Linkschleuder

Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein

Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen.

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2 Kommentare
  1. … und das ist jetzt weniger verfassungswidrig?
    Gibts da dann keine Schnellentscheidung, die auch ganz schnell die „neue“ VDS gleich wieder kippt?
    Es muss doch Optionen geben, sich gegen ein derartiges Regime zu wehren? Ich meine, unsere Regierung fängt ja auch schon mit solchen Aktionen an.
    Wir alle sind dann jahrelang Opfer, bis dann ein BVerfG klarstellt, dass das [hier rechts- und sittenwidriges Gesetz einfügen] nichtig ist. Das kann es doch nicht sein? Haben die Opfer kein Anrecht auf eine Entschädigung? Warum gibt es keine Eilentscheidungen, die sowas noch vor Inkrafttreten für ungültig erklären?

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