Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend 25 Minuten auf Antrag der Linken über Netzneutralität diskutiert. Die Linken wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass die EU-Verordnung zur Netzneutraität mit ihren vielen Schlupflöchern für die Pläne der Deutschen Telekom & Co durch ein nationales Gesetz konkretisiert wird. Die Grünen wollen ebenfalls die Schlupflöcher stopfen.
Nur CDU/CSU und SPD finden alles super, was die EU vorgelegt hat, u.a. mit der Begründung, dass der Schutz der Netzneutralität ja auch im Koalitionsvertrag versprochen wurde (wo wir seinerzeit ebenso diverse Schlupflöcher für das „… aber…“ gefunden haben). Auf jeden Fall sieht man keinen Bedarf, Bürgerinnen und Bürger dürfen sich ja im Sommer bei einer öffentlichen Konsultation der Regulierungsbehörden äußern und die letztendliche Entscheidung, wie man die Verordnung lesen könnte, wird durch die Regulierer im Anschluß getroffen. Wir haben für Euch die Höheunkte der Debatte zusammengefasst. Im Protokoll der gestrigen Plenarsitzung findet Ihr das komplette Redetranscript ab Seite 130ff.
Halina Wawzyniak (DIE LINKE) startete die Debatte:
Einen regelrechten Salto mit halber Schraube legte die Telekom kürzlich hin, die ihre Spotify-Flatrate mit Verweis auf die Netzneutralität einschränkte. Damit Sie mich jetzt richtig verstehen: Das heißt nicht, dass die Telekom dieses Zero-Rating-Angebot plötzlich abschafft. Nein, die Kunden dürfen weiter dafür bezahlen, dass die Nutzung des Musikstreamingdienstes nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird. Sollte das Datenvolumen aber trotzdem wegen anderer Nutzungen aufgebraucht sein, wird nun auch die Spotify-Nutzung gedrosselt. Die Telekom schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie kann noch mehr Geld von ihren Kunden kassieren, weil sie noch mehr Datenvolumen brauchen, und sie kann gleichzeitig bei ihren Kunden Stimmung gegen die Netzneutralität machen. Ich für meinen Teil kann da nur sagen, dass mir bei dieser einseitigen Auslegung der Netzneutralität die Spucke wegbleibt.
Der CDU-/CSU-Abgeordnete Andreas G. Lämmel findet, dass man sich um die Netzneutralität nicht kümmern braucht, weil es ja schon im Koalitionsvertrag stehen würde. Außerdem stehe zukünftig ausreichend Bandbreite zur Verfügung und das Problem würde damit gelöst. (Wenn der Breitbandausbau unserer Bundesregierung im selben Tempo weiterläuft, könnte das sicher schon gegen Mitte dieses Jahrhunderts passieren).
Es ist also schon vom Grundansatz her eigentlich widersinnig, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD das Thema Netzneutralität schon verankert. In der Verordnung zum TK-Binnenmarkt wurde das Thema aus unserer Sicht gut umgesetzt. Wer sich über die Jahre hinweg an der Diskussion beteiligt hat, weiß, dass das Thema Netzneutralität ein sehr dynamisches Thema ist. Wir wissen: Wenn der sich am Horizont abzeichnende neue 5G-Standard im Bereich der mobilen Telekommunikation Einzug hält, dann wird das Thema Netzneutralität nicht mehr die Rolle spielen wie beim 4G-Standard, den wir derzeit noch haben. Deswegen ist klar: Die Netzneutralität ist derzeit noch notwendig, aber in Zukunft wird genügend Bandbreite zur Verfügung stehen, sodass es überhaupt nicht nötig sein wird, das Thema Netzneutralität in einem solchen Rahmen zu diskutieren.
Die CDU/CSU stehe zu den definierten Spezialdiensten, die nach Ansicht zahlreicher Beobachter viele Schlupflöcher enthalten um genau solche Dienste zu ermöglichen, die vor Jahren in der Drosselkom-Debatte diskutiert wurden:
Insofern stehen wir zu den Spezialdiensten. Spezialdienste werden natürlich auch nicht zum gleichen Preis angeboten – das ist ganz klar, aber die Voraussetzungen für die Nutzung sind klar definiert.
Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen teilte die Interpretation der Linken, dass die EU-Verordnung nicht ausreicht und nachjustiert werden muss:
Was man in netzpolitischen Kongressen, Agenden und Gipfeln mühsam versucht, vorn hochzupuzzeln, das reißen Sie hinten wieder ein. Marktkonzentration leistet man Vorschub. Das ist ein Themenfeld, um das sich jetzt neuerdings auch das BMWi kümmern will – endlich, muss man sagen. So wird das aber leider nichts, meine Damen und Herren. Wir haben immer gewarnt, nicht abzuwarten, bis das Kind im Brunnen liegt. Nun liegt es da, und nun veranstaltet man Workshops, um auf nationaler Ebene noch irgendwie sicherzustellen, dass man den EU-Vorgaben gerecht wird und dass die Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit des Netzes und die Verbraucher irgendwie berschaubar bleiben. Die nationalen Behörden sollen bis zum August in einem Soft-Law-Verfahren konkrete Vorschläge hierzu erarbeiten, die dann über den Zusammenschluss der EU-Regulierungsbehörden an die Kommission weitergeleitet werden. Ob die Kommission dann diese Vorschläge aufnimmt, ist eine spannende, aber völlig offene Frage.
