Spenden

Dieser Artikel ist mehr als 11 Jahre alt.

SPD-Fraktion: Nur unsere eigenen Geheimdienste dürfen Zugriff auf Eure Kommunikationsinhalte haben

Die SPD-Fraktion findet Verschlüsselung gut: Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege. Wir wissen jetzt nicht, ob das nur ein freudscher Versprecher ist oder tatsächlich durch den expliziten Hinweis auf „fremde Geheimdienste“ gemeint wird, dass unsere eigenen Geheimdienste das schon machen können dürfen.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
6

Die SPD-Fraktion findet Verschlüsselung gut:

Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege.

Wir wissen jetzt nicht, ob das nur ein freudscher Versprecher ist oder tatsächlich durch den expliziten Hinweis auf „fremde Geheimdienste“ gemeint wird, dass unsere eigenen Geheimdienste das schon machen können dürfen. Es kann aber auch sein, dass die SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss gelernt hat, dass unser eigener Bundesnachrichtendienst Gesetze überschritten hat, ihn damit als „kriminell“ definiert und somit alles richtig formuliert ist.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

, ,

Weiterlesen

Thema

Linkschleuder

Thema

Kurzmeldungen

Thema

SPD

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

6 Kommentare zu „SPD-Fraktion: Nur unsere eigenen Geheimdienste dürfen Zugriff auf Eure Kommunikationsinhalte haben“

  1. Bob Roberts

    ,

    Das Bundesministerium des Inneren erklärte 2011:

    “Anhand von prominenten Beispielen der jüngsten Vergangenheit – wie die Attacke durch die Schadsoftware “Stuxnet”, den Angriff auf die Infrastruktur eines Staates durch Botnetze und die öffentliche Verbreitung von Nutzerdaten eines sozialen Netzwerkes – verdeutlichte Friedrich dann, welche Dimension die Gefahr durch Kriminelle im Internet erlangen kann.”

    Kriminelle wie die Regierungen der USA und Israels in Komplizenschaft mit dem verbrecherischen Technologiekonzern Siemens.

    https://machtelite.wordpress.com/2011/10/24/der-security-industrial-complex-tagt-handelsblatt-konferenz-sicherheitspolitik-und-verteidigungsindustrie-2011/

  2. Joachim

    ,

    Boh, die SPD. Dem Zitat folgt: „Pflicht zur Schlüsselhinterlegung lehnen wir deshalb auch ab“. Deshalb bezieht sich auf Backdoors und andere Wege, mit denen dann die inländische Geheimdienste auch ohne Schlüsselhinterlegung Zugriff haben?

    Nicht so gemeint? Aber klar doch Herr Steinmeier (ex Vizekanzler, der aber auch fast gar nichts mit der Kooperation mit der NSA zu tun hatte…)

    1. ohmann

      ,

      „Aber klar doch Herr Steinmeier“

      Dabei hängt es auch davon ab, wen du dazu fragst:
      den Frank, den Walter oder den Geheimmeier.

  3. Demokratie-Liebhaber

    ,

    „Wir wissen jetzt nicht, ob das nur ein freudscher Versprecher ist oder tatsächlich durch den expliziten Hinweis auf “fremde Geheimdienste” gemeint wird, dass unsere eigenen Geheimdienste das schon machen können dürfen. Es kann aber auch sein, dass die SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss gelernt hat, dass unser eigener Bundesnachrichtendienst Gesetze überschritten hat, ihn damit als “kriminell” definiert und somit alles richtig formuliert ist.“

    Da der BND ohnehin nur befugt ist, ausländische Kommunikation abzuhören (Paragraph 2 BND-Gesetz), würde die SPD mit Formulierung „Geheimdienste“ anstatt „fremde Geheimdienste“ zugeben, dass der BND eben auch inländische Kommunikation abschnorchelt. Ich sehe hier eine geschickte Formulierung von jemanden, der die Gesetzte kennt. Solche Politiker soll es ja auch geben…

  4. Joachim

    ,

    @Demokratie-Liebhaber, diese Argumentation ist nicht haltbar.

    Der explizite Hinweis wäre der freudsche Versprecher und würde bedeuten, man wolle das unterbewusst unseren Geheimdienste erlauben. Sie haben sich verplappert.

    Wenn die SPD-Fraktion gelernt hätte, dass unser Bundesnachrichtendienst Gesetze überschritten hat, dann würde sie auch Überwachung durch sie ablehnen.

    Das tun sie nicht, weil sie meinen, mit dem Bundestrojaner und anderen Mitteln Verschlüsselung gar nicht verbieten müssten. Ich finde, Backdoors auszunutzen ist fast schlimmer, als Verschlüsselung zu verbieten. Denn Bundestrojaner und Backdoors sind geheim. Ein Verschüsselungsverbot dagegen würde klar aufzeigen, wie sehr sich der Staat von Grundrechten verabschiedet.

    „Solche Politiker soll es ja auch geben“ ist folglich alles andere, als ein Beleg für Kompetenz oder Grundrechtstreue…

  5. Friedrich

    ,

    Das ist halt so etwas wie die Äußerung, dass deutsche Geheimdienste eben Deutsche nicht auf deutschem Boden abhören. Sondern eben durch Satelliten im Weltall oder eben wahlweise aus dem Ausland Daten „einkaufen“ (tauschen). Denn dann warens ja „die anderen“ und da kann man ja bekanntermaßen „nix machen“.
    Kriminelle durch und durch eben. Anstatt die aber geschlossen zu verhaften und die BND-Zentralen zu einem Knast umzubauen (wäre wohl das Einfachste), werden sie weiterhin hofiert und von unseren Steuergeldern bezahlt.
    Kriminell sind interessanterweise immer nur die anderen. Also, wir alle. Nur nicht „die“.
    Das ist eben typisch-deutsche Korinthenkackerei. Die wissen ganz genau, was gemeint ist. Was nicht komplett durchreguliert ist, das wird eben gebeugt bis zum geht nicht mehr. Verstand? Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, wir sind hier in der Politik!

Dieser Artikel ist älter als 11 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.