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Live-Blog aus dem Bundestag: Alle wollen die WLAN-Störerhaftung abschaffen, außer CDU/CSU

Dank Störerhaftung kaum offene WLANs in Deutschland

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag die Debatte um die sogenannte Störerhaftung für offene WLANs geführt. Es ging um einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Störerhaftung, dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei WLAN-Betreibern“ (PDF), indem private Anbieter von offenen WLANs bei der Haftung mit kommerziellen Providern gleichgestellt werden sollen. Dieser Antrag basiert auf einem Gesetzesvorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. zur Änderung des Telemediengesetzes an einer kleinen Stelle. Über die Hintergründe hatten wir zuletzt vergangene Woche berichtet. Gestern gab es ein paar Links zu Berichten im Vorfeld der Debatte.

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Die Debatte im Plenum wurde live auf bundestag.de übertragen.

Diese Sprecherinnen und Sprecher sind angekündigt:

Marcus Held, SPD
Christian Flisek, SPD
Hansjörg Durz, CSU
Axel Knoerig, CDU
Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen
Halina Wawzyniak, Die Linke

Wir werden hier gleich live berichten und nus mit den Argumenten beschäftigen.

38 Minuten sind vereinbart.

1. Redner: Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen

Barrierefreier Zugang zum Netz ist Voraussetzung für ein offenes Netz. Dem steht die Störerhaftung entgegen. „Wir müssen die verloren gegangene Rechtssicherheit wieder herstellen“.

Wirft Regierung mit ihrer Digitalen Agenda „Verweigerungshaltung“ vor, „die digitale Gesellschaft aktiv zu gestalten“. Lange Liste an Institutionen, die sich für Neuregelung einsetzen, von Landesparlamenten über Freifunker und Unternehmen bis zur Enquete.

„Sie wollen Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 machen und sie kriegen es noch nicht einmal hin, die Störerhaftung abzuschaffen“.

„Wie wollen Sie Urheberrechtsreform, Netzneutralität, etc. schaffen, „wenn Sie schon beim kleinen 1×1 scheitern?“

„Warum halten Sie ein Funknetzwerk einer Privatperson für so eine Gefahr, das offene WLAN bei McDonals aber nicht?“

„Auf Podien werden Sie geschickt (an CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek), die Netzpolitik macht aber Volker Kauder für Sie“.

„Was in China eine Selbstverständlichkeit ist..:“ „geben Sie sich einen Ruck“.

Ende.

2. Redner: Hansjörg Durz, CSU

Heute in einem Monat gibts kostenloses WLAN aller ICEs, also in der ersten Klasse, (mit der wir alle immer fahren)!

Immer mehr Menschen und Geräte gehen ins Internet!

Mehr als 3 WLAN-fähige Geräte pro Kopf in Deutschland, weit überdurchschnittlich!

Buzzword-Bingo aus Produktkatalog von WLAN-Herstellern (Message: WLAN ist toll“) , vielleicht geht es später auch nochmal ums Thema?

Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter ist ein Problem, das hat Koalition erkannt, steht im Koa-Vertrag und in digitaler Agenda. Irgendwann kommt Gesetzesvorschlag.

Vorschlag der Opposition sei zu simpel, weil keine Lösung für Rechtsverletzungen Dritter im Oppositionsvorschlag drin. Kommerzielle Anbieter sollen nicht für Rechtsverletzungen Dritter haften, keine anonymen Einfallstore für digitale Kriminalität. (Alles Formulierungen aus digitaler Agenda).

„Offenes WLAN ohne Registrierung kann nicht die Lösung sein“.

Ungewöhnlich: Thomas Jarzombe, CDU, fragt seinen Kollegen Durz, ob er den Regierungsentwurf kennen würde, den er immer wieder erwähnt. Tut Durz nicht.

Ende. Kurzfassung: Der kriminelle WLAN-Besitzer ist Leitstrahl der Gesetzgebung.