Klaus Barthel von der SPD weiß viel von der Bundesnetzagentur zu erzählen, weil er dort im Beirat ist.
Folgendes muss hier einmal dargestellt werden: Am 12. Februar fand ein öffentlicher Workshop der BNetzA statt, bei dem alle Beteiligten angehört wurden. Dann wurden weitere Stellungnahmen angefordert. Sie wurden jetzt am 24. März veröffentlicht. Das alles ist transparent und nachvollziehbar. Daran hätten übrigens auch alle, die sich hier verkämpfen, teilnehmen und sich dort einbringen können. Es ist immer sehr wohlfeil, sich hier in den Bundestag zu stellen und groß von Demokratie, Netzneutralität und ein paar anderen Schlagworten zu reden; aber dann, wenn es darum geht, sich wirklich um das Kleingedruckte und um die Umsetzung das fordern Sie ja zu kümmern, ist man im Zweifelsfall nicht da. Da muss man Rede und Antwort stehen und genau über die Auslegung dieser europäischen Richtlinie streiten und diskutieren. Der Bundesnetzagentur wird das Ergebnis für den nächsten Schritt auf den Weg gegeben.
Hätte sich Klaus Barthel auch näher mit dem von ihm angesprochenen Workshop beschäftigt, hätte er auch gelernt, dass dort von der Linksfraktion der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (MdB) teilgenommen hat – und auch eine Stellungnahme im Anschluß abgab. Das findet man unter den von Herrn Barthel zitiertem Angebot. Oder bei uns, denn wir waren dort auch vertreten.
Thomas Jarzombek von der CDU/CSU findet auch alles prima, vor allem dass demnächst Spezialdienste für vernetzte Autos genutzt werden dürfen, damit ein Bus voller CDU-/CSU-Abgeordneter zur selben Zeit Unterlagen herunterladen und der Bus trotzdem noch bremsen kann. Glaubt Ihr nicht?
Da braucht man natürlich Dienste mit einer kurzen Latenzzeit. Wenn man, um Abstände zu reduzieren, einen Konvoi von selbstfahrenden Autos steuern will, dann muss das zwanzigste Auto in Echtzeit das Bremssignal vom ersten Auto bekommen; sonst müssten die Autos mit einem viel größeren Abstand fahren. Dafür braucht man ein absolut verzögerungsfreies Netz. Dass das Priorität gegenüber einem Bus mit Bundestagsabgeordneten
(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ich fahre Fahrrad!)
Unsere gesamte Landesgruppe fährt am Wochenende nach Hamm in Westfalen zu einer Klausurtagung. Dahin kommen wir nicht mit dem Fahrrad. Wenn also ein ganzer Bus mit Bundestagsabgeordneten, die alle Informationen wie die Presseschau aus dem Internet herunterladen möchten,
(Klaus Barthel [SPD]: Das geht gar nicht!)
unterwegs ist, dann erschließt es sich doch dem logischen Menschenverstand, dass die Steuerung von Connected Cars Vorrang haben muss, um diese Innovation zu ermöglichen.
Immer wenn Journalisten eine öffentliche Aussage von Autoherstellern zu der Frage bekommen wollten, ob diese über das Internet ihre vernetzten Autos steuern würden, war die Antwort, dass dies nicht geplant sei.
Jarzombek lobte auch die Möglichkeit von Dienste/Qualitätsklassen:
Was ist der Kern dessen? Der Kern dessen ist: Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Aber da haben wir in der Enquete-Kommission damals einen Konsens erreicht – es muss auch Diensteklassen geben können.
Als ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission kann ich dazu nur sagen, dass von Teilen (inklusive mir) dieser Konsens zu Diensteklassen abgelehnt wurde. Die Minderheitsvoten standen aber leider im Kleingedruckten, vielleicht hat das Jarzombek überlesen.
Lustig wurde es, als Thomas Jarzombek das Breitbandförderprogramm der Bundesregierung lobte, das zu einem Zeitpunkt gestartet wurde, als Deutschland bereits seit einigen Jahren in Sachen Breitbandausbau im EU-Vergleich im hinteren Mittelfeld zu finden war – und beim Glasfaserausbau das Schlußlicht bildete. Da musste sogar seine Fraktion lachen:
Zum Breitbandausbau in Deutschland. Diese Bundesregierung ist die erste seit Menschengedenken,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
die überhaupt ein Breitbandförderprogramm ins Leben gerufen hat.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr regiert seit über zehn Jahren!)
Dann war auch die Debattenzeit schon zu Ende. Klaus Barthel rief noch mittendrin folgenden Satz dazwischen, der schön erklärte, wie die Deutsche Telekom und ihre Befürworter im Bundestag die Debatte sehen: „Das Blöde ist nur, dass die Inhalteanbieter die Infrastruktur klauen!“ Als Inhalteanbieter fühlen wir uns von Herrn Barthel ertappt.
Eine Entscheidung wurde verlagert, der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Großen Koalition in den Wirtschaftsausschuss verlegt. Das zeigt auch eindrucksvoll, wie relevant für netzpolitische Fragen der Ausschuss für Digitale Agenda ist.