Schlagwort: Bulgarien

Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert.

Gefeuerter Geschäftsmann verlässt sein Büro

Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.

Eine Frau steht aufrecht vor einem Selbstbedienungskiosk mit einem Bildschirm, offenbar wird dabei ihr Gesicht gescannt.

Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.

Ein Mann sitzt auf einem Stuhl auf der Straße

Der größte Datenklau in der Geschichte Bulgariens lädt sich politisch weiter auf. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen den ermittelnden Staatsanwalt. Der ist Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwaltes und versucht den Hack der Opposition und investigativen Medien anzulasten.

Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.

Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.

Um den 9. November hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) vergangenes Jahr die Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ organisiert. In einer nächtlichen Aktion hatten AktivistInnen eine Handvoll „Mauerkreuze“ an der Spree demontiert und Kopien davon an der EU-Außengrenze in der spanischen Exklave Melilla angebracht. Schließlich rief das ZPS als eine „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ dazu auf, […]

Nicht nur in Deutschland müssen wir uns beständig mit Politikern herumschlagen, die unbelehrbar immer wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, auch im nationalen Alleingang, fordern. In Österreich sieht es nicht besser aus. Dabei – wir erinnern uns – war Österreich eines der ersten Länder, in denen der Verfassungsgerichtshof im Juni nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs […]

Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen. Mehr Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Wir freuen uns aber über Hinweise […]

Der Sofia Globe berichtet: Bulgaria’s Constitutional Court scraps data retention provisions Das Verfassungsgericht der Republik Bulgarien erklärte am 12. März Bestimmungen im „Electronic Communications Act“ zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Die Urteilsbegründung kommt später. Geklagt hatte der Bürgerbeauftragte Konstantin Penchev direkt nachdem der EuGH die EU-Richtlinie gekippt hatte. Erst gestern hatte das oberste Gericht in den […]

Im November 2014 veranstaltete das Zentrum für Politsche Schönheit (ZPS) die nicht ganz unumstrittene Kunstperformance „Erster Europäischer Mauerfall“ (Empfehlung: Vortrag Mit Kunst die Gesellschaft hacken beim 31C3), welche von den (Grenz-)Polizeien der beteiligten Staaten zunächst argwöhnisch beobachtet, dann stellenweise kriminalisiert und schließlich verhindert worden war. Die Antwort auf eine IFG-Anfrage zeigt jetzt in ersten Zügen, […]

Kontroll-Server des Staatstrojaners „made in Germany“ FinFisher wurden in 36 Staaten der Erde gefunden. Das geht aus einem neuen Bericht über den kommerziellen Trojaner-Markt hervor. Mehrere Versionen der deutschen Überwachungssoftware tarnen sich als Firefox – Mozilla geht rechtlich dagegen vor. Immer wieder hat das kanadische Citizen Lab ausführliche Recherchen über den kommerziellen Staatstrojaner-Markt veröffentlicht und […]

Immer mehr Staaten verweigern ACTA: Nach Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien sprechen sich nun auch die Niederlande und Bulgarien dagegen aus. In den Niederlanden hat eine von zwei Kammern des Parlaments einen Antrag der grünen Partei GroenLinks angenommen, mit dem die Unterzeichnung ausgesetzt werden soll: The motion says that there first needs to be clarity […]

In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch mit der Begründung der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Allerdings gab es jetzt ein Update des „Electronic Communications Act (ECA)“ in der ersten Lesung, wie SofiaEcho schreibt: Electronic eavesdropping amendments passed at first reading. Dabei wurden vor allem zwei […]

Über den bpb-newsletter gekommen: Die bulgarische Blogosphäre Bulgarischen Politikern waren die Möglichkeiten der Blogosphäre bis vor kurzem noch unbekannt. Doch im Zuge der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag haben sie einige einfallsreiche Politiker entdeckt, stellt Julian Popow fest: „Bloggen ist ein globales Beicht-Instrument. Man kann Wut entschärfen, öffentlich Fehler bereuen und der Welt Fakten verkünden, die […]

Bulgarien

Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an

EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar

Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“

Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen

Bulgarien: Staatsanwalt nutzt Hackerangriff für Attacken auf Presse und Opposition

Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar

Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“

Forderungen nach VDS im nationalen Alleingang jetzt auch in Österreich

Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein

Urteil des Verfassungsgerichts: Auch Bulgarien erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter

For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage

ACTA-Domino: Auch Niederlande und Bulgarien lehnen das Abkommen ab

Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern

Die bulgarische Blogosphäre im Wahlkampf