3. Rednerin: Halina Wawzyniak, Die Linke

Stellt fest, dass Regierung an das Thema gar nicht ran will, wenn sie Durz hört.

Zustand von Störerhaftung wäre absurd, erklärt sie mit analogen Auto-Vergleichen. Nur 15.000 offene Hotspots (erwähnt Eco-Studie) in Deutschland, viel weniger als im internationalen Vergleich.

Erwähnt viele Vorteile von offenen WLANs. WLAN für Nachbarn öffnen, ohne Angst. Auch gut für soziale Frage und Bildungschancen für Kinder. Offene WLANs können Beitrag leisten, digitale Spaltung zu verringern.

Dachte zuerst, dass nach Lesen von Koalitionsvertrag drin steht, dass Problem gelöst werden soll (Wir waren damals schon skeptisch bei den Formulierungen).

Nicht nachvollziehbar, warum nur für kommerzielle Anbieter Problem gelöst werden soll.

Man könne Problem „einfach lösen und bis Ende des Jahres die Störerhaftung abschaffen“.

Erklärt Lösungsvorschlag von Änderung §8 im Telemediengesetz.

„Es ist ganz einfach, der Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch“.

Ende

4. Redner: Marcus Held, SPD

„Digitale Welt ist grenzenlos“.

Spricht Versorgungsproblematik im ländlichen Raum an. Wünscht sich niedrigschwellige Lösungen, auch für Bildungseinrichtungen und touristische Zentren. Das ist auch Herausforderung. (Große Buzzword-Bingo-Dichte).

Aufzählung, wo es überall international öffenliche Fördernug für WLAN gibt. Erwähnt offenes WLAN in Passau als Leuchtturm. Flächendeckendes WLAN als Wirtschaftsfaktor.

Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter abgeschafft wird, aber nicht für nicht-kommerzielle „WLAN-Vereine“ (meint vll Freifunk?). Derzeit sorgt Störerhaftung, dass nicht beim Störer angesetzt wird, sondern beim Betreiber.

Bedankt sich beim Impuls der Opposition und die „wichtige Impulse“ durch Vorschlag des Digitale Gesellschaft e.V..

Verspricht, dass Regierung sich um Rechtssicherheit kümmern will und zitiert Koalitionsvertrag und nennt Recht auf anonyme Kommunikation. Könne nicht sein, dass alle unter Generalverdacht gestellt werden.

Erwähnt Ressortabstimmung von Gesetzesvorschlag der Regierung.

Thema für SPD große Bedeutung.

Kurzfassung: Mit SPD kann Problem gelöst werden, nur CDU/CSU blockiert.

Ende

5. Redner: Axel Knoerig, CDU

„Es ist alltäglich, dass wir in allen Lebenslagen online sind.“

Oppsotion fordere, dass alle WLANs für alle offen zugreifbar wären. (Eigentlich fordert Opposition, dass alle selbst entscheiden können, ob sie WLAN teilen wollen, kleiner Unterschied).

Erwähnt Hotelbetreiber aus Wahlkreis, der ständig Abmahnungen der Abmahnindustrie bekommt. (Problem wüde ja nicht so groß auftreten mit klaren Regeln gegen Abmahnindustrie).

„Es geht um den ganzen Datenschutz im Internet“! (Gut zu wissen).

21 Millionen Deutsche sollen im letzten Jahr im Netz geschädigt worden sein (Die BKA-Zahlen hatten wir schon auseinander genommen).

„Internetkriminelle dürfen sich nicht weiter hinter WLAN-Betreibern verstecken“!

„Unsere Netzpolitik ist vorausschauend und verantwortlich“.

CDU/CSU will mit allen Akteuren den Gesetzvorschlag disutieren.

„Das geistige Eigentum muss geschützt werden. Es darf keine Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzungen geben!“

Mehr Aufklärung von Internetnutzern für mehr Sicherheit.

Er weiß, dass Mobilfunk und WLAN „im Regierungsviertel extrem abhörgefährdet sind“.

