Vergangene Woche überraschte unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Personalie: Er ernannte Musikindustrie-Lobbyist Dieter Gorny als neuen Beauftragten für Digitale Ökonomie. Das überraschte viele, weil er bisher weniger als Experte für das Thema aufgefallen war. Wir haben recherchiert und dabei ausreichend Beweise für seine Qualifikation gefunden. Grob gesagt stand er bei vielen netzpolitischen Themen immer auf der Gewinner Verlierer-Seite. Hier ist ein kleines Best-of.
„Gorny verwies auf entsprechende Regierungsinitiativen in Frankreich und England, wo die Provider über den Versand von Warnhinweisen bis hin zur Abschaltung von Internetanschlüssen in die Pflicht genommen werden sollen.“ Dabei gehe es nicht – wie oft fälschlicherweise behauptet – um eine permanente, flächendeckende Überwachung der Internetnutzung oder gar Zensur. Bei nachgewiesenen Urheberrechtsverletzungen sollten die Provider einfach nur ihre AGBs anwenden.
„Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.
Wenn der User illegale Handlungen im Internet vornimmt, soll er dafür Punkte bekommen, und ab einer gewissen Anzahl ist dann beispielsweise die Bandbreite reduziert, oder der Internetzugang im Haus wird für drei Monate gesperrt.
Dieter Gorny, wetterte zugleich gegen die vielfach beklagte „Kostenlos-Kultur“ im Internet und verwies auf die „Dark Side“. Die „Umsonst-Mentalität“ zerstöre – verbrämt mit der Verteidigung von Bürgerrechten und Grundfreiheiten – die Basis der Musikwirtschaft. Er forderte die Regierung auf, rasch „konkrete Schritte“ zu unternehmen.
Musikmanager Dieter Gorny befürwortet Internetsperren für Web-Piraten. «Ich würde das machen, so wie die Franzosen – aber das ist derzeit in Deutschland politisch nicht durchsetzbar», sagte er in einem dpa-Gespräch am Rande der Musikmesse Midem in Cannes, die an diesem Mittwoch endet. Wer wiederholt illegal Musik aus dem Internet herunterlade, dem sollte der Zugang zum Netz gekappt werden – «nicht für immer, nur für ein paar Wochen, das würden die schon merken».
Gorny und anderen… „fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen.“