Morgen soll im ungarischen Parlament erörtert werden, ob die Regierung eine „Internetsteuer“ einführen wird. Als die Pläne, eine Steuer von etwa 50 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen, letzte Woche bekannt wurden, haben sich Proteste manifestiert. Die Facebook-Gruppe „Hunderttausend gegen die Internet-Steuer“ hat zu einer Kundgebung aufgerufen, die Medienberichten zufolge am Sonntag von über zehntausend Demonstranten besucht wurde. Insgesamt seien die Proteste friedlich verlaufen, zu Ende gab es jedoch sechs Festnahmen.
Demo-Organisator Balazs Gulyas wandte sich gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und rief aus:
Viktor, wir haben heute die Uhr zurück gedreht, nicht das Jahrhundert!
Nicht nur die Zivilgesellschaft äußerte ihren Unmut, auch EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes brachte deutlich zum Ausdruck, dass sie die Regierungspläne verurteilt und rief zur Teilnahme an den Protesten auf:
I urge you to join or support people outraged at #Hungary Internet tax plan who will protest 18h today #Budapest – http://t.co/lDtB2a6Jt8
— Neelie Kroes (@NeelieKroesEU) October 26, 2014
Zuerst treffen würde die neue Regelung die Internetprovider, wie die ungarische Tochter der Deutschen Telekom, Magyar Telekom. Börsenanalysten prophezeihen dieser jährliche Kosten von 3,2 Millionen Euro. Ob diese direkt auf die Kunden umgelegt werden, ist laut den Analysten noch unklar, wenn auch auf lange Sicht wahrscheinlich. Telekom Magyar hat jedoch bereits angekündigt, dass unter derartigen Umständen auf jeden Fall geplante Investitionen in einen Ausbau der Breitband-Infrastruktur unmöglich werden würden.
Fest von einer Kostenerhöhung geht der ungarische Verband von IT‑, Telekommunikations- und Elektronikunternehmen aus:
Die echten Verlierer bei der Internetsteuer sind nicht die Internetunternehmen sondern ihre Kunden, Nutzer und alle Ungarn, die nun alle Dienste, die sie bisher nutzen, viel teurer bezahlen müssten, oder – im Extremfall – gar nicht mehr nutzen würden.
Die Fidesz-Partei, deren Vorsitzender Orbán ist, hat mittlerweile angekündigt, den Gesetzesentwurf verändern zu wollen und eine Kostenobergrenze einzuführen. An der Rückschrittlichkeit des ganzen Vorhabens in Zeiten, in denen ein Breitbandzugang von einigen Ländern wie Finnland als Grundrecht eingestuft wird, ändert das nichts.