Mehr Industrie 4.0 (warum auch immer in dieser Debatte)

Big Data! Wertschöpfungsketten. Bingo!

IT-Sicherheitsgesetz (in der Debatte falsch abgebogen).

Sieht Haftungsfrage europäisch, weil globales Netz. (Hallo, Störerhaftung ist nur nationales Problem). OMG.

Konstantin von Notz erklärt ihm erstmal europäische Regeln der E-Commerce-Richtlinie, die Störerhaftung nicht kennt.

Knöring kommt jetzt mit internationalen Märkten und deutschen Unternehmen, er redet jetzt auch frei als Antwort. (Ich glaub, der hat keine Ahnung vom Thema und hat seine Redezeit per Los gewonnen.)

Er erwähnt jetzt auch die EU-Datenschutzgrundverordnung , die seine Partei erfolgreich blockiert.

Absoluter Tiefpunkt der Debatte.

Ende.

6. Redner: Christian Flisek, SPD

Erwähnt „Neuland“ durch Telekommunikationsgesetzgebung von 1997. Lange vor Facebook!

War aber eine „Beschaffungsmaßnahme für Rechtswissenschaftler“, seit 2007 gibts bessere Gesetzgebung mit Telemediengesetz.

Notwendiger Breitbandausbau udn Novellieung Telemedingesetz. Betrieb von WLAN darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten führen, aber auch nicht zur Einladung von massenhaften Rechtsverletzungen, anonyme Kommunikation habe Verfassungsrang.

Erwähnt Rechteinhaber, die man auch einbinden müsste neben WLAN-Betreibern.

Lobt Digiges-Vorschlag aus der „Mitte der Zivilgesellschaft“, verspricht aber eigenen Vorschlag mit Ausgleich „aller Interessen“.

Ende

Überweisung an Auschüsse. Meinungsbild über Federführung.

CDU/CSU will Wirtschaft & Energie
Bündnis 90/Die Grünen / Link wollen Recht und Verbraucherschutz.

Wird an Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Wahrscheinlich fällt es niemanden auf, dass der für die Digitale Agenda zuständige Ausschuss mal wieder ignoriert wird.

Kurzfassung: Grüne und Linke wollen, Marcus Held von der SPD würde wohl gerne, Thomas Jazombek von der CDU auch (dürfte aber nicht reden), der Rest will nicht, weil sonst Ende der Welt. Und Knoering hat keine Ahnung vom Thema, das qualifiziert ihn aber für die CDU/CSU Netzpolitik zu machen. Der kommt nochmal groß raus.

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18 Kommentare
  1. Der Gesetzentwurf des BMWi (vom August!) befindet sich seit etwa sechs Wochen in der Ressortabstimmung. Das BMJV hält ihn allerdings zu Recht für europarechts- und grundgesetzwidrig. Das BMWi will halt um jeden Preis verhindern, dass die Störerhaftung für Private abgeschafft wird. Das ist aber eine so eindeutige Diskriminierung Privater, dass es schwer werden dürfte, daran festzuhalten, ohne das GG zu verletzen. Bleibt zu hoffen, dass die Hardliner aus der Koalition zur Vernunft kommen und es eine Einigung auf der Grundlage des Digiges-Textes gibt. Immerhin gilt diese Rechtslage ja fast weltweit.

    1. BMWi/CDU sagen ja nix anderes als das alle Wlan Nutzer potentielle Kriminelle sind die Überwacht werden müssen (Registrierungspflicht usw). Eigentlich eine unfassbare Beleidigung für alle normalen Internetnutzer.

      Aber gleichzeitig das dieser Verdacht für kommerzielle Anbieter z.B. Telko Konzerne die Wlan anbieten natürlich nicht gilt. Also Wirtschaft gut, Bürger Böse. Irgendwie so empfinde ich das jedenfalls.

      1. Das empfindest du nicht nur so, das ist so. Die CDU/CSU ist bürgerfeindlich und menschenverachtend. Sie resprektiert nicht den Einzelnen als Souverän.

  2. Hier muss die SPD mal stärke zeigen und den Sicherheitsfanatikern der CDU entgegen treten. Kann ja nicht sein das alle Wlan Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden kriminelle zu sein. ich empfinde solche Anmaßungen einfach unfassbar.

    Gerade anonyme Wlan Zugänge wären ja eine gute Sache um dem Überwachungswahn durch NSA und so weiter etwas entgegen setzen zu können. In einer freien Gesellschaft muss nicht immer alles durch den Staat kontrollierbar sein.

  3. Ich freu mich schon, wenn nur kommerzielle anbieter offene WLANs anbieten dürfen. Da kann ich mir sicher sein, dass ich für meine kriminellen Machenschaften die richtigen belaste, und keine unbescholtenen Bürger!

    1. Ja, bei den kommerziellen wirst du aber wohl nur kostenpflichtig ins Wlan kommen, mit vorherigem Identifizierungsverfahren. post Ident oder e Ausweis oder so.

      Die Folge wird dann ohnehin sein das niemand die kommerziellen Wlans nutzt, weil man spontan wenn mans mal zufällig braucht dann gar nicht ohne großen Auwandt da rein kommt. In Sofern, alles eine unfassbarer netzpolitische Schwachsinn was die CDU da abzieht.

  4. Was von konservativer Seite kommt wird vom Autor mit abwertenden Sprüchen in Klammer kommentiert, das Wohlwollen gegenüber dem guten Herrn von Notz der Grünen ist dagegen in jedem Satz mit Händen greifbar. Ich finde diese Nähe klebrig. Wie wärs mal zur Abwechslung mit Neutralität als Maßgabe der Berichterstattung? Sonst kann man sich gleich ne Parteizeitung der Grünen kaufen.

    1. Ich fand auch gut, was Halina Wawzyniak gesagt hat und kann leider nichts dafür, dass die CDU/CSU keine kompetenteren Abgeordneten hat sprechen lassen. Und das von den zitierten gesagte wollte ich auch nicht unkommentiert lassen. Das war kein Glanzstück von denen.

  5. Einfach mal annehmen. Wir haben doch eine Mehrheit links von der CSDU im B’Tag. Bei geheimer Abstimmung kann sowas in null komma nix Gesetz werden, und Oma Angie kann nix dagegen tun außer weinen. Aud ein Mißtrauensvotum lässt sie’s wegen diesem Kleinkram nicht ankommen, dafür ist sie viel zu machtgeil.

  6. hi zusammen,

    ich kann mir denken, warum die die Störerhartung nicht aufheben wollen: weil die nicht wollen, dass wir frei Filesharing betreiben können, was unsere Politiker längst nämlich selbst auf illegalem Wege tun und auch die EU-Kommission sowie alle großem Filmstudios!! Beweis hier:

    http://www.n-tv.de/technik/Datenspur-fuehrt-in-den-Bundestag-article9866581.html

    einfach mal hier lesen!!

    „“Du kannst klicken, aber du kannst dich nicht verstecken.“ Diese Warnung ist Teil der Anti-Download-Kampagne, initiiert von der Filmindustrie in den USA, der Motion Picture Association of America (MPAA). Filesharer gibt es offenbar überall. Dazu gehören auch der Bundestag, das EU-Parlament, US-Ministerien – und große US-Filmstudios selbst. Dies haben Daten des Unternehmens Scaneye ergeben.“

    „Den Angaben zufolge werden während der Arbeitszeit auch aus den Häusern von Paramount Pictures, Warner Brothers, Disney, Sony Pictures und 20th Century Fox Urheberrechtsverletzungen begangen. Scaneye hat sich auf die Analyse von Bittorrent spezialisiert. Über das Bittorrent-Protokoll werden große Dateien von verschiedenen, wechselnden Quellen gleichzeitig heruntergeladen und am Ende zusammengesetzt. Damit ist kaum nachvollziehbar, woher etwa ein Film ursprünglich kam. Die dazu nötigen Ausgangsdateien stellen Websites wie „The Pirate Bay“ bereit.“

    „Den Daten zufolge kommen von statischen IP-Adressen Paramounts Teile der Filme „Battle Force“, mit „Happy Feet 2“ ein Streifen der Konkurrenz Warner, oder auch „The Hunger Games“. Bei Warner selbst nutzen Mitarbeiter ebenfalls Bittorrent und luden neben Filmen wie „The Expendables 2″ auch illegal Pornos herunter.“

    „Im Bundestag in Berlin gibt es indes Interesse an „Celebrity Rehab“ in High Definition, dem aktuellen Actionstreifen „Premium Rush“ oder auch „The Voice“. In Brüssel geht die EU unter anderen mit „Take Shelter“ von 2011 in Deckung und besorgt sich „Poupoupidou“ samt schwedischen Untertiteln. In den Büros von Sony Pictures werden neben Filmen wie „Ice Age 4“ auch Videospiele und Fernsehshows heruntergeladen. Beschäftigte von 20th Century Fox und Disney sind offenbar auch keine Engel. Diese Daten seien nur „die Spitze des Eisbergs“ und damit exemplarisch, schreibt torrentfreak.com.“
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    So viel zur Wahrheit!! Und dass zeigt: die haben alle nur Schiss, dass es sie nun selbst erwischt und alle unsere Politiker nun höchstselbst abgemahnt werden. Dann haben die Filmstudios ebenfalls tierische Angst davor, selbst als illegale Filesharer entlarvt zu werden und es geht darüber hinaus auch noch um die Toatalüberwachung die laut TTIP + TISA + CETA ja Wirklichkeit werden soll. Und dann ist da ja noch die Begehrlichkeit vom unserem BKA an unseren Pkw-Maut-Daten:

    http://www.tagesschau.de/inland/mautdaten-103.html

    Wenn aber nun die Störerhaftung aufgehoben würde, dann könnten wir Bürger ja frei Schnauze unsere Politiker im umgekehrten Weg totalüberwachen und dass können die natürlich gar nicht ab… Siehe die Enthüllungen durch Edward Snowden, Glenn Grennwald, dem Guardian, der New York Times, von der heute.de-Redaktion (Doku: Verschwörung gegen die Freiheit)…

    So viel zur Glaubwürdigkeit unserer Politiker!! Denn es wäre einfach wirklich genial, wenn man Filme und Musik, die man zum Beispiel vom TV mittels Festplatten-Videorecorder oder mittels Firefox-Addon heruntergeladen hat, einfach frei sharen und rumschicken könnte…Das wäre ECHTE Netzfreiheit!!

    1. Vor über einer Dekade hatte auch nicht jedermann drölfzehn WLANfähige Geräte in der Hosentasche, die Clowns der Hundekackehauptstadt auch nur einen entfernten Neffen, der „irgendwas mit Computern macht“ und die Bevölkerung insgesamt war noch etwas weniger dumpf als heute.

      Das war in etwa so, wie es Ende der 1960er noch Spaß gemacht hat, auf Landstraßen und Autobahnen unterwegs zu sein, verglichen mit dem abartigen Irrsinn, der heutzutage vor der Tür stattfindet.

      1. „Das war in etwa so, wie es Ende der 1960er noch Spaß gemacht hat, auf Landstraßen und Autobahnen unterwegs zu sein, verglichen mit dem abartigen Irrsinn, der heutzutage vor der Tür stattfindet.“

        Naja, den Spaß wollte halte jeder haben, und daher gibt’s jetzt keinen Spaß mehr.

  7. Die SPD ist irgendwofür und die Union dagegen? Da wird man sich doch wohl mit Bauchschmerzen umfallend vollständig auf die Position der Union kompromissen und es dann womöglich noch als Sieg feiern. Als ob mit der SPD irgendeine andere Möglichkeit drinsäße.

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