Netze

Netzneutralität im Bundestag: „Das Blöde ist nur, dass die Inhalteanbieter die Infrastruktur klauen!“

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend 25 Minuten auf Antrag der Linken über Netzneutralität diskutiert. Die Linken wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass die EU-Verordnung zur Netzneutraität mit ihren vielen Schlupflöchern für die Pläne der Deutschen Telekom & Co durch ein nationales Gesetz konkretisiert wird. Die Grünen wollen ebenfalls die Schlupflöcher stopfen. Nur CDU/CSU und […]

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Überwachung

404 Error! Die Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung

Mit 404 Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wir haben die Bundestagsdiskussion live begleitet. Wie schon bei der Abstimmung im Bundestagsauschuss „Digitale Agenda“ am Mittwoch, hatten einige Abgeordneten der SPD-Fraktion angekündigt, der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

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Netze

Live-Blog aus dem Bundestag: Alle wollen die WLAN-Störerhaftung abschaffen, außer CDU/CSU

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag die Debatte um die sogenannte Störerhaftung für offene WLANs geführt. Es ging um einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Störerhaftung, dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei WLAN-Betreibern“ (PDF), indem private Anbieter von offenen WLANs bei der Haftung mit kommerziellen Providern gleichgestellt werden sollen. Dieser Antrag […]

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Linkschleuder

Wir haben da ein Problem mit Debatten im Netz.

Die Tagesschau berichtet über „#Gamergate: Streit über sexistische Videospiele – Kritikerinnen erhalten Morddrohungen.“ Unter dem Schlagwort „Gamergate“ läuft seit Wochen eine Hetzkampagne im Netz. Ziel des Hasses: Frauen, die sexistische Darstellungen in Videospielen angeprangert haben. Per Twitter werden sie beleidigt, in Blogs erhalten sie Morddrohungen. Dazu passt auch „Beschimpfungen gegen Politiker: „Du Hure“ – „Achte […]

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Datenschutz

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

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Überwachung

Will US Präsident Obama wirklich eine öffentliche Diskussion?

US Präsident Obama hatte sich letzten Dienstag und Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit einigen privaten Unternehmen, NGOs und Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Thema war, wenig verwunderlich, die Überwachung der Bürger durch US-Geheimdienste und Folgen für Wirtschaft und das Vertrauen in die Politik. The meeting was part of the ongoing dialogue the president has called for on […]

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Podcast

Von Kulturtechniken und Technikkultur

Auf DRadio Wissen lief heute der ct´Online Talk zum Thema „Von Kulturtechniken und Technikkultur“. Moderiert von Philip Banse diskutierten Anne Roth (annalist), Antje Schrupp (@antjeschrupp) und Jürgen Kuri (@jkuri). Dabei ging es um die folgenden Fragestellungen: Wie kann Netzpolitik für Frauen interessant werden? Warum befinden sich Blogs in der Krise? Wieso jagen Strafverfolger Netzaktivisten? Die […]

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Wissen

Plötzlich sind wir alle Urheber!

Auf der Debattenplattform diskurs@Deutschlandfunk sind in der vergangenen Woche zwei lesenswerte Artikel erschienen. Matthias Spielkamp schreibt über „Unendliche Geschichte Urheberrecht. Vom Orchideenfach zum gesellschaftlichen Reizthema“. Das Urheberrecht ist vom Orchideenfach weniger Experten in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt. Der Streit um Abkommen mit putzigen „Namen“ wie ACTA, SOPA und PIPA ist mit einem Mal Hauptmeldung […]

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