Die SPD hat bemerkt, dass man “Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik verstehen” muss. Auf einem Parteikonvent #DigitalLeben wurde am vergangenen Samstag ein Diskussionspapier auf den Weg gebracht. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hielt dort eine 35-minütige Rede. Sie war “Das Digitale ist politisch” betitelt.
So sprach der Vizekanzler:
„Und wenn wir uns heute anschauen, wer im Besitz der neuen Währung ist, nämlich Daten, dann sind das einige wenige amerikanische Konzerne. Ich finde es geht schon auch um die Frage, wie wir den Freiheitsanspruch gegenüber dem Staat – Stichwort Geheimdienste und anderes – aber auch gegenüber dem Markt und monopolistischen Unternehmen jedes Menschen rechtfertigen.“ [Gabriel weicht vom Manuskript ab, Video ab 19.45 min]
Das klingt schon etwas lachhaft aus dem Munde eines Mitglieds einer Regierung, die unlängst dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss viele Seiten komplett geschwärzter Unterlagen übergab.
Aber lassen wir das Thema Geheimdienste mal beiseite. Das Bild von Daten als Währung ist zwar griffig, aber falsch. Die Daten sind eher als Rohstoff zu verstehen. Doch Gabriel geht es eben um das Plakative. Und das ist das unangenehme, weil er so unverfroren Ressentiments heraufbeschwört.
Gabriel meint:
„So, wie wir damals den Manchester-Kapitalismus für die Menschen gebändigt haben, ohne als Maschinen-Stürmer die Industrie zu verteufeln und abzuschaffen, so müssen wir heute den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen!“ [13.55 min]
Und später:
“Die Zähmung des Silicon-Valley-Kapitalismus, die Zivilisierung und Humanisierung des digitalen Wandels ist eine historische Herausforderung.” [29.12 min]
Sonst, so legt es zumindest die Rede von Gabriel nahe, bräche sich “ungebremste Kommerzialisierung und totalitäre Tendenzen” die Bahn.
Der Begriff “Silicon-Valley-Kapitalismus”, soweit ich das überblicke, tauchte im Rahmen der Debatte über das Leistungsschutzrecht erstmals 2012 in der FAZ auf und war selbstredend vor allem auf Google gemünzt.
Eben dort in der FAZ, im Mai diesen Jahres, ließ sich Gabriel über “Die Demokratie im digitalen Zeitalter” aus und stieß in ein ähnliches Horn wie jetzt auf dem Parteikonvent. Damals schrieb er über einen “Datenkapitalismus”, der für ihn offenbar ebenfalls von Google versinnbildlich wird:
“Aufgabe der europäischen Politik ist es, mit der Kraft einer kristallklaren Analyse, aber auch mit der Eingriffsmacht eines großen Wirtschaftsraums in der Lage zu sein, die demokratisch legitimierte Rechts- und Marktordnung des digitalen Zeitalters neu zu formulieren und dann durchzusetzen, ja durchzukämpfen, wo es sein muss.”
Was will Gabriel sagen? Ist die Rechts- und Marktordnung in den USA nicht demokratisch legitimiert? Was meint er mit totalitären Tendenzen? Die Geheimdienste? Und hat die Bundesregierung mit dem Thema nicht mindestens genauso viel zu tun wie das Silicon Valley? Kommen Roboter sowie Software nur aus Kalifornien und werden wirklich nur dort Daten gehortet? Sind die Arbeitsbedingungen an der amerikanischen Westküste tatsächlich so schlimm oder bezieht er sich auf die Fertigung der Hardware in China? Warum wäre ein “rheinischer” oder ein europäischer Kapitalismus hier die bessere Wahl? Werden die Rahmenbedingungen des herrschenden Kapitalismus nicht durch die Welthandelsorganisation WTO bestimmt – und durch Handelsabkommen wie etwa das umstrittene TTIP? Und ist es nicht ausgerechnet Gabriel, der als Wirtschaftsminister dieser Tage für eben dieses Abkommen die Trommel rührt?
Wir erfahren es nicht. Weil Gabriel sich hier offenbar in den Dienst der nationalen oder europäischen Wirtschaftsförderung stellt. Nehmen wir mal an, dass es ihm (bzw. seinen Redenschreiber) dabei gar nicht um einen plumpen Anti-Amerikanismus geht. Sondern er sich hier nur dem Feindbild “Silicon Valley” einer Verlegerlobby bedient. Weil es so schön simpel gestrickt ist.
Dem beschworenen Aufbruch der SPD in eine netzpolitische Zukunft tut Gabriel damit keinen Gefallen; der leidet darunter und erhält einen dunklen Unterton. Gabriel konterkariert seine in der Rede getroffene Behauptung, keine „Angstdebatte“ führen zu wollen. Seine ganze Rede ist durchzogen von einem unheilvollen Unterschwang. Von einer Idee, welcherlei Gestalt die „Zukunftschancen des Digitalen Wandels“ annehmen könnten, ist vom SPD-Vorsitzenden kein Wort zu vernehmen. Nur mit Leerformeln kann Gabriel kaschieren, dass er davon offenbar keinen blassen Schimmer hat.
