Den ganzen Tag rätsel ich schon über die Frage, was uns der Koalitionsvertrag zum Thema Netzneutralität eigentlich sagen möchte. Ich schwanke zwischen „Kann man vielleicht was mit anfangen“ und „Beschreibt doch nur den Status Quo“. Liest man den Text ohne Hintergrundwissen, denkt man, das liest sich doch ganz toll. Der Teufel steckt aber im Detail.
Es fängt gut an, wie das immer bei dem Thema ist: Ein Bekenntnis für Netzneutralität, weil… wichtig.
Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür.
Dann fängt es an:
Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen.
Drosselkom-Pläne verhindern, super! So liest sich das, aber ich lese da nur die Pläne heraus, dass selbstverständlich Managed-Services in Form von Überholspuren angeboten werden dürfen, aber nur, wenn alle anderen Marktteilnehmer dieselben Zugangsvoraussetzungen bekommen, ebenfalls Überholspuren zu kaufen. Gegen Geld. (Wettbewerb!)
Ein halber Nonsense-Satz ist der folgende:
Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen.
Als Regulierungsziel steht die Netzneutralität bereits im TKG, wenn auch an hinterer Stelle. Vielleicht meint man (wohlwollend interpretiert), dass man Netzneutralität an vorderer Stelle platzieren will? Aber warum schreibt man das nicht? Und Netzneutralität will die EU-Kommission gerade auch auf europäischer Ebene verankern. Die haben nur einfach eine andere Definition von Netzneutralität.
Ein gute Forderung ist, der Bundesnetzagentur mehr Geld zu geben. Aber wird die dann auch für mobiles Internet zuständig sein, wo momentan die meisten Verletzungen stattfinden? (Bisher fühlt man sich dafür nicht verantwortlich, weil kein Unternehmen eine Marktbeherrschende Stellung hat.)
Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen.
Das mit der Netzneutralität im ersten Satz ist dann doch nicht so ernst gemeint. Im mobilen Netz soll es anders geregelt werden:
Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.
Managed-Services will man nicht verbieten, es dürfen ur nicht zuviele sein. Was ist denn eine Vielzahl, sind das zehn, 100 oder 1000?
Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.
Und vor allem, was ist denn, wenn eine $Vielzahl+X an Marktteilnehmern zu gleichen Wettbewerbschancen eine Überholspur buchen möchte, werden dann die Anfragen verlost?
Netzwerkmanagement sieht man liberal, alles geht, es muss nur technisch geboten sein. Da werden Techies immer ein Argument finden:
Netzwerkmanagement muss allerdings dort möglich sein, wo es technisch geboten ist, damit bandbreitensensible Daten und Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden bzw. zum Einsatz kommen können.
Positivster Satz ist das angekündigte Verbot von DPI. Finde ich gut. Ich bin schon darauf gespannt, wie Telekommunikationsunternehmen dann die Diskrminierung von VoIP im mobilen Netz technisch lösen müssen, weil bisher dafür DPI der einfachste Weg war. Aber mir egal, Hauptsache Verbot dieser Risikotechnologie! Update: Auch hier steckt der Teufel im Detail, bzw. in der Formulierung. Schade, ich wollte doch wenigstens etwas positives aus dem Kapitel rausholen.
Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir dagegen gesetzlich untersagen.
Was denkt ihr, kann man die Punkte auch noch anders lesen? Meine Lesart ist: Eine Verhinderung der Drosselkom-Pläne wird es nicht geben, im mobilen Netz bleibt alles beim alten und was will man jetzt außer DPI-Verbot mehr Ressourcen für Bundesnetzagentur Neues machen?
