Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag die Debatte um die sogenannte Störerhaftung für offene WLANs geführt. Es ging um einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Störerhaftung, dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei WLAN-Betreibern“ (PDF), indem private Anbieter von offenen WLANs bei der Haftung mit kommerziellen Providern gleichgestellt werden sollen. Dieser Antrag basiert auf einem Gesetzesvorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. zur Änderung des Telemediengesetzes an einer kleinen Stelle. Über die Hintergründe hatten wir zuletzt vergangene Woche berichtet. Gestern gab es ein paar Links zu Berichten im Vorfeld der Debatte.
Die Debatte im Plenum wurde live auf bundestag.de übertragen.
Diese Sprecherinnen und Sprecher sind angekündigt:
Marcus Held, SPD
Christian Flisek, SPD
Hansjörg Durz, CSU
Axel Knoerig, CDU
Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen
Halina Wawzyniak, Die Linke
Wir werden hier gleich live berichten und nus mit den Argumenten beschäftigen.
38 Minuten sind vereinbart.
1. Redner: Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen
Barrierefreier Zugang zum Netz ist Voraussetzung für ein offenes Netz. Dem steht die Störerhaftung entgegen. „Wir müssen die verloren gegangene Rechtssicherheit wieder herstellen“.
Wirft Regierung mit ihrer Digitalen Agenda „Verweigerungshaltung“ vor, „die digitale Gesellschaft aktiv zu gestalten“. Lange Liste an Institutionen, die sich für Neuregelung einsetzen, von Landesparlamenten über Freifunker und Unternehmen bis zur Enquete.
„Sie wollen Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 machen und sie kriegen es noch nicht einmal hin, die Störerhaftung abzuschaffen“.
„Wie wollen Sie Urheberrechtsreform, Netzneutralität, etc. schaffen, „wenn Sie schon beim kleinen 1x1 scheitern?“
„Warum halten Sie ein Funknetzwerk einer Privatperson für so eine Gefahr, das offene WLAN bei McDonals aber nicht?“
„Auf Podien werden Sie geschickt (an CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek), die Netzpolitik macht aber Volker Kauder für Sie“.
„Was in China eine Selbstverständlichkeit ist..:“ „geben Sie sich einen Ruck“.
Ende.
2. Redner: Hansjörg Durz, CSU
Heute in einem Monat gibts kostenloses WLAN aller ICEs, also in der ersten Klasse, (mit der wir alle immer fahren)!
Immer mehr Menschen und Geräte gehen ins Internet!
Mehr als 3 WLAN-fähige Geräte pro Kopf in Deutschland, weit überdurchschnittlich!
Buzzword-Bingo aus Produktkatalog von WLAN-Herstellern (Message: WLAN ist toll“) , vielleicht geht es später auch nochmal ums Thema?
Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter ist ein Problem, das hat Koalition erkannt, steht im Koa-Vertrag und in digitaler Agenda. Irgendwann kommt Gesetzesvorschlag.
Vorschlag der Opposition sei zu simpel, weil keine Lösung für Rechtsverletzungen Dritter im Oppositionsvorschlag drin. Kommerzielle Anbieter sollen nicht für Rechtsverletzungen Dritter haften, keine anonymen Einfallstore für digitale Kriminalität. (Alles Formulierungen aus digitaler Agenda).
„Offenes WLAN ohne Registrierung kann nicht die Lösung sein“.
Ungewöhnlich: Thomas Jarzombe, CDU, fragt seinen Kollegen Durz, ob er den Regierungsentwurf kennen würde, den er immer wieder erwähnt. Tut Durz nicht.
Ende. Kurzfassung: Der kriminelle WLAN-Besitzer ist Leitstrahl der Gesetzgebung.
3. Rednerin: Halina Wawzyniak, Die Linke
Stellt fest, dass Regierung an das Thema gar nicht ran will, wenn sie Durz hört.
Zustand von Störerhaftung wäre absurd, erklärt sie mit analogen Auto-Vergleichen. Nur 15.000 offene Hotspots (erwähnt Eco-Studie) in Deutschland, viel weniger als im internationalen Vergleich.
Erwähnt viele Vorteile von offenen WLANs. WLAN für Nachbarn öffnen, ohne Angst. Auch gut für soziale Frage und Bildungschancen für Kinder. Offene WLANs können Beitrag leisten, digitale Spaltung zu verringern.
Dachte zuerst, dass nach Lesen von Koalitionsvertrag drin steht, dass Problem gelöst werden soll (Wir waren damals schon skeptisch bei den Formulierungen).
Nicht nachvollziehbar, warum nur für kommerzielle Anbieter Problem gelöst werden soll.
Man könne Problem „einfach lösen und bis Ende des Jahres die Störerhaftung abschaffen“.
Erklärt Lösungsvorschlag von Änderung §8 im Telemediengesetz.
„Es ist ganz einfach, der Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch“.
Ende
4. Redner: Marcus Held, SPD
„Digitale Welt ist grenzenlos“.
