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Netzneutralität im Koavertrag: Mehr Fragen als Antworten (Update)

Den ganzen Tag rätsel ich schon über die Frage, was uns der Koalitionsvertrag zum Thema Netzneutralität eigentlich sagen möchte. Ich schwanke zwischen „Kann man vielleicht was mit anfangen“ und „Beschreibt doch nur den Status Quo“. Liest man den Text ohne Hintergrundwissen, denkt man, das liest sich doch ganz toll. Der Teufel steckt aber im Detail.

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Es fängt gut an, wie das immer bei dem Thema ist: Ein Bekenntnis für Netzneutralität, weil… wichtig.

Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür.

Dann fängt es an:

Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen.

Drosselkom-Pläne verhindern, super! So liest sich das, aber ich lese da nur die Pläne heraus, dass selbstverständlich Managed-Services in Form von Überholspuren angeboten werden dürfen, aber nur, wenn alle anderen Marktteilnehmer dieselben Zugangsvoraussetzungen bekommen, ebenfalls Überholspuren zu kaufen. Gegen Geld. (Wettbewerb!)

Ein halber Nonsense-Satz ist der folgende:

Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen.

Als Regulierungsziel steht die Netzneutralität bereits im TKG, wenn auch an hinterer Stelle. Vielleicht meint man (wohlwollend interpretiert), dass man Netzneutralität an vorderer Stelle platzieren will? Aber warum schreibt man das nicht? Und Netzneutralität will die EU-Kommission gerade auch auf europäischer Ebene verankern. Die haben nur einfach eine andere Definition von Netzneutralität.

Ein gute Forderung ist, der Bundesnetzagentur mehr Geld zu geben. Aber wird die dann auch für mobiles Internet zuständig sein, wo momentan die meisten Verletzungen stattfinden? (Bisher fühlt man sich dafür nicht verantwortlich, weil kein Unternehmen eine Marktbeherrschende Stellung hat.)

Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen.

Das mit der Netzneutralität im ersten Satz ist dann doch nicht so ernst gemeint. Im mobilen Netz soll es anders geregelt werden:

Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.

Managed-Services will man nicht verbieten, es dürfen ur nicht zuviele sein. Was ist denn eine Vielzahl, sind das zehn, 100 oder 1000?

Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.

Und vor allem, was ist denn, wenn eine $Vielzahl+X an Marktteilnehmern zu gleichen Wettbewerbschancen eine Überholspur buchen möchte, werden dann die Anfragen verlost?

Netzwerkmanagement sieht man liberal, alles geht, es muss nur technisch geboten sein. Da werden Techies immer ein Argument finden:

Netzwerkmanagement muss allerdings dort möglich sein, wo es technisch geboten ist, damit bandbreitensensible Daten und Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden bzw. zum Einsatz kommen können.

Positivster Satz ist das angekündigte Verbot von DPI. Finde ich gut. Ich bin schon darauf gespannt, wie Telekommunikationsunternehmen dann die Diskrminierung von VoIP im mobilen Netz technisch lösen müssen, weil bisher dafür DPI der einfachste Weg war. Aber mir egal, Hauptsache Verbot dieser Risikotechnologie!
Update: Auch hier steckt der Teufel im Detail, bzw. in der Formulierung. Schade, ich wollte doch wenigstens etwas positives aus dem Kapitel rausholen.

Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir dagegen gesetzlich untersagen.

Was denkt ihr, kann man die Punkte auch noch anders lesen? Meine Lesart ist: Eine Verhinderung der Drosselkom-Pläne wird es nicht geben, im mobilen Netz bleibt alles beim alten und was will man jetzt außer DPI-Verbot mehr Ressourcen für Bundesnetzagentur Neues machen?

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10 Kommentare
  1. DPI wird nicht verboten. Es darf nur nicht zur Diskriminierung von Diensten oder zur Überwachung von Nutzern eingesetzt werden. Eine Diskriminierung von Nutzern mittels DPI bleibt selbstverständlich erlaubt. Und zu anderen Zwecken ist DPI weiterhin zulässig (beispielsweise, ganz beliebt, zur „Gefahrenabwehr“).

    Zudem kann man mittels DPI gewonnene Daten auch anderweitig kommerziell verwenden, zum Beispiel für die Steuerung von Werbeeinblendungen – jedenfalls, solange es keine „Überwachung“ der Nutzer darstellt, also zum Beispiel in Echtzeit ohne Speicherung.

    Tatsächlich jedoch ist das eine Gummiankündigung – wie so viele andere auch. Wer könnte denn gegen DPI auf welche Weise klagen? Dafür müsste man sie ja erstmal bemerken und nachweisen können. Also wird das erstmal gemacht, mal schauen, ob sich jemand beschwert. Und bei einer zu erwartenden Strafandrohung von genau einer bösen Rüge durch die Aufsichtsbehörde ist die Motivation auch nicht sehr hoch, hier das Grundrecht „Fernmeldegeheimnis“ zu achten.

  2. Ich frage mich immer wieder: Wer hat die gewählt?
    Verfügen 66% der Bürger etwa über kein Internet oder weshalb interessiert es denen keinen deut?

  3. Es liegt nicht am Wähler. Die Wahlplakate und Parteiprogramme haben über den hier verzapften Mist keinen Aufschluss gegeben. Und wenn schon wenn da steht wer für was gewählt werden will. Den Blödsinn auf Klopapier zusammengefasst kann doch kein normaler Mensch glauben.

    Viel mehr Leute hat es im Gegenzug interessiert, was aus der PKW Maut wird. Noch viel mehr (nach der Demographie der Wähler) hat es interessiert wie Krankenversicherung und Rente ausfallen werden.

    Halt das essentielle Zeug weit weg von den Banalitäten des Neulands. Natürlich ist es kaum einem aufgefallen, dass das Netz mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit einen riesigen Teil unserer Infrastruktur an sich stemmt und Regierungsabläufe sowie Verwaltungsarbeit trägt. Nicht nur Firmen und Behörden sind auf Vertraulichkeit im Umgang mit sensiblen Daten angewiesen.

    Was nützt einem Unternehmen die beste Firewall wenn der Ingenieur aus der Forschung und Entwicklung über seinen Heimrechner oder das Smartphone bespitzelt wird (wird mir insbesondere bei Huawei ganz mullmig wenn man hört, dass die ein Global Player in Internetüberwachung sind und seit neuestem für namhafte britische ISPs Filtersoftware liefern).

    Auch aus der Vergangenheit lernt 0815 Dau nichts. Nacktscanner mitsamt den Missbrauchsfällen… null Problemo, die meißten Deutschen müssen sich doch eh nur mit Nahverkehr rumschlagen. Und einmal im Jahr digital begrabscht zu werden beim Urlaubsausflug… ist doch nicht so schlimm ich will nur nach Malle und meine Sonnenliege genießen.

    Da kommt nicht nur mir das kalte Ko… wenn in einer Gemeinschaft eines Rechtsstaates solch ein Egoismus grasiert. Jeder dreht Däumchen aber wehe man ist mal betroffen. Dann ist das Geschrei groß.

    Hilft einem aber auch nicht viel wenn 90% der Bevölkerung einen Dreck auf das Thema gibt weil bereits resigniert oder mit Brot und Spiele ruhig gestellt während die Regierung sich sowieso nur von Uncle Sam instruieren lässt. Guten Freunden gibt man gerne mal ein Küsschen *WÜRG*

    Es ist doch bereits klar, dass niemand dieser Herren jemals für irgend etwas belangt werden wird. Seit Bush seine Kriegslügen ungescholten verbreiten konnte hat man gesehen, dass „Wayne interessiert’s“ mächtiger ist als Schwert und Feder zusammen.

    So wird das jetzige Jahrhundert auch den Weg in die ewige Lobbygemeinschaft ebnen. Da gibt es auch nichts mehr zu wählen oder zu jammern. Maul halten und weiterkonsummieren.

  4. Für mich liest es sich so, als dürften keine eigenen Dienste von den Providern bevorzugt werden, sondern es muss jeder zahlender Dienstanbieter bevorzugt werden dürfen.

    So dass bei der Telekom zum Beispiel „Entertain“ und „Lovefilm“ gleichzeitig bevorzugt werden, anstatt nur „Entertain“ allein … Freiheit wie in FDP.

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