Die EU-Kommission startet konkrete Planungen für einen neuen Anlauf zu einer Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. Einen Monat, nachdem in einer Pressemitteilung genau das Gegenteil behauptet wurde. Das zeigt eine Antwort vom 10. April auf eine Anfrage von freiheitsfoo an EU-Kommissar Avramopoulos und den Generaldirektor für Migration und Inneres Ruete. In der heißt es:
Commissioner Avramopoulos indeed informed the Ministers of Interior of the Member States during the Justice and Home Affairs Council of 12 March 2015 that the Commission does not plan to present a new legislative initiative on data retention.
Instead, the Commissioner has tasked his services to start preparing the launch of a public consultation on the matter to seek the views from stakeholders.
Das heißt, man kündigt an, nichts zu planen. Plant aber gleichzeitig eine Konsultation. Plausibel ist das nicht, das dürfte klar sein. Voraussichtlich ist es also nur eine Frage der Zeit, bis aus der Konsultation von Interessensvertretern eine Gesetzesinitiative wird.
Schon bei der ursprünglichen Pressemitteilung waren wir skeptisch und haben bei Nachfragen viele schwammige Antworten erhalten, die in der Quintessenz ein „Noch keine Planung, aber man weiß ja nicht, was die Zukunft bringt“ enthielten. Dass diese Zukunft so schnell da sein würde, kommt dennoch überraschend.
Was viele der EU-Mitgliedsstaaten nicht davon abhält, in der Zwischenzeit ihre eigenen Umsetzungen zu planen. Das alles findet nur ein Jahr nach der Verkündung des Europäischen Gerichtshofes statt, die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie sei unrechtmäßig.