Die Bundesregierung bestätigt, dass ein Teil der Autobahn A9 in Bayern noch in diesem Jahr als Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet werden soll. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung zum „Digitalen Testfeld Autobahn“ (BT-Drucksache 18/4239, pdf) hervor. Die voraussichtlichen Kosten für das Testfeld sind noch nicht ausgewiesen, die „Finanzierung der erforderlichen Straßengrundausstattung wird mit entsprechenden Haushaltmitteln“ erfolgen, also aus Steuermitteln.
Nachdem Google Inc. angekündigt hatte, man werde das selbstfahrende Google-Gefährt in etwa zwei Jahren zum Kauf anbieten, und unterdessen auch Baidu aus China noch in diesem Jahr in den Markt einzusteigen plant, sieht Verkehrsminister Alexander Dobrindt das bayerische „Digitale Testfeld Autobahn“ als Teil einer Strategie, um die digitale Souveränität Deutschlands voranzubringen.
Einige Parlamentarier der Fraktion der Linken hatten sich nach den Aussagen des Ministers im Februar bei der Regierung nach den Bedingungen und Anforderungen an Fahrer und Versicherungen erkundigt (BT-Drucksache 18/3957, pdf), wenn Pkws mit unterschiedlichen Automatisierungsgraden bei Erprobungsfahrten auf öffentlichen Straßen unterwegs seien. Die Regierung gibt dazu nur die knappe und wenig überraschende Auskunft, dass die Pkws „entweder übersteuerbar oder abschaltbar ausgestaltet sein“ müssen.
Für Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit stehen die Ergebnisse der „High Level Group Cars & Data“ noch aus. Auch auf die spannende Frage nach der Haftung im Falle eines Unfalls lässt sich der Regierung nichts Aussagekräftiges entlocken.
Es gelten unverändert die allgemeinen haftungsrechtlichen Regelungen.
Auf die Frage, wie man die anderen Fahrer vom Beginn des Testabschnitts für autonome oder teilautonome Autos informieren wird, antwortet die Bundesregierung:
Informationen zum digitalen Testfeld Autobahn werden über verschiedene Kommunikationskanäle und Hinweistafeln erfolgen.
Da konnten wir natürlich nicht umhin, uns schon mal eins auszudenken. Wer eine bessere Idee hat, wir nehmen gern Vorschläge entgegen. :}