Linkschleuder

Morgen wird die die Störerhaftung im Bundestag diskutiert

Der Bundestag diskutiert morgen über die Störerhaftung und einen gemeinsamen Antrag der Opposition, diese doch endlich mal zu beerdigen. Über die Hintergründe haben wir bereits gebloggt: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein.

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Heute erklärt die Deutsche Welle einem englischsprachigen Publikum das skurrile Phänomen der deutschen Störerhaftung: Germany’s Wi-Fi problem.

Germany might be the economic engine of Europe, but it is far behind its neighbors in free Wi-Fi provision thanks to laws that punish hotspot owners for users‘ copyright violations. Could this be about to change?

Und der Digitale Gesellschaft e.V. schreibt heute: WLAN-Störerhaftung: Parlament muss Weichen stellen.

Dass die Bundesregierung offene Netzzugänge mit Einfallstoren für anonyme Kriminalität gleichsetzt, ist zudem völlig aus der Luft gegriffen. Dass jedenfalls keine massenhaften Urheberrechtsverstöße zu befürchten sind, zeigt beispielhaft ein Blick in die USA. Obwohl dort den Interessen von Urhebern und Verwertern traditionell großes politisches Gewicht zukommt, ist zugleich eine der weltweit höchsten Abdeckungsraten mit offenen Netzzugängen zu verzeichnen.

Wir sind auf die Argumente der Regierungskoalition gespannt, warum nicht sein darf, was überall* sonst legal geht.

*Außer in Russland, Italien und diversen repressiven Regimen.

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9 Kommentare
  1. Ich weiß nicht, ob es legal ist, aber in Italien (bzw. Cagliari auf Sardinien) hatte ich in vielen Cafés und Geschäften kostenloses offenes WLAN. Und es wird auch beworben, war also kein Versehen. ;-)

      1. Habe gemischte Erfahrungen mit Italien. Eine bestimmte Großstadt im Norden hat überall Schilder mit „free wifi zone“. Offenbar meinen sie „wifi free zone“, denn nutzbar ist das ohne namentliche Anmeldung mit Telefonnummer (!) nicht, in Cafés gibt es auch nur den Anmeldequatsch (einige Oligopolisten haben sich die Zone untereinander aufgeteilt), und Warwalking blieb über weite Strecken erfolglos. Sehr gastfreundlich. Ich finde es widersinnig, eine Telefonkarte zu kaufen, um ein „kostenloses“ Wlan zu nutzen. In anderen Städten war es dagegen deutlich besser.

    1. Wenn der Vorschlag unverändert angenommen wird, bedeutet das für einen Privatmann:

      Wenn man ein Netz hat, zu dem man den Zugang eröffnet ist man nicht für den Inhalt der Kommunikation über das Netz verantwortlich, wenn man die Übermittlung nicht veranlasst und quasi nichts mit dem Inhalt zu tun hat. Also wenn fremde Leute in deinem Wlan sind, weil du es zB öffentlich betreibst, bist du nicht mehr haftbar, wenn diese Leute dann illegale Up- oder Downloads tätigen. Immun gegen Abmahnungen wird man also nicht, sondern nur wenn das Dritte in deinem Wlan machen, ohne das du davon weißt oder sie dazu veranlasst hast.

  2. Es wird sich nichts ändern, die Abmahnanwälte werden ihr Geld für gute Lobbyisten gepoolt haben. Die werden sich doch nicht ihr Geschäft kaputt machen lassen.

  3. Hallo,

    Putin hat sicherlich ein repressives Regime in Russland erschaffen, aber das Prinzip Storerhaftung gibt es dort nicht. Wlans sind offen wie ein Scheunentor.

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