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Rheinische Post: Gesetzesentwurf fertig – Keine Störerhaftung mehr, aber nicht für Private

CC-BY-SA: Florian Boyd

Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge sei der Gesetzesentwurf zur Novellierung der Störerhaftung bei freien W-LANs fertig. Man habe sich darauf geeinigt, das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes auf Betreiber von Cafes und Hotels auszudehnen, was diese in Zukunft vor Abmahnungen für über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverstöße und das Herunterladen illegaler Inhalte schützt. Sie müssen nun nur noch ihrer Pflicht zur Ermahnung nachkommen, das Internet bitte nur für legale Zwecke zu nutzen.

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Wie bereits in dem von uns veröffentlichen Entwurf der Digitalen Agenda abzusehen, ist die Reformidee nur halbherzig. Hieß es im Koalitionsvertrag noch, die Störerhaftung solle ein Ende haben, hinkt der aktuelle Entwurf hinterher. Privatmenschen wie etwa Freifunker, die ihr Internet der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, tragen weiterhin ein immenses rechtliches Risiko und werden abgeschreckt. In Berlin haben erst kürzlich Freifunker Klage eingereicht, nicht für mutmaßliches Filesharing durch unbekannte Nutzer verantwortlich gemacht zu werden.

Im Herbst soll der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag diskutiert werden. Wir würden den Abgeordneten empfehlen, mal einen Blick in ein vorgeschlagenes Mustergesetz der Digitalen Gesellschaft zu werfen, da steckt nämlich echtes freies W-LAN drin. Hilft auch beim „Breitband für Alle„-Vorhaben.

Da wie so oft nur auf den Gesetzesentwurf Bezug genommen, dieser aber nicht veröffentlich wird, versuchen wir unser möglichstes, ihn zu bekommen. Denn:

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8 Kommentare
  1. Es sind leider nicht nur die Freifunker, die das Nachsehen haben. Auch öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Volkshochschulen oder Rathäuser haben weiterhin ein Problem.

    Auch die Frage, was genau ein Café ist, dürfte wohl schwierig zu beantworten sein. Reicht es dazu aus, wenn man einen kostenpflichtigen Kaffeeautomaten aufstellt? Dann wären die meisten Bibliotheken wohl abgedeckt. In unserer Behörde haben wir eine Cafeteria, die auch durch externe Gäste genutzt wird. Da müssen sich diese Gäste am Empfang registrieren und bekommen dann ein Passwort, was ich persönlich unseren Gästen gegenüber als beleidigend empfinde.

  2. Absoluter Unsinn, da war die Content Mafia wohl erfolgreich mit ihrer Lobbyarbeit.
    Wiso man sowas nur auf Cafes und Hotels auslegt, ist mir ein absolutes Rätsel.
    Ein Bekannter hat neulich Besuch aus China bekommen und der hat sich gefühlt wie in einem Entwicklungsland ohne öffentlich Wlans. In China sind die da nicht so umständlich.

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