Thema: Netzpolitik

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der taz ein Interview gegeben, in dem er Forderungen äußert, die auf das Aushebeln von Verschlüsselung hinauslaufen. Er benutzt die üblichen Bedrohungsszenarien, die von Polizei und Geheimdiensten immer wieder vorgebracht werden, um neue Befugnisse zu fordern. Maaßen bringt zur Begründung den Vergleich mit den Möglichkeiten der Hausdurchsuchung: Die Polizei darf […]

Das Bundeskriminalamt hat eine Studie erstellt: Hacktivisten. Abschlussbericht zum Projektteil der Hellfeldbeforschung (PDF, 101 Seiten, Mirror bei uns). Über die Vorarbeit hatten wir regelmäßig berichtet. Hier die Einleitung: „There may be times when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time when we fail to protest.“ Elie Wiesel Hacktivismus ist […]

Nachdem die BND-Kontakte zu Reservisten durch die BND-Verstrickungen der Kiesewetter-Affäre (mp3) aktuell diskutiert werden, haben wir mal einen Blick auf die potentiellen BND-Zuträger geworfen, die den MdB Kiesewetter im Arbeitsalltag sonst noch umzingeln. Koalitionär SPD sowie Linke und Grüne möchten ja nun gern wissen, welche Kontakte es zwischen BND und Reservisten noch so gibt. Wir […]

Dass die deutsche Telekom jetzt auch am Internetknoten DE-CIX ist, hat mit Sicherheit nichts zu tun, stattdessen geht es um Geschäftsinteressen. Das bestätigten uns Branchenkenner – und widersprechen damit der PR-Kampagne des ehemaligen Staatskonzerns. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Telekom politischen Druck auf kleine Anbieter ausübt, wo rein wirtschaftlicher Druck bisher nicht fruchtete.

Heute ist Tag der Störerhaftung im Deutschen Bundestag! Gleich sechs Bundestagsausschüsse diskutieren den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes-Störerhaftung“ (BT-Drucksache 18/3047) von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über die erste Lesung im Bundestag hatten wir berichtet. Wir würden heute ebenfalls gerne über die unterschiedlichen Debatten berichten, aber die finden leider alle hinter verschlossenen […]

Dieser Beitrag „Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus“ von Christian Heise, Christian Herzog und Jan Torge Claussen vom Center for Digital Cultures an der Leuphana Universität Lüneburg ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014 erschienen. Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus Erkannt hat die deutsche Bundesregierung die Wichtigkeit des Breitbandausbaus schon lange. Drei […]

Eine Gruppe von 15 jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Positionspapier geschrieben und fordern darin eine „Infrastruktur der Zukunft“ (PDF). Die Digitale Agenda ist den MdBs offensichtlich nicht genug und sie legen auch teilweise etwas den Finger in die Wunde des äußerst unterambitionierten und langweiligen Regierungsprogramm. „Mehr Entschlossenheit zum digitalen Fortschritt in Deutschland“ fordert das Papier bereits […]

Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 gibt es jetzt auf den üblichen eBook-Plattformen zum Preis von 4,99 Euro zu kaufen. Hier ist eine Auswahl: epubli (epub), Amazon (kindle), iTunes und Google-Play. Die gedruckte Variante kostet 14,99 Euro bei ePubli. Wir werden einen großen Stappel mit zum 31. Chaos Communication Congress nach Hamburg nehmen und kündigen hier im […]

Im Rahmen unserer Spendenkampagne wurde mehrfach angeregt, doch mal konkrete Zahlen zu nennen, um eine Spende greifbarer zu machen. Dem kommen wir gerne nach und haben lange überlegt und gerechnet. Was kostet Livebloggen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss? Eine unserer Service-Leistungen hier auf netzpolitik.org ist die wohl umfassendste Berichterstattung über den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dazu gehört […]

Es ist Weihnachtszeit und wie jede andere gemeinnützige Organisation versuchen auch wir, diese Zeit zu nutzen, um etwas Geld anzusammeln und für die nächsten Monate vorfinanziert zu sein. Wir waren dieses Jahr sparsam und haben uns nur leicht vergrössert. Dadurch konnten wir etwas Geld ansammeln, um eine halbe Stelle auszuschreiben. Aber wie schön wäre es, […]

Auch 2014 wird es wieder ein netzpolitisches Jahrbuch geben! Heute ist es in den Druck gegangen und noch vor Weihnachten wird es als Totbaum und E-Book erhältlich sein: Das Jahrbuch Netzpolitik 2014 — Also die ideale Möglichkeit, euren nicht ganz so netzaffinen Freunden und Bekannten ausgedrucktes Internet zu Weihnachten zu schenken. Netzpolitik betrifft alle, jede […]

Dank der finanziellen Unterstützung unserer Leserinnen und Leser sowie größerer Spender wie dem Chaos Computer Club können wir unsere Redaktion vergrößern. Derzeit sind wir zu dritt auf 2,5 Stellen. Ab Januar können wir eine weitere Stelle schaffen, die zunächst als Halbzeitstelle ausgeschrieben ist. Möglicherweise können wir das auch aufstocken, je nach Spendeneingang im Dezember. Über […]

Unsere Arbeit wird vor allem durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Das haben wir in unserem letzten Transparenzbericht nochmal aufgedeckelt. Aber nur ein Teil davon kommt kontinuierlich über einen Dauerauftrag rein. Dafür haben wir jetzt nochmal: „10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten“. Für die ganz schnellen: Das geht hier. 1. Wir […]

Es ist doch ein „betreutes Tagebuch“ geworden – zumindest teilweise. Das streiten Christopher Lauer und Sascha Lobo im Vorwort ihres Buches zwar ab. Doch das heute nur digital erschienene Werk „Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei“ fusst auf 60 Stunden Interviews mit Lauer. Die sind gerahmt von Analysen, die beide zusammen verfasst haben. Wiedergegeben wird die […]

In Thüringen haben DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren KOalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags mit dem Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ vorgelegt. Aus netzpolitischer Sicht finden sich viele erfreuliche Dinge drin. Wir haben (wahrscheinlich) alle netzpolitisch-relevanten Kapitel hier mal zusammen gestellt. Auf den ersten Blick fiel uns […]

Der Standard berichtet mit Verweis auf den staatlichen ungarischen Staatsfunk, dass die ungarische Regierung die Pläne für eine Internetsteuer erstmal zurückgezogen hatte. Der Ministerpräsident Viktor Orban wird mit den Worten zitiert: „In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist“. Vorangegangen waren große Proteste, bei denen auch Festplatten und Datenträger […]

Netzpolitik-Themen im Schnelldurchlauf gab es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz zu sehen. Urspünglich geplant waren Kurzvorträge im Pecha Kucha-Stil, wo alle 20 Sekunden automatisch die nächste Folie erscheinen würde. Allerdings kommen damit nicht alle klar und so haben einzelne Vortragende einfach nur kurze Vorträge gehalten. Dafür haben wir jetzt knapp 50 Minuten Unterhaltungsprogramm mit […]

Am Freitag haben wir mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Konferenz und Party unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Das hat einen riesen Spaß gemacht und mittlerweile haben wir uns auch wieder von allem erholt. Danke an alle, die gekommen sind, uns unterstützt und mitgefeiert haben. Die Videos aller Vorträge und Diskussionen kommen in den kommenden […]

Unser Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat am vergangen Samstag auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin eine Grundsatzrede zum Start von #DigitalLEBEN, dem SPD-Parteiprozess zur Erkundung von Netzpolitik, gehalten. Lorenz Matzat hat gestern schon einen aus seiner Sicht wichtigen Punkt thematisiert: Sigmar Gabriel und das Feindbild Silicon Valley. Da ich die Rede insgesamt etwas […]

Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Die SPD hat bemerkt, dass man “Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik verstehen” muss. Auf einem Parteikonvent #DigitalLeben wurde am vergangenen Samstag ein Diskussionspapier auf den Weg gebracht. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hielt dort eine 35-minütige […]

Netzpolitik

Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“

Studie über Hacktivismus: Bundeskriminalamt erforscht politischen Aktivismus – und sieht vor allem „Cybercrime“

Kiesewetter im Visier der BND-Vorfeldorganisation

Telekom am Internetknoten DE-CIX: „Es gibt keine Änderung der Peering-Policy, man führt die Netzgemeinde vor!“

Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen

Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus

Junge SPD-Abgeordnete fordern eine bessere Netzpolitik

Jetzt überall erhältlich: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014

Was kostet eine Stunde netzpolitik.org?

Spendenkampagne: Das sagen unsere Leserinnen und Leser

Jahrbuch Netzpolitik 2014 erscheint bald!

Wir wollen unsere Redaktion ausbauen und suchen eine/n Redakteur(in)

10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.

Rezension: Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei

Thüringen: Koalitionsvertrag ist aus netzpolitischer Sicht gut geworden

Ungarn zieht Internetsteuer zurück

#10np: Netzpolitik im Schnelldurchlauf

#10np: Bilder von und Berichterstattung über unseren 10. Geburtstag (Update: Mit Torrent!)

Sigmar Gabriel: “Das Digitale ist politisch!”

Kommentar: Sigmar Gabriel und das Feindbild Silicon Valley