Generell

Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig?

Vor zwei Wochen wurden auf der Cebit von der Bundesregierung die sieben Handlungsfelder für die Digitale Agenda vorgestellt. Das erschien noch etwas unausgegoren, zudem gab es unterschiedliche Aussagen der Minister auf der Pressekonferenz, wieviele Handlungsfelder denn geplant seien. Aber geschenkt.

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Das sind die geplanten sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda:

1. Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau,
2. Digitale Wirtschaft,
3. Innovativer Staat,
4. Digitale Gesellschaft,
5. Forschung, Bildung und Kultur,
6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft,
7. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda.

Im Vorfeld von 100 Tagen Bundesregierung wollten wir von allen Ministerien wissen, wer denn jetzt konkret wofür zuständig ist und haben die zuständigen Pressestellen angeschrieben.

Die Antworten sind interessant.

Zuerst kam die Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und erklärte uns, dass die Federführung der Digitalen Agenda beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur liege und man noch nicht sagen könne, woran man sich selbst beteiligen würde. Konkreter war die Antwort des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Pressestelle antwortete auf unsere Frage und benannte den offensichtlichen Punkt 5. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien plant sich bei dem Handlungsfeld Digitale Gesellschaft (4), Handlungsfeld Kultur (5) und internationale Dimension der Digitalen Agenda (7) einbringen.

In der Zwischenzeit rief das Bundesministerium für Wirtschaft an und wollte von uns wissen, ob wir denn nur die drei federführenden Ministerien angefragt hatten oder alle. Da war dann klar, dass wir für etwas Wirbel gesorgt haben und nun im Hintergrund Absprachen getroffen werden. Eben kam die Antwort vom Bundesministerium für Inneres, abgesprochen als Gemeinschaftsantwort von BMWI, BMI und BMVI, dass man leider nichts sagen könne, denn:

Welche Schwerpunkte die einzelnen Ressorts dabei in die Handlungsfelder der Digitalen Agenda einbringen, ist Gegenstand aktueller Beratungen. Um deren Ergebnisse nicht vorwegzunehmen, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Angaben dazu machen.

Das verwunderte uns, denn am 10. März konnte die Pressestelle des Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schon mitteilen, dass man an fünf von sieben Handlungsfeldern beteiligt sei und bei Punkt 1 die Federführung haben werde. Genau diese Info wollten wir von allen anderen Ministerien erhalten, nur 2,5 haben unsere Anfrage zufriedenstellend beantwortet.

Mit weiteren Antworten rechnen wir nicht mehr, nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eben anrief und erklärte, die gesammelte Antwort würden wir von den federführenden Ministerien erhalten. Siehe oben.

Warum jetzt auf einmal die Bundesministerien so einsilbig und uneinheitlich antworten, können wir uns nicht erklären. Aber es klingt bezeichnend für die Digitale Agenda und die Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung.

Update: Die Antwort der BKM hatte ich im Postfach übersehen und nachträglich eingebaut.

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3 Kommentare
  1. Frag beim nächsten Mal nicht per E-Mail nach, sondern per Fax. Dann bekommst du sicher eine Antwort. :D
    Aber das ist doch schon bezeichnend wie „ernst“ sie das alles nehmen..

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