Der Bundestag diskutiert morgen über die Störerhaftung und einen gemeinsamen Antrag der Opposition, diese doch endlich mal zu beerdigen. Über die Hintergründe haben wir bereits gebloggt: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein.
Heute erklärt die Deutsche Welle einem englischsprachigen Publikum das skurrile Phänomen der deutschen Störerhaftung: Germany’s Wi-Fi problem.
Germany might be the economic engine of Europe, but it is far behind its neighbors in free Wi-Fi provision thanks to laws that punish hotspot owners for users’ copyright violations. Could this be about to change?
Und der Digitale Gesellschaft e.V. schreibt heute: WLAN-Störerhaftung: Parlament muss Weichen stellen.
Dass die Bundesregierung offene Netzzugänge mit Einfallstoren für anonyme Kriminalität gleichsetzt, ist zudem völlig aus der Luft gegriffen. Dass jedenfalls keine massenhaften Urheberrechtsverstöße zu befürchten sind, zeigt beispielhaft ein Blick in die USA. Obwohl dort den Interessen von Urhebern und Verwertern traditionell großes politisches Gewicht zukommt, ist zugleich eine der weltweit höchsten Abdeckungsraten mit offenen Netzzugängen zu verzeichnen.
Wir sind auf die Argumente der Regierungskoalition gespannt, warum nicht sein darf, was überall* sonst legal geht.
*Außer in Russland, Italien und diversen repressiven Regimen.