Während sich heute der Schweizer Nationalrat mit 154 zu 33 Stimmen für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen hat, das die Telefonüberwachung, Satelliten- und Kabelaufklärung und Wohnungsverwanzung auch ohne den Verdacht auf eine strafbare Handlung erlauben soll, gibt es zeitgleich im Schweizer Tages-Anzeiger einen Bericht über das geheimdienstliche Hacken von Computersystemen im In- und Ausland durch den dortigen Geheimdienst NDB.
Der eidgenössische Geheimdienst soll demnach junge Hacker für Spionageaufträge im Ausland angeheuert haben. NDB-Agenten und deren private Helfer seien in ausländische Server eingedrungen, obwohl das zumindest teilweise illegal ist. Der ohnehin in Sachen staatliche Überwachungsaktivitäten reichlich gesegnete Schnüffelstaat Schweiz ist also um einen weiteren Überwachungsskandal reicher.
Wir haben in einem kurzen Interview Simon Gantenbein, Mitglied der Schweizer „Digitalen Gesellschaft“, um seine Einschätzung zu der Veröffentlichung des Tages-Anzeigers und zum neuen Nachrichtendienstgesetz gebeten.
netzpolitik.org: Hat die parlamentarische Geheimdienstaufsicht in der Schweiz versagt, da das Hacken ausländischer Computer durch den NDB weder bemerkt noch unterbunden wurde?
Simon Gantenbein: Die Aufsicht hat gar nicht die personellen Ressourcen, um umfassende Kontrollen durchzuführen. Was ein Geheimdienst darf und was er tut, sind zwei unterschiedliche Dinge. Aus meiner Sicht sind diese Cyberangriffe Kriegshandlungen und somit eine Verletzung der Neutralität der Schweiz.
netzpolitik.org: Offenbar war der NDB Handlanger von „Partnerdiensten“, wie ist das zu bewerten?
Simon Gantenbein: Das neue NDG (Nachrichtendienstgesetz) ist auch dazu da, dass der Schweizer Dienst noch mehr Tauschmittel für die ausländische Dienste bekommt. Ich plädiere für einen klassischen Nachrichtendienst, der Nachrichten sammelt, aber nicht aktiv in das Geschehen eingreift. Nach der Fichenaffäre in den 1980er und ‑90er Jahren wurden dem Staatsschutz die Flügel etwas gestutzt, heute soll das wieder geändert werden.
Die Fichenaffäre war ein Skandal in der Schweiz, bei dem herauskam, dass mehrere hunderttausend Fichen über unbescholtene Leute angelegt und die Betroffenen ausspioniert wurden. Diese Fichen waren nicht in elektronischen Datensammlungen, sondern noch als analoge Dossiers gespeichert.
netzpolitik.org: Also wird die „Tauschbörse“ zwischen den Diensten noch erweitert?
Simon Gantenbein: Davon ist auszugehen.
netzpolitik.org: Das Hacken dürfte in Teilen illegal gewesen sein. Was fordert die Schweizer „Digitale Gesellschaft“?
Simon Gantenbein: Es kann nicht sein, dass sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient. Wir haben unsere Forderungen zusammen mit Amnesty International und der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) in einem Offenen Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz zusammengefasst.