Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“
Hat uns angezeigt, aber will sich nicht im Bundestag rechtfertigen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. : Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“ Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der taz ein Interview gegeben, in dem er Forderungen äußert, die auf das Aushebeln von Verschlüsselung hinauslaufen. Er benutzt die üblichen Bedrohungsszenarien, die von Polizei und Geheimdiensten immer wieder vorgebracht werden, um neue Befugnisse zu fordern. Maaßen bringt zur Begründung den Vergleich mit den Möglichkeiten der Hausdurchsuchung: Die Polizei darf […]
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Studie über Hacktivismus: Bundeskriminalamt erforscht politischen Aktivismus – und sieht vor allem „Cybercrime“
Cover der BKA-Studie. Seriöslich. Studie über Hacktivismus: Bundeskriminalamt erforscht politischen Aktivismus – und sieht vor allem „Cybercrime“ Das Bundeskriminalamt hat eine Studie erstellt: Hacktivisten. Abschlussbericht zum Projektteil der Hellfeldbeforschung (PDF, 101 Seiten, Mirror bei uns). Über die Vorarbeit hatten wir regelmäßig berichtet. Hier die Einleitung: „There may be times when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time when we fail to protest.“ Elie Wiesel Hacktivismus ist […]
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: Kiesewetter im Visier der BND-Vorfeldorganisation
: Kiesewetter im Visier der BND-Vorfeldorganisation Nachdem die BND-Kontakte zu Reservisten durch die BND-Verstrickungen der Kiesewetter-Affäre (mp3) aktuell diskutiert werden, haben wir mal einen Blick auf die potentiellen BND-Zuträger geworfen, die den MdB Kiesewetter im Arbeitsalltag sonst noch umzingeln. Koalitionär SPD sowie Linke und Grüne möchten ja nun gern wissen, welche Kontakte es zwischen BND und Reservisten noch so gibt. Wir […]
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Telekom am Internetknoten DE-CIX: „Es gibt keine Änderung der Peering-Policy, man führt die Netzgemeinde vor!“
Switch im Internet-Knoten DE-CIX. Telekom am Internetknoten DE-CIX: „Es gibt keine Änderung der Peering-Policy, man führt die Netzgemeinde vor!“ Dass die deutsche Telekom jetzt auch am Internetknoten DE-CIX ist, hat mit Sicherheit nichts zu tun, stattdessen geht es um Geschäftsinteressen. Das bestätigten uns Branchenkenner – und widersprechen damit der PR-Kampagne des ehemaligen Staatskonzerns. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Telekom politischen Druck auf kleine Anbieter ausübt, wo rein wirtschaftlicher Druck bisher nicht fruchtete.
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: Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen
: Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen Heute ist Tag der Störerhaftung im Deutschen Bundestag! Gleich sechs Bundestagsausschüsse diskutieren den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes-Störerhaftung“ (BT-Drucksache 18/3047) von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über die erste Lesung im Bundestag hatten wir berichtet. Wir würden heute ebenfalls gerne über die unterschiedlichen Debatten berichten, aber die finden leider alle hinter verschlossenen […]
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: Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus
: Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus Dieser Beitrag „Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus“ von Christian Heise, Christian Herzog und Jan Torge Claussen vom Center for Digital Cultures an der Leuphana Universität Lüneburg ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014 erschienen. Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus Erkannt hat die deutsche Bundesregierung die Wichtigkeit des Breitbandausbaus schon lange. Drei […]
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: Junge SPD-Abgeordnete fordern eine bessere Netzpolitik
: Junge SPD-Abgeordnete fordern eine bessere Netzpolitik Eine Gruppe von 15 jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Positionspapier geschrieben und fordern darin eine „Infrastruktur der Zukunft“ (PDF). Die Digitale Agenda ist den MdBs offensichtlich nicht genug und sie legen auch teilweise etwas den Finger in die Wunde des äußerst unterambitionierten und langweiligen Regierungsprogramm. „Mehr Entschlossenheit zum digitalen Fortschritt in Deutschland“ fordert das Papier bereits […]
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: Jetzt überall erhältlich: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014
: Jetzt überall erhältlich: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 gibt es jetzt auf den üblichen eBook-Plattformen zum Preis von 4,99 Euro zu kaufen. Hier ist eine Auswahl: epubli (epub), Amazon (kindle), iTunes und Google-Play. Die gedruckte Variante kostet 14,99 Euro bei ePubli. Wir werden einen großen Stappel mit zum 31. Chaos Communication Congress nach Hamburg nehmen und kündigen hier im […]
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: Was kostet eine Stunde netzpolitik.org?
: Was kostet eine Stunde netzpolitik.org? Im Rahmen unserer Spendenkampagne wurde mehrfach angeregt, doch mal konkrete Zahlen zu nennen, um eine Spende greifbarer zu machen. Dem kommen wir gerne nach und haben lange überlegt und gerechnet. Was kostet Livebloggen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss? Eine unserer Service-Leistungen hier auf netzpolitik.org ist die wohl umfassendste Berichterstattung über den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dazu gehört […]
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: Spendenkampagne: Das sagen unsere Leserinnen und Leser
: Spendenkampagne: Das sagen unsere Leserinnen und Leser Es ist Weihnachtszeit und wie jede andere gemeinnützige Organisation versuchen auch wir, diese Zeit zu nutzen, um etwas Geld anzusammeln und für die nächsten Monate vorfinanziert zu sein. Wir waren dieses Jahr sparsam und haben uns nur leicht vergrössert. Dadurch konnten wir etwas Geld ansammeln, um eine halbe Stelle auszuschreiben. Aber wie schön wäre es, […]
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: Jahrbuch Netzpolitik 2014 erscheint bald!
: Jahrbuch Netzpolitik 2014 erscheint bald! Auch 2014 wird es wieder ein netzpolitisches Jahrbuch geben! Heute ist es in den Druck gegangen und noch vor Weihnachten wird es als Totbaum und E‑Book erhältlich sein: Das Jahrbuch Netzpolitik 2014 – Also die ideale Möglichkeit, euren nicht ganz so netzaffinen Freunden und Bekannten ausgedrucktes Internet zu Weihnachten zu schenken. Netzpolitik betrifft alle, jede […]
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: Wir wollen unsere Redaktion ausbauen und suchen eine/n Redakteur(in)
: Wir wollen unsere Redaktion ausbauen und suchen eine/n Redakteur(in) Dank der finanziellen Unterstützung unserer Leserinnen und Leser sowie größerer Spender wie dem Chaos Computer Club können wir unsere Redaktion vergrößern. Derzeit sind wir zu dritt auf 2,5 Stellen. Ab Januar können wir eine weitere Stelle schaffen, die zunächst als Halbzeitstelle ausgeschrieben ist. Möglicherweise können wir das auch aufstocken, je nach Spendeneingang im Dezember. Über […]
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: 10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.
: 10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten. Unsere Arbeit wird vor allem durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Das haben wir in unserem letzten Transparenzbericht nochmal aufgedeckelt. Aber nur ein Teil davon kommt kontinuierlich über einen Dauerauftrag rein. Dafür haben wir jetzt nochmal: „10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten“. Für die ganz schnellen: Das geht hier. 1. Wir […]
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: Rezension: Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei
: Rezension: Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei Es ist doch ein „betreutes Tagebuch“ geworden – zumindest teilweise. Das streiten Christopher Lauer und Sascha Lobo im Vorwort ihres Buches zwar ab. Doch das heute nur digital erschienene Werk „Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei“ fusst auf 60 Stunden Interviews mit Lauer. Die sind gerahmt von Analysen, die beide zusammen verfasst haben. Wiedergegeben wird die […]
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: Thüringen: Koalitionsvertrag ist aus netzpolitischer Sicht gut geworden
: Thüringen: Koalitionsvertrag ist aus netzpolitischer Sicht gut geworden In Thüringen haben DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren KOalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags mit dem Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ vorgelegt. Aus netzpolitischer Sicht finden sich viele erfreuliche Dinge drin. Wir haben (wahrscheinlich) alle netzpolitisch-relevanten Kapitel hier mal zusammen gestellt. Auf den ersten Blick fiel uns […]
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: Ungarn zieht Internetsteuer zurück
: Ungarn zieht Internetsteuer zurück Der Standard berichtet mit Verweis auf den staatlichen ungarischen Staatsfunk, dass die ungarische Regierung die Pläne für eine Internetsteuer erstmal zurückgezogen hatte. Der Ministerpräsident Viktor Orban wird mit den Worten zitiert: „In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist“. Vorangegangen waren große Proteste, bei denen auch Festplatten und Datenträger […]
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: #10np: Netzpolitik im Schnelldurchlauf
: #10np: Netzpolitik im Schnelldurchlauf Netzpolitik-Themen im Schnelldurchlauf gab es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz zu sehen. Urspünglich geplant waren Kurzvorträge im Pecha Kucha-Stil, wo alle 20 Sekunden automatisch die nächste Folie erscheinen würde. Allerdings kommen damit nicht alle klar und so haben einzelne Vortragende einfach nur kurze Vorträge gehalten. Dafür haben wir jetzt knapp 50 Minuten Unterhaltungsprogramm mit […]
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: #10np: Bilder von und Berichterstattung über unseren 10. Geburtstag (Update: Mit Torrent!)
: #10np: Bilder von und Berichterstattung über unseren 10. Geburtstag (Update: Mit Torrent!) Am Freitag haben wir mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Konferenz und Party unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Das hat einen riesen Spaß gemacht und mittlerweile haben wir uns auch wieder von allem erholt. Danke an alle, die gekommen sind, uns unterstützt und mitgefeiert haben. Die Videos aller Vorträge und Diskussionen kommen in den kommenden […]
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: Sigmar Gabriel: “Das Digitale ist politisch!”
: Sigmar Gabriel: “Das Digitale ist politisch!” Unser Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat am vergangen Samstag auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin eine Grundsatzrede zum Start von #DigitalLEBEN, dem SPD-Parteiprozess zur Erkundung von Netzpolitik, gehalten. Lorenz Matzat hat gestern schon einen aus seiner Sicht wichtigen Punkt thematisiert: Sigmar Gabriel und das Feindbild Silicon Valley. Da ich die Rede insgesamt etwas […]
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: Kommentar: Sigmar Gabriel und das Feindbild Silicon Valley
: Kommentar: Sigmar Gabriel und das Feindbild Silicon Valley Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen […]