Netzpolitik

Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda

logo100Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu den Plänen der Bundesregierung für eine Digitale Agenda eine alternative Version mit sieben Punkten vorgelegt.

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Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und in vielen Bereichen Lösungskonzepte über Gesprächsrunden und Multistakeholder-Foren erst noch gefunden werden sollen, bestärkt den Eindruck, dass der Bundesregierung ein stimmiges und durchdachtes Konzept ebenso wie eine echte Vision für die Gesellschaft der Zukunft fehlen. Wichtige Fragen, etwa der Umgang und die Konsequenzen aus den von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten geheimdienstlichen Spähexzessen, werden darüber hinaus gar nicht erst angesprochen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. identifiziert in der folgenden Stellungnahme sieben elementare netzpolitische Herausforderungen und erörtert diese vor dem Hintergrund der Digitalen Agenda der Bundesregierung. In unserer eigenen Digitalen Agenda unterbreiten wir Vorschläge, um diese im Sinne einer menschen- und verbraucherrechtsfreundlichen Internetpolitik zu meistern.

Das sind die sieben Punkte. Mehr gibts drüben.

  1. Überwachung/Geheimdienste: Privatsphäre schützen, Dienste an die Leine.
  2. IT-Sicherheit: Dezentralisierung vorantreiben, Open Source stärken.
  3. Datenschutz: Datensammelwut von Unternehmen eindämmen, Datensouveränität für die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.
  4. WLAN-Störerhaftung: Offene WLANS ermöglichen, Providerprivileg für Alle.
  5. Urheberrecht (Öffnungsklauseln und OpenAccess): Recht auf Remix, Stärkung von offenen Lizenzen.
  6. Netzneutralität: Diskriminierungsfreies Internet erhalten, Spezialdienste klar definieren.
  7. Breitbandausbau: Schnelle Netze schaffen, Daseinsvorsorge stärken

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4 Kommentare
  1. Ich kann jedem nur empfehlen den vollständigen Text zu lesen, da (imho) hier von der DG deutlich gemacht werden soll: Der Ausbau ist auf Basis unternehmerischer Aktionen nicht möglich, die Wiederverstaatlichung der Telekomunikationsinfrastruktur und des Betriebs steht vor der Tür.

    1. Laberrhabarber. Offensichtlich findet ein Marktversagen statt. Ambitioniertere Staaten investieren im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Ausbau und sind erfolgreicher. Nur Deutschland lehnt sich zurück und hofft, dass die Wirtschaft das schon irgendwie machen wird. Und die sagt nö, bzw. versucht aus Kupferkabel noch etwas mehr Bits rauszuholen während überall woanders Glasfaser verlegt wird.

      1. in Bezug auf welchen Markt? In DE kann sich jeder Glasfaser in Haus / in die Wohnung legen lassen, nur der Preis ist nicht sonderlich lustig.

  2. Schade, dass Digiges sich in der Geheimdienstfrage nur traut „Reformen“ zu fordern. Das ist angesichts des Ausmaßes der Überwachung und der Skandale wenig mutig. Ansonsten gute und wichtige Aussagen und Forderungen im Papier.

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