Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein

Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen.

Mehr Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Wir freuen uns aber über Hinweise auf Originalquellen.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

2 Ergänzungen
  1. … und das ist jetzt weniger verfassungswidrig?
    Gibts da dann keine Schnellentscheidung, die auch ganz schnell die „neue“ VDS gleich wieder kippt?
    Es muss doch Optionen geben, sich gegen ein derartiges Regime zu wehren? Ich meine, unsere Regierung fängt ja auch schon mit solchen Aktionen an.
    Wir alle sind dann jahrelang Opfer, bis dann ein BVerfG klarstellt, dass das [hier rechts- und sittenwidriges Gesetz einfügen] nichtig ist. Das kann es doch nicht sein? Haben die Opfer kein Anrecht auf eine Entschädigung? Warum gibt es keine Eilentscheidungen, die sowas noch vor Inkrafttreten für ungültig erklären?

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.