Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!

gabriel_internetminister_nporgDa unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern.


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Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges zu hören war. Es sind Behauptungen, die da vorgetragen werden: Die VDS sei notwendig für unsere Sicherheit. (Wurde nie bewiesen.) Die VDS schütze vor Terror. (Die Anschläge in Frankreich haben uns anderes gelehrt.) Oder: Naja gut, vielleicht schütze sie nicht wirksam vor Terror, aber sie helfe wenigstens immens bei der Aufklärung. (Forscher haben herausgefunden, dass die VDS bei der Aufklärung schwerer Verbrechen keinen messbaren Vorteil bringt.) Sie haben ein Recht darauf, in so wichtigen Dingen von Ihren Volksvertretern besser informiert zu werden. So lange manche Politiker aber bloß immer wieder dieselben Behauptungen aufstellen, halten wir immer wieder dagegen – mit Fakten

Kai Biermann kommentierte bei Zeit-Online die geplante Wiedereinführung: Ein fast unmögliches Gesetz.

Vor allem aber liegt im Dunkeln, wie ein solches Gesetz überhaupt funktionieren und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH Bestand haben soll. Denn es gibt einen Punkt, den Befürworter wie Gabriel gern ignorieren: Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im April 2014 gekippt hatte, tat das vor allem mit einem Argument: Das anlasslose und massenhafte Speichern „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“ verstoße gegen Grundrechte. Selbst beim Kampf gegen schwere Straftaten brauche es eine Beschränkung der Eingriffe „auf das absolut Notwendige“, forderte das höchste europäische Gericht.

13 Kommentare
  1. Es ist traurig wie die SPD wieder mal zeigt, warum Sie unwählbar geworden ist. Solche Wendehälse die auf solch einfache Lügen hereinfallen braucht wirklich niemand.

    Da gebe ich meine Stimme eher der den Violetten als solchen Vollpfosten.

    1. Die SPD macht alles was Lobbyisten und Staatsbonzen wollen, eine Partei die die Interessen von Wirtschaft und Staatsmacht vertritt. So wie die anderen Parteien im Grunde auch. Demokratie im Sinne von „Volksherrschaft“ funktioniert mit dem parlamentarischen System anscheinend nicht.

    2. Richtig!

      Ich verstehe nicht warum die SPD sich selbst dermaßen demontiert – abgesehen von ihren Standpunkten die ich auch größtenteils ablehne. Mit Hartz 4 sind sie für mich endgültig unwählbar geworden. Danach waren die Dämme endgültig gebrochen und die Partei hat sich von einer sozialen zu einer neoliberalen Position bewegt. Mittlerweile hat die Partei jeglichen eigenen Charakter verloren, Gabriel gibt seine Position regelmäßig auf und funktionell sind die zum Steigbügelhalter der CDU verkommen. Offensichtlich hat man jeden Ansporn verloren selbst Politik zu gestalten und begnügt sich mit den wenigen Posten die alle paar Jahre abfallen. Wenn sie weiterhin so agieren verschwindet die Partei in absoluter Bedeutungslosigkeit.

      Und zu Gabriels Äußerungen bezüglich VDS: Um nicht beleidigend zu werden, sage ich lieber nur: Der Mann hat jegliche Galubwürdigkeit endgültig verloren.

  2. Auch SPD Gabriel entlarven!

    Und all die, die schwafeln, es gebe keine rechtliche Grundlage für
    „Asyl“ von Snowden in Deutschland:

    1. Tatsächlich kann es für Snowden nach jetziger Rechtslage kein Asyl
    geben, weil Russland (man höre und staune!!) ein „sicheres Drittland“
    ist. Seit ca. 1993 ist Asyl dann nicht möglich, wenn man über ein
    „sicheres Drittland“ einreist.

    2. Aber, wenn Snowden „Asyl“ sagt, meint er schlicht
    Aufenthaltsrecht. Und dieses könnte jede Bundesregierung mit einem
    Fingerschnippsen erteilen. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage.
    Malta verkauft sogar EU-Aufenthaltserlaubniss für ca. 25.000 €.

    3. Fakt ist: Man wagt es nicht, weil die US-Regierung dann
    „verärgert“ ist. Man bückt sich, weil eine „verärgerte“ US-Regierung
    ihre Karrieren jederzeit beenden könnte. Politiker-Sprech:
    „Deutschland schaden würde!“. Der Politiker meint, es wäre
    Deutschlands Schaden, wenn er von den USA hier gekickt würde.
    Methoden missliebige Personen auszuschalten, übt der GCHQ als
    Handlanger der NSA seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten.
    (Sogar) Die FAZ dazu:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/britischer-geheimdienst-
    gchq-plant-rufmord-im-netz-12819527.html

    Das hält ein Politiker keine vier Minuten aus. Die Folge ist: Die NSA
    hat Demokratien voll im Griff.

    4. Wäre Snowden einmal in Deutschland, ist es nicht so, dass er
    aufgrund Auslieferungsabkommen ausgeliefert werden müsste, er dürfte
    er nicht einmal an die USA ausgeliefert werden, weil ihm, wie
    nachweislich Bradley Chelsea Manning, Folter droht. Aber auch, weil:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2
    014/11/rk20141120_2bvr182014.html

    Dieses Urteil ist meines Erachtens das Signal des
    Bundesverfassungsgerichts an die Regierung: Wir sind von euch
    entsetzt! Snowden bliebe hier, wir sind Snowden!

  3. „Man bückt sich, weil eine “verärgerte” US-Regierung ihre Karrieren jederzeit beenden könnte“

    Das ist das problem; einmal gebückt, kommst du nie mehr hoch. Die SPD is da ein Paradebeispiel.
    Siehe „PKW-Maut“.

  4. Es ist wirklich unfassbar, dass die in Anbetracht einer so klaren rechtlichen Lage nicht aufgeben. Was gibt es an den grundrechtsverletztenden Punkten

    1. anlasslos
    2. massenhaft
    3. ohne Differenzierung

    nicht zu verstehen?! Wir dürfen uns nicht mehr nur mit diesen austauschbaren Galions- und Clownsfiguren wie Gabriel, Bosbach oder anderen „Fersehdemokratiegestalten“ aufhalten. Es müssen hier ganz klar die treibenden Kräfte im Hintergrund ausfindig gemacht und benannt werden. Wir haben Verfassungsfeinde in den Institutionen, wo sie massiven Schaden anrichten. Benennt das noch schmerzhafter, zerrt diese Leute nach vorne, traut euch! Meine Unterstützung habt ihr!

    1. Eben.
      Das ist seit Langem mein Verdacht. Es ist nicht der Gabriel oder der Bosbach. Das sind nur die Typen, die sich vor den Karren spannen lassen. Dahinter steckt aber etwas anderes und da muss eingehakt werden. Es ist die gesamte Infrastruktur der „Behörden“, allen voran BKA, LKA, BND, Verfassungsschutz & Co., gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei. DAS sind die treibenden Kräfte. Es ist nur nich möglich, da Einzelpersonen zu benennen, weil da eben eine gesamte Institution dahintersteht, die seit Jahren Raubbau an den Bürgerrechten betreibt.
      In Ägypten und andernorts hat man eben Militärdiktaturen, also sogesehen auch polizeiliche Einrichtungen, die die Kontrolle in der Hand haben, hier wird es irgendwann die Polizei sein. Es geht um Macht. Mit Bürgerrechten oder „Kriminalitätsbekämpfung“ hat das nur noch am Rande zu tun. Wer einmal nicht so freundlichen Kontakt mit den Uniformierten hatte, der weiß wovon ich schreibe. Das sind rechthaberische, ignorante Denunzianten, deren Selbstherrlichkeit sich in ihren Köpfen festgesetzt hat. Und vergleicht das mal nicht mit dem Straßenbullen, der Verkehrsunfälle aufnimmt oder prügelnde Besoffene auseinandertrennen muss. Da ist ein himmelweiter Unterschied. Und dieses Machtgefüge muss angegangen werden. Die Politiker sind nur leere Sprachrohre. Zwar nicht mindergefährlich, weil sie eben Beschlussrechte haben und Gesetze verabschieden (und es auch regelmäßig mit faszinierender Ignoranz der Verfassung tun), aber die Grundlagen werden an anderen Stellen geschaffen.
      Wenn man so einen Gabriel wegmacht, was ihm durchaus gut stehen würde, weil ich auch nicht möchte, dass solche Gestalten von meinen Steuergeldern finanziert werden, dann hilft das leider nicht viel. Denn dann kommt der nächste hinterher. Siehe Innenminister. Schäuble, Schily, de Meziere, Friedrich… gabs da einen, der vernünftig war? Und der nächste würde seinen Vorgängern entsprechen, oder noch schlimmer drauf sein.
      Guckt Euch mal Maas genauer an. Der Mann ist Extremist und ein Hardliner vor dem Herrn. Alles was der anfasst, wird maßlos verschärft ohne Sinn und Verstand. Und sein „Ne, ich will keine VDS“ ist lediglich geheuchelt. Die letzte halbwegs vernünftige Justizministerin war die Leutte, auch wenn ich auch nicht mit allem einverstanden war (z. B. ihr Jungen-Genitalverstümmelungsgesetz ins BGB aufzunehmen).

  5. Die Angriffe auf die informelle Selbstbestimmung laufen auf Hochtouren. Sie umfassen nicht nur das Internet, sondern alle Daten, denen man habhaft werden kann, unabhängig davon, ob der „Erfasser“ nun Staat ist oder Wirtschaft. Ohne effektiven Datenschutz mit strenger Zweckbindung, opt in und Auskunftspflicht lässt sich nichts dagegen tun.

    Nichts?

    Ich warte auf Internetanbieter, die sich dem widersetzen. Z.B kann man eine DSL-Verbindung als VPN sehen. Warum bieten die dann nicht gleich VPN an? Ein sicherer und netzneutraler Anbieter könnte in Zukunft eine Goldgrube werden (hint hint)

    Ich warte auf Webseiten, die nicht unnötig request policity erschweren oder firegloves verhindern, auch ohne Cookies, JavaScript oder andere Trackingmethoden verzichten.

    Ich warte auf Shops, die es anders machen als Amazon.

    Ich warte jedoch nicht zu lange. Mein Browser ist verrammelt und geht meist über Tor. Ich meide Tracker in der real world, wie im Netz. Dummerweise kann ich momentan nicht (so einfach, wegen der eGK) meinen Zahnarzt-prüf-Termin wahrnehmen, nicht nach Rom, geschweige denn in die USA fliegen, kein Smartphone nutzen, keine Geldkarten, Facebook und Co. sowieso nicht. Für Bücher und andere Dinge gehe ich lieber in das Geschäft meines Vertrauens.

    Es geht. Trotz der Nachteile und dem Geruch der politisch verordneten Steinzeit. Würden mehr Leute datenbewusster, so würde sich das Geschäft nicht mehr lohnen. Bitte denkt einmal darüber nach, was *ihr* tun könnt. Lassen wir Gabriel oder Öttinger einfach verhungern…

    1. Ich verstehe auch nicht, wieso das heute nicht attraktiv genug erscheint, die Privatsphäre der Kunden zu achten und nur das zu speichern und abzufragen, was auch tatsächlich zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
      Wobei Du auf jeden Fall immer wissen musst, dass Deine Rechnungsdaten und Bestellinhalte lt. deutschem Recht immer 10 Jahre aufbewahrt werden müssen. Da kommt kein Shop daran vorbei. Allerdings müssen solche Inhalte und Profile nicht online zugänglich vorgehalten werden. Bzw. wenn, dann nicht entsprechend permanent ausgewertet und verwendet werden.
      *
      Problemfeld ist halt der Kunde. Viele Kunden sind faul und träge, die wollen sich mit ihrem Facebook-Account einloggen, haben dann unzählige Seiten mit ihrem Facebook-Account verknüpft. Sind die Daten einmal geklaut, dann potenziert sich die Gefahr, dass da irgendwas abgegriffen oder Schindluder betrieben wird, enorm. Wobei die Leute halt davon ausgehen: „Ja, dann ändere ich mein Facebook-Passwort und schon ist alle supi.“
      Wenn dann mal der Facebook-Account gesperrt wird, weil Facebook sich wieder etwas Neues ausgedacht hat, tja… dann gehen halt die 50 anderen Webseiten auch nicht mehr. Aber soweit denken die meisten nicht, das es einfach ungünstig ist, einem Anbieter soviel Macht über eine Existenz zu verleihen. Zumal, überall wo diese Dinge zusammenlaufen, kann man auch sehr einfach Daten abgreifen und Profile erstellen, die praktisch alles über ein Leben preisgeben. Aber solange der Durchschnitts-Honk halt so Plattitüden ablässt von wegen: „Ich hab doch nix zu verbergen.“, was eigentlich mehr eine Ausrede ist für: „Ich bin zu faul und träge, mich anderweitig zu kümmern.“, wird sich auch nichts ändern. Wenn es irgendwelche Vorteile bringt, dulden sie auch Kameras und Mikrophone im Wohnzimmer. Glaubt man nicht? Doch… ist schon lange so… XBox One und Playstation 4, diverse Smart-Fernseher?
      *
      Als Betreiber eines Online-Shops (jedoch kundenspezifisches Dinge) benutze ich bewusst kein Google-Analytics und habe auch sonst keine Tracker auf meiner Seite. Klar verwende ich JavaScript und zwangsweise auch Cookies, denn ein Shop für meinen Bedarf komplett ohne zu betreiben, ist nahezu unmöglich. Ich betreibe aber keinerlei Auswertungen und die Daten meiner Kunden bleiben auch bei mir. Auf dem Server ist nur gespeichert, was zur Abwicklung gespeichert sein muss. Und selbst das ist für meine Begriffe schon fast zuviel, aber anders gehts halt nicht, wenn der Kunde etwas Komfort haben möchte – und ich nicht einen irrwitzigen Arbeitsaufwand, den ich gar nicht leisten könnte.
      *
      So ein Amazon würde ich mir auch wünschen, der datensparsam agiert.
      *
      Dummerweise ist man aber heute gezwungen, den Datenstrip hinzulegen. Denn alternativ könnte man nur noch in eine Höhle irgendwo in den Bergen leben, ganz ohne Telefon und Internet. Wenn man aber durchaus technikaffin ist und auch irgendwie am „normalen“ Leben teilnehmen will, muss man sich überwachen lassen. Und das ist … Sch***** – aber wir bekommen die Geheimdienste & Co. derzeit ja auch nicht weggeklagt oder weggeputscht. Unsere Kinder werden uns eines Tages dafür abgrundtief hassen, dass wir nichts dagegen getan haben, denn aktuell vernichten wir ihre Zukunft in Freiheit.

    1. Frontal21 läuft nach 21 Uhr, da sind die Bürger schon müde und besoffen. Aber trotzdem guter Beitrag. Vielleicht mal um 19:00 senden?

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