Urteil des Verfassungsgerichts: Auch Bulgarien erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig (Update)

Verfassungsgericht-BulgarienDer Sofia Globe berichtet: Bulgaria’s Constitutional Court scraps data retention provisions


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Das Verfassungsgericht der Republik Bulgarien erklärte am 12. März Bestimmungen im „Electronic Communications Act“ zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig.

Die Urteilsbegründung kommt später. Geklagt hatte der Bürgerbeauftragte Konstantin Penchev direkt nachdem der EuGH die EU-Richtlinie gekippt hatte.

Erst gestern hatte das oberste Gericht in den Niederlanden das dortige Gesetz gekippt und aufgehoben.

Es bleibt dabei: Die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation muss auf EU-Ebene und in Mitgliedsstaaten beendet werden.

Update: Das Gericht hat eine offizielle Meldung auf seiner Webseite. Übersetzung:

Das Verfassungsgericht hat in seiner Sitzung vom 12. März 2015 ein Urteil im Verfassungs-Fall 8/2014 vom Bürgerbeauftragten der Republik Bulgarien gefällt.

In seiner Entscheidung erklärte der Gerichtshof die Artikel 250a, 250e, 251 und 251a des Gesetzes über elektronische Kommunikation für verfassungswidrig.

Der vollständige Wortlaut der Entscheidung wird später veröffentlicht.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
4 Kommentare
  1. Schon was diesbezüglich aus Frankreich gehört – liberté, égalité, fraternité? Ich kann es kaum glauben das niemand dort gegen die VDS vor dem Conseil Constitutionnel klagt.

  2. Und da purzelt im nächsten Land die anlasslose Pauschalverdächtigung aller Bürger eines Landes…
    Während unsere Schallplatten in Deutschland nach wie vor die selbe Leier von sich nudeln und die VDS wehement und wiederholt fordern… und dabei nicht als Kriminelle, die mit Vorsatz verfassungswidrige Maßnahmen beschließen wollen, wegen Volks- und Landesverrates eingesperrt werden.
    *
    Nun frage ich mich:
    Wenn die VDS faktisch überall illegal ist: Wer haftet denn jetzt dafür? Wer bezahlt den Providern die Infrastruktur und die Personalkosten, die sie dafür aufbringen mussten? Doch wohl nicht der Steuerzahler, oder? Das sollen doch bitteschön alle bezahlen, die das damals eingeführt haben. Wie bitte? Die wären dann insolvent? Na aber hör mal… das wäre das Mindeste, was zu erwarten ist! Denn die strafrechtliche Seite sollte dann direkt danach abgecheckt werden.
    Und wo bleibt der Schadensersatz für die jahrelang Geschädigten? Das sind ja dann mal ein paar hundert Millionen Betroffene…
    *
    Ich weiß, ich träume wieder.
    Gerade wir Deutschen… wir bücken uns ja noch und betteln darum, dass man uns die Analsonden so tief in den Allerwertesten rammt, dass sie zum Hals wieder rauskommt und bedanken uns danach dafür ganz artig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.