Spricht Versorgungsproblematik im ländlichen Raum an. Wünscht sich niedrigschwellige Lösungen, auch für Bildungseinrichtungen und touristische Zentren. Das ist auch Herausforderung. (Große Buzzword-Bingo-Dichte).
Aufzählung, wo es überall international öffenliche Fördernug für WLAN gibt. Erwähnt offenes WLAN in Passau als Leuchtturm. Flächendeckendes WLAN als Wirtschaftsfaktor.
Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter abgeschafft wird, aber nicht für nicht-kommerzielle „WLAN-Vereine“ (meint vll Freifunk?). Derzeit sorgt Störerhaftung, dass nicht beim Störer angesetzt wird, sondern beim Betreiber.
Bedankt sich beim Impuls der Opposition und die „wichtige Impulse“ durch Vorschlag des Digitale Gesellschaft e.V..
Verspricht, dass Regierung sich um Rechtssicherheit kümmern will und zitiert Koalitionsvertrag und nennt Recht auf anonyme Kommunikation. Könne nicht sein, dass alle unter Generalverdacht gestellt werden.
Erwähnt Ressortabstimmung von Gesetzesvorschlag der Regierung.
Thema für SPD große Bedeutung.
Kurzfassung: Mit SPD kann Problem gelöst werden, nur CDU/CSU blockiert.
Ende
5. Redner: Axel Knoerig, CDU
„Es ist alltäglich, dass wir in allen Lebenslagen online sind.“
Oppsotion fordere, dass alle WLANs für alle offen zugreifbar wären. (Eigentlich fordert Opposition, dass alle selbst entscheiden können, ob sie WLAN teilen wollen, kleiner Unterschied).
Erwähnt Hotelbetreiber aus Wahlkreis, der ständig Abmahnungen der Abmahnindustrie bekommt. (Problem wüde ja nicht so groß auftreten mit klaren Regeln gegen Abmahnindustrie).
„Es geht um den ganzen Datenschutz im Internet“! (Gut zu wissen).
21 Millionen Deutsche sollen im letzten Jahr im Netz geschädigt worden sein (Die BKA-Zahlen hatten wir schon auseinander genommen).
„Internetkriminelle dürfen sich nicht weiter hinter WLAN-Betreibern verstecken“!
„Unsere Netzpolitik ist vorausschauend und verantwortlich“.
CDU/CSU will mit allen Akteuren den Gesetzvorschlag disutieren.
„Das geistige Eigentum muss geschützt werden. Es darf keine Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzungen geben!“
Mehr Aufklärung von Internetnutzern für mehr Sicherheit.
Er weiß, dass Mobilfunk und WLAN „im Regierungsviertel extrem abhörgefährdet sind“.
Mehr Industrie 4.0 (warum auch immer in dieser Debatte)
Big Data! Wertschöpfungsketten. Bingo!
IT-Sicherheitsgesetz (in der Debatte falsch abgebogen).
Sieht Haftungsfrage europäisch, weil globales Netz. (Hallo, Störerhaftung ist nur nationales Problem). OMG.
Konstantin von Notz erklärt ihm erstmal europäische Regeln der E‑Commerce-Richtlinie, die Störerhaftung nicht kennt.
Knöring kommt jetzt mit internationalen Märkten und deutschen Unternehmen, er redet jetzt auch frei als Antwort. (Ich glaub, der hat keine Ahnung vom Thema und hat seine Redezeit per Los gewonnen.)
Er erwähnt jetzt auch die EU-Datenschutzgrundverordnung , die seine Partei erfolgreich blockiert.
Absoluter Tiefpunkt der Debatte.
Ende.
6. Redner: Christian Flisek, SPD
Erwähnt „Neuland“ durch Telekommunikationsgesetzgebung von 1997. Lange vor Facebook!
War aber eine „Beschaffungsmaßnahme für Rechtswissenschaftler“, seit 2007 gibts bessere Gesetzgebung mit Telemediengesetz.
Notwendiger Breitbandausbau udn Novellieung Telemedingesetz. Betrieb von WLAN darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten führen, aber auch nicht zur Einladung von massenhaften Rechtsverletzungen, anonyme Kommunikation habe Verfassungsrang.
Erwähnt Rechteinhaber, die man auch einbinden müsste neben WLAN-Betreibern.
Lobt Digiges-Vorschlag aus der „Mitte der Zivilgesellschaft“, verspricht aber eigenen Vorschlag mit Ausgleich „aller Interessen“.
Ende
Überweisung an Auschüsse. Meinungsbild über Federführung.
CDU/CSU will Wirtschaft & Energie
Bündnis 90/Die Grünen / Link wollen Recht und Verbraucherschutz.
Wird an Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Wahrscheinlich fällt es niemanden auf, dass der für die Digitale Agenda zuständige Ausschuss mal wieder ignoriert wird.
Kurzfassung: Grüne und Linke wollen, Marcus Held von der SPD würde wohl gerne, Thomas Jazombek von der CDU auch (dürfte aber nicht reden), der Rest will nicht, weil sonst Ende der Welt. Und Knoering hat keine Ahnung vom Thema, das qualifiziert ihn aber für die CDU/CSU Netzpolitik zu machen. Der kommt nochmal groß raus.