Überwachung

Forderungen nach VDS im nationalen Alleingang jetzt auch in Österreich

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Ailura

Nicht nur in Deutschland müssen wir uns beständig mit Politikern herumschlagen, die unbelehrbar immer wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, auch im nationalen Alleingang, fordern. In Österreich sieht es nicht besser aus. Dabei – wir erinnern uns – war Österreich eines der ersten Länder, in denen der Verfassungsgerichtshof im Juni nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs feststellte, dass auch die eigene nationale Umsetzung grundrechtswidrig ist.

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Aber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP ist unbelehrbar und fordert die Wiedereinführung mit dem immer gleichen, nicht stichfesten Argument der Verbesserung von Ermittlungsmöglichkeiten. Im Dezember 2014 hatte sie dies noch auf dem Treffen der EU-Innenminister für die europäische Ebene gefordert, nun spricht sie von einem möglichen nationalen Alleingang. Bulgarien hat das im März vorgemacht. Mikl-Leitner fände es „klug, wenn wir hier in Österreich diese Diskussion starten würden“. Das traurige, zitierte Vorbild: Deutschland.

Liberale und Grüne lehnen den Vorstoß ab, der Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser bezeichnete ihn als Resultat der „Osterlochdebatte“. Hoffen wir mal, dass er Recht behält.

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