und Kooperation beim Ausbau ein: Wir wollen die vorhandenen geeigneten Infrastrukturen transparent machen und eine gemeinsame Nutzung ermöglichen, eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten unterstützen und Genehmigungsverfahren verschlanken. Zu prüfen ist auch‚ auch, ob und in welcher Form privates Kapital für den Ausbau der passiven Breitbandinfrastruktur, zB. z.B. für den Tiefbau, eingesetzt werden kann.
Wir Hierzu werden den Ausbau zugleich durch investitionsfwir eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung unterstützen, Auch in die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft. In den Verhandlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens werden wir darauf achten, dass die der Regulierungsrahmen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen ausreichend Wettbewerbs- wahrt und Investitionsspielräume nutzen können.die notwendige Planungssicherheit für Investitionen geschaffen wird.
Die „Netzallianz Digitales Deutschland”“ ist das Forum, in dem Rahmenbedingungen für stärkere Anreize für Investitionen des Marktes umfassend diskutiert werden. Sie ist zugleich Ideenwerkstatt und Diskussionsplattform. Sie wird zum Herbst 2014 ein Kursbuch verlegen, vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.
2. Digitaler Zugang für ländliche Gebiete
Die verschiedenen digitalen Angebote können helfen, einen echten Nachteilsausgleich vor allem für die ländlichen Regionen zu etablieren. Regulierungs- und Kostensenkungsmaßnahmen sind notwendig, um den marktwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen. Gleichwohl werden einzelne Regionen nicht durch den Markt erschlossen. ln In diesen Regionen sind weite Strecken zurückzulegen, um wenige Haushalte zu erschließen. Hier entwickeln wir Mechanismen, die die Attraktivität der Regionen erhalten und eine hochleistungsfähige Netzausstattung gewährleisten. Dazu gehören effiziente Fördermaßnahmen, die bei technologieoffenen Ausschreibungen den bestehenden Beihilferahmen nutzen. Zusätzlich wollen wir ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau” entwickeln, das wirtschaftliche Vorhaben über die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend, unterstützt. Daneben stehen bis 2018 aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarinfrastruktur und des Küstenschutzes jährlich zweckgebunden 10 Mio. Euro an Bundesmitteln für die Breitbandförderung zur Verfügung, die durch die Bundesländer erweitert werden können.hrleisten.
Mobiles Breitband hilft, Dazu gehören effiziente Fördermaßnahmen, die bei technologieoffenen Ausschreibungen den flbestehenden Beihilferahmen nutzen. Zusächendeckenden Ausbau zu beschleunigen. Durch tzlich wollen wir ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“ entwickeln, das wirtschaftliche Vorhaben über die frbereits heute vorhandenen Programme hinausgehend, unterstühzeitige Vergabe tzt. Seit 2008 stehen im Rahmen der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Digitalen Dividende II im Bereich von 700 Megahertz” – ein Frequenzbereich, Verbesserung der durch die Weiterentwicklung Agrarstruktur und des terrestrischen Fernsehrundfunks (Umstellung auf DVB—T2) gerade in ländlichen Bereichen drahtlose Verbindungen ermöglicht –Küstenschutzes“ erreichen wir zweierlei: mit den Erlösen schaffen wir Anreize (GAK) Bundesmittel für Investitionen und die Frequenzressourcen lassen sich zeitnah einsetzen, um die Gebiete Breitbandförderung in besonderen Randlagen zländlichen Räumen zur Verfügig gung. Die GAKFörderung hat mit Hochgeschwindigkeitsnetzen dazu beigetragen, die sogenannten weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu versorgen.beseitigen. Nach derzeitiger Planung soll sie auch in den nächsten Jahren mithelfen, in bisher unterversorgten ländlichen Gebieten höhere Bandbreiten bereitzustellen.
3. MobilitMobiles Breitband hilft, den flät fchendeckenden Ausbau zu beschleunigen. Durch die frühzeitige Vergabe der sogenannten „Digitalen Dividende II im Bereich von 700 Megahertz“ – ein Frequenzbereich, der durch die Weiterentwicklung des terrestrischen Fernsehens (Umstellung auf DVB-T2) gerade in ländlichen Bereichen drahtlose Verbindungen ermördern und mobile Dienste unterstglicht – erreichen wir, dass sich mit dem Einsatz der Frequenzressourcen zeitnah die Gebiete in besonderen Randlagen zügig mit Hochgeschwindigkeitsnetzen versorgen lassen. Mit dem Einsatz der Vergabeerlöse schaffen wir zusätzliche Anreize fützenr Investitionen in den Breitbandausbau.
Wichtige Grundlage für 3. Mobilität sind Frequenzressourcen. Dazu benfötigen alle Beteiligten rechtzeitig Planungssicherheit, welche Frequenzen für welchen Bedarf zur Verfügung stehen. Wir werden uns international mit unseren Nachbarländern abstimmen rdern und Belange des Rundfunks und der Drahtlosproduktionen berneue Dienste unterstücksichtigen. Für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben werden wir ein angemessenes Spektrum bereitstellen. Auch feste Funkanwendungen (Hotspcts‚ WLAN) bieten Potenziale, die wir nutzen werden.tzen
Wichtige Grundlage für Mobilität sind Frequenzressourcen. Dazu benötigen alle Beteiligten rechtzeitig Planungssicherheit, welche Frequenzen für welchen Bedarf zur Verfügung stehen. Wir werden die Straßenverkehrssicherheit und die Straßenverkehrseffizienz uns international mit intelligenten Verkehrssystemen unseren Nachbarländern abstimmen. Dabei werden wir kulturelle Belange wie Rundfunk, Medien und automatisiertem Fahren entscheidend verbessern. Erste Pilotversuche mit LKW Nutzerinnen und PKW machen die Potenziale anschaulich. Aber auch Schiffe Nutzer drahtloser Produktionstechniken (z. B. Kultureinrichtungen) angemessen berücksichtigen. Für Behörden und Bahnen fahren vermehrt autonom. Eine Herausforderung ist Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie die Einführung unterschiedlicher Automatisierungsstufen. VerkehrstrBundeswehr werden wir den Zugang zu ausreichend Frequenzspektrum gewägerhrleisten. Dabei werden wir sicherstellen, dass zusätzlich zu der geplanten Bereitstellung von 2×30 MHz zur Unterstübergreifend und bereits erprobt sind erhebliche Sicherheitsfortschritte durch Telematik bei tzung des Breitbandausbaus auch Frequenzen für die künftige Breitbandkommunikation der BefSicherheitsbehörderung gefährlicher Güter rden und die Einfder Bundeswehr im 700 MHz-Bereich zur Verführung des automatischen Notrufsystems eCall.gung gestellt werden. Auch feste Funkanwendungen (Hotspots, WLAN) bieten Potenziale, die wir nutzen werden.
Die Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern müssen weiter optimiert werden: eine nahtlose Reisekette „von Tür zu Tür” ist ein Beispiel für einen Nutzen, der allen zu Gute kommt. Und es gibt weitere Beispiele: Die automatische Identifizierung in der Binnenschifffahrt, Wir werden die digitale Planung in der Baubranche, Straßenverkehrssicherheit und die intelligente Straßenverkehrseffizienz mit intelligenten Verkehrssystemen und leistungsfähige Anbindung von Häusern automatisiertem Fahren entscheidend verbessern. Erste Pilotversuche mit LKW und PKW machen die Vernetzung innerhalb der Gebäude Potenziale anschaulich. Aber auch Schiffe und auch weitere AnsBahnen fahren vermehrt autonom. Eine Herausforderung ist die Einführung unterschiedlicher Automatisierungsstufen. Verkehrsträtze fgerür eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf bergreifend und bereits erprobt sind erhebliche Sicherheitsfortschritte durch Telematik bei der Ebene stBeförderung gefädtischer Räume — Stichwort „smart cities” — das alles sind Innovationen und notwendige Bestandteile einer modernen und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Eine solche benötigen wir fhrlicher Gür den Bereich Elektromobilität, als Verbrauchskontrolle‚ Steuerung ter und Überblick von unterwegs oder fdie Einfür neue Arbeitsformen wie „Home Offices” oder Bildungsformen in Schule und Hochschule.hrung des automatischen Notrufsystems eCall.
Mit dem Aufbau einer sicheren und leistungsfDie Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsträhigen Infrastruktur für unser Gesundheitswesen soll so schnell wie gern möglich die technologische Basis dafüssen weiter optimiert werden: eine nahtlose Reisekette „von Tür gelegt werden. dass IKT-gestzu Tützte Anwendungen zur weiteren Verbesserung r“ ist ein Beispiel für einen Nutzen, der Qualitallen zu Gute kommt. Und es gibt weitere Beispiele: Die automatische Identifizierung in der Binnenschifffahrt, die digitale Planung in der Baubranche, die intelligente und leistungsfät hige Anbindung von Häusern und Wirtschaftlichkeit die Vernetzung innerhalb der medizinischen Versorgung in Stadt Gebäude und Land auch praktisch zu den Menschen gebracht werden. Durch Weiterentwicklung bestehender Rahmenbedingungen wollen wir weitere Potenziale der vertrauenswAnsätze fürdigen Infrastruktur erschließen r eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf der Ebene städtischer Räume – Stichwort „smart cities“ – das alles sind Innovationen und Anwendungen mnotwendige Bestandteile einer modernen und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Eine solche benöglich machen, die die Btigen wir fürgerinnen r den Bereich Elektromobilität, als Verbrauchskontrolle, Steuerung und BÜberblick von unterwegs oder fürger dabei unterstützen, bei bestmöglicher Gesundheit auch im fortschreitendem Alter r neue Arbeitsformen wie „Home Offices“ oder Bildungsformen in dem ihnen vertrauten Umfeld leben zu können.Schule und Hochschule.
Die Bundesregierung verfolgt mit PrioritMit dem weiteren Aufbau des europät ischen Satellitennavigationssystems Galileo schaffen wir ein sicheres und unabhängiges System, mit dem digitale Anwendungen Standortbestimmungen vornehmen können. Auf den Aktionsplan „PRS in Deutschland” (PRS: Public Regulated Service]. Durch verschlüsselte Galileo-Dienste sselten Dienst dieses Systems (Public Regulated Service, PRS) können nicht nur Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen auf eine sichere Infrastruktur zugreifen. Einige Pilotprojekte für praxistaugliche PRS-Anwendungen existieren Auch Anwendungen, wie die elektronische Mauterhebung, der automatische Notruf „eCall“ oder das mobile Bezahlen, erhalten eine Infrastruktur, um unseren hohen Anforderungen an die Sicherheit in einer mobilen digitalen Gesellschaft besser gerecht zu werden. Die Bundesregierung verfolgt daher mit Priorität den Aktionsplan „PRS in Deutschland“ und unterstützt unsere Unternehmen bei der PRS-Spezialpreis im Rahmen des Entwicklung praxistauglicher PRS-Anwendungen. Hierfür beteiligt sich Deutschland als europäischer PRS-Pilot-Mitgliedstaat. Darüber hinaus fördern wir PRS-Innovationen mit einem gemeinsamen Spezialpreis beim internationalen Ideenwettbewerb „European Satellite Navigation Competition”“ ist etabliert.(ESNC).
Als Grundlage vielfältiger Mobilitätsanwendungen werden wir die ebenenEbenen übergreifende Geodateninfrastruktur für Deutschland weiter ausbauen. Geodaten werden so leichter auffindbar auffindbar und volkswirtschaftlich nutzbar.
II. DIGITALE WIRTSCHAFT
Immer mehr Daten (Big Data) werden miteinander verknüpft (Smart Data) und führen zu neuen Dienstleistungen (Smart Services) und Produkten. Gleichzeitig werden Geschäftsprozesse durch die mobile Internetnutzung sowie Anwendungen von Cloud Computing und Social Media tangiert und 4. Potenziale für neue Geschäftsmodelle genutzt. Die Wirtschaft ist von diesen Veränderungen in ihrem Kern massiv betroffen. „Industrie 4.0″, die vernetzte Produktion, hat das Potenzial‚ Wertschöpfungsketten grundlegend zu verändern und die Geschäftsmodelle der deutschen Leitbranchen wie Anlagen- und Maschinenbau, Automobilbau, Elektro- und Medizintechnik erheblich zu verändern. Wir wollen. dass Deutschland digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird. Die global starke deutsche Industrie muss dafür marktfähige und sichere Technologien entwickeln und Standards bei wichtigen digitalen Anwendungen setzen, um Deutschland gleichzeitig zum Leitanbieter für intelligente Produktion und Logistik und Leitmarkt für intelligente Produkte zu machen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus gilt es, den Mittelstand sowohl als IKT-Anbieter als auch als IKT-Nachfrager möglichst umfassend beim Übergang in die digitale Wirtschaft zu begleiten und zu stärken. Auf dem Weg zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa setzen wir auf die Innovationskraft der Startups.Gesundheitswesen erschließen
Dabei unterstützen wir sie im Rahmen eines nachhaltigen Dialoges Mit dem Aufbau einer sicheren und mit innovationsfreundlichen Bedingungen sowie bei ihren Forschungstleistungsfätigkeiten. Dazu gehhigen Infrastruktur für unser Gesundheitswesen soll so schnell wie mört ein moderner Ordnungsrahmen glich die technologische Basis dafür gelegt werden, dass IKT-gestützte Anwendungen zur Sicherstellung von Freiheit, Transparenz weiteren Verbesserung der Qualität und Wettbewerb Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung in Stadt und Land auch praktisch zu den Menschen gebracht werden. Durch Weiterentwicklung bestehender Rahmenbedingungen wollen wir weitere Potenziale der digitalen Welt.vertrauenswürdigen Infrastruktur erschließen und Anwendungen möglich machen, die die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, bei bestmöglicher Gesundheit auch im fortschreitendem Alter in dem ihnen vertrauten Umfeld leben zu können.
Wir werden die Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Beschäftigung und Arbeitsmärkte, Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisationen stärker in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Sozialpartnern neue sowie gleichermaßen sozial- und wirtschaftsverträgliche Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt entwickeln.II. DIGITALE WIRTSCHAFT UND DIGITALES ARBEITEN
Immer mehr Daten (Big Data) werden miteinander verknüpft (Smart Data) und führen zu neuen Dienstleistungen (Smart Services) und Produkten. Gleichzeitig werden Geschäftsprozesse durch die mobile Internetnutzung sowie Anwendungen von Cloud Computing und Social Media tangiert und für neue Geschäftsmodelle genutzt. Die Wirtschaft ist von diesen Veränderungen in ihrem Kern massiv betroffen. „Industrie 4.0“, die vernetzte Produktion, hat das Potenzial, Wertschöpfungsketten grundlegend neu zu gestalten und die Geschäftsmodelle der deutschen Leitbranchen wie Anlagen- und Maschinenbau, Automobilbau, Elektro- und Medizintechnik erheblich zu beeinflussen. Wir wollen, dass Deutschland digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird. Die global starke deutsche Industrie muss dafür marktfähige und sichere Technologien entwickeln und Standards bei wichtigen digitalen Anwendungen setzen, um Deutschland gleichzeitig zum Leitanbieter für intelligente Produktion und Logistik und Leitmarkt für intelligente Produkte zu machen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus gilt es, den Mittelstand sowohl als IKT-Anbieter als auch als IKT-Nachfrager möglichst umfassend beim Übergang in die digitale Wirtschaft zu begleiten und zu stärken. Auf dem Weg zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa setzen wir auf die Innovationskraft der Startups.
Wir unterstützen die digitale Wirtschaft im Rahmen eines nachhaltigen Dialoges und mit innovationsfreundlichen Bedingungen sowie bei ihren Forschungstätigkeiten. Dazu gehört ein moderner Ordnungsrahmen zur Sicherstellung von Freiheit, Transparenz, Datenschutzund -sicherheit sowie Wettbewerb in der digitalen Welt. Wir werden die Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Beschäftigung und Arbeitsmärkte, den Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisationen stärker in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Sozialpartnern neue sowie gleichermaßen sozialund wirtschaftsverträgliche Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt entwickeln.
1. Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen und vorantreiben
Wir unterstützen die Zukunftsprojekte Industrie 4.0 und Smart Services der nationalen Innovationsstrategie, HightechStrategie, die zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt werden soll, zur Sicherung und zum Ausbau Deutschlands als leistungsfähigem Produktions- und Innovationsstandort und zur Rückholung von Produktionen nach Deutschland.
Zu diesen Themen richten wir einen politischen Dialog ein, der den Diskurs zwischen den relevanten Stakeholdern aus Wirtschaft. Wirtschaft, Wissenschaft und Regierung ermöglicht und sich mit bestehenden Gremien und Plattformen vernetzt. Bestehende Kommunikationsbarrieren zwischen den einzelnen Akteuren werden abgebaut.
Weitere Maßnahmen werden sein:
– der Auf- und Ausbau von Forschungs- und Technologieprogrammen mit hohem Transfer in die Wirtschaft, u.a. bei Autonomik, 3D, Big Data, Cloud Computing und Mikroelektronik;
– das Anstoßen neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungsinnovationen durch die Unterstützung bei der Entwicklung und Verbreitung sicherer Big Data und datenschutzfreundlicher Big-Data- und Cloud-Anwendungen;
– die Stärkung von Vertrauen und Sicherheit bei der Nutzung digitaler Dienste einschließlich der Stärkung der deutschen digitalen Sicherheitswirtschaft;
– die Unterstützung des IT-Mittelstandes bei der Internationalisierung und dem Zugang zu Wachstumskapital;
– die Förderung von Normen und Standards, um die Verzahnung der klassischen Industrie mit der IKT über reibungslose Schnittstellen zu gewährleisten.
Wir unterstützen stimulieren die Digitalisierung in wichtigen Zukunftsmärkten und -bereichen durch
– die Förderung von Smart Home-Anwendungen;Smart-Home-Anwendungen;
– die IKT-basierte Unterstützung der (Elektro-)Mobilität;
– die Unterstützung des digitalen Wandels in der Kreativ- und Medienwirtschaft, der große Chancen für neue Kundengruppen eröffnet;
– die Förderung der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes (Green durch IT und Green in der IT);
– die Unterstützung der Digitalisierung des Bauens;
– die Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben zur Integration der Telemedizin;
– den Ausbau der eHealth-Initiative und die stärkere Vernetzung rnit mit der Innovationstätigkeit der Gesundheitswirtschafts-Unternehmen Gesundheitswirtschaftsunternehmen und Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit von lT-Systemen;IT-Systemen;
– den Aufbau von Kompetenzzentren zur Information und Demonstration von Best-Practice-Beispielen BestPractice-Beispielen für Industrie 4.0 und Smart Services für den Mittelstand und das Handwerk sowie die Förderung benutzerfreundlicher Anwendungen und Dienste (Usability).
Wir erarbeiten eine Strategie „InteIIigente Intelligente Vernetzung“, die in den Basissektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung zusätzliche Wachstums- und Effizienzpotenziale durch IKT schafft. Die Digitalisierung und Vernetzung in diesen Bereichen tragen dazu bei, die Leistungsfähigkeit von Basissystemen unseres Gemeinwesens zu steigern. Gleichzeitig dämpft eine IKT-gestützte, effizientere Nutzung bestehender Infrastrukturen die Kosten für private und öffentliche Haushalte. Noch werden die Möglichkeiten der IKT in diesen Sektoren nicht optimal ausgeschöpft. Mit einem übergreifenden strategischen Ansatz können Wachstumspotenziale für die Gesamtwirtschaft erschlossen und Impulse zur gesellschaftlichen Entwicklung geben [sic!] gegeben werden.
2. Junge digitalen [sic!] digitale Wirtschaft unterstützen
Deutschland hat jetzt die Chance, etwa durch das Zusammenbringen von etablierten Unternehmen mit jungen innovativen Unternehmen und eine zukunftsweisende Innovations- und Wachstumspolitik in die Spitzengruppe einer globalen digitalen Wirtschaft vorzustoßen und die Zahl der Gründungen von heute ca. 10.000 jährlich kontinuierlich auf ca. 15.000 jährlich zu steigern. Wir bauen dazu den Dialog mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft”“ aus und unterstützen junge innovative Unternehmen und Startups durch:
– die Stärkung des Gründergeistes ndergeists in Deutschland durch die Weiterentwicklung der lnformations- Informations- und Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer, mit besonderem Fokus auf lT—Startups;IT-Startups;
– die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments;
– die Unterstützung beim „Matching”“ der etablierten Industrie mit Startups;
– die gezielte Unterstützung von Gründerinnen;
– die Vernetzung deutscher Startups mit anderen internationalen Gründer-Hubs.
3. Zukunftsfähigen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter zu schützen und zu stärken. Wir wollen das offene und freie Internet‚ Internet, wie wir es kennen, erhalten und als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe und Innovation schützen. Wir stärken lnnovation und Wettbewerb durch Dabei werden wir die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens. Es sollen Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste geschaffen Gestaltung und neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Dies darf nicht auf Kosten der Freiheit und Offenheit des Internets geschehen. Wir werden die Gewährleistung der Netzneutraltät als Regulierungsziel gesetzlich verankern, am besten auf europäischer Ebene. Dazu werden wir den „Fachdialog Netzneutralität” fortsetzen Förderung technischer und alle Beteiligten – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sozialer Innovationen sowie gesellschaftlicher und Politik — proaktiv einbinden.regulatorischer Rahmenbedingungen in einem integrativen Ansatz bündeln.
Mobiles Internet über WLAN Wir stärken Innovation und Wettbewerb durch die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens. Dieser soll Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste schaffen, durch die neue Geschäftsfelder erschlossen werden künftig für jeden önnen. Dies darf nicht auf Kosten der Freiheit und jede verfügbar sein. Offenheit oder der Fortentwicklung der Qualität des BestEffort Internets geschehen. Wir schaffen Rechtssicherheit beim öffentlichen Zugang zu lokalen Funknetzen, indem wir klarstellen, dass werden die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise FlughGewäfen, Hotels Cafés als Accessprovider von hrleistung der Haftung freigestellt sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Dazu werden wir im August 2014 vorlegen.den „Fachdialog Netzneutralität“ fortsetzen und alle Beteiligten – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik – proaktiv einbinden.
Wir werden sicherstellen, dass Innovationen die Verbreitung und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden. Wir setzen uns fVerfür eine strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften ein und prgbarkeit von mobilem Internet üfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere prüfen wir, wie die Nichtdiskriminierung von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein neutraler Zugang zu Inhalten sichergestellt ber WLAN verbessern. Daher werden können. Internetspezifische Kartellrechtsfragen werden durch Fachgutachten aufgearbeitet. Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinformationen seitens der Online-Untemehmen und den Datenschutz im Internet verbessern. Zentrale Elemente der informationellen Selbstbestimmung und einer Datenautonomie Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Transparenz mit leicht erfassbaren Kundeninformationen, Einwilligung und Datenportabilitdie Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughät sein. Die Einführung einer EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung, in der die Geltung des EU-Datenschutzrechts auch fen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für nicht Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in der EU niedergelassene Internetunternehmen festgeschrieben werden soll (Marktortprinzip), wird mit Nachdruck unterstKützt.rze vorlegen.
Wir passen die rechtlichen Rahmenbedingungen werden sicherstellen, dass Innovationen und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden. Wir setzen uns für das Urheberrecht an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft eine strikte Anwendung nationaler und Gesellschaft unter gerechtem Ausgleich der betroffenen Interessengruppen an. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäischer Ebene. Wir werden dazu kartellrechtlicher Vorschriften ein und prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere prüfen wir, wie die urheberrechtlich zulässige Nutzung Nichtdiskriminierung von geschützten Inhalten Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein diskriminierungsfreier, neutraler Zugang zu Zwecken von Wissenschaft, Forschung Distributionswegen und Bildung verbessern, Inhalten sichergestellt werden können. Internetspezifische Kartellrechtsfragen werden durch Fachgutachten aufgearbeitet. Redaktionelle Inhalte, die kollektive Rechtewahrmehmung entsprechend dem europim öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten. Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinformationen seitens der Online-Unternehmen und den Datenschutz im Internet verbessern. Zentrale Elemente der informationellen Selbstbestimmung und einer Datenautonomie für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Transparenz mit leicht erfassbaren Kundeninformationen, Einwilligung und Datenportabilitäischen Rechtsrahmen stärken sowie an t sein. Die Verabschiedung einer EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung, in der Revision die Geltung des europäischen Urheberrechts aktiv mitwirken.EU-Datenschutzrechts auch für nicht in der EU niedergelassene Internetunternehmen festgeschrieben werden soll (Marktortprinzip), wird mit Nachdruck unterstützt.
Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des geistigen Eigentums an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft unter gerechtem Ausgleich der Interessen von Rechteinhaberinnen und -inhabern, Verwerterinnen und Verwertern, Internet-Service Providern sowie Nutzerinnen und Nutzern anpassen. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäischer Ebene. Wir werden außerdem die kollektive Rechtewahrnehmung entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen stärken sowie an der Überprüfung des europäischen Urheberrechts aktiv mitwirken.
Wir werden die Rahmenbedingungen des E-Commerce an die neuen technologischen Möglichkeiten, etwa im Bereich der Handelsplattformen und moderner Bezahlsysteme unter Wahrung des Verbraucher- und Datenschutzes fortentwickeln.
4. Arbeit in der digitalen Welt gestalten
Die fortschreitende Digitalisierung schafft neue Tätigkeitsfelder und bietet Chancen für Beschäftigung. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern flexiblere und familienfreundlichere Arbeitsformen. Dies kann positive Auswirkungen auf die Sicherung von Fachkräften, aber auch auf Steuereinnahmen und Sozialversicherungen Sozialversicherungsbeiträge haben.
Gleichzeitig führt die Digitalisierung zu neuen Herausforderungen, unter anderem mit Blick auf die Ausgestaltung von neuen Arbeitsformen und -modellen. Auch sind mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf die betriebliche Mitbestimmung in den Blick zu nehmen.nehmen. Ebenso sind deutliche Impulse für die Entwicklung der Beschäftigung zu erwarten.
Die Bundesregierung wird diese Fragen gemeinsam mit Sozialpartnern und Wissenschaft aufarbeiten und diskutieren, um Chancen und Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt fundiert und umfassend beurteilen und erforderlichenfalls angehen zu können. Wir wollen gute digitale Arbeit, die sicher und gesund ist und sich positiv auf die Beschäftigungsfähigkeit auswirkt.
Die Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden muss an die Anforderungen der Digitalisierung, wie beispielsweise immer kürzere Entwicklungszyklen‚ Entwicklungszyklen, angepasst werden. Fachkräfte sind eine wichtige Grundlage für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Der demografische Wandel berührt unmittelbar das Arbeitskräfteangebot und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ebenso wie die der Sozialsysteme. Bis 2030 droht in Deutschland ein Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen in Millionenhöhe. Gerade in der IT-Branche sind bereits heute Engpässe spürbar. Hiervon sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen betroffen.
Wir wollen die Chancen digital unterstützter tzter, örtlich und zeitlich flexibler Arbeitsformen für die Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen. Dafür werden wir gemeinsam mit Sozialpartnern und Wissenschaft eine fundierte Beurteilung der aktuellen Situation vornehmen und prüfen, ob die politischen Rahmenbedingungen für das Ziel, mehr Familien eine bessere Vereinbarkeit zu ermöglichen, noch geeignet sind und welcher weitere Forschungs- und Handlungsbedarf besteht.
Wir wollen, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch neue bei neuen Formen der Arbeitsorganisation wie „Crowd Working“ oder neue neuen Arbeitszeitregelungen nicht ausgehöhlt werden.auf hohem Niveau gewährleistet ist.
Wir wollen zukunftsfeste soziale Systeme in einer digitalen Arbeitswelt. Deshalb wollen wir wissen, wie sich in der digitalen Arbeitswelt die Arbeitskräftenachfrage entwickelt und welche Auswirkungen sich für die sozialen Sicherungssysteme daraus ergeben können.
Wir werden eine moderne Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Qualifizierung und den Aufbau digitaler Kompetenzen als Schlüsselqualifikation für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter vorantreiben. Die Berufsbilder in den IT-Berufen Dabei wollen wir – wo erforderlich – an die neuen Anforderungen einer vernetzen Arbeitswelt, uns auch dafür einsetzen, in der zunehmend branchenUnterstübergreifend gearbeitet wird, anpassen tzungsangeboten zur beruflichen Eingliederung junger Menschen, Förderung und so künftige FachkrEntwicklung digitaler Medienkompetenzen als Querschnittsaufgabe weiter zu stäfteengpässe vermeiden. In diesem Sinne werben wir ebenfalls für die Verzahnung von IT- rken und Ingenieurstudiengängen. Dazu gehört auch die Beachtung stets auf dem aktuellen Stand der Anforderungen neuer Technologien in Berufsmodernisierungsverfahren.Technik zu halten.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine stärkere Willkommenskultur von IT-Fachkräften aus dem Ausland Das Arbeiten in Deutschland ein, etwa durch eine bessere Durchlässigkeit der digitalen Welt stellt Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor besondere Herausforderungen bei der Anerkennung von ausländischen StudienabschlAnpassungsqualifizierung. Die Arbeitsförderung kann dabei Unterstüssen.tzung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten bieten.
Wir wollen die von der Digitalisierung betroffenen Berufsbilder wo erforderlich – u. a. in den IT-Berufen – an die neuen Anforderungen einer vernetzen Arbeitswelt, in der zunehmend branchenübergreifend gearbeitet wird, anpassen und so künftige Fachkräfteengpässe vermeiden. In diesem Sinne werben wir ebenfalls für die Verzahnung von IT- und Ingenieurstudiengängen. Dazu gehört auch die Beachtung der Anforderungen neuer Technologien in Berufsmodernisierungsverfahren.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine stärkere Willkommenskultur von IT-Fachkräften aus dem Ausland in Deutschland ein. Hierzu gilt es nun, das Anerkennungsgesetz, das die Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert, weiter umsetzen.
5. Energiewende und Green-IT voranbringen
Die Energiewende wird ohne Für die Digitalisierung nicht auskommen können. des Energiebereichs wird die Energiewende Motor sein. Dies gilt etwa für den Aufbau intelligenter Netze und eine die Modernisierung der Verteilnetze. Ein zentraler Baustein der Energiewende Verteilernetze. Intelligente Verteilernetze werden eine Vielzahl von zusätzlichen Erzeugungsanlagen, Speichern, Elektromobilen in Deutschland ist die Reduktion das Energieversorgungssystem integrieren müssen. Leistungsfähige, sichere und kostengünstige Kommunikationsinfrastrukturen sind dafür genauso erforderlich wie Standards zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität. Aktuelle Standards, Netz- und Regulierungsmodelle werden wir daher stets auf ihre Leistungsfähigkeit überprüfen, um dort, wo es nötig ist, auch neue Wege gehen zu können. Wir werden noch 2014 mit der Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf Basis von Schutzprofilen und technischen Richtlinien des Stromverbrauchs Bundesamts für Sicherheit in allen Lebens- der Informationstechnik beginnen und Arbeitsbereichen.damit erste wichtige Schritte unternehmen. Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir bei Energiewende-Projekten auf eine Verzahnung mit der Digitalen Agenda achten.
– Wir verstärken insbesondere unsere Anstrengungen im Rahmen Ein weiterer zentraler Baustein der Green IT-lnitiative, den Energie- Energiewende in Deutschland ist die Reduktion des Stromverbrauchs in allen Lebens- und Ressourcenverbrauch der IKT der Bundesverwaltung weiter zu senken.Arbeitsbereichen.
– Wir verstärken insbesondere unsere Anstrengungen im Rahmen der Green-ITInitiative, den Energie- und Ressourcenverbrauch der IKT der Bundesverwaltung weiter zu senken.
– Dabei werden wir uns auch beim Einkauf von IKT-Produkten stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientieren.
– Wir werden die Umsetzung von Green-IT in der Wirtschaft stärker anstoßen, etwa durch weitere Zertifizierungen und die Anregung zur freiwilligen Selbstverpflichtung in der Wirtschaft.
Der Staat ist aber dabei nur einer von mehreren Akteuren. Die Wirtschaft ist ebenso aufgerufen, ihren Beitrag zur Energie- und Ressourceneinsparung zu leisten, zum Beispiel durch freiwillige Selbstverpflichtungen. leisten. Um die Potenziale der Digitalisierung stärker zu nutzen, sind insbesondere intelligente Gebäude, Möglichkeiten der Verkehrsoptimierung oder sowie intelligente Produktionssysteme zu fördern und weiterzuentwickeln.
Die Bundesregierung setzt sich für eine digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ein. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger, die digitale Dienstleistungsangebote der Verwaltung nutzen möchten, diese vergleichbar einfach und effektiv anbieten wie dies private Anbieter bei ihren Dienstleistungen tun und gleichzeitig die hohen Anforderungen an Vertrauen und Sicherheit erfüllen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die Effektivität und die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes langfristig gesichert werden. Unsere Rolle als großer IT-Beschaffer werden wir dazu nutzen, Innovationen und die Umsetzung von Sicherheit in der IT zu fördern. Wir wollen einen transparenten Staat, der einfach zugängliche und verlässliche Daten bereitstellt.
Für die vor uns liegenden Aufgaben müssen wir unsere Kräfte über die verschiedenen Ebenen des Staats und der Verwaltung hinweg bündeln. Wir wollen daher die Zusammenarbeit im IT-Planungsrat intensivieren und laden Länder und Kommunen dazu ein, die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen zukunftsfähig zu machen.
1. Digitale Dienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten
Um attraktive, einfach zu bedienende und sichere digitale Dienstleistungen anzubieten, wird die Bundesregierung die folgenden Grundsätze zum Maßstab ihres Handelns machen und umsetzen:
– Die weitere Modernisierung der Verwaltung gelingt nur, wenn wir dabei koordiniert und effektiv vorgehen. Wir bündeln daher die Maßnahmen über die Ressorts hinweg in unserem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020″“.
– Wir arbeiten eng mit Ländern und Kommunen zusammen und fördern die Entwicklung nutzerfreundlicher kommunaler E-Government Angebote.
– Bürgerinnen und Bürger sollen mit der Verwaltung einfach und sicher kommunizieren können. Wir richten deshalb gemeinsam mit den Ländern Bürgerkonten ein, bei denen die sichere Authentifizierung auch mit der eID-Funktion des Personalausweises erfolgt und mit denen möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene einfach und sicher genutzt werden können.
– Elektronische Dienste der Verwaltung erfordern effiziente Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Wir bauen bestehende, Ebenen übergreifende Lösungen, sungen – wie bereits bei der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder dem einheitlichen Ansprechpartner, Ansprechpartner – weiter aus. Wir stellen alle nutzenbringenden Dienstleistungen der Verwaltung online zur Verfügung.
– Die Verwaltung soll über verschiedene Wege sicher und einfach erreichbar sein. Wir führen De-Mail flächendeckend ein. Um die flächendeckende Einführung von De-Mail DeMail zu beschleunigen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden.
– Bestehende verwaltungsrechtliche Formerfordernisse, wie das persönliche Erscheinen bei einer Behörde oder die eigenhändige Unterschrift stehen dem weiteren Ausbau elektronischer Dienstleistungen vielfach im Wege. Wir stellen daher alle verwaltungsrechtlichen Formerfordernisse auf den Prüfstand und streichen diese, wo immer möglich, ersatzlos.
– Auf europäischer Ebene wirken wir darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger sich künftig in anderen Mitgliedstaaten sicher elektronisch identifizieren können. Auch tragen wir dazu bei, dass elektronische Signaturen, auch von Unternehmen, über die Grenzen hinweg genutzt und anerkannt werden können.
– Die Digitalisierung von innovativer öffentlicher Dienstleistungen und Prozessen Prozesse erleichtert und erfordert die weitere Öffnung staatlicher Geo-, Statistik- und anderer Datenbestände (Open Data). Offene Daten können eine wichtige Voraussetzung Mit Open Data für neue ördern wir zugleich das Wachstum innovativer kleinerer und innovative Anwendungen der digitalen Wirtschaft sein. mittlerer Unternehmen. Wir machen die Bundesbehörden zu Vorreitern bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland. Dazu legen wir einen „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta”“ vor.vor. – Fernerkundungsdaten wie z. B. Satellitenbilder sind von zunehmender Bedeutung für Wirtschaft, Wissenschaft und viele Bundesbehörden. Wir prüfen daher, wie ein zentraler digitaler Zugriff und daraus abgeleitete Produkte bereitgestellt werden können.
– Fernerkundungsdaten wie z.B. Satellitenbilder sind von zunehmender Bedeutung Notwendige Basisdienste für Wirtschaft, Wissenschaft die Ressorts der Bundesregierung dürfen nur einmal an einer Stelle entwickelt werden. Wir planen und viele entwickeln diese innerhalb des Programms „Gemeinsame IT des Bundes“ und stellen sie allen Bundesbehörden. Wir prrden zur Verfüfen daher, wie ein zentraler digitaler Zugriff und daraus abgeleitete Produkte bereitgestellt werden können.gung.
– Notwendige Basisdienste für die Ressorts der Bundesregierung dürfen nur einmal an einer Stelle entwickelt werden. Wir planen und entwickeln diese innerhalb des Programms „Gemeinsame IT des Bundes” und stellen sie allen Bundesbehörden zur Verfügung.
– Beschaffungsprozesse müssen rascher und effizienter abgewickelt werden. Wir standardisieren und digitalisieren daher verstärkt die Prozesse bei Beschaffungen des Bundes. Die E-Beschaffung und E-Rechnung bauen wir weiter aus.
2. Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahren
Cloud Computing oder weitgehend geschlossene IT-Ökosysteme erhöhen die technologische Abhängigkeit privater, aber auch staatlicher Nutzer. Wir wollen die Autonomie und Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und streben daher an, die Abhängigkeit der IT des Bundes von globalen IT-Konzernen zu reduzieren bzw., wo immer möglich, zu vermeiden.
– Wir führen die IT-Netze und Rechenzentren des Bundes weiter zusammen und schaffen den notwendigen rechtlichen Rahmen hierfür.
– Wir richten die öffentliche Beschaffung stärker innovationsorientiert aus. Dadurch werden innovative Unternehmen unterstützt und der Wettbewerb in der IT-Branche gestärkt.
– Wir stärken einheitliche Standards und setzen uns für eine größere Interoperabilität ein. Dafür entwickeln wir ein Regelwerk für IKT-Standardisierung in der Bundesverwaltung und setzen dieses um.
– Bei Beschaffungen der Bundesverwaltung bauen wir praktische Hemmnisse für Open Source Software (OSS) mit dem Ziel der Chancengleichheit weiter ab.
3. Sichere Regierungskommunikation gewährleisten
Wir werden die Vertrauenswürdigkeit der Kommunikationssysteme des Bundes erhalten und erhöhen.
– Die Daten der Bundesverwaltung routen wir soweit wie möglich nur über eigene Netzwerkinfrastrukturen unter Verwendung vertrauenswürdiger Komponenten.
– Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ stellen wir eine ressortübergreifende Kommunikationsinfrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereit, auf die die drei ressortübergreifenden bzw. Bund-Länder-Netze (IVBB & IVBV/BVN sowie DOI) vollständig migriert werden und die als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen kann. Parallel werden die Abstimmungen zur Integration der ressortspezifischen ressortspezifischen Netze ab 2018 erfolgen.
– Auf dem Gebiet der Informationssicherheit arbeiten wir eng mit allen staatlichen und Verwaltungsebenen zusammen. Wo sinnvoll und möglich nutzen wir dabei die sich aus dem IT-Staatsvertrag ergebende Standardisierungskompetenz des IT-Planungsrates.ITPlanungsrates.
IV. DIGITALE GESELLSCHAFTLEBENSWELTEN IN DER GESELLSCHAFT GESTALTEN
Unser Alltag verändert sich ständig. Fertigkeiten, die wir in der Vergangenheit erworben haben, beispielsweise des das Kommunikationsverhalten untereinander, das Bedienen von Geräten und Maschinen oder die Beschaffung von Informationen, verlieren angesichts der Digitalisierung immer schneller an Wert und müssen neu erworben werden. Viele Menschen sehen die Veränderungen im Alltag als große Bereicherung ihres Lebens. Andere wiederum haben noch nicht das Vertrauen oder die notwendigen Kompetenzen gewonnen, um die Chancen dieser Veränderungen für sich anzunehmen. Die Bundesregierung hat sich daher zum ziel gesetzt, dass alle Menschen, Internetbegeisterte, wie Skeptiker auch künftig selbstbestimmt am Alltag unseres Landes teilhaben können.anzunehmen.
Wir werden deshalb mit möglichst vielen Bevölkerungsgruppen eine Debatte darüber führen, wie wir künftig angesichts des digitalen Wandels zusammenleben wallen. wollen. Zudem wollen wir die Menschen in unserem Land, ob alt oder jung, männlich oder weiblich, mit oder ohne Behinderungen dazu befähigen, sich selbstbestimmt im digitalen Alltag zu bewegen. Viele in unserem Land engagieren sich zudem bereits heute in ihrer Freizeit für unser Gemeinwohl. Die Digitalisierung eröffnet auch hier neue Möglichkeiten. Die Bundesregierung wird daher neue Möglichkeiten Wege unterstützen, damit Bürgerinnen und Bürger auch digital für seine ihre Mitmenschen aktiv zu werden.
1. Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten
Bislang findet eine Diskussion zu gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung nur vereinzelt und innerhalb einer kleinen Gruppe interessierter Menschen statt. Wir wollen, dass auch jene zu Wort kommen, die aus unterschiedlichsten Gründen trotz Betroffenheit bisher nicht die Stimme erhoben haben. Wir werden die Sorgen und Wünsche der Menschen aufnehmen und für die Ausgestaltung der Digitalen Agenda fruchtbar machen. Die Diskussionen wollen wir mit unterschiedlichen Formaten sowohl digital, als auch in Veranstaltungen führen.
2. Digitale Medienkompetenz für alle Generationen stärken
Wir wollen, dass sich jede und jeder Einzelne sicher, informiert und aktiv in der digitalen Gesellschaft verwirklichen kann.
– Die Bundesregierung strebt an, die Medien- und Informationskompetenz der Menschen in unserem Land zu steigern, und zwar in den verschiedenen Rollen, die sie dabei einnehmen. Immer häufiger sind sie nicht nur Nutzerin Nutzerinnnen und Nutzer, sondern entwickeln produzieren selbst Software oder produzieren andere mediale Inhalte und Daten. Daten oder entwickeln Software. Hierzu werden wir Informationsplattformen einrichten.
– Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen mit digitalen Medien ermöglichen. Wir unterstützen die Medienerziehung in Familien mit Informationen und Beratung, mit der Förderung von altersgerechten Medienumgebungen und mit der Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten und zeitgemäßen Jugendmedienschutzes. Für einen solchen zeitgemäßen Jugendmedienschutz treten wir außerdem in den Dialog mit Unternehmen zu Möglichkeiten sicherer Voreinstellungen (safety by default) und beteiligen Jugendliche als Akteure in geeigneten Strukturen der Peer-Beratung.
– Die Initiative „Ein Netz für Kinder“, mit der altersgerechte und interessante digitale Angebote für Kinder gefördert werden, setzen wir fort.
– In der Gruppe der älteren Menschen gibt es nach wie vor eine große Skepsis gegenüber den digitalen Entwicklungen und ihren Folgen. Wir prüfen deshalb, wie die digitale Medienkompetenz von älteren Menschen gezielt gesteigert und ihr Vertrauen in die digitale Entwicklung gestärkt werden kann.
3. Digitale Teilhabe umsetzen
Demokratie lebt von Teilhabe. Digitale Dienste ermöglichen dabei den verstärkten Dialog im demokratischen Raum und stellen Informationen bereit, die in der Vergangenheit häufig nur schwer zugänglich waren.
– Wir verbessern die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Dazu unterstützen wir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, in Verbänden, in Ehrenamt und Jugendarbeit und insbesondere auch Jugendarbeit, für Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen.alle Generationen.
– Alle Die Bürgerinnen und Bürger benötigen für die Mitwirkungsprozesse den gleichberechtigen einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. Wir fördern daher die Barrierefreiheit in digitalen Medien und setzen diese Medien, berücksichtigen die entsprechenden Standards im staatlichen Bereich konsequent um. und entwickeln diese kontinuierlich weiter. Damit gewstährleisten rken wir Bürgernähe, Servicequalität und Wissensvernetzung.
4. Digitale Lebenswelten gestaltengestalten – Chancen für Familien und Gleichstellung stärken
Mit Hilfe der Digitalisierung können wir bereits heute Arbeitsleben, Familienleben und Freizeit flexibler flexibler ausbalancieren. Der technische Fortschritt wird diese Möglichkeiten noch erweitern.erweitern. Die Bundesregierung will, dass möglichst viele Menschen diese Chancen nutzen können.
– FWir prür eine bessere fen deshalb, wie durch im Internet vermittelte familienunterstützende Dienstleistungen die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter wollen wir deshalb gezielt gestärkt werden kann und wie dabei neue und sichere innovative familienunterstützende digitale flexible Arbeitsformen, insbesondere Home-Office Angebote ermöglicht werden können. Im Rahmen dieser Prüfung ist zu klären, inwieweit hier Qualifizierungen und andere Telearbeitsformen, weiter fQualitätssicherungen zu mehr Vertrauen und Sicherheit im Netz beitragen kördern.nnen.
– Auch Aber auch das alltägliche Familienleben an sich steht durch den digitalen Wandel vor neuen Herausforderungen, über Chancen und Herausforderungen. Dies beginnt bei Fragen der Erziehungsverantwortung und geht bis hin zu den Fragen der Alltagsorganisation.familiären Alltagsorganisation. Wir wollen Mütter und Väter bei der Gestaltung eines guten Familienlebens im digitalen Zeitalter unterstützen und sie darin bestärken, die Möglichkeiten des Internets kritisch und souverän zu nutzen.
– Wir wollen das Internet dazu nutzen, Familien In der Gestaltbarkeit der digitalen Lebenswelten liegt auch ein großes gleichstellungspolitisches Potenzial – etwa durch innovative Vermittlungsplattformen die Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von familienunterstFamilie und Beruf, durch neue Formen politischer Teilhabe oder auch durch neue Möglichkeiten fützenden Dienstleistungen r Frauen und Männer, sich geschlechtsuntypische Aktionsfelder zu unterstützen.erschließen und damit Rollenstereotype aufzubrechen. Diese Herausforderung wollen wir annehmen und das Thema „Gleichstellung im Netz“ als eigenständiges Thema voranbringen.
5. Digitales Engagement fördern
Die wachsende Bedeutung des Internets im Alltag führt dazu, dass sich das bürgerschaftliche Engagement immer mehr ins Netz verlagert. Gleichzeitig gibt es großen Bedarf an gesellschaftlichem Engagement im digitalen Raum, etwa beim „Jugendschutz oder der Unterstützung von Seniorinnen und Senioren.
– Wir stärken bestehendes ehrenamtliches Engagement, indem wir digitale Möglichkeiten fördern, mit denen ehrenamtliches Engagement besser organisiert werden kann, z.B. im Bereich der Gewinnung neuer Mitglieder oder des Einsatzes hilfswilliger Menschen im Katastrophenfall.
– Wir bauen digitale Angebote auf, mit denen die digitalen Möglichkeiten zur politischen Bildung und Steigerung des Interesses an Politik und gesellschaftlichem Engagement stärker genutzt werden können.
– Wir stärken das freiwillige generationenübergreifende Engagement zur Förderung der Medienkompetenz im Bereich des Internets und anderer neuer Medien.
– Wir beabsichtigen die Durchführung eines Modellprojektes „Freiwilliges Soziales JahrJahr Digital“. Wir wollen damit beispielgebende Erfahrungen sammeln und bündeln, wie junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen können.
– Digital”. Wir wollen damit beispielgebende Erfahrungen sammeln und bündeln, wie junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen können.V. BILDUNG, FORSCHUNG, WISSENSCHAFT, KULTUR UND MEDIEN
V. BILDUNG, FORSCHUNG UND KULTURBildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien sind zentrale Einsatzfelder neuer digitaler Nutzungsmöglichkeiten und sind selbst maßgebliche Treiber und Garanten für die weitere digitale Entwicklung. Diese Entwicklung eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern in den genannten Bereichen große Chancen des Lernens, der Fort- und Weiterbildung, des Aufstiegs und der Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.
Bildung, Forschung Wissenschaftler wollen unkompliziert wissenschaftliche Informationen austauschen und Kultur sind zentrale Einsatzfelder neuer digitaler Nutzungsmüber Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. In einer möglichkeiten glichst lückenlosen Kette von der Grundlagenforschung bis hin zur Umsetzung sollen Forschungsergebnisse schneller den Weg in innovative Anwendungen finden und sind selbst maßgebliche Treiber damit zu neuem Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen der weiteren digitalen Entwicklung. Diese Entwicklung Zukunft beitragen. Für Kultur- und Medienschaffende bietet das Internet nicht nur eine nahezu unerschöpfliche Quelle der Inspiration, sondern eröffnet zugleich neue Nutzungsmöglichkeiten, Geschäftsmodelle und Verbreitungswege. Um die durch die Digitalisierung geschaffenen neuen Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten zu nutzen, müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in den Bereichen einer erheblichen Kraftanstrengung in wichtige Bereiche der Bildung, Forschung der Wissenschaft und Kultur der Infrastrukturen nachhaltig investieren und für alle Bürgerinnen und Bürger große Chancen des Lernens, entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. Die Wissenschaft muss die Digitalisierung selbst stärker zum Gegenstand der Fort- Forschung machen. Nur so kann sie den notwendigen Beitrag zur gesellschaftlichen und Weiterbildung, des Aufstiegs politischen Debatte um das Verhältnis von Freiheit und der Teilhabe am wirtschaftlichen Sicherheit wie von Privatheit und gesellschaftlichen Leben.Öffentlichkeit leisten.
Wissenschaftler wollen unkompliziert wissenschaftliche Informationen austauschen und über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. In einer möglichst lückenlosen Kette von der Grundlagenforschung bis hin zur Umsetzung sollen Forschungsergebnisse schneller den Weg in innovative Anwendungen finden und damit zu neuem Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen der Zukunft beitragen. Für Kultur- und Medienschaffende bietet das Internet nicht nur eine nahezu unerschöpfliche Quelle der Inspiration, sondern eröffnet zugleich neue Nutzungsmöglichkeiten, Geschäftsmodelle und Verbreitungswege. Um die durch die Digitalisierung geschaffenen neuen GestaItungs- und Teilhabemöglichkeiten zu nutzen, müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in einer erheblichen Kraftanstrengung in wichtige Bereiche der Bildung, der Wissenschaft und der Infrastrukturen nachhaltig investieren und für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. Die Wissenschaft muss die Digitalisierung selbst stärker zum Gegenstand der Forschung machen. Nur so kann sie den notwendigen Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wie von Privatheit und Öffentlichkeit leisten.
1. Digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren
Um eine breite, disziplin- und organisationsübergreifende Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von digitalen Informationen sicher zu stellen, werden die wissenschaftlichen Informationsinfrastrukturen gestärkt, ausgebaut und besser vernetzt.
– Eine neue Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft wird wesentlich zur Weiterentwicklung der Informationsinfrastrukturen (wie z.B. Archive, Bibliotheken, Forschungs- und Publikationsdatenbanken) beitragen.
– Der von Bund und Ländern beschlossene Rat für Informationsinfrastrukturen wird als übergeordnetes Koordinierungs- und Beratungsgremium die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Intormationsinfrastruktur, Informationsinfrastruktur, z.B. durch Empfehlungen, unterstützen.
– Die Wir wollen die Vernetzung von Forschungsdatenbanken und Repositorien sowie virtuelle Forschungsumgebungen fördern wir im Rahmen eines eigenen Programms.und durch strategische Projekte mit großer Hebelwirkung unterstützen.
2. Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation sichern
Wir werden die Rahmenbedingungen für einen ungehinderten Informationsfluss insbesondere der Wissenschaft verbessern durch
– Wir werden die Rahmenbedingungen für einen ungehinderten Informationsfluss, insbesondere in der Wissenschaft, verbessern. Dazu gehört eine umfassende Open Access-Strategie, OpenAccess-Strategie, die den effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen und -daten verbessern und Anreize ausbauen soll;soll. Um die Potenziale für Wissenschaft, Forschung und Bildung voll zu nutzen, werden wir die urheberrechtlich zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen Zwecken verbessern. Insbesondere soll eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden.
– Verbesserungen im Urheberrecht, um die Potenziale der Digitalisierung für Wissenschaft, Forschung und Bildung voll zu nutzen. Insbesondere soll eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden.
3. Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft
Unser Bildungssystem muss die Menschen noch besser auf die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt und der Wissensgesellschaft vorbereiten und ihre Medienkompetenz stärken.
– Die Bundesregierung wird sich daher gemeinsam mit den Ländern und unter Einbindung weiterer Akteure im Bildungsbereich für den stärkeren Einsatz digitaler Medien in allen Bereichen der Bildung und im gesamten Lebenslauf einsetzen. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine Strategie „Digitales Lernen”“ entwickeln, die die Chancen der digitalen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, weiter entwickelt und umsetzt.
– Um auf die zentralen Herausforderungen der Arbeitswelt in der Digitalisierung vorbereitet zu sein, müssen wir Qualifizierungsbedarf und Qualifizierungsform für die Bereiche Aus- Aus-, Fort- und Weiterbildung noch besser analysieren, und – wo notwendig – Maßnahmen zur Umsetzung (weiter)entwickeln.
– Mit dem Förderprogramm „Digitale Medien in der beruflichen beruflichen Bildung”“ stärken wir die berufliche berufliche Bildung und stoßen strukturelle Änderungen mit dem Ziel an, den Einsatz digitaler Aus- und Weiterbildungswerkzeuge in der beruflichen beruflichen Bildung deutlich zu steigern. Begleitet werden soll dies mit einer Multiplikatorenschulung zur Stärkung der Medienkompetenz von pädagogischen Fachkräften im Kontext der beruflichen Ausbildung. Das Hochschulforum Digitalisierung identifiziert identifiziert die Chancen der Digitalisierung und erarbeitet Handlungsempfehlungen für die Hochschulen.Hochschulen und erarbeitet Handlungsempfehlungen.
4. Innovationspotenziale der Digitalisierung nutzen
Damit aus Innovationen Markterfolge werden, legen wir unser besonderes Augenmerk auf eine durchgängige Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis hin zu Transfer und Verwertung.
– Die Hightech-Strategie bauen wir zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland aus und verleihen so auch den zentralen Forschungsthemen Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung, Mikroelektronik und Dienstleistungsforschung wichtige Impulse.
– Wir bauen die Innovationsförderung zu „Big Data”“ aus, um die darin liegenden großen Potenziale für Wirtschaft (z. B. Industrie 4.0) und Wissenschaft (z.B. (z. B. Lebenswissenschaften) sowie für das Gesundheitswesen zu erschließen. Zwei Big Data-Kompetenzzentren Big-Data-Kompetenzzentren in Berlin und Dresden werden eingerichtet.
– Die Bundesregierung stärkt das High Performance Computing als Basis wissenschaftlicher Exzellenz und für Wertschöpfung in der Wirtschaft und strebt hier eine Spitzenposition an.
– Zudem stärken wir die Forschung zur Digitalisierung in der Medizin, Medizin u.a. mit dem Schwerpunkt Medizininformatik.
5. Durch Forschung den digitalen Wandel verstehen
Exzellente Forschung bereichert die mit der Digitalisierung einhergehende gesellschaftliche Diskussion zum Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Transparenz. Ihre Erkenntnisse sind wesentliche Grundlage für Politik und Gesellschaft, um den Wandel verantwortungsvoll zu gestalten und Akzeptanz und Vertrauen in einer digitalisierten Welt zu stärken.
– In dem interdisziplinären Forschungsforum „Privatheit – selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt”“ werden disziplinübergreifende neue Ansätze zum Schutz der Privatheit in einer zunehmend digitalisierten Welt erforscht.
– Forschung für die Zukunft der Arbeit in einer digitalisierten Welt leistet einen Beitrag dazu, eine gewinnbringende Koevolution von Technik und sozialen Faktoren wie Kompetenzentwicklung, (Arbeits-)Prozessinnovationen und gesundheitlichen Präventionskonzepten zu ermöglichen, damit auch weiterhin der Mensch im Mittelpunkt steht.
– Ein öffentlich finanziertes Forschungsinstitut wird in einem interdisziplinären Ansatz die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und partizipativen Aspekte von Intemet Internet und Digitalisierung erforschen. Dabei gilt es, die bestehenden Potenziale der deutschen Forschungslandschaft einzubinden und zu fokussieren.
– Im Rahmen der Innovations- und Technikanalyse (ITA) werden Studien zur wissenschaftlichen Analyse von Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklungen der Digitalisierung gefördert.
6. Kultur und Medien
Die digitalen Technologien und die Verbreitung über das Internet haben die Schaffung und den Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten sowie die Möglichkeiten der Meinungsbildung und -äußerung revolutioniert und demokratisiert. Durch die Online-Bereitstellung digitaler Inhalte und Abbilder wird die Grundlage für Kultur, Wissenschaft und Forschung wie auch gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.
Vor diesem Hintergrund werden wir Deutschland zu einem Die digitalen Kulturland weiterentwickeln. Dazu gilt es, ein qualitativ hochwertiges Angebot digitaler Inhalte zu sichern. Hierzu werden wir Technologien und die Rahmenbedingungen fVerbreitung ür Inhaltsanbieter weiter verbessern. Ferner treiben wir ber das Internet haben die Digitalisierung von Kulturgut weiter voran Schaffung und verbessern den Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten sowie die ZugMöglichkeiten der Meinungsbildung und –änglichkeit zum kulturellen ußerung revolutioniert und wissenschaftlichen Erbe in Archiven, Bibliotheken demokratisiert. Durch die OnlineBereitstellung digitaler Inhalte und Museen.Abbilder wird die Grundlage für Kultur, Wissenschaft und Forschung wie auch gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.
Vor diesem Hintergrund werden wir Deutschland zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln. Dazu gilt es, ein qualitativ hochwertiges Angebot digitaler Inhalte zu sichern. Hierzu werden wir die Rahmenbedingungen für Inhalteanbieter weiter verbessern. Ferner treiben wir die Digitalisierung von Kulturgut weiter voran und verbessern die Zugänglichkeit zum kulturellen und wissenschaftlichen Erbe in Archiven, Bibliotheken und Museen.
Das kollektive Wissen in unserer Gesellschaft wird zunehmend digital gespeichert. Wir können von jedem Ort zu jeder Zeit auf dieses Wissen zugreifen. Das exponentielle Wachstum der Datenbestände bietet große Chancen für unsere Wissensgesellschaft, stellt uns jedoch bei ihrer Bewahrung vor neue Herausforderungen: Auch öffentliche digitale Inhalte liegen in den unterschiedlichsten Medienformen und Formaten vor und drohen auf Grund des technischen Wandels langfristig nicht mehr lesbar zu sein und damit verloren zu gehen.
– Wir entwickeln eine übergreifende Strategie und Aktionspläne mit geeigneten technischen Lösungen und Standards zur Digitalisierung von Kulturgütern (u.a. Kinound Filmdigitalisierung) sowie zur langfristigen digitalen Bewahrung von Wissen, Informationen und Kulturgütern in digitaler Form und schaffen die dafür notwendigen (urheber-)rechtlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.
– Wir stellen digitalisierte Kulturgüter und deren Metadaten offen und – soweit urheberrechtlich zulässig – digitalisierte Kulturgüter und deren Metadaten offen und möglichst unentgeltlich zur Verfügung.
– Zur Digitalisierung von Kulturgut Wir bauen die „Deutsche Digitale Bibliothek“ weiter auf und zu seiner langfristigen digitalen Bewahrung entwickeln wir Strategien und Aktionspläne (u.a. zur Kino- und Filmdigitalisierung) und schaffen die notwendigen (urheber-)rechtlichen Rahmenbedingungen für die langfristige digitale Bewahrung.aus.
– Die geltende Medienordnung ist noch unter den Bedingungen der analogen Welt entstanden. Wir bauen werden diese an die „Deutsche Digitale Bibliothek” weiter auf Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen. Die Regelungen müssen der Konvergenz der Medien, neuen technologischen Entwicklungen und aus.sich ändernden Nutzungsgewohnheiten Rechnung tragen. Die unterschiedliche Regulierung von Inhalten je nach Verbreitungskanal kann zu Wettbewerbsnachteilen führen.
Die geltende – Deshalb setzen wir uns für eine baldmöglichst beginnende Bund-Länder-Kommission ein, um eine kompatible Medienordnung ist nach unter zu schaffen und z. B. an den Bedingungen der analogen Welt entstanden. Wir werden diese Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen. Die Regelungen müssen der Digitalisierung und Konvergenz der Medien, neuen technologischen Entwicklungen und sich ändernden Nutzungsgewohnheiten Rechnung tragen. Die unterschiedliche Regulierung von Inhalten je nach Verbreitungskanal kann zu Wettbewerbsnachteilen führen.Medien besser anzupassen.
– Deshalb streben wir in einer Bund-Länder-Kommission an, eine kompatible Medienordnung zu schaffen und z.B. an den Schnittstellen Medienaufsicht‚ Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht an Digitalisierung und Konvergenz der Medien besser anzupassen.
– Ferner setzen wir uns für eine Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ein.
VI. SICHERHEIT, SCHUTZ UND VERTRAUEN FÜR GESELLSCHAFT UND WIRTSCHAFT
Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, Sicherheit und Schutz im Netz so herzustellen, dass die Digitalisierung ihr volles Potenzial für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland entfalten kann. Die Menschen vertrauen in neue digitale Dienste und Angebote, wenn ihre Daten geschützt sind und sie mit höchstmöglicher Sicherheit im Internet agieren können. Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen in Online-Shops, Email-Dienste und soziale Netzwerke, wenn ihre Daten sicher sind und nicht missbraucht werden. Unternehmen vertrauen in neue Geschäftsmodelle, wenn sichergestellt ist, dass die eingesetzte Hard- und Software die Vertraulichkeit ihrer Geschäftsgeheimnisse und die Integrität und Verfügbarkeit ihrer IT-Systeme garantiert. Sicherheit der Systeme und Schutz der Daten sind die zentralen Querschnittsthemen der Digitalisierung und werden in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda berücksichtigt.
1. Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz
Wir wollen die Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen. Deshalb
Wir schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass jeder Einzelne in der Lage ist, sich selbst und seine Daten im Netz wirksam zu schützen.
– Wir fördern und fordern einfache Sicherheitstechniken. Wer die Menschen mit dem Internet verbindet, der trägt auch Verantwortung dafür, dass der die Nutzerinnen und Nutzer im Netz sicher agieren kann. können. Die Wirtschaft nehmen wir stärker in die Verantwortung, vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten.
– Wir stellen sichere Infrastrukturen zur Verfügung, um die eigene Identität im Netz besser zu schützen und sicher zu kommunizieren. Die Nutzung des neuen Personalausweises wird vereinfacht und seine Anwendungen werden erweitert. Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort sselungsStandort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden. Die Anwendung von Sicherheitstechnologien wie De-Mail bauen wir aus.
– Wir forschen für die Sicherheit der Anwenderinnen und Anwender und setzen die Ergebnisse in der Praxis um. Das Forschungsprogramm „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt”“ wird sich mit der IT-Sicherheit neuer Technologien und dem Schutz von Daten in der Welt von morgen befassen und nutzerfreundliche Lösungen entwickeln.
– Wir helfen den Menschen, ihr Bewusstsein für und ihre Kenntnisse über die Sicherheit im Netz zu stärken. Schutz und Sicherheit im Netz hängen entscheidend vom umsichtigen Verhalten und den Fähigkeiten der Nutzerinnen und Nutzer ab. Wir bauen die Zusammenarbeit und Unterstützung des Vereins „Deutschland sicher im Netz”“ (DSIN) (DSiN) aus.
– Wir fördern Geschäftsmodelle, die Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen verfügen oft nicht über die notwendigen Ressourcen. Die sich ergänzenden Initiativen „IT-IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ und „Allianz für Cybersicherheit“ werden ausgebaut.
– Sicherheit in der Wirtschaft“ und Allianz für Cybersicherheit” werden ausgebaut.
– Wir stärken das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die digitalen Produkte und Dienste. Wir fördern die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Internet durch die IT-Wirtschaft. Um Missstände bei digitalen Produkten und Dienstleistungen frühzeitig zu identifizieren, richten wir digitale Marktwächter ein.
2. Moderner Datenschutz für das Informationszeitalter
Wir setzen uns für einen modernen Datenschutz auf hohem Niveau ein, damit die Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet werden. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich nutzen.
– Wir werden das europäische Datenschutzrecht im digitalen Binnenmarkt rasch modernisieren und harmonisieren, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der vernetzten Welt zu stärken und der Bedeutung des Datenschutzes als entscheidendem wirtschaftlichen Standortfaktor gerecht zu werden. Wichtigster Schritt auf diesem Weg ist eine die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung im nspächsten Jahr. testens im Jahr 2015. Mit einem modernen Datenschutz auf hohem Niveau wollen wir auch Antworten auf Fragen geben‚ geben, die sich durch neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Big Data, Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen.
– Als Antwort auf die globale Vernetzung und die Enthüllungen über den Missbrauch personenbezogener Daten streben wir eine führende Rolle bei der Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien an. Dazu nehmen wir Gespräche mit führenden APEC bzw. OECD-Staaten auf und bilden eine Arbeitsgruppe für denG7-Gipfel 2015.internationalen Partnern auf.
3. Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärkenVerbraucherschutz in der digitalen Welt
Die Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den digitalen Märkten muss wiederhergestellt und gesichert werden.
– Hierzu stärken wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die digitalen Produkte und Dienste. Wir unterstützen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Internet.
– Um Missstände bei digitalen Produkten und Dienstleistungen frühzeitig zu identifizieren, richten wir einen Marktwächter „Digitale Welt“ ein.
– Wir führen ein Verbandsklagerecht zur Verbesserung des Datenschutzes ein.
– Ein hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit stärkt das Vertrauen in digitale Dienste und Produkte. Deshalb fördern und fordern wir den technikgestützten Datenschutz (privacy by design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default).
– Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.
– Wir werden den künftigen Status und die Rolle der Stiftung Datenschutz klären.
4. Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärken
Das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in sichere digitale Infrastrukturen muss nachhaltig gestärkt werden. IT-Sicherheit ist ein wichtiger Treiber für Innovation und Wachstum in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Land einer der sichersten digitalen Standorte weltweit bleibt.
Wir wollen auch bei der digitalen Transformation durch gesetzliche Anforderungen oder mit allgemeinverbindlichen Standards für ein hohes Niveau an Sicherheit sorgen. Dazu müssen wir Maßnahmen zur Sicherung der Vertrauenswürdigkeit der digitalen Infrastrukturen ergreifen, unsere technologische Svstemkompetenz Systemkompetenz erweitern und Abhängigkeiten reduzieren. Der Einsatz deutscher und europäischer IT-Produkte und ihre Hersteller sind deutlich zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Staat eng zusammenarbeiten.
– Wir verbessern die IT-Sicherheit durch den Ausbau von Partnerschaften mit Betreibern kritischer Infrastrukturen und durch gesetzliche Vorgaben zu Mindestsicherheitsstandards und eine Meldepflicht für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle im Rahmen eines IT-Sicherheitsgesetzes.zu
Mindestsicherheitsstandards und eine Meldepflicht für erhebliche ITSicherheitsvorfälle im Rahmen eines IT-Sicherheitsgesetzes. – Wir fördern und fordern den Einsatz von vertrauenswürdigen IT-Sicherheitstechnologien, ITSicherheitstechnologien, insbesondere von mehr und besserer Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation. Das führt auch zu einer Stärkung des Marktes für IT-Sicherheitslösungen.
– Wir intensivieren die Zertifizierung und die Anerkennung sachverständiger Stellen, denn beides erzeugt Vertrauen in IT-Produkte.
– Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Technologien sicher und vertrauenswürdig gestaltet werden. Dafür bauen wir Standardisierungsaktivitäten aus, was im Besonderen für den internationalen Bereich gilt.
– Gemeinsam mit Wir stärken die Bundesnetzagentur (BNetzA), um den Anforderungen der Wirtschaft wollen wir TKSicherheit, der europäischen Verordnung über die deutsche Technologiekompetenz e-Identifizierung und Vertrauensdienste für vertrauenswürdige IT stärken e-Transaktionen im Binnenmarkt und dauerhaft sichern. Hierzu richten wir eine Plattform „vertrauenswder Standardisierung zu entsprechen. Diese Stärkung drürdige IT” ein.ckt sich auch in einer Verbesserung der Ressourcenausstattung aus.
4. Mehr Sicherheit im Cyberraum– Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir die deutsche Technologiekompetenz für vertrauenswürdige IT stärken und dauerhaft sichern. Hierzu richten wir eine Plattform „Vertrauenswürdige IT“ ein.
5. Mehr Sicherheit im Cyberraum
Der Staat steht auch in der vernetzten Welt in der Verantwortung, Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren. Wir nehmen diese Verantwortung für die öffentliche IT-Sicherheit an und wollen unserer Aufgaben des Schutzes der Gesellschaft und Wirtschaft im digitalen Zeitalter gerecht werden. Dazu bedarf es einer strategischen Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur ebenso wie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden in technischer und personeller Hinsicht.
– Wir stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationsstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur (BNetzA). Informationstechnik (BSI). Diese Stärkung drückt sich auch in einer Verbesserung der personellen und finanziellen Ressourcenausstattung des BSI und der BNetzA aus.
– Auf der Plattform des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums verbessern wir das arbeitsteilige Zusammenwirken der fachlich spezialisierten Behörden. Die koordinative Aufgabe des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums zur operativen Bearbeitung von Cyber-Sicherheitsvorfällen wird gestärkt.
– Wir verbessern die sachliche und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und gleichen die technische und rechtliche Befähigung den jeweiligen Aufgaben an.
– Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei stärken wir im Bereich Cybercrime. Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity.Cybersecurity. So werden wir im Bundeskriminalamt das Cybercrime Center, das die Auswertung und Ermittlungen in diesem Phänomenbereich bündelt, weiter ausbauen und die Bearbeitung phänomenübergreifender Internetaktivitäten zusammenfassen. – Im Bereich der Cyberspionage werden wir die Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung im Bereich des Wirtschaftsschutzes weiter verstärken.
– Im Wir stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz stellen wir eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit.strategisch und organisatorisch, um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können.
– Hierzu stellen wir im Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit, um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen.
– Die Kompetenzen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Bereich der Folgenanalyse von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen werden wir erweitern.
– Wir stärken die internationale Kooperation, z.B. mit der Europäischen IT-Sicherheitsagentur ITSicherheitsagentur ENISA und dem Europol-Cybercrime-Center.
VII. EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE DIMENSION DER DIGITALE DIGITALEN AGENDA
Wir wollen ein offenes, freies und sicheres sicheres, globales Internet als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe, Innovation und als Motor für Wirtschaftswachstum und Arbeit schützen und weiter ausbauen. Die Schaffung von Regeln und Rahmenbedingungen für das globale Netz kann nicht alleine auf nationaler Ebene erfolgen, sondern muss auf europäischer und internationaler Ebene eingebettet und flankiert werden. Dazu kann insbesondere der G7-Vorsitz Deutschlands 2015 genutzt flankiert werden. Einige der Grundfragen des Managements des Internets (etwa die Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen) werden auf globaler Ebene entschieden. Deutschland wird sich sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene noch stärker als bisher in die dort laufenden Verhandlungs- und Diskussionsprozesse einbringen.
1. Europäische Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland
Themen wie Netzausbau, Netzneutralität, Vollendung des digitalen Binnenmarktes, Datenschutz, IT-Sicherheit und die Forschungsförderung weisen starke europäische Bezüge auf. Deswegen bringen wir die Digitale Agenda für Deutschland in die entsprechenden europäischen Gremien ein und begleiten die laufenden Prozesse aktiv. Dies dient dem Anstoß und der Weiterführung einer breiten, strategischen Debatte mit unseren europäischen Partnern, auch im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir werden uns aktiv in die Vorbereitungen der von der Europäischen Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation einbringen.
Diesen Zielen dient Themen wie Netzausbau, Netzneutralität, Vollendung des digitalen Binnenmarktes, Datenschutz, Schutz des geistigen Eigentums im Internet, IT-Sicherheit und die Forschungsförderung weisen starke europäische Bezüge auf. Deswegen vertreten wir die Digitale Agenda für Deutschland auch ein regelmin den entsprechenden europäischen Gremien und begleiten die laufenden Prozesse aktiv. Dies dient dem Anstoßiger Austausch und Abgleich von nationalen Aspekten mit EU-Initiativen. Mit der Berufung eines unabhWeiterführung einer breiten, strategischen Debatte mit unseren europängigen „Digital Champion” – eines/r deutschen Internet-Botschafters/in – können wir etablierte nationale ischen Partnern, auch im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen prauf europäsentieren und zugleich Informationen ischer Ebene. Wir werden uns aktiv in die Vorbereitungen der von der Europäischen Kommission angeküber Best Practice-Modelle aus anderen Mitgliedsstaaten einholen und so den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den ndigten Überarbeitung des europäischen Institutionen andererseits vorantreiben.Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und des Urheberrechts einbringen.
Diesen Zielen dient auch ein regelmäßiger Austausch und Abgleich von nationalen Aspekten mit EU-Initiativen. Mit der Benennung eines unabhängigen „Digital Champion“ – eines/r deutschen „Internet-Botschafters/in“ – gegenüber der Europäischen Kommission können wir etablierte nationale Maßnahmen präsentieren und zugleich Informationen über Best-Practice-Modelle aus anderen Mitgliedsstaaten einholen und so den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den europäischen Institutionen andererseits vorantreiben.
2. Internationale Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland
Wir bringen die Digitale Agenda für Deutschland auch in die entsprechenden internationalen Organisationen ein. Dabei kommt MuIti-StakehoIder-Prozessen eine besondere Bedeutung zu, in denen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Zivilgesellschaft gleichberechtigt und transparent zusammenwirken. Gleichzeitig bauen wir unsere strategischen bi- und multilateralen Konsultationen aus.
Dazu gehören Regierungskonsultationen mit Schlüsselländern zu Themenbereichen, Wir vertreten die in der Digitalen Digitale Agenda behandelt werden. In diesem für Deutschland auch in den entsprechenden internationalen Organisationen. Dabei kommt Multi-Stakeholder-Prozessen eine besondere Bedeutung zu, in denen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Zivilgesellschaft im Rahmen werden ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten transparent zusammenwirken. Gleichzeitig bauen wir etwa den transatlantischen Cyber-Dialog oder die IKT-Konsultationen zwischen Deutschland unsere strategischen bi- und der USA als Beispiel einer stärkeren Multi-Stakeholder-Ausrichtung fortführen.multilateralen Konsultationen aus.
Wir stellen uns gegen einen „Cyber-RDazu gehören Regierungskonsultationen mit Schlüstungswettlauf” durch eine friedliche Ausrichtung von lnternationaler Cybern-SicherheitspoIitik.sselländern zu Themenbereichen, die in der Digitalen Agenda behandelt werden. In diesem Rahmen werden wir etwa den transatlantischen Cyber-Dialog oder die IKT-Konsultationen zwischen Deutschland und den USA als Beispiel einer stärkeren Multi-Stakeholder-Ausrichtung fortführen.
Wir werden die Diskussionen u.a. zum Themenbereich Internet im Rahmen der lnternationalen Fernmeldeunlon (ITU) weiterhin aktiv begleiten und mit der interessierten Fachöffentlichkeit erörtern. Wir koordinieren und beteiligen stellen uns an Entscheidungsprozessen im Funksektor und im Standardisierungssektor der ITU, die die Grundlagen fgegen einen „Cyber-Rür stungswettlauf“ durch eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele für die Digitalen Infrastrukturen bilden. Auch die Diskussionen zu digitalen Themen in der OECD werden wir weiter aktiv mitgestalten.friedliche Ausrichtung von Internationaler Cyber-Sicherheitspolitik.
Wir werden die Diskussionen u.a. zum Themenbereich Internet im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) weiterhin aktiv begleiten und mit der interessierten Fachöffentlichkeit erörtern. Wir koordinieren und beteiligen uns an Entscheidungsprozessen im Funksektor und im Standardisierungssektor der ITU, die die Grundlagen für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele für die Digitalen Infrastrukturen bilden. Auch die Diskussionen zu digitalen Themen in der OECD werden wir weiter aktiv mitgestalten.
3. Mitwirkung an Prozessen zum Management des Internets (Internet Governance)
Wir beteiligen uns aktiv an den Diskussionen am Nachfolgeprozess der beiden Weltgigfel Weltgipfel zur lnformationsgesellschaft Informationsgesellschaft (WSIS+10) einschließlich des Internet Governance Forums (IGF) und dessen Vorbereitungstreffen (EuroDlG, lGF-Deutschland). (EuroDIG, IGFDeutschland). Ziel ist die Sicherstellung der Beteiligung aller lnteressengruppen Interessengruppen („Multi-Stakeholder-AnsatzMultiStakeholder-Ansatz“).
Wir wirken aktiv an der Diskussion bei der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) zur Neuorganisation der Kontrolle über Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen (System der Domainnamen; IP-Adressen) mit. Gleichzeitig setzen wir uns für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen („public policy issues“) in dessen Regierungsbeirat (GAC) ein. Zur Wahrnehmung unserer Interessen bei ICANN werden wir unsere Positionen zu Fragen der Internet-Governance weiterhin regelmäßig mit deutschen Interessengruppen erörtern.
Wir wirken aktiv an der Diskussion bei der „Internet Corporation for Assigned Names and
Numbers“ (ICANN) zur Neuorganisation der Kontrolle unterstüber Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen (System der Domainnamen; lP-Adressen) rnit. Gleichzeitig setzen wir uns für tzen ferner die Wahrnehmung öffentlicher lnteressen („public policy issues”) in dessen Regierungsbeirat (GAC) ein. Zur Wahrnehmung unserer Interessen bei ICANN Weiterentwicklung des sog. Sao-Paulo-Prozesses zur Erstellung universaler Internet-Prinzipien. Auf europäischer Ebene werden wir unsere Positionen zu Fragen der lnternet Governance weiterhin regelmäßig Internet-Governance mit deutschen lnteressengruppen erörtem.unseren Partnern abstimmen.
Wir unterstützen ferner die 4. Weiterentwicklung des sog. Sao Paulo-Prozesses zur Erstellung universaler Intemet-Prinzipien. Auf europäischer Ebene werden wir unsere Positionen zu Fragen der Internet Governance mit unseren Partnern abstimmen. Gleichzeitig wollen wir die deutsche G7-Präsidentschaft 2015 zur Er„Vörterung von Fragen der lnternet Governance nutzen lkerrecht des Netzes“ und die Multi-Stakeholder Prozesse auf globaler Ebene unterstützen.Menschenrechtsschutz
4. Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“
Wir wollen Klarheit über das anwendbare “V„Völkerrecht des Netzes” Netzes“ herstellen, um die geltenden Grund- und Freiheitsrechte auch in der digitalen Welt wirksam zu schützen und insbesondere die Chancen für eine demokratische Teilhabe am weltweiten Kommunikationsnetz zu verstärken. Das Recht auf Privatheit Privatsphäre und die Informations- und Meinungsfreiheit müssen auch im digitalen Zeitalter durchgesetzt werden. Hierzu initiieren wir einen mehrstufigen Prozess zur Erstellung einer Handreichung zu Elementen eines “V„Völkerrecht des Netzes”. Netzes“. Wichtige Elemente sind z.B. der erwartete vorgelegte Bericht der VN-Hochkommissarin VNHochkommissarin für Menschenrechte oder der demnächst in seine vierte Runde gehende gestartete Prozess der Regierungsexperten auf VN-Ebene.
Darüber hinaus
– begleiten wir aktiv die Diskussionsprozesse im VN-Menschenrechtsrat und in der UN-Generalversammlung VNGeneralversammlung (u.a. DEU-BRA deutsch-brasilianische Initiative „Right to Privacv in the digital age”Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“);
– stärken wir die deutsche Beteiligung in der www.freedomonlinecoalition.com;
– verstetigen wir den „Runden Tisch Internet und Menschenrechte”“, unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und der Wirtschaft;Wirtschaft.
– setzen wir uns für ein „Hauses der Digitalen Freiheit” 5. Digitalisierung in Berlin ein.der Entwicklungszusammenarbeit
5. IKT in der Entwicklungshilfezusammenarbeit
Wir nutzen lnformations- und Telekommunikationstechnologien Digitalisierung als wichtigen Baustein für die Entwicklungshilfezusammenarbeit. Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehörtrt, dass
– der Cyber-Kapazitätsaufbau („Cyber Capacity Building”“) sowie, im engeren Sinne, der Aufbau von Kapazitäten im Bereich Cyber-Sicherheit („Cyber Security Capacity Building”)“) vorangetrieben wird;
– eine die Afrikastrategie der Bundesregierung verstärkt digitale Ausgestaltung der Afrikastrategie/des Gestaltungsmächtekonzepts der Bundesregierung;digital ausgebaut wird. Wir prüfen und fördern gezielt die Potenziale eines digitalen Afrikas und lernen umgekehrt von diesbezüglichen Fortschritten unserer Partner auf dem Nachbarkontinent;
– die Implementierung von IKT Digitalisierung zunehmend als Querschnittsthema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, um Entwicklungszusammenarbeit verstanden wird. Wir prüfen die Einbettung von lKT Implementierbarkeit in gemeinsam mit Partnern entwickelte Problemlösungen zu fördern;sektoralen und regionalen Programmen;
– Digitalisierung im Governance-Bereich als Mittel transparenter, effizienter Regierungsführung und Verwaltung in den Partnerländern der Ausbau digitaler Bürgerbeteiligung im Entwicklungsbereich.deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstanden und gefördert wird;
Die Bundesregierung versteht die Umsetzung der Digitalen Agenda als offenen, nicht abschlie– wir regelmäßenden Prozess, der mit dem Kabinettbeschluss erst beginnt und sich im Laufe der Legislaturperiode fortsetzt. Sie wird diesen Prozess mit Leben erfüllen, damit das Ziel, dass ig Rohdaten zu laufenden Entwicklungsprojekten an die Digitalisierung von allen Beteiligten International Aid Transparency Initiative (IATI) liefern und gesellschaftlichen Gruppen getragen so unseren Beitrag zu mehr Wirksamkeit und gestaltet wird, erreicht werden kann.Transparenz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit leisten.
„Mobiles Internet über WLAN Spielräume künftig für jeden und jede verfügbar sein.“ -> „Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern.“
Gesetzentwurf zur Störerhaftung kommt im August 2014 -> kommt „in Kürze“
Argh, zu viel Diff mitkopiert. Man ersetze „Spielräume“ durch „soll“ …