Überwachung

Leitartikel gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

vds_verstoss_grundrechte_nporgHier ist eine kleine Auflistung an Kommentaren und Leitartikeln aus diversen Medien über und gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sachdienliche Hinweise auf weitere lesenswerte Artikel bitte in die Kommentare posten. Ich ergänze dann die Liste.

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Leitartikel von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung: Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ist ein frivole Ente.

In Berlin hat gestern eine Ente das Licht der Welt erblickt. Ihr Leben verdankt sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), keine leibhaftige Ente, sondern eine Nachrichtenente. Sie schnattert, die Koalition habe im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich einen Kompromiss gefunden, der die anlasslose staatliche Datensammelei ermögliche, ohne die Privatsphäre der Bürger besonders zu beeinträchtigen. Ebenso gut hätten de Maizière und Maas behaupten können, ihnen sei die Erfindung eines dreieckigen Vierecks gelungen.

Kai Biermann auf Zeit.de: Du bist verdächtig.

Ein Vergleich dazu aus der nicht-digitalen Welt, der nicht hinkt: Es wäre, als würde jede Kommunikation in jeder Kneipe des Landes registriert. Nicht das Gespräch als solches, aber Datum, Uhrzeit, Dauer, Gesprächspartner, Name der Kneipe. Daran hat sich auch mit dem neuen Vorschlag nichts geändert. In einem Punkt bedeuten die Leitlinien des Ministeriums sogar eine erhebliche Ausdehnung der bisherigen Praxis, bei den Funkzellendaten. Künftig kann die Polizei noch einen Monat nach einer Tat nachschauen, wer sich damals in der Nähe des Tatortes befand. Anbieter müssen alle Standortdaten einen Monat lang aufheben, bislang war das ihnen überlassen und sie wurden, wenn überhaupt nur wenige Tage gespeichert. Ein Monat Bewegungs- und Funkzellendaten – damit lässt sich viel über das Verhalten sagen. Bewegungsprofile seien so nicht möglich? Unsinn.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß.

Das neue Gesetz wird wie folgt angepriesen: Man hüte doch die gespeicherten Daten wie einen Augapfel. Nur zur Verfolgung schwerster Straftaten werde künftig darauf zugegriffen. Das klingt schön, stimmt aber nicht. […] Auf allen Telefonen, Handys etc. sollte künftig, ähnlich wie auf Zigarettenpackungen, eine Warnung gedruckt werden: „Telekommunikation gefährdet ihre Grund- und Bürgerrechte.“ Diese Warnung muss so lange gelten, bis der Europäische Gerichtshof – hoffentlich – auch das neue deutsche Vorratsdatenspeicherungsgesetz zerreißt.

Stefan Krempl auf Heise.de: Kommentar: Die Vorratsdatenspeicherung gehört eingemottet.

Unerträglich ist das ständig wiederholte „Argument“ der Sammelbefürworter, dass doch gar keine Inhalte erfasst würden. Mit Metadaten lassen sich weitreichende Netzwerke von Kommunikationspartnern abbilden, mit Standortdaten prinzipiell binnen kürzester Zeit Bewegungsprofile erstellen: Die USA töten damit. Verbindungsinformationen verraten auch sehr viele höchst private Details wie Hobbies, Nachrichten- und Shoppingvorlieben, religiöse oder vergleichbare Überzeugungen, Gesundheitszustand, Finanzsituation oder sexuelle Interessen.

Sascha Lobo auf Spiegel-Online: Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich!

Gehen Sie auf die Website http://bundestag.de/abgeordnete und finden Sie heraus, welche Abgeordneten für Sie zuständig sind. Schreiben Sie eine Mail, rufen Sie an oder am besten: Gehen Sie in die Sprechstunde. Internet hin oder her, Präsenz wirkt immer noch am besten. Sagen Sie, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, fordern Sie, dass Ihre Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Weil sie – in Frankreich im Januar nochmals bewiesen – schlicht nicht gegen Terrorismus wirkt, aber sehr wohl ein Meilenstein auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft ist. Die im Zweifel mit aller Datenmacht darauf hinwirken wird, Ihnen konformes Verhalten anzuerziehen. Und das möchten auch Sie nicht.

Lisa Caspari auf Zeit.de: Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel.

Aber es sind nicht nur die Sachargumente, die Sigmar Gabriel zu einem Befürworter der Vorratsdatenspeicherung machen. Der SPD-Chef denkt strategisch: Er will das Thema Innere Sicherheit nicht allein der CDU überlassen. Die abstrakt hohe Terrorgefahr in Deutschland tut dabei ihr übrigens: Sollte es wirklich einmal einen Anschlag in Deutschland geben, will der Vizekanzler sich nicht vorwerfen lassen, dass seine SPD die schnelle Aufklärung und damit mögliche Prävention weiterer Straftaten verhindert habe.

Update:

Klaus Welzel in der Rhein-Neckar-Zeitung:

Grundrechte sind keine pfändbaren Rechte, wenn Politiker gerade wieder einmal von Panikattacken ereilt werden. Grundrechte sind verbrieft. Die Verfassungsväter von 1949 waren der Meinung, dass Bürger Geheimnisse haben dürfen – ohne sich rechtfertigen zu müssen. Niedergeschrieben wurden dieses hohe rechtliche Gut 1949 – im Entstehungsjahr von „1984.“

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