Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen veröffentlicht Gutachten, dessen Ergebnis sie selbst hintertreibt (Bild: BMVg).
Netzpolitik

Ursula von der Leyen profiliert sich als Cyber-Verteidigungsministerin

Wir dachten ja, Ex-Familien- jetzt Verteidigungsministerin ZensUrsula von der Leyen hätte sich aus netzpolitischen Fragestellungen verabschiedet. Aber nein! Neben all den Skandalen um deutsche Gewehre baut sie sich gerade ein neues Steckenpferd auf: den Cyberkrieg. Das hat sie bei einem Staatsbesuch in Indien deutlich gemacht. Ähnliches bahnte sich schon beim Besuch von der Leyens im […]

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Netzpolitik

Kleine Anfrage zu Breitbandausbau: Vectoring als Generalantwort

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Kleine Anfrage zum Thema Breitbandausbau gestellt, in der es um „Vectoring, Investitionszusagen und Netzinfrastruktur“ geht. Bis sie auch im Dokuments- und Informationssystem des Bundestages zu finden ist, veröffentlichen wir sie hier schonmal. Die Linke mit Fragesteller Herbert Behrens will wissen, welche Investitionen von Telekommunikationsunternehmen geplant sind, wie viel Geld […]

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Netzpolitik

Gerichtsverfahren nach Snowden

Seit am 6. Juni 2013 durch die erste Veröffentlichung von „Top Secret“-Dokumenten durch den damaligen Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald bis dato nur unvollständig bekannte Informationen zu den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste bekanntwurden, haben Juristen und Aktivisten in den folgenden Monaten aufmerksam die Informationen geprüft. Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen, also lohnt sich ein Blick auf […]

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Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz

Nachdem der erste Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun vorliegt, wurden heute in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu diesem Referentenentwurf gestellt. Seit letzten Freitag ist der Gesetzesentwurf in den Ressorts in der Abstimmung und stößt bereits auf breite Ablehnung. Tilo Jung und Falk Steiner haben vor allem beim Bundesjustizministerium nachgebohrt. Falk Steiner warf […]

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BND-NSA-Koalitionsstreit: Kauder macht den Pofalla und sieht „keinen Skandal“

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat der „Welt“ ein Interview gegeben. Er kommentiert darin den NSA-BND-Skandal und beklagt das Verhalten des Koalitionspartners: „Die Verlautbarungen der SPD sind unfair“. Kauder findet die aktuelle Diskussion um die Geheimdienste „wirklich schlimm“, insbesondere weil niemand die Untersuchungsergebnisse abwarte und dauernd geheime Fakten und Dokumente öffentlich würden. Er […]

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DNS-Fehler: Unser Blog ist derzeit aus einigen Netzen nicht erreichbar

Wir haben gestern an unserem System geschraubt, u. a. um gesicherte (verschlüsselte) Verbindungen zu verbessern. Dabei kam es trotz Vier-Augen-Prinzip zu einem Tippfehler. Und in Folge dessen ist jetzt unsere Domain in einigen Netzen vorübergehend nicht erreichbar, und es gibt obskurre Weiterleitungen, weil das jemand ausnutzt. Der Fehler ist längst gefixt, aber DNS-Änderungen dauern bis […]

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Netzpolitik

Realitätscheck: BITKOM-Position zu Digitaler Souveränität – An Open Source denkt leider keiner

Der Branchenverband BITKOM hat am gestrigen Montag ein Positionspapier zur „Digitalen Souveränität“ vorgestellt. BITKOM-Präsident Dieter Kempf kommentierte: Wir müssen unsere digitale Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Die digitale Revolution erfordert Digitale Souveränität für Deutschland und Europa. Wir müssen bei digitalen Schlüsseltechnologien, Diensten und Plattformen internationales Spitzenniveau erreichen und gleichzeitig in der Lage sein, selbstbestimmt und selbstbewusst zwischen Alternativen […]

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Netzpolitik

Keine Antworten der Festplatten-Hersteller auf NSA-Infiltration

Einige werden sich erinnern: Dieses Jahr wurde im Februar über eine Analyse der IT-Firma Kaspersky Lab berichtet, in der Details nachzulesen waren, wie die Firmware von Festplatten großer Hersteller gezielt infiltriert worden war. Das US-Spionageprogramm lief unter dem Namen The Equation Group. Wir haben bei den Festplatten-Herstellern nachgefragt, ob und wie sie auf die Veröffentlichungen […]

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Die Netzgemeinde ist am Ende. Jetzt geht’s los

Am ersten Tag der diesjährigen re:publica habe ich mit unserem Leonhard Dobusch als kleine Grundsatzrede zur Netzpolitik 2015 über „Die Netzgemeinde ist am Ende. Jetzt geht’s los.“ gesprochen. Und wir haben uns bemüht, die guten Dinge herauszustellen. Ds war nicht immer einfach, aber wir haben es versucht. Für Euch und uns. Fast eine Stunde Vortrag […]

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Bundesregierung: Geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht geheim, nur „nicht-öffentlich“

Wir hatten am Dienstag die geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung öffentlich gemacht und zum Selberlesen bereitgestellt. Die Bundesregierung muss nun zugeben, dass es diese Nebenabrede gibt, und zieht als Ausrede ein „überspezifisches Dementi“ aus dem Ärmel. Denn in der Bundespressekonferenz wurde das so hingedreht, dass diese geheime Nebenabrede zwar existiert, aber es gar keine geheime Nebenabrede […]

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Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat sich zu ein paar Antworten (pdf) bequemt, die auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zurückgehen. Es ging um die „Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ (BT-Drucksache 18/4518, pdf). Eigentlich wären die Antworten bis zum Montag, den 13. April 2015, fällig gewesen, doch die Regierung erbat sich einen Aufschub […]

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Commissioner Oettinger’s facepalm-worthy interview about data retention, copyright, net neutrality and Co.

Today’s interview with the EU Commissioner for Digital Economy and Society, Günther Oettinger, with Markus Keßler at futurezone.at was one of the most shocking ones so far in terms of unreflected statements and the total lack of a factual foundation. Therefore we want to make it accessible not only for German speaking persons. Everyone should […]

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Will Oettinger sich selbst dekonstruieren? Wir helfen ihm dabei.

Unser EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Günther Oettinger, hat futurezone.at ein Interview gegeben über einen bunten Blumenstrauß von Netzpolitik-Themen. Und einem Inhalt, der uns das Lachen im Halse steckenbleiben ließ. Wir haben versucht, sachlich zu bleiben. Das ist uns nicht immer gelungen, es folgt dennoch: Die Dekonstruktion eines Interviews, das wir lieber am 1. April […]

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Hassle at the airport: Interview with Chris Roberts

Screenshot of an interview with Chris Roberts on CNBC on April, 21st. As some of you might have noticed last week: Hacker and IT Security Consultant Chris Roberts has been seized of all of his computers and hard drives while going through security routines at a domestic US flight. Since he refused to give out […]

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Hamburger Koalitionsvertrag verspricht 3-D-Druck-Strategie

In Hamburg haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestern nach erfolgreichen Verhandlungen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für ein rot-grünes-Bündnis präsentiert. Dieser liest sich klar wie der Koalitionsvertrag eines kleinen Stadtstaates. Der Schwerpunkt liegt eher im Bereich Wirtschaftsförderung, frühere Koalitionsverträge wie der von Schleswig-Holstein oder Thüringen waren deutlich ambitionierter in der konkreten Formulierung von netzpolitischen Forderungen (über […]

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Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert (Update)

Manchen Aussagen kann man offenbar nur noch mit Humor begegnen. Nach Sigmar Gabriels verbaler Entgleisung über die Vorratsdatenspeicherung und den NSU schwappt eine Humorwelle unter dem Motto „Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert“ durchs Netz. extra3 hat die besten Einsendungen zu Gabriels Vorratsdaten zusammengestellt, auch Kattascha hat schon einige der Motive gesammelt. Die Süddeutsche nennt […]

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Nebelkerzen per FAQ: Das BMWi redet sich seinen Gesetzentwurf zur Störerhaftung schön

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat auf seiner Homepage eine FAQ („Frequently Asked Questions“) veröffentlicht, die den im Hause entworfenen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Störerhaftung „erläutern“ soll. Der Entwurf, der sowohl von der Presse als auch von Wirtschaftsverbänden, Landesmedienanstalten und NGOs in seltener Einigkeit als verfehlt kritisiert wurde, soll damit offenbar schöngeredet werden. […]

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Data and Goliath: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken

Bruce Schneier hat wieder ein lesenswertes Sachbuch mit dem Titel „Data and Goliath: The Hidden Battles to Collect Your Data and Control Your World“ geschrieben, das kürzlich erschienen und dessen Einleitung auch online oder Teile auszugsweise zu lesen sind. Soweit ich weiß, liegt allerdings noch keine deutsche Übersetzung vor. Schneier analysiert die derzeitige Überwachungsgesamtsituation in […]

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Netzpolitik

Was qualifiziert eigentlich Dieter Gorny als Beauftragten für Digitale Ökonomie?

Vergangene Woche überraschte unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Personalie: Er ernannte Musikindustrie-Lobbyist Dieter Gorny als neuen Beauftragten für Digitale Ökonomie. Das überraschte viele, weil er bisher weniger als Experte für das Thema aufgefallen war. Wir haben recherchiert und dabei ausreichend Beweise für seine Qualifikation gefunden. Grob gesagt stand er bei vielen netzpolitischen Themen immer […]